(BJP) Sascha Binder: „Die eindeutig rechtsextremen Aussagen einzelner AfD-Mitglieder bieten durchaus Anlass dazu, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“. In der aktuellen Diskussion über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich SPD-Fraktionsvize Sascha Binder für die Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung einzelner Politiker der AfD ausgesprochen. „Die eindeutig rechtsextremen Aussagen einzelner AfD-Mitglieder bieten durchaus Anlass dazu, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“, sagte Binder.Er begrüße es deshalb, dass das Landesamt für Verfassungsschutz fortlaufend prüft, ob bei der AfD die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überprüfung vorliegen. Binder erwartet, dass der…
(BJP) Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen einer Pilotierung diesen grundlegenden Wandel in der Justiz: keine papiernen Aktenstapel, keine rollenden Aktenwagen auf den Gängen, sondern modernste Hard- und Software, schneller Datenaustausch und komfortable Verfahrensbearbeitung am PC. Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Montag (13. Juni 2016) beim Landgericht Mannheim im Rahmen einer Feierstunde die Pilotierung offiziell gestartet und das Engagement aller Projektbeteiligten gewürdigt.„Das Landgericht Mannheim und das Arbeitsgericht Stuttgart sind bundesweit…
(BJP) FDP-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung des Nachtangelverbotes und zur Absenkung des Mindestalters für beaufsichtigte Nachwuchsfischer in Landtag ein. Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereirechts in den Landtag eingebracht. Dr. Friedrich Bullinger, fischereipolitischer Sprecher der Landtags-FDP, und sein Fraktionskollege Klaus Hoher erklärten dazu gemeinsam: „Die Fischerinnen und Fischer leisten bei Hege und Gewässerpflege wertvolle Arbeit im Dienste der Natur. Dies ist gerade auch im Nachgang zur Jagst-Katastrophe abermals deutlich geworden. Sie haben es deshalb verdient, dass überkommene Regelungen im Fischereirecht entbürokratisiert, angepasst oder gestrichen werden.“ Konkret fordern die Freien Demokraten die Abschaffung des allgemeinen Nachtangelverbotes, das es…
(BJP) Elmar Steinbacher ist neuer Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg. „Ich freue mich sehr, dass wir mit Elmar Steinbacher einen in der Justiz des Landes fest verwurzelten Juristen und gleichzeitig hocherfahrenen Verwaltungsexperten als neuen Amtschef begrüßen dürfen. Ich bin fest davon überzeugt, dass er mit seiner großen Sachkunde und angenehmen persönlichen Art das Ministerium mit seinen erweiterten Zuständigkeiten hervorragend leiten wird. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit“, sagte Minister Guido Wolf am Freitag (3. Juni 2016) anlässlich der Begrüßung des neuen Amtschefs. Elmar Steinbacher startete seine berufliche Laufbahn im Jahr 1995 als Richter am Landgericht…
(BJP) Grüne und CDU müssen grün-rote Versäumnisse bei der inneren Sicherheit abbauen - FDP-Vorschläge liegen auf dem Tisch. Zur Meldung, wonach der Stuttgarter Polizeipräsident angesichts eines vereitelten IS-Terroranschlags in Düsseldorf vor einer Radikalisierung junger Menschen in Schulen oder Flüchtlingsheimen warnt, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern: „Immer wieder warnt die Polizei vor den Gefahren des Islamismus. Bei Grün-Rot stieß sie damit aber viel zu oft auf taube Ohren. Vor allem die Grünen stellten sich lange quer. Nun wird sich zeigen, ob die Versäumnisse bei der inneren Sicherheit…
(BJP) Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf und der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback haben bei der Frühjahrkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Nauen/Brandenburg am 1. und 2. Juni 2016 gemeinsam rechtspolitische Akzente gesetzt: „Wir haben gleich auf unserer ersten gemeinsamen Konferenz deutlich gemacht: Bayern und Baden-Württemberg sind ein starkes rechtspolitisches Tandem". Die beiden Minister zeigten sich enttäuscht, dass ihr Vorstoß für eine effektive Verkehrsdatenspeicherung keine Mehrheit gefunden hat: „Die Justizministerkonferenz hat leider die Chance verpasst, ein klares Signal für mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und Extremismus zu setzen.…
(BJP) Auf Antrag Baden-Württembergs hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder heute (1. Juni 2016) bei ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Prüfung des geltenden Arzthaftungsrechts beschlossen. In der Sache geht es um die Frage, wie nach ärztlichen Behandlungsfehlern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte eine Verbesserung bei der Schadensregulierung erreicht werden kann. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg und Niedersachsen wird nun Empfehlungen erarbeiten. „Ich freue mich sehr, dass die Justizministerkonferenz unserem Beschlussvorschlag gefolgt ist. Arzthaftungsprozesse belasten die Beteiligten enorm, ganz besonders natürlich die mutmaßlich geschädigten Patientinnen und Patienten.…
(BJP) Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Thomas Dieterich ist am 6. Mai 2016 im Alter von 81 Jahren verstorben. Prof. Dr. Thomas Dieterich wurde am 19. Juni 1934 in Hirschberg (Schlesien) geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Göttingen. Nach seinen juristischen Staatsexamina und der Promotion trat er im Jahr 1963 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein und begann seine juristische Laufbahn in der Arbeitsgerichtsbarkeit. In den Jahren 1965 und 1966 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet, anschließend unter anderem als Direktor des Arbeitsgerichts Mannheim und als Direktor des Landesarbeitsgerichts tätig. Im…
(BJP) Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen.Sachverhalt:Gegenstand des…
(BJP) Beim Arbeitsgericht Stuttgart ist am Montag (2. Mai 2016) ein Pilotprojekt zur papierlosen Gerichtsakte gestartet. In vier Kammern des Arbeitsgerichts werden ab sofort alle neu eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt. Insgesamt nehmen 15 Beschäftigte an dem Pilotbetrieb teil, darunter vier Richter, drei Rechtspflegerinnen, vier Beschäftigte im Unterstützungsbereich sowie vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Scanteams. Im Juni dieses Jahres soll die Pilotierung ausgedehnt werden. Voraussichtlich Mitte 2017 soll dann damit begonnen werden, die baden-württembergische Justiz flächendeckend mit der elektronischen Akte auszustatten.„In der digitalen Welt von heute erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sie auch ihre juristischen Angelegenheiten komfortabel…
(BJP) Richterin am Bundesgerichtshof Beatrix Weber-Monecke wird mit Ablauf des 30. April 2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Weber-Monecke wurde am 14. Dezember 1950 in Hachenburg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre 1978 in den höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. In ihrer Probezeit war sie zunächst bei dem Landgericht Koblenz und sodann bei dem Amtsgericht Altenkirchen tätig, wo sie im November 1981 zur Richterin am Amtsgericht ernannt wurde. Am 24. Juli 1987 erfolgte ihre Beförderung zur Richterin am Oberlandesgericht Koblenz, an das sie bereits seit November 1986 abgeordnet war. Am 2.…
(BJP) Zur Position der CDU in den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen hinsichtlich einer notwendigen Korrektur des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher der Fraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger: „Angesichts von Verlautbarungen aus den Verhandlungskreisen befürchten wir, dass die CDU sich beim Jagdrecht mit rein kosmetischen Änderungen zufrieden geben wird. Mit Erleichterungen bei der Wildfütterung oder bei der Schwarzwildbejagung während der Jagdruhe im März und April ist es jedoch nicht getan.“ Bullinger kritisierte, die CDU habe anscheinend die mangelnde Praktikabilität des JWMG gar nicht vollständig begriffen. „Durch die zahllosen Bevormundungen bei…
(BJP) Der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen heißt Prof. Dr. Michael Pfohl. Justizminister Rainer Stickelberger führte den 62-jährigen Juristen am Montag (25. April 2016) offiziell in sein neues Amt ein. Prof. Dr. Pfohl hatte im April dieses Jahres die Leitung der Staatsanwaltschaft von Walter Vollmer übernommen, der nach knapp zehn Jahren an der Spitze der Behörde in den gesetzlichen Ruhestand getreten war. Als „Staatsanwalt mit Leib und Seele““ bezeichnete Minister Stickelberger Prof. Dr. Pfohl, der seit seinem Eintritt in den Justizdienst im Jahr 1982 nahezu ausschließlich in der staatsanwaltschaftlichen Praxis tätig war, unter anderem bereits in den Jahren 2004 bis…
(BJP) Der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen heißt Dr. Malte Graßhof. Justizminister Rainer Stickelberger führte den 45-jährigen Juristen am Montag (11. April 2016) offiziell in sein neues Amt ein. Dr. Graßhof hatte im Februar dieses Jahres die Nachfolge von Dr. Franz-Christian Mattes angetreten, der nach über 17 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts in den gesetzlichen Ruhestand getreten war.Justizminister Stickelberger wies auf die herausragenden fachlichen Fähigkeiten und die großen Erfahrungen in der Justiz- und Gerichtsverwaltung hin, die Dr. Graßhof etwa als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, als Leiter des Personalreferats der Fachgerichtsbarkeiten im Justizministerium und zuletzt als Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe…
(BJP) Das Landgericht Gießen hat den 63-jährigen Angeklagten u.a. wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und mehreren Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, der Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Gießen, Fraktionsgeschäftsführer der Regional-versammlung und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten war, über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg zwei Mädchen aus der Nachbarschaft im Alter zwischen sieben und zehn Jahren in insgesamt 40 Fällen sexuell missbraucht. Beide Geschädigte haben sich dem Verfahren als Nebenklägerinnen angeschlossen. Der uneingeschränkt schuldfähige Angeklagte machte sich…