(BJP) Bei einem Besuch des FDP-Spitzenkandidaten, Dr. Hans-Ulrich Rülke und des Vorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, bei der Deutschen Polizeigewerkschaft konnte im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, eine große Übereinstimmung im Hinblick auf die Lage der Polizei in Baden-Württemberg festgestellt werden: „Zusammen mit der Deutschen Polizeigewerkschaft sind wir der Überzeugung, dass die Polizei in Baden-Württemberg angesichts des internationalen Terrorismus und der Flüchtlingskrise vor Herausforderungen steht, wie es sie zuvor kaum gegeben hat. Wir brauchen eine Polizei, die in der Fläche präsent ist und nicht ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeitet“, so Rülke und Theurer.…
(BJP) Innenminister disqualifiziert sich, wenn er bei steigender Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte für eine Kennzeichnungspflicht wirbt.In der heutigen Landespressekonferenz stellte Innenminister Gall einen Gesetzentwurf vor, mit dem in der nächsten Legislatur BodyCams eingeführt werden sollen. Der Gesetzentwurf wurde zur Anhörung freigegeben. Zudem stellte Innenminister Gall fest, dass die SPD mit einem Regierungsprogramm in den Wahlkampf geht, das die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten beinhaltet. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Es ist bezeichnend, wie Grün-Rot in Zeiten des Wahlkampfs in Aktionismus verfällt. Mittlerweile nutzt die Landesregierung jedes auch…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene…
(BJP) MdL Nik Sakellariou: „Body-Cams sind ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren“. SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou begrüßt die geplante Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, das die Einführung von körpernah getragenen Kameras (Body-Cams) ermöglicht. Er bezeichnete die Einführung als einen längst überfälligen Schritt, um der steigenden Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamten Einhalt gebieten zu können. „Body-Cams sind ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig zu dokumentieren“, sagte Sakellariou. Die Politik sei es der Polizei schuldig, sie bestmöglich zu schützen und ihnen wirksame Instrumente an die…
(BJP) Petry, von Storch und Meuthen beweisen, dass sie von der rechtlichen und praktischen Situation in Deutschland keinerlei Ahnung haben und somit keine echte Alternative sind – FDP macht hingegen seit Monaten realistische Vorschläge, wie die Flüchtlingskrise gemeistert werden kann. Zur Meldung, wonach sich die SPD-Innenminister inklusive Innenminister Gall dafür aussprechen, dass die AfD zumindest in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, und zur Meldung, wonach der Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, in Petrys Äußerungen ein Missverständnis sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch sind für Anhänger…
(BJP) Das Integrationsministerium und das Justizministerium haben gemeinsam ein Projekt zur Ausbildung islamischer Gefangenenseelsorgerinnen und -seelsorger auf den Weg gebracht. Damit soll mittelfristig in allen Justizvollzugsanstalten von Baden-Württemberg eine qualifizierte Seelsorge für muslimische Gefangene sichergestellt werden.„Wir können künftig Gefangenen, die sich zum Islam bekennen, eine Ansprechperson zur Seite stellen, die Hilfe und Begleitung in einer schwierigen Lebenssituation geben kann“, so Integrationsministerin Bilkay Öney und Justizminister Rainer Stickelberger heute (01. Februar 2016). Die Minister sind sich einig, dass die Vermittlung eines gewaltfrei gelebten Glaubens zur gesellschaftlichen Orientierung und zur Sozialisierung der Gefangenen beiträgt. Die islamische Gefangenenseelsorge könne die Persönlichkeitsentwicklung stärken und…
(BJP) Anneke Graner: „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte war beim Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil in den besten Händen“.Anlässlich seiner letzten Vorstellung des Datenschutzberichtes sprach die Datenschutzexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Anneke Graner, dem demnächst aus dem Amt scheidenden Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil den Dank der gesamten SPD-Fraktion für seinen unermüdlichen Einsatz zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte aus. „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte war bei Jörg Klingbeil in den besten Händen“, sagte Graner. Klingbeil wurde zum 1. April 2009 vom Landtag von Baden-Württemberg einstimmig zum Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) des Landes Baden-Württemberg gewählt. Von Oktober 2005 bis April 2008 hatte er bereits die Position des Stellvertreters inne.…
(BJP) Die beim Justizministerium Baden-Württemberg angesiedelte Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat auch im vergangenen Jahr verurteilte Straftäter beim Start in ein straffreies Leben durch zinslose Darlehen unterstützt. Insgesamt vergab die Stiftung im Jahr 2015 122 Darlehen in der Gesamthöhe von über 344.000 Euro. Forderungen von 737 Gläubigern konnten damit vergleichsweise reguliert werden. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Donnerstag (28. Januar 2016) in Stuttgart mit.„Gerade auch im Interesse der Sicherheit im Lande ist es unsere Verpflichtung, Straffällige bei ihrem Start in ein Leben in Freiheit zu unterstützen. Ohne fremde Hilfe ist es für sie schwierig, im gesellschaftlichen Leben wieder…
(BJP) MdL Nik Sakellariou: „Hut ab, Herr Innenminister! Diese professionell durchgezogene Reform macht die Polizei fit für die Zukunft. Sie stärkt ihre Führungsebene wie auch die Einheiten vor Ort“Nach Auffassung von SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou gibt die jetzt vorgestellte unabhängige Untersuchung der Polizeireform Bestnoten. „Hut ab, Herr Innenminister! Diese professionell durchgezogene Reform macht die Polizei fit für die Zukunft. Sie stärkt ihre Führungsebene wie auch die Einheiten vor Ort“, sagte Sakellariou.Die Polizeistrukturreform sei die fachlich richtige Antwort gewesen, um Leistungsvermögen, Bürgernähe und Effizienz der Polizei bei durchaus knappen Ressourcen auf der Höhe der Zeit zu halten. Hinweise des Gutachters auf weiteren…
(BJP) Anlässlich der Forderung des SPD-Justizministers nach einem Ausbau der Videoüberwachung und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke: "Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung tragen nichts zu einem Sicherheitsgefühl der Bürger bei. Es gibt hier nur eine richtige Maßnahme und zwar mehr Polizisten, bessere Ausrüstung und bessere Kooperation der Polizeibehörden auf dem gesamten Bundesgebiet. Herr Stickelberger weiß wohl nicht, dass obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit einem Jahrzehnt in Frankreich existiert, die furchtbaren Anschläge in Paris nicht verhindert werden konnten. Wir als Freie Demokraten fordern endlich größere Polizeipräsenz im Land und eine bessere Vernetzung der Behörden. Kameras und…
(BWP) Justizminister Rainer Stickelberger hat sich für eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ausgesprochen. „Die wachsenden Terrorgefahren und die kriminellen Übergriffe neuen Ausmaßes in der Silvesternacht kann der Staat nicht ignorieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich in diesem Land sicher zu fühlen. Größere Sicherheit kann der Staat aber nur durch zusätzliche Maßnahmen gewährleisten, die auch die individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte tangieren. Mehr Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Minister Stickelberger am Freitag (22. Januar 2016) in Stuttgart.Zentrale Herausforderung sei es, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potentieller Gewalttäter auszuschöpfen. „Die…
(BJP) Der neue Chef der Staatsanwaltschaft Konstanz heißt Dr. Johannes-Georg Roth. Justizminister Rainer Stickelberger führte den bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Konstanz am Donnerstag (14. Januar 2016) offiziell in sein neues Amt ein. Der 48-jährige gebürtige Konstanzer folgt Otto Röding nach, der nach mehr als elf Jahren an der Spitze der Staatsanwaltschaft im April vergangenen Jahres an das Landgericht Konstanz als dessen Präsident gewechselt war.„Ihre vielseitigen Erfahrungen und herausragenden Leistungen machen Sie zum idealen Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz“, sagte Justizminister Stickelberger. Er verwies auf die großen Führungsqualitäten von Dr. Roth, die dieser unter anderem in der Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg, als…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer, deren Wohnhäuser für den Neubau eines Wesertunnels abgerissen werden sollen, nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Nach der gesetzlichen Regelung sind nur offensichtliche Abwägungsmängel erheblich, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Dies ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, soweit - wie vorliegend - konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde ohne den Abwägungsmangel die gleiche Entscheidung…
(BJP) Die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz hat die Ostalb erreicht: In Schwäbisch Gmünd hat Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag (8. Januar 2016) das neue zentrale Grundbuchamt beim dortigen Amtsgericht offiziell eröffnet. Bisher wurden in Württemberg die Grundbücher bei den Bezirksnotariaten geführt. Im Landgerichtsbezirk Ellwangen existierten damit 33 Grundbuchämter, deren Bezirke nun schrittweise in das zentrale Grundbuchamt Schwäbisch Gmünd eingegliedert werden. Landesweit ist Schwäbisch Gmünd der zehnte Standort eines Grundbuchamts neuen Zuschnitts. Nach der vollständigen Umsetzung der Reform Ende 2017 werden die Aufgaben der ursprünglich über 650 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter in Baden-Württemberg in landesweit 13 zentralen…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10. Dezember 2015 gültigen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung: Die Beschwerdeführer werden durch die Ablehnung des Antrags zwar - jedenfalls bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - daran gehindert, die von ihnen grundsätzlich gewünschte Form einer begleiteten Selbsttötung in Anspruch zu nehmen. Im Fall des Erlasses der einstweiligen Anordnung wäre jedoch zu besorgen, dass sich Personen, die in weit geringerem Maße als die Beschwerdeführer zu einer selbstbestimmten und reflektierten Entscheidung…