(BJP) MdL Nik Sakellariou: „Hut ab, Herr Innenminister! Diese professionell durchgezogene Reform macht die Polizei fit für die Zukunft. Sie stärkt ihre Führungsebene wie auch die Einheiten vor Ort“Nach Auffassung von SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou gibt die jetzt vorgestellte unabhängige Untersuchung der Polizeireform Bestnoten. „Hut ab, Herr Innenminister! Diese professionell durchgezogene Reform macht die Polizei fit für die Zukunft. Sie stärkt ihre Führungsebene wie auch die Einheiten vor Ort“, sagte Sakellariou.Die Polizeistrukturreform sei die fachlich richtige Antwort gewesen, um Leistungsvermögen, Bürgernähe und Effizienz der Polizei bei durchaus knappen Ressourcen auf der Höhe der Zeit zu halten. Hinweise des Gutachters auf weiteren…
(BJP) Anlässlich der Forderung des SPD-Justizministers nach einem Ausbau der Videoüberwachung und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke: "Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung tragen nichts zu einem Sicherheitsgefühl der Bürger bei. Es gibt hier nur eine richtige Maßnahme und zwar mehr Polizisten, bessere Ausrüstung und bessere Kooperation der Polizeibehörden auf dem gesamten Bundesgebiet. Herr Stickelberger weiß wohl nicht, dass obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit einem Jahrzehnt in Frankreich existiert, die furchtbaren Anschläge in Paris nicht verhindert werden konnten. Wir als Freie Demokraten fordern endlich größere Polizeipräsenz im Land und eine bessere Vernetzung der Behörden. Kameras und…
(BWP) Justizminister Rainer Stickelberger hat sich für eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ausgesprochen. „Die wachsenden Terrorgefahren und die kriminellen Übergriffe neuen Ausmaßes in der Silvesternacht kann der Staat nicht ignorieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich in diesem Land sicher zu fühlen. Größere Sicherheit kann der Staat aber nur durch zusätzliche Maßnahmen gewährleisten, die auch die individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte tangieren. Mehr Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Minister Stickelberger am Freitag (22. Januar 2016) in Stuttgart.Zentrale Herausforderung sei es, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potentieller Gewalttäter auszuschöpfen. „Die…
(BJP) Der neue Chef der Staatsanwaltschaft Konstanz heißt Dr. Johannes-Georg Roth. Justizminister Rainer Stickelberger führte den bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Konstanz am Donnerstag (14. Januar 2016) offiziell in sein neues Amt ein. Der 48-jährige gebürtige Konstanzer folgt Otto Röding nach, der nach mehr als elf Jahren an der Spitze der Staatsanwaltschaft im April vergangenen Jahres an das Landgericht Konstanz als dessen Präsident gewechselt war.„Ihre vielseitigen Erfahrungen und herausragenden Leistungen machen Sie zum idealen Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz“, sagte Justizminister Stickelberger. Er verwies auf die großen Führungsqualitäten von Dr. Roth, die dieser unter anderem in der Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg, als…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer, deren Wohnhäuser für den Neubau eines Wesertunnels abgerissen werden sollen, nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Nach der gesetzlichen Regelung sind nur offensichtliche Abwägungsmängel erheblich, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Dies ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, soweit - wie vorliegend - konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde ohne den Abwägungsmangel die gleiche Entscheidung…
(BJP) Die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz hat die Ostalb erreicht: In Schwäbisch Gmünd hat Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag (8. Januar 2016) das neue zentrale Grundbuchamt beim dortigen Amtsgericht offiziell eröffnet. Bisher wurden in Württemberg die Grundbücher bei den Bezirksnotariaten geführt. Im Landgerichtsbezirk Ellwangen existierten damit 33 Grundbuchämter, deren Bezirke nun schrittweise in das zentrale Grundbuchamt Schwäbisch Gmünd eingegliedert werden. Landesweit ist Schwäbisch Gmünd der zehnte Standort eines Grundbuchamts neuen Zuschnitts. Nach der vollständigen Umsetzung der Reform Ende 2017 werden die Aufgaben der ursprünglich über 650 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter in Baden-Württemberg in landesweit 13 zentralen…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10. Dezember 2015 gültigen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung: Die Beschwerdeführer werden durch die Ablehnung des Antrags zwar - jedenfalls bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - daran gehindert, die von ihnen grundsätzlich gewünschte Form einer begleiteten Selbsttötung in Anspruch zu nehmen. Im Fall des Erlasses der einstweiligen Anordnung wäre jedoch zu besorgen, dass sich Personen, die in weit geringerem Maße als die Beschwerdeführer zu einer selbstbestimmten und reflektierten Entscheidung…
(BJP) Nachdem in den letzten Tagen viel zu spät über die Vorfälle in Metropolen wie Köln, Hamburg und Stuttgart berichtet wurde, müssen wir jetzt erfahren, dass sich auch in kleineren Städten die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hat. Wir sind schockiert über die Vergewaltigungsberichte von zwei Jugendlichen aus Weil am Rhein in der Silvesternacht. Die vier syrischen Tatverdächtigen sollen die Mädchen auch verletzt haben.Bernd Kölmel, Vorsitzender des Landesverbands und Mitglied im Europaparlament: "Auch wenn noch nicht bekannt ist, ob es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt. Einmal mehr zeigt sich auf traurige und dramatische Weise, dass die etablierten Parteien mit ihrem…
(BJP) Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit dem der Gerichtshof die gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung verurteilter Straftäter billigt. Stickelberger sagte am Donnerstag (7.1.2016): „Diese Entscheidung ist gut für Baden-Württemberg. Die Menschen in unserem Land können nun sicher sein, dass keine hochgefährlichen Straftäter entlassen werden müssen, weil das in Rede stehende Gesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Zugleich bedeutet das Urteil mehr Klarheit für unsere Gerichte, die über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen zu entscheiden haben. Schließlich zeigt das Urteil, dass wir genau die richtige Entscheidung getroffen haben, als wir in…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tiemann ist 53 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er Ende 1992 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei dem Landgericht Paderborn, dem Amtsgericht Detmold sowie - im Abordnungswege - bei dem Landgericht Potsdam eingesetzt. Im Oktober 1995 wurde er zum Richter am Landgericht Paderborn ernannt. Zum 1. April 1996 wechselte er erneut an das Landgericht Potsdam, wo er seither – unterbrochen durch eine Abordnung an das Brandenburgische Oberlandesgericht in der Zeit von Januar 2000 bis Mai 2001 - tätig war und im Juni 2001 zum…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Pfister wird mit Ablauf des 31. Dezember 2015 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Pfister wurde am 5. August 1950 in Nürnberg geboren. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsexamina trat er im Oktober 1977 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Berlin sowie dem Amtsgericht Tiergarten, in deren Verlauf er kurzzeitig auch an die Staatsanwaltschaft Bamberg abgeordnet war, wurde er am 13. Oktober 1980 zum Richter am Amtsgericht Tiergarten ernannt. Von Dezember 1980 bis September 1984 war er an die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, von Oktober…
(BJP) Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, feiert am morgigen 30. Dezember 2015 ihren 75. Geburtstag.Die in Darmstadt geborene Jubilarin studierte Rechtswissenschaften in Köln, München und Lausanne. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen begann sie 1968 ihre richterliche Tätigkeit am Sozialgericht Düsseldorf. 1970 und 1971 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundessozialgericht tätig. Im Jahr 1974 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ernannt; von dort aus war sie von 1976 bis 1979 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Im Jahr 1986 wurde Dr. h.c. Renate Jaeger zur Vorsitzenden Richterin am…
(BJP) „Die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Einbruchskriminalität stellen unsere Polizei vor immer neue Herausforderungen. Um ihren Aufgaben dauerhaft gerecht zu werden, benötigt die Polizei dringend neue Stellen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei. Außerdem fordern wir die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeatmen sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes,“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Dienstag (29. Dezember) in Stuttgart. Zahlreiche CDU-Landtagsabgeordnete hätten in den vergangenen Wochen überall im Land Polizeireviere besucht und dringenden Handlungsbedarf erkannt.Die Polizeibeamtinnen…
(BJP) Das Chorprojekt der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe hat einen ersten Platz im Ehrenamtswettbewerb ECHT GUT! des Landes-Baden-Württemberg erreicht. Unter der Leitung der Anstaltsseelsorger Michael Drescher und Karl-Heinz Dümmig engagieren sich seit über zehn Jahren Ehrenamtliche, um mit interessierten Gefangenen in wöchentlichen Treffen gemeinsam zu singen. Unter rund 500 Projekten und Initiativen in sieben Kategorien wurde dieses ehrenamtliche Engagement nun in der Kategorie „Sport und Kultur“ ausgezeichnet.Justizminister Rainer Stickelberger beglückwünschte die Gewinnerinnen und Gewinner und wies auf die große Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für eine erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen hin. „Durch das gemeinsame Singen in einem Chor lernen die inhaftierten Straftäter, den…
(BJP) Das Justiz-Ministerium Baden-Württemberg unterstützt eine Gesetzes-Initiative des Bundes zur Stärkung des Opfer-Schutzes in gerichtlichen Strafverfahren. Der Bundestag hat am 3. Dezember 2015 das 3. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass besonders schutzwürdige Opfer von Straftaten in Verfahren vor den Strafgerichten kostenfrei professionelle Begleitung und Unterstützung erhalten. Um bis zum Inkrafttreten der Neuregelung voraussichtlich im Jahr 2017 umfassende Erfahrungen zu sammeln, hat Baden-Württemberg bereits im Frühjahr 2015 ein Pilotprojekt zu dieser besonderen Art der Zeugenbegleitung, der so genannten psychosozialen Prozessbegleitung, gestartet. Am Dienstag fand nun im Justizministerium in Stuttgart ein Informations- und Erfahrungsaustausch für bereits in der Zeugenbegleitung…