(BJP) Nach den Erkenntnissen des Berliner Sonderbeauftragten und früheren Bundesrichter Jost gab es im Fall Anis Amri auch Fehler baden-württembergischer Behörden. Das Stuttgarter Innenministerium wies dies unverzüglich zurück. In dieser Situation beschloss die FDP Landtagsfraktion in Baden-Württemberg heute, mit einer parlamentarischen Initiative die Landesregierung aufzufordern, die Verhaltensweisen baden-württembergischer Behörden im Fall Anis Amri durch einen unabhängigen Sonderbeauftragten untersuchen zu lassen. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann, bezeichnen diese Forderung als Konsequenz aus dem Verhalten der Landesregierung.„Schon Anfang des Jahres“, so erinnerte Rülke, „hatte die FDP den…
(BJP) In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Sicherheitspakets appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, an die grün-schwarze Koalition, die Umsetzung des Sicherheitspakets nicht mit der Einführung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen zu koppeln: „Eine solche Koppelung ist unangebracht. Das Alkoholverbot hat nichts mit Terrorismus zu tun und beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig. Mit Platzverboten lässt sich schon jetzt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten.Das Sicherheitspaket selbst hingegen ist angesichts der terroristischen Bedrohungen weitgehend sinnvoll. Es ist aber notwendig, die Gesetzentwürfe im Rahmen der von der Opposition beantragten Anhörung…
(BJP) Zur Meldung, das baden-württembergische Justizministerium wolle mit baulichen Veränderungen und mehr Personal der zunehmenden Gewalt an den Gerichten einen Riegel vorschieben, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Minister Wolfs Initiative ist zu begrüßen, wenn sie auch etwas spät kommt, da auch ihm bereits seit langem bekannt ist, dass die Gerichte Baden-Württembergs weit davon entfernt sind, ihren Mitarbeitern ein risikofreies Arbeitsumfeld zu garantieren. Bereits im November 2016 habe ich mit einer Anfrage für Heilbronn darauf hingewirkt, offenzulegen, welche Sicherheitsstandards an den regionalen Gerichten gewährleistet werden können, die teilweise – wie zum Beispiel Sozial- und Verwaltungsgerichte – nahezu jeden…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Frauen sind zwar glücklicherweise nicht mehr aus der Polizei wegzudenken, aber es gibt auch nach 30 Jahren noch einiges zu tun“. Seit genau drei Jahrzehnten dürfen Frauen Dienst im Polizeivollzug Baden-Württemberg leisten. „Es ist schön, dass Frauen in der Polizei heutzutage eine Selbstverständlichkeit sind“, überbrachte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder seine herzlichsten Glückwünsche. Er nahm das Jubiläum zum Anlass, einen Parlamentsantrag zur Situation der Frauen in der Polizei einzubringen. „Frauen sind zwar glücklicherweise nicht mehr aus der Polizei wegzudenken, aber es gibt auch nach 30 Jahren noch einiges zu tun“, so Binder. Er verwies darauf, dass die Vereinbarkeit…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Der demokratische Rechtsstaat muss seine Abwehrfähigkeit gegenüber Extremisten jedweder Couleur entschlossen unter Beweis stellen." SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hält das Verbot der linksextremistischen Internet-Plattform linksunten.indymedia.org für „richtig und nötig“. „Der demokratische Rechtsstaat müsse seine Abwehrfähigkeit gegenüber Extremisten jedweder Couleur entschlossen unter Beweis stellen“, sagte Binder. Man könne nicht hinnehmen, dass im Netz von Linksextremisten zu Gewalt und Straftaten insbesondere auch gegen die Polizei aufgerufen werde oder gar Anschläge geplant und verabredet würden.Wer geglaubt habe, Extremisten könnten das Internet „als muntere Kommunikationsspielwiese außerhalb geltender Gesetze missbrauchen“, der sei heute eines Besseren belehrt worden. Der SPD-Politiker bezeichnete das von…
(BJP) Grün-Schwarz behindert effektive Polizeiarbeit durch Weigerung, organisatorische Defizite bei der Polizei unverzüglich anzugehen. Zur Veröffentlichung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 und zur den Feststellung von Innenminister Strobl, der baden-württembergischen Polizei sei es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen, sagte innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Beim Blick auf die Zahlen zur Organisierten Kriminalität in unserm Land darf man das immense Dunkelfeld im Bereich der Wohnungseinbruchdiebstähle nicht vergessen. Weniger als 20 Prozent der Fälle werden aufgeklärt, immer wieder gibt es Hinweise auf Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Umso ärgerlicher ist es, dass die…
(BJP) Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl Eckpunkte für die neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht hat, nach der bis April 2018 ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Von dem Anspruch der CDU aus dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen, die Polizei zügig nach vorn zu bringen, ist nichts übriggeblieben. Innenminister Strobl wird als der Innenminister in die Landesgeschichte eingehen, der einem behandlungsbedürftigen Patienten namens Polizeireform die rettende Operation jahrelang verweigerte und so die Polizei weiter schwächte, während sein grüner Koalitionspartner ein Programm nach dem andern umsetzen darf. Es dürfte die Polizei dabei…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Das ist kein Umgang mit der Polizei, die tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten muss. Auf den letzten Metern vor der Sommerpause schafft es Grün-Schwarz gerade noch, einen Eckpunkt zu den geplanten Korrekturen an der Polizeireform auf den Weg zu bringen, mehr aber auch nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder anlässlich der bevorstehenden Kabinettsbefassung. Viel mehr als die Erhöhung der Polizeipräsidien von 12 auf 13 sei noch nicht klar, bemängelte Binder.Binder unterstützte die berechtigte Kritik der Gewerkschaften zum weiteren Zeitplan. Erste Vorschläge für die Umsetzung bis April 2018, Beginn der Umsetzung im Jahr 2020, all dies…
(BJP) Rechtsexperte Sascha Binder: „Der Strafvollzug muss weiter gestärkt werden, daran führt kein Weg vorbei. Die Nagelprobe für Grün-Schwarz ist der kommende Doppelhaushalt.“ Die SPD unterstützt die beiden Regierungsfraktionen in ihrer Absicht, das Thema „Moderner Strafvollzug“ im Sinne des ehemaligen SPD-Justizministers Rainer Stickelberger weiter entwickeln zu wollen. „Der Strafvollzug muss weiter gestärkt werden, daran führt kein Weg vorbei. Die Nagelprobe für Grün-Schwarz ist der kommende Doppelhaushalt“, sagte Fraktionsvize und Rechtsexperte Sascha Binder. Die im Jahr 2014 von Rainer Stickelberger eingesetzte Expertenkommission habe gezeigt, dass gerade der Strafvollzug, der bei den aktuellen Sicherheitsdebatten leider oft im Schatten der anderen Sicherheitsbehörden stehe,…
(BJP) Sascha Binder: „Die Ergebnisse von EvaPol scheinen für die Sicherheit des Landes nicht von großer Bedeutung zu sein, wenn Grün-Schwarz mit der Umsetzung erst 2020 beginnen will, und dies offenkundig nur, um hohe Kosten schönrechnen zu können.“SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat den Zeitplan für die Umsetzung der Evaluierung der Polizeistrukturreform kritisiert. Zunächst leiste sich die grün-schwarze Regierung eine monatelange, ja noch andauernde Hängepartie zu den vorgesehenen Korrekturen, und nun wolle man den Startschuss für die Umsetzung gar erst im Januar 2020 geben. "Die Ergebnisse von EvaPol scheinen für die Sicherheit des Landes nicht von großer Bedeutung zu sein, wenn Grün-Schwarz…
(BJP) Der Ministerrat hat am Dienstag (27. Juni 2017) die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht: Sie bringen weitere Verbesserungen für die Sicherheit in Baden-Württemberg. „Mit diesen gesetzlichen Änderungen bekommen unsere Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Wir müssen alles daran setzen, dass die Personen aufgespürt werden, die unerkannt und konspirativ Anschläge vorbereiten. Polizei und Verfassungsschutz brauchen das richtige Werkzeug, um für eine effektive Bekämpfung von terroristischen Gefahren gerüstet zu sein“, erläuterte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas…
(BJP) Zum heute durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl vorgestellten „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Das „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung geht in die richtige Richtung, die FDP wird mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Weitere Anstrengungen sind aber erforderlich.“Rülke lobt dabei insbesondere den Verzicht auf die Online-Durchsuchung, die die FDP nicht hätte mittragen können. Sachwidrig und inhaltlich falsch sei es aber, das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen zusammen mit dem Anti-Terror-Paket einzuführen. „Ein solches Verbot beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig, zumal mit dem…
(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Grün-Schwarz aufgefordert, die anhaltende Hängepartie bei der künftigen Polizeistruktur sofort zu beenden. „Grün-Schwarz ist in zentralen Fragen gelähmt. Bürger wie auch Polizisten wissen nicht, mit welchen Entscheidungen sie bis wann zu rechnen haben“, sagte Binder. Auch beim Zeitplan herrsche ein Durcheinander. Während sich der Ministerpräsident skeptisch äußerte, ob man die Kuh noch vor der Sommerpause vom Eis bekomme, erklärten demgegenüber die beiden Vor-sitzenden der Regierungsfraktionen, Schwarz und Reinhart, sie rechneten noch vor der Sommerpause mit einem Kabinettsbeschluss.Noch im April habe der Ministerpräsident eine Entscheidung über die zukünftigen Strukturen der Polizei bis Pfingsten angekündigt. Nun könne…
(BJP) Zur Forderung von Justizminister Wolf, das Land Baden-Württemberg solle seine Zusammenarbeit mit dem Islam-Dachverband Ditib beenden, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit seiner Forderung nach einem Abbruch der Zusammenarbeit mit Ditib legt Justizminister Wolf den Finger in die Wunde. Grün-Schwarz findet kein schlüssiges Konzept im Umgang mit dem von der türkischen Religionsbehörde maßgeblich beeinflussten Verein. Während die Grünen trotz der Spionageaffäre der letzten Monate an Ditib als Partner festhalten, will die CDU die Zusammenarbeit beenden. Man muss wirklich in Zweifel ziehen, dass Ditib der richtige Partner ist, wenn es um die Anstaltsseelsorge, islamischen Religionsunterricht und die…
(BJP) Ein fragwürdiger Kompromiss zwischen CDU und Grünen würde zu Lasten von Bürgern und Polizei gehen. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Evaluierung der Polizeireform sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„2016 startete Innenminister Strobl mit Verve die Überarbeitung der aus Sicht der FDP überdimensionierten und fehlerbehafteten grün-roten Polizeireform. Die von ihm veranlasste Evaluierung bestätigte unsere Kritik. Zentrale Versprechen von Grünen und SPD konnte die Reform nicht erfüllen: Weder wurde die Präsenz in der Fläche erhöht, noch die Aus- und Fortbildung optimiert. Die Gliederung der Polizei in zwölf Polizeipräsidien erwies sich…