(BJP) Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) forderte eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte. Schon zum Jahreswechsel hatte der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller davor gewarnt, dass eine Welle von Asylklagen auf die Verwaltungsgerichte zurollen würde. „Die Stärke des Rechtsstaates hängt ganz wesentlich von den Verwaltungsgerichten ab. Denn nicht nur die formale Gewährung von Rechten, sondern gerade deren Einklagbarkeit ist relevant.“ stellte Berg fest. Mit der Überlastung der Verwaltungsgerichte drohe eine gefährliche Abnahme in der Qualität und Geschwindigkeit der Rechtsprechung. Die Prognose des Justizministeriums geht für 2017 davon aus, dass über 30% mehr Fälle bearbeitet werden. Dem steht aber…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“. Für SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sind die wiederholten Äußerungen aus den Regierungsfraktionen zu geplanten Korrekturen an der Polizeireform völlig fehl am Platz. „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“, kritisierte Binder Wortmeldungen aus den grün-schwarzen Regierungsfraktionen zu der noch laufenden Arbeit des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeireform. Dies bestätige einmal mehr den Eindruck, „dass die Evaluierung, zumindest in…
(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sieht die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der baden-württembergischen Justiz und des Justizvollzugs an. Wolf sagte: „Wir wollen weiterhin die besten Juristen für die baden-württembergische Justiz gewinnen. Und wir bekommen sie auch noch. Damit dies auch weiterhin so bleibt, müssen wir die Arbeitsbedingungen in der Justiz wieder deutlich verbessern. Mit der Schaffung von mehr als 200 Neustellen im aktuellen Haushalt, der Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und der Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung haben wir wichtige…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Gegen Mehrfach- und Intensivtäter müssen die Polizeidienststellen gezielte Maßnahmen ergreifen und mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen.“ Anlässlich vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 bewertet SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Gewährleistung von Sicherheit in Baden-Württemberg weiterhin als „Mammutaufgabe“. Im Hinblick auf die gestiegenen Straftaten durch Asylbewerber betonte Binder die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, um die Kriminalität in den Griff zu bekommen. „Gegen Mehrfach- und Intensivtäter müssen die Polizeidienststellen gezielte Maßnahmen ergreifen und mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen“, verlangte Binder.Allerdings sei bei den vorgelegten Zahlen auch zu beachten, dass nicht nur die Straftaten von…
(BJP) Die Polizei braucht mehr Unterstützung; ausländische Straftäter ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht müssen konsequent abgeschoben werden. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte: „Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir müssen sie schützen und in ihrer Arbeit unterstützen. Auch deshalb fordern wir seit Jahren eine personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der stark belasteten Polizei. Hier tut die Landesregierung jedoch viel zu wenig.“Sorge bereitet Rülke und Goll auch der…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Lorek, begrüßt die Unterstützung der Jungen Union Baden-Württemberg für eine Ausrüstung und Uniformierung des Freiwilligen Polizeidienstes, die sich an den Standards der hauptamtlichen Polizei orientiert: „Wenn freiwillig Polizeidienstleistende in eine Gefahrensituation kommen, müssen sie als Polizisten erkennbar sein und wie Polizeibeamte reagieren können. So sind sie eine wirkliche Unterstützung für die hauptamtlichen Kräfte. Polizeifreiwillige ohne Polizeiuniform und Bewaffnung, die nur Prävention und Beratung machen, halte ich nach meiner Erfahrung aus 22 Jahren Polizeidienst für lebensfremd. Klar ist aber auch, dass die Freiwilligen für ihre Verantwortungsübernahme bestens geschult und ausgebildet werden müssen. Das System…
(BJP) Zur Meldung, wonach die Junge Union Druck auf Innenminister Strobl wegen der Reform des Freiwilligen Polizeidienstes mache und dabei die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft erhalte, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Unmut der Jungen Union und der Deutschen Polizeigewerkschaft über die Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig. Wieder einmal zeigt sich, dass die angebliche Komplementärkoalition keinen gemeinsamen Nenner in der Innenpolitik findet und die CDU viel zu vage Vereinbarungen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat. Statt den Freiwilligen Polizeidienst zur Entlastung der Polizei einzusetzen, ist dessen Zukunft und damit auch die Motivation der…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL: „Alarmruf des Generalbundesanwalts ernst nehmen, weitere Stellen in der Justiz schaffen!“ „Wir sollten den Aufruf des Generalbundesanwalts an die Länder, mehr Staatsanwälte und Richter an die Bundesanwaltschaft abzuordnen, sehr ernst nehmen. Dies ist ein beispielloser Vorgang, der die ganze Dramatik der Stellensituation in der Justiz erkennen lässt. Der Generalbundesanwalt reicht seit einiger Zeit wegen Personalknappheit viele Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaften weiter. Der internationale Terrorismus, organisierte Kriminalität aber auch umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren belasten unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften ganz enorm“, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL.„Diese Ermittlungsverfahren zeichnen sich…
(BJP) Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Während die Landesregierung bei der Schaffung neuer Stellen in den Ministerien aus dem Vollen schöpft und in vielen Bereichen die Staatsausgaben in ungekannte Höhen treibt, bleibt sie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit viel zu zaghaft. So kann sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der aktiven Polizeibeamten in den nächsten Jahren weiter abnehmen wird. Bis ins Jahr 2019 wird es 350 Polizeibeamte weniger im Land geben, wie die Landesregierung auf unsere Anfrage hin zugab. Es rächt sich, dass die frühere…
(BJP) Zum Hilferuf des Generalbundesanwalts an die Länder, indem er personelle Unterstützung für seine überlastete Behörde bittet, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Die aktuelle Krise ist keine Krise des Generalbundesanwaltes, der mit seinen Mitarbeitern hervorragende Arbeit leistet. Es ist eine Krise des Bundesjustizministers. Heiko Maas hat es versäumt, rechtzeitig Planstellen der Besoldungsgruppen R 2, R 3 und R 6 zu schaffen, um die Ermittlungsabteilungen des Generalbundesanwalts zu stärken. Stattdessen muss nun sein höchster Ermittler bei den Ländern um Hilfe bitten. Dies kann nicht glücken. Denn die jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus den Ländern sind zwar hochqualifiziert,…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Lutz Strohn wird mit Ablauf des 31. Januar 2017 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Strohn wurde am 31. August 1951 in Düsseldorf geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er am 25. April 1979 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Nach Verwendungen beim Land- und Amtsgericht Wuppertal wurde er am 16. Juni 1982 zum Richter am Landgericht Wuppertal ernannt. Am 27. Februar 1991 erfolgte seine Beförderung zum Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, wo er neben seiner spruchrichterlichen Tätigkeit von 1996 bis 2002 auch mit verantwortungsvollen Aufgaben der…
(BJP) Innenminister Strobl habe den Städten die Möglichkeit von Alkoholkonsumverboten für das Frühjahr 2018 zugesagt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die von der grün-schwarzen Koalition getroffene Einigung in Sachen Alkoholverkauf und -konsum ist ein fauler Kompromiss. Unbescholtene Bürger sollen zwar wieder nachts Alkohol kaufen dürfen, der bisher legale Konsum im öffentlichen Raum kann ihnen dann aber pauschal verboten werden. So wird ihnen, was auf der einen Seite an Freiheitsrechten hinzukommt, auf der anderen Seite wieder genommen.“ „Richtig wäre es“, so Rülke, „auf allgemeine Alkoholkonsumverbote zu verzichten. Denn…
(BJP) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL erklärt: „Die Debatte über eventuelle Fehler der Behörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin im Fall Amri muss sachlich aber auch mit der nötigen Entschlossenheit aufgeklärt werden. Zu klären ist insbesondere, wie die Ausländerbehörde Kleve dazu kam, die Entlassung des späteren Weihnachtsmarktattentäters nach nur zwei Tagen Abschiebehaft zu veranlassen. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 2010 entschieden, dass Verzögerungen im Abschiebeverfahren durch fehlende Passersatzpapiere zulasten des nicht kooperativen Ausreisepflichtigen gehen. Am Ende müssen auch gesetzgeberische Maßnahmen stehen. So sind die Zuständigkeiten im Asylverfahren zu überprüfen. Auch sollte im Asylverfahrensgesetz klargestellt werden, dass…
(BJP) Der 45-jährige Frank S. wurde mit Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2016 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts versuchte der Angeklagte, die damalige Kandidatin Henriette Reker heimtückisch zu töten, um ihre Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Köln zu verhindern und ein Zeichen gegen die nach seiner Auffassung verfehlte Politik in Deutschland, insbesondere in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten, zu setzen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung am 17. Oktober…