(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Grün-Schwarz aufgefordert, die anhaltende Hängepartie bei der künftigen Polizeistruktur sofort zu beenden. „Grün-Schwarz ist in zentralen Fragen gelähmt. Bürger wie auch Polizisten wissen nicht, mit welchen Entscheidungen sie bis wann zu rechnen haben“, sagte Binder. Auch beim Zeitplan herrsche ein Durcheinander. Während sich der Ministerpräsident skeptisch äußerte, ob man die Kuh noch vor der Sommerpause vom Eis bekomme, erklärten demgegenüber die beiden Vor-sitzenden der Regierungsfraktionen, Schwarz und Reinhart, sie rechneten noch vor der Sommerpause mit einem Kabinettsbeschluss.Noch im April habe der Ministerpräsident eine Entscheidung über die zukünftigen Strukturen der Polizei bis Pfingsten angekündigt. Nun könne…
(BJP) Zur Forderung von Justizminister Wolf, das Land Baden-Württemberg solle seine Zusammenarbeit mit dem Islam-Dachverband Ditib beenden, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit seiner Forderung nach einem Abbruch der Zusammenarbeit mit Ditib legt Justizminister Wolf den Finger in die Wunde. Grün-Schwarz findet kein schlüssiges Konzept im Umgang mit dem von der türkischen Religionsbehörde maßgeblich beeinflussten Verein. Während die Grünen trotz der Spionageaffäre der letzten Monate an Ditib als Partner festhalten, will die CDU die Zusammenarbeit beenden. Man muss wirklich in Zweifel ziehen, dass Ditib der richtige Partner ist, wenn es um die Anstaltsseelsorge, islamischen Religionsunterricht und die…
(BJP) Ein fragwürdiger Kompromiss zwischen CDU und Grünen würde zu Lasten von Bürgern und Polizei gehen. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Evaluierung der Polizeireform sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„2016 startete Innenminister Strobl mit Verve die Überarbeitung der aus Sicht der FDP überdimensionierten und fehlerbehafteten grün-roten Polizeireform. Die von ihm veranlasste Evaluierung bestätigte unsere Kritik. Zentrale Versprechen von Grünen und SPD konnte die Reform nicht erfüllen: Weder wurde die Präsenz in der Fläche erhöht, noch die Aus- und Fortbildung optimiert. Die Gliederung der Polizei in zwölf Polizeipräsidien erwies sich…
(BJP) Sascha Binder: „Wenn der Grund für die Verzögerung der Entscheidung darin liegt, dass der Innenminister Korrekturen an der Polizeireform gegen den Willen der Polizei durchdrücken will, so ist das unhaltbar.“ SPD Fraktionsvize Sascha Binder zeigte sich angesichts der bekanntgewordene Informationen zur Evaluierung der Polizeistrukturreform enttäuscht. „Aus den Vermerken des Innenministeriums wird deutlich, dass die gewünschten Ergebnisse der Evaluierung schon vor Beginn der eigentlichen Arbeit des Lenkungsausschusses stattfanden. Die Evaluierung war keineswegs so ergebnisoffen wie bislang kommuniziert.“ Binder betonte, dass er diesbezügliche Schilderungen aus der Polizei heraus, die an ihn herangetragen wurden, bislang nicht für möglich gehalten hatte. „Dies war…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Schmidt ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1992 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei dem Landgericht Essen sowie den Amtsgerichten Bottrop, Essen-Borbeck, Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer tätig. Im Februar 1997 wurde er zum Richter am Landgericht Essen ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Hamm in der Zeit von Oktober 2001 bis Juni 2002 erfolgte im März 2003 seine Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Essen, wo ihm in der Folgezeit der Vorsitz in verschiedenen Strafkammer und daneben die Aufgaben des Pressesprechers übertragen waren.…
(BJP) Nachdem der von FDP und SPD eingebrachte Änderungsantrag, mit dem die Neutralitätsvorschriften bei Gericht auch auf Schöffen und ehrenamtliche Richter ausgeweitet werden sollten, von Grün-Schwarz abgelehnt wurde, lehnte die FDP-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der Koalition zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Dazu erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:„Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Es ist daher richtig, Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild zu normieren. Diese Vorgaben müssen aber, anders als von Grün-Schwarz vorgeschlagen, auch Schöffen und ehrenamtliche Richter umfassen. Wir haben daher mit der SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der dies vorsah. Leider wurde der Änderungsantrag…
(BJP) In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zum elektronischen Rechtsverkehr (Landtags-Drucksache 16/1660) stellt die Landesregierung mit Blick auf die von der FDP angeführten praktischen Probleme mit der Versorgung mit „schnellem Internet“ fest, dass nach den Angaben des sog. Breitbandatlas die erforderliche Verfügbarkeit gegeben sei. Die zu übertragenden Datenmengen von Anwälten und Notaren werden von der Landesregierung als regelmäßig gering angesehen. Ob sie den Termin für den pflichtigen elektronischen Rechtsverkehr vom 01.01.2022 auf den 01.01.2021 oder 01.01.2020 vorverlegt, habe sie noch nicht entschieden. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:„In ihrer Stellungnahme zeigt die Landesregierung,…
(BJP) In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor. „Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese wollen wir Flüchtlingen mit Rechtsstaatsunterricht vermitteln“, sagten der Vorsitzende der…
(BJP) Zur Meldung, die Staatsanwaltschaft Stuttgart richte eine zentrale Abteilung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ein, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern: „In Zeiten zunehmender Digitalisierung wird es immer wichtiger, die Infrastruktur, Bürger und Unternehmen wirksam vor Cyberangriffen zu schützen. Denn nicht nur ausländische Staaten spionieren; in der Wirtschaft hoch entwickelter Industrienationen ist das Ausspionieren der Mitbewerber anderer Länder leider längst fester Bestandteil der globalen Konkurrenz. Als richtiges Signal begrüßen wir daher die Bündelung der Kräfte der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Kampf gegen Cyberangriffe. Unverständlich ist, warum die Landesregierung nicht…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat.“ Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Die Grundsätze der Struktur haben sich bewährt und sollen nach Auffassung der EvaPol unangetastet bleiben. Dies beinhaltet die vom ehemaligen Innenminister Gall eingeführten Strukturen wie den Kriminaldauerdienst, das Präsidium Einsatz, die zentrale Einsatzführung sowie die Bündelung von…
(BJP) Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) forderte eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte. Schon zum Jahreswechsel hatte der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller davor gewarnt, dass eine Welle von Asylklagen auf die Verwaltungsgerichte zurollen würde. „Die Stärke des Rechtsstaates hängt ganz wesentlich von den Verwaltungsgerichten ab. Denn nicht nur die formale Gewährung von Rechten, sondern gerade deren Einklagbarkeit ist relevant.“ stellte Berg fest. Mit der Überlastung der Verwaltungsgerichte drohe eine gefährliche Abnahme in der Qualität und Geschwindigkeit der Rechtsprechung. Die Prognose des Justizministeriums geht für 2017 davon aus, dass über 30% mehr Fälle bearbeitet werden. Dem steht aber…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“. Für SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sind die wiederholten Äußerungen aus den Regierungsfraktionen zu geplanten Korrekturen an der Polizeireform völlig fehl am Platz. „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“, kritisierte Binder Wortmeldungen aus den grün-schwarzen Regierungsfraktionen zu der noch laufenden Arbeit des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeireform. Dies bestätige einmal mehr den Eindruck, „dass die Evaluierung, zumindest in…
(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sieht die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der baden-württembergischen Justiz und des Justizvollzugs an. Wolf sagte: „Wir wollen weiterhin die besten Juristen für die baden-württembergische Justiz gewinnen. Und wir bekommen sie auch noch. Damit dies auch weiterhin so bleibt, müssen wir die Arbeitsbedingungen in der Justiz wieder deutlich verbessern. Mit der Schaffung von mehr als 200 Neustellen im aktuellen Haushalt, der Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und der Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung haben wir wichtige…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Gegen Mehrfach- und Intensivtäter müssen die Polizeidienststellen gezielte Maßnahmen ergreifen und mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen.“ Anlässlich vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 bewertet SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Gewährleistung von Sicherheit in Baden-Württemberg weiterhin als „Mammutaufgabe“. Im Hinblick auf die gestiegenen Straftaten durch Asylbewerber betonte Binder die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, um die Kriminalität in den Griff zu bekommen. „Gegen Mehrfach- und Intensivtäter müssen die Polizeidienststellen gezielte Maßnahmen ergreifen und mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen“, verlangte Binder.Allerdings sei bei den vorgelegten Zahlen auch zu beachten, dass nicht nur die Straftaten von…
(BJP) Die Polizei braucht mehr Unterstützung; ausländische Straftäter ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht müssen konsequent abgeschoben werden. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte: „Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir müssen sie schützen und in ihrer Arbeit unterstützen. Auch deshalb fordern wir seit Jahren eine personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der stark belasteten Polizei. Hier tut die Landesregierung jedoch viel zu wenig.“Sorge bereitet Rülke und Goll auch der…