(BJP) Mit großer Verärgerung reagiert die SPD auf die heutigen Meldungen, dass für die Ausbildung der angekündigten Polizistinnen und Polizisten im Land Ausbilder im dreistelligen Bereich fehlen. „Strobls Versprechen von mehr Polizei droht wie eine Seifenblase zu zerplatzen“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte Sascha Binder fest. Dem Innenminister fehle bislang jedes Konzept, wie er seine großen Verlautbarungen auch tatsächlich umsetzen will. Jetzt falle ihm plötzlich auf, dass er für eine erhöhte Ausbildungskapazität auch mehr Ausbilder benötigt. Durch diese Konzeptlosigkeit seien auch große Zweifel angebracht, ob mit der Polizeiausbildung in Wertheim wie geplant pünktlich begonnen werden kann. „Anstatt Parteifreunden bei…
(BJP) Sascha Binder: „Das Vorlegen der Grundschulempfehlung an die weiterführende Schule steht auf wackligen Beinen. Gerade die persönlichen Daten von Minderjährigen verdienen einen besonderen Schutz“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2016/2017 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf die wesentliche Bedeutung des Datenschutzes für unsere Gesellschaft hin. „Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai diesen Jahres kommen auf das Land neue Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes zu, die es zu bewältigen gilt“, so Binder. Auch die fortschreitende Digitalisierung, insbesondere der Arbeitswelt, stelle den Datenschutz vor schwierige Aufgaben ebenso wie die Diskussion um die neue Sicherheitsgesetzgebung.…
(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zeigt sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen. Er fordert Innenminister Thomas Strobl auf, mit den Narren über Sicherheitskonzepte und gestiegene Auflagen zu sprechen und zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Innenminister so wenig Interesse für die Probleme der Narrenzünfte zeigt“, so Binder. In vielen Kommunen seien die gestiegenen Anforderungen an Sicherheitsauflagen…
(BJP) Zur Meldung, die CDU-Fraktion habe sich für eine Umkehr der Beweislast bei der Feststellung des Alters von Flüchtlingen ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die bisherigen Vorschriften zur Altersfeststellung haben sich nicht bewährt. Zum einen hintertreiben unter anderem die Grünen mit Minister Lucha, wie Medienberichten zu entnehmen war, die Anwendung der medizinischen Altersbestimmung. Zum anderen werden angeblich minderjährige Flüchtlinge für ihre Haltung, eine gesundheitlich unbedenkliche Untersuchung zu verweigern, mit dem Status des Minderjährigen belohnt. In dieser Situation ist eine Beweislastumkehr das richtige Mittel. Flüchtlinge können auf diese Weise durch das Verlangen einer medizinischen Untersuchung ihre Minderjährigkeit…
(BJP) In der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Standortentscheidung für die Polizeiausbildung bleibt das Innenministerium wortkarg. Weder werden die Entscheidungskriterien umfassend dargestellt, noch wie die geprüften Standorte die Kriterien erfüllten. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit Jahren weiß CDU-Fraktion, dass die Ausbildungskapazitäten der Polizei für die Besetzung der notwendigen 1.500 zusätzlichen Stellen nicht ausreichen. Trotzdem hat ihr Innenminister seit den Landtagswahlen mehr als ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen, bis er sich endlich der Polizeiausbildung widmete.“Souverän agiere der Innenminister nach Ansicht Rülkes aber weiter nicht: „So…
(BJP) Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen, wie diese ersetzt werden, kann die Landesregierung noch nicht sagen. Die Personalsituation muss daher nach Ansicht von Goll weiter Sorge bereiten. Goll wörtlich: „1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei hat die CDU der Bevölkerung versprochen. Von diesen 1.500 Stellen soll die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen lediglich 11 Stellen erhalten. Das ist denkbar wenig und…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Aufklärung im Fall des in den vergangenen Tagen entflohenen Häftlings, der gewalttätig wurde, und eine Entschuldigung bei den betroffenen Frauen. Außerdem wird von Seiten der FDP/DVP Fraktion dazu eine parlamentarische Initiative erfolgen. Rülke wörtlich: „Immer wieder gelingt es Häftlingen, ihren Bewachern zu entkommen. Jedes Mal fragt man sich und fragt sich die Bevölkerung: wie kann das sein? Es ist wichtig, dass die genauen Umstände aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Wir erwarten eine entsprechende Untersuchung der Landesregierung. Im Umgang mit Häftlingen darf es keinen Schlendrian geben. Ein solcher kann die Gesundheit…
(BJP) „Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ‚ihre’ Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht. Ich bleibe dabei: Es kann nicht sein, dass ein eingetragener Kaufmann in der Spitze 50 000 Menschen beschäftigt, ohne jede demokratische Kontrolle eines Aufsichtsgremiums. Das müssen wir aus der Schlecker-Pleite lernen. Auch die Fristen eines schlecht geführten filialisierten Unternehmens sind im Insolvenzrecht einfach zu kurz. Wir dürfen nicht vergessen, nicht jede Filiale war unwirtschaftlich. Mit mehr Zeit…
(BJP) Dr. Boris Weirauch „Wer die Polizei stärken, qualifizierte Bewerber für den Polizeidienst finden und den Polizeiberuf auch in Zukunft attraktiv gestalten will, der muss auch finanzielle Anreize setzen“. Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags fordert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder eine Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Baden-Württemberg. „Wir beantragen jeweils 12 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich in den Haushalt einzustellen, um damit die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen zu finanzieren“, so Binder. Vom lageorientierten Dienst seien vor allem Polizistinnen…
(BJP) In der heutigen Sitzung des Landtags stimmte die FDP-Landtagsfraktion gegen die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir als FDP forderten in der Vergangenheit immer wieder Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter ausgestattet sein als Terroristen. Entsprechend positiv nahmen wir das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition auf. Wir haben aber immer betont, dass es schlussendlich auf die konkrete Umsetzung der Maßnahmen ankommt. Und an dieser Stelle hat die grün-schwarze Koalition versagt. Wie die Anhörung der Gesetzentwürfe zeigte, sind diese an mehreren Stellen wahrscheinlich…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Grüne und CDU haben 95 Prozent der Inhalte aus unseren letzte Woche im Innenausschuss eingebrachten Änderungsanträgen übernommen“. Anlässlich der von den Regierungsfraktionen nun präsentierten Änderungsvorschlägen zu dem vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Es ist der SPD zu verdanken, dass aus einem schlechten Gesetz des Innenministers ein besseres wird. Grüne und CDU haben 95 Prozent der Inhalte aus unseren eingebrachten Änderungsanträgen übernommen, die sie letzte Woche im Innenausschuss noch abgelehnt hatten.“ Binder verweist darauf, dass es erst auf Initiative der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses…
(BJP) Ausstattung der Ausbildungsstandorte und Auswahl der Polizeianwärter muss der hohen Qualität der polizeilichen Ausbildung und der polizeilichen Arbeit gerecht werden. Zur Meldung, das Innenministerium beabsichtige bis zum Ende des Jahres seine Pläne für den Ausbau der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen vorzustellen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die CDU hat am Beginn der Legislaturperiode die Schaffung und Besetzung von 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei versprochen und diese Zahl dann nochmals erhöht. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass dies auch angesichts der anstehenden Pensionierungen nur mit einer starken Erhöhung der Ausbildungszahlen und Ausbildungsplätze gelingen…
(BJP) Nach den Erkenntnissen des Berliner Sonderbeauftragten und früheren Bundesrichter Jost gab es im Fall Anis Amri auch Fehler baden-württembergischer Behörden. Das Stuttgarter Innenministerium wies dies unverzüglich zurück. In dieser Situation beschloss die FDP Landtagsfraktion in Baden-Württemberg heute, mit einer parlamentarischen Initiative die Landesregierung aufzufordern, die Verhaltensweisen baden-württembergischer Behörden im Fall Anis Amri durch einen unabhängigen Sonderbeauftragten untersuchen zu lassen. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann, bezeichnen diese Forderung als Konsequenz aus dem Verhalten der Landesregierung.„Schon Anfang des Jahres“, so erinnerte Rülke, „hatte die FDP den…
(BJP) In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Sicherheitspakets appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, an die grün-schwarze Koalition, die Umsetzung des Sicherheitspakets nicht mit der Einführung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen zu koppeln: „Eine solche Koppelung ist unangebracht. Das Alkoholverbot hat nichts mit Terrorismus zu tun und beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig. Mit Platzverboten lässt sich schon jetzt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten.Das Sicherheitspaket selbst hingegen ist angesichts der terroristischen Bedrohungen weitgehend sinnvoll. Es ist aber notwendig, die Gesetzentwürfe im Rahmen der von der Opposition beantragten Anhörung…
(BJP) Zur Meldung, das baden-württembergische Justizministerium wolle mit baulichen Veränderungen und mehr Personal der zunehmenden Gewalt an den Gerichten einen Riegel vorschieben, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Minister Wolfs Initiative ist zu begrüßen, wenn sie auch etwas spät kommt, da auch ihm bereits seit langem bekannt ist, dass die Gerichte Baden-Württembergs weit davon entfernt sind, ihren Mitarbeitern ein risikofreies Arbeitsumfeld zu garantieren. Bereits im November 2016 habe ich mit einer Anfrage für Heilbronn darauf hingewirkt, offenzulegen, welche Sicherheitsstandards an den regionalen Gerichten gewährleistet werden können, die teilweise – wie zum Beispiel Sozial- und Verwaltungsgerichte – nahezu jeden…