(BJP) Zum Tag des Grundgesetzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Erarbeitung des Grundgesetzes ist eine der großen Nachkriegsleistungen. Von Anfang an sollte das Grundgesetz die Leitschnur für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben der Menschen in unserm Land sein. Der Text allein konnte und kann dies aber nicht leisten. Es bedarf der Unterstützung durch die Verfassungsorgane und vor allem eines Rückhalts in der Gesellschaft. Dieser für jede Generation seit 1949 wiederkehrende Auftrag ist heute besonders wichtig. Mit der Zuwanderung kommen auch Menschen zu uns, denen Leitentscheidungen des Grundgesetzes wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder das…
(BJP) „In wenigen Tagen, ab dem 25. Mai 2018, gilt europaweit die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DGSVO). Mit der Verordnung wird das Datenschutzrecht innerhalb der EU vereinheitlicht. Bund und Länder können in den jeweiligen Datenschutzgesetzen nur noch von Öffnungsklauseln der DSGVO Gebrauch machen und punktuell Ausnahmen von den europäischen Standards vorsehen. Davon sollen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr aber auch Wissenschaft und Forschung profitieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhebt jedoch gegenüber den Mitgliedsstaaten regelmäßig den Vorwurf, diese gingen bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene häufig über das notwendige Maß hinaus (sogenanntes ‚Gold Plating‘ von EU-Recht). Die nationalen Gesetzgeber würden zusätzliche Kosten für Unternehmen…
(BJP) Zur Meldung und Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach der Togolese, der von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen festgenommen wurde, sich in Abschiebehaft befindet und Innenminister Strobl feststellt, „Rechtsfreie Räume, Staatsversagen - das gibt es in Baden-Württemberg nicht“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Angesichts der seit Mittwoch anhaltenden Betonung, in Baden-Württemberg gebe es keine rechtsfreien Räume, muss man sich fragen, ist das eine unbelehrbare Ahnungslosigkeit oder eine unglaubliche Dreistigkeit die Innenminister Strobl an den Tag legt. Wenn die Polizei als Vertreter des Rechtsstaats am Montag nicht vor dem gewalttätigen Mob den Rückzug hätte antreten müssen, wäre…
(BJP) Sascha Binder: „Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder unterstützt es, dass die Polizei mit einem Großaufgebot an Beamtinnen und Beamten am frühen Morgen (3. Mai) einen weiteren Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen durchgeführt hat. „Das ist eine konsequente Antwort und zeigt, dass wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Jedem muss klar sein: Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen.“ Binder fordert die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in…
(BJP) Sascha Binder: „Auch ein Innenminister muss erkennen, dass man nicht von jetzt auf gleich 400 Anwärter mehr ausbilden kann“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zu den Vorwürfen von Fehlplanungen bei der Polizeiausbildung der grün-roten Vorgängerregierung: „Ich verstehe den Vorwurf der CDU nicht, dass die aktuellen Probleme in der Ausbildung unmittelbar mit der Polizeistrukturreform zusammenhängen sollen. Unter SPD-Innenminister Reinhold Gall wurden die Ausbildungsplätze bereits im Jahr 2016 in der neuen Polizeistruktur auf 1.100 erhöht. Das sind mehr Plätze, als das Land in den zurückliegenden 20 Jahren unter der CDU in der alten Struktur vorgehalten hat. Wenn Innenminister Thomas…
(BJP) Grün-Schwarz versprach zwar vollmundig 1.500 neue Polizisten, ignorierte aber frühe Warnungen der FDP vor zu geringen Ausbildungskapazitäten. Nach Auskunft des Finanzausschusses des Landtags hat die Landesregierung einen Bericht zur Einstellungsoffensive der Polizei dem Ausschuss vorgelegt, aufgrund der steigenden Zahl an Polizeischülern werden mehrere Standorte der Polizeihochschule für einen begrenzten Zeitraum erweitert, um mehr ausbilden zu können. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Darstellungen der Landesregierung zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten zeigen, dass die Koalition mit ihrem Versprechen von 1.500 zusätzlichen Polizeibeamten den Mund zu voll genommen hat. Die von ihr zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten geplanten Baumaßnahmen…
(BJP) Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte zum Thema: Angeblich unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Mannheim sind doch volljährig: „Die Entwicklung in Mannheim zeigt: Staatliche Stellen müssen in der Lage sein, mit effektiven, wirkungsvollen Maßnahmen gegen junge kriminelle Flüchtlinge vorzugehen. Unsere Rechtsordnung kann nicht vor einer Gruppe Jugendlicher in die Knie gehen, die die Behörden anlügen und unter dem Deckmantel der Minderjährigkeit Straftaten begehen. Wer in Deutschland Schutz sucht und nicht bereit ist, mit unseren Behörden zu kooperieren und umfassend Auskunft über seine Person zu geben, muss die Konsequenzen tragen. Integrationsbereitschaft bedeutet auch, bereitwillig über sein Alter und seine…
(BJP) Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen das Aus für den Freiwilligen Polizeidienst durch einen Stopp der Neueinstellungen, obwohl dieser Dienst die Polizei in vielerlei Routineaufgaben unterstützt und entlastet. Der Vollzugsdienst konnte sich dadurch verstärkt seinen Kernaufgaben widmen. Die grün-schwarze Regierung Kretschmann wollte den alten Beschluss aufheben und kündigte im Koalitionsvertrag - nach einer „Prüfung und Abwägung“ - die Schaffung einer neuen Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen an.…
(BJP) Zur Meldung, wonach die Stadt Karlsruhe die Einrichtung eines Drogenkonsumraums plane, um Schwerstabhängige von der Straße zu bringen, hygienische Rahmenbedingungen und einen niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangebote zu schaffen, jedoch trotz Unterstützung des Landes-Sozialministeriums bisher keine positiven Signale aus dem CDU-geführten Justiz- und Innenministerium erhalte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:„Ich fordere die CDU auf, in der Drogenhilfe endlich aus dem Bremserhäuschen zu kommen. Ich habe den Eindruck, dass sie die Probleme der Menschen und im öffentlichen Raum nicht ernst genug nimmt und meint, nach einer Vogel-Strauß-Politik vorgehen zu können. Es nützt aber nichts, die…
(BJP) Dr. Beate Linkenheil ist neue Leiterin der Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa. Gestern Abend (Mittwoch, 28. März 2018) übergab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf Dr. Linkenheil die Ernennungsurkunde und setzte sie damit in ihr neues Amt ein. Die 1973 geborene Dr. Beate Linkenheil trat im Jahr 2000 in den höheren Justizdienst des Landes ein. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft, dem Amts- und dem Landgericht Stuttgart war sie von 2003 bis 2009 an das Staatsministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Dort war sie unter anderem als Justiziarin und Büroleiterin des Ministerpräsidenten tätig. Unterbrochen wurde ihre Arbeit…
(BJP) Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Herr Dr. Michael Gerhardt feiert am 2. April 2018 seinen 70. Geburtstag. Herr Dr. Michael Gerhardt studierte Rechtswissenschaften in München. Nach der Ablegung beider juristischer Staatsexamina 1972 und 1975 wurde er im Jahr 1976 an der Ludwig-Maximilians- Universität München mit der Arbeit „Das Koalitionsgesetz – Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Neuregelung des Rechts der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände“ promoviert. Herr Dr. Michael Gerhardt begann seine berufliche Laufbahn als Verwaltungsbeamter für die Regierung Oberbayern. Von 1978 bis 1979 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverwaltungsgericht und von 1979 bis 1982 im Bayerischen Staatsministerium tätig. Im Anschluss daran…
(BJP) Anstieg religiös motivierter Straftaten zeigt nur ansatzweise Spannungen in der Gesellschaft durch Islamismus, eine falsche Flüchtlingspolitik und das Erstarken rechtsextremer Kräfte. Die heute durch Innenminister Strobl veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 zeigt u. a., dass die Diebstahlsdelikte rund ein Drittel er Straftaten ausmachen, dass die Wohnungseinbruchsdiebstähle dabei um 24 Prozent zurückgegangen sind, deren Aufklärungsquote auf 21,7 Prozent stieg. Die politisch motivierte Kriminalität sank insgesamt, stieg aber im Bereich der religiösen Ideologie um 16 Prozent. Zur Arbeit der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Veröffentlichung der Kriminalstatistik rückt die Arbeit der Polizei im…
(BJP) Mit großer Verärgerung reagiert die SPD auf die heutigen Meldungen, dass für die Ausbildung der angekündigten Polizistinnen und Polizisten im Land Ausbilder im dreistelligen Bereich fehlen. „Strobls Versprechen von mehr Polizei droht wie eine Seifenblase zu zerplatzen“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte Sascha Binder fest. Dem Innenminister fehle bislang jedes Konzept, wie er seine großen Verlautbarungen auch tatsächlich umsetzen will. Jetzt falle ihm plötzlich auf, dass er für eine erhöhte Ausbildungskapazität auch mehr Ausbilder benötigt. Durch diese Konzeptlosigkeit seien auch große Zweifel angebracht, ob mit der Polizeiausbildung in Wertheim wie geplant pünktlich begonnen werden kann. „Anstatt Parteifreunden bei…
(BJP) Sascha Binder: „Das Vorlegen der Grundschulempfehlung an die weiterführende Schule steht auf wackligen Beinen. Gerade die persönlichen Daten von Minderjährigen verdienen einen besonderen Schutz“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2016/2017 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf die wesentliche Bedeutung des Datenschutzes für unsere Gesellschaft hin. „Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai diesen Jahres kommen auf das Land neue Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes zu, die es zu bewältigen gilt“, so Binder. Auch die fortschreitende Digitalisierung, insbesondere der Arbeitswelt, stelle den Datenschutz vor schwierige Aufgaben ebenso wie die Diskussion um die neue Sicherheitsgesetzgebung.…
(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zeigt sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen. Er fordert Innenminister Thomas Strobl auf, mit den Narren über Sicherheitskonzepte und gestiegene Auflagen zu sprechen und zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Innenminister so wenig Interesse für die Probleme der Narrenzünfte zeigt“, so Binder. In vielen Kommunen seien die gestiegenen Anforderungen an Sicherheitsauflagen…