(BJP) In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zum elektronischen Rechtsverkehr (Landtags-Drucksache 16/1660) stellt die Landesregierung mit Blick auf die von der FDP angeführten praktischen Probleme mit der Versorgung mit „schnellem Internet“ fest, dass nach den Angaben des sog. Breitbandatlas die erforderliche Verfügbarkeit gegeben sei. Die zu übertragenden Datenmengen von Anwälten und Notaren werden von der Landesregierung als regelmäßig gering angesehen. Ob sie den Termin für den pflichtigen elektronischen Rechtsverkehr vom 01.01.2022 auf den 01.01.2021 oder 01.01.2020 vorverlegt, habe sie noch nicht entschieden. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:„In ihrer Stellungnahme zeigt die Landesregierung,…
(BJP) In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor. „Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese wollen wir Flüchtlingen mit Rechtsstaatsunterricht vermitteln“, sagten der Vorsitzende der…
(BJP) Zur Meldung, die Staatsanwaltschaft Stuttgart richte eine zentrale Abteilung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ein, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern: „In Zeiten zunehmender Digitalisierung wird es immer wichtiger, die Infrastruktur, Bürger und Unternehmen wirksam vor Cyberangriffen zu schützen. Denn nicht nur ausländische Staaten spionieren; in der Wirtschaft hoch entwickelter Industrienationen ist das Ausspionieren der Mitbewerber anderer Länder leider längst fester Bestandteil der globalen Konkurrenz. Als richtiges Signal begrüßen wir daher die Bündelung der Kräfte der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Kampf gegen Cyberangriffe. Unverständlich ist, warum die Landesregierung nicht…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat.“ Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Die Grundsätze der Struktur haben sich bewährt und sollen nach Auffassung der EvaPol unangetastet bleiben. Dies beinhaltet die vom ehemaligen Innenminister Gall eingeführten Strukturen wie den Kriminaldauerdienst, das Präsidium Einsatz, die zentrale Einsatzführung sowie die Bündelung von…
(BJP) Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) forderte eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte. Schon zum Jahreswechsel hatte der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller davor gewarnt, dass eine Welle von Asylklagen auf die Verwaltungsgerichte zurollen würde. „Die Stärke des Rechtsstaates hängt ganz wesentlich von den Verwaltungsgerichten ab. Denn nicht nur die formale Gewährung von Rechten, sondern gerade deren Einklagbarkeit ist relevant.“ stellte Berg fest. Mit der Überlastung der Verwaltungsgerichte drohe eine gefährliche Abnahme in der Qualität und Geschwindigkeit der Rechtsprechung. Die Prognose des Justizministeriums geht für 2017 davon aus, dass über 30% mehr Fälle bearbeitet werden. Dem steht aber…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“. Für SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sind die wiederholten Äußerungen aus den Regierungsfraktionen zu geplanten Korrekturen an der Polizeireform völlig fehl am Platz. „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“, kritisierte Binder Wortmeldungen aus den grün-schwarzen Regierungsfraktionen zu der noch laufenden Arbeit des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeireform. Dies bestätige einmal mehr den Eindruck, „dass die Evaluierung, zumindest in…
(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sieht die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der baden-württembergischen Justiz und des Justizvollzugs an. Wolf sagte: „Wir wollen weiterhin die besten Juristen für die baden-württembergische Justiz gewinnen. Und wir bekommen sie auch noch. Damit dies auch weiterhin so bleibt, müssen wir die Arbeitsbedingungen in der Justiz wieder deutlich verbessern. Mit der Schaffung von mehr als 200 Neustellen im aktuellen Haushalt, der Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und der Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung haben wir wichtige…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Gegen Mehrfach- und Intensivtäter müssen die Polizeidienststellen gezielte Maßnahmen ergreifen und mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen.“ Anlässlich vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 bewertet SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Gewährleistung von Sicherheit in Baden-Württemberg weiterhin als „Mammutaufgabe“. Im Hinblick auf die gestiegenen Straftaten durch Asylbewerber betonte Binder die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, um die Kriminalität in den Griff zu bekommen. „Gegen Mehrfach- und Intensivtäter müssen die Polizeidienststellen gezielte Maßnahmen ergreifen und mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen“, verlangte Binder.Allerdings sei bei den vorgelegten Zahlen auch zu beachten, dass nicht nur die Straftaten von…
(BJP) Die Polizei braucht mehr Unterstützung; ausländische Straftäter ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht müssen konsequent abgeschoben werden. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte: „Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir müssen sie schützen und in ihrer Arbeit unterstützen. Auch deshalb fordern wir seit Jahren eine personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der stark belasteten Polizei. Hier tut die Landesregierung jedoch viel zu wenig.“Sorge bereitet Rülke und Goll auch der…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Lorek, begrüßt die Unterstützung der Jungen Union Baden-Württemberg für eine Ausrüstung und Uniformierung des Freiwilligen Polizeidienstes, die sich an den Standards der hauptamtlichen Polizei orientiert: „Wenn freiwillig Polizeidienstleistende in eine Gefahrensituation kommen, müssen sie als Polizisten erkennbar sein und wie Polizeibeamte reagieren können. So sind sie eine wirkliche Unterstützung für die hauptamtlichen Kräfte. Polizeifreiwillige ohne Polizeiuniform und Bewaffnung, die nur Prävention und Beratung machen, halte ich nach meiner Erfahrung aus 22 Jahren Polizeidienst für lebensfremd. Klar ist aber auch, dass die Freiwilligen für ihre Verantwortungsübernahme bestens geschult und ausgebildet werden müssen. Das System…
(BJP) Zur Meldung, wonach die Junge Union Druck auf Innenminister Strobl wegen der Reform des Freiwilligen Polizeidienstes mache und dabei die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft erhalte, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Unmut der Jungen Union und der Deutschen Polizeigewerkschaft über die Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig. Wieder einmal zeigt sich, dass die angebliche Komplementärkoalition keinen gemeinsamen Nenner in der Innenpolitik findet und die CDU viel zu vage Vereinbarungen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat. Statt den Freiwilligen Polizeidienst zur Entlastung der Polizei einzusetzen, ist dessen Zukunft und damit auch die Motivation der…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL: „Alarmruf des Generalbundesanwalts ernst nehmen, weitere Stellen in der Justiz schaffen!“ „Wir sollten den Aufruf des Generalbundesanwalts an die Länder, mehr Staatsanwälte und Richter an die Bundesanwaltschaft abzuordnen, sehr ernst nehmen. Dies ist ein beispielloser Vorgang, der die ganze Dramatik der Stellensituation in der Justiz erkennen lässt. Der Generalbundesanwalt reicht seit einiger Zeit wegen Personalknappheit viele Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaften weiter. Der internationale Terrorismus, organisierte Kriminalität aber auch umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren belasten unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften ganz enorm“, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL.„Diese Ermittlungsverfahren zeichnen sich…
(BJP) Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Während die Landesregierung bei der Schaffung neuer Stellen in den Ministerien aus dem Vollen schöpft und in vielen Bereichen die Staatsausgaben in ungekannte Höhen treibt, bleibt sie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit viel zu zaghaft. So kann sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der aktiven Polizeibeamten in den nächsten Jahren weiter abnehmen wird. Bis ins Jahr 2019 wird es 350 Polizeibeamte weniger im Land geben, wie die Landesregierung auf unsere Anfrage hin zugab. Es rächt sich, dass die frühere…
(BJP) Zum Hilferuf des Generalbundesanwalts an die Länder, indem er personelle Unterstützung für seine überlastete Behörde bittet, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Die aktuelle Krise ist keine Krise des Generalbundesanwaltes, der mit seinen Mitarbeitern hervorragende Arbeit leistet. Es ist eine Krise des Bundesjustizministers. Heiko Maas hat es versäumt, rechtzeitig Planstellen der Besoldungsgruppen R 2, R 3 und R 6 zu schaffen, um die Ermittlungsabteilungen des Generalbundesanwalts zu stärken. Stattdessen muss nun sein höchster Ermittler bei den Ländern um Hilfe bitten. Dies kann nicht glücken. Denn die jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus den Ländern sind zwar hochqualifiziert,…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Lutz Strohn wird mit Ablauf des 31. Januar 2017 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Strohn wurde am 31. August 1951 in Düsseldorf geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er am 25. April 1979 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Nach Verwendungen beim Land- und Amtsgericht Wuppertal wurde er am 16. Juni 1982 zum Richter am Landgericht Wuppertal ernannt. Am 27. Februar 1991 erfolgte seine Beförderung zum Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, wo er neben seiner spruchrichterlichen Tätigkeit von 1996 bis 2002 auch mit verantwortungsvollen Aufgaben der…