(BJP) Grün-Schwarz behindert effektive Polizeiarbeit durch Weigerung, organisatorische Defizite bei der Polizei unverzüglich anzugehen. Zur Veröffentlichung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 und zur den Feststellung von Innenminister Strobl, der baden-württembergischen Polizei sei es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen, sagte innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Beim Blick auf die Zahlen zur Organisierten Kriminalität in unserm Land darf man das immense Dunkelfeld im Bereich der Wohnungseinbruchdiebstähle nicht vergessen. Weniger als 20 Prozent der Fälle werden aufgeklärt, immer wieder gibt es Hinweise auf Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Umso ärgerlicher ist es, dass die…
(BJP) Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl Eckpunkte für die neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht hat, nach der bis April 2018 ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Von dem Anspruch der CDU aus dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen, die Polizei zügig nach vorn zu bringen, ist nichts übriggeblieben. Innenminister Strobl wird als der Innenminister in die Landesgeschichte eingehen, der einem behandlungsbedürftigen Patienten namens Polizeireform die rettende Operation jahrelang verweigerte und so die Polizei weiter schwächte, während sein grüner Koalitionspartner ein Programm nach dem andern umsetzen darf. Es dürfte die Polizei dabei…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Das ist kein Umgang mit der Polizei, die tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten muss. Auf den letzten Metern vor der Sommerpause schafft es Grün-Schwarz gerade noch, einen Eckpunkt zu den geplanten Korrekturen an der Polizeireform auf den Weg zu bringen, mehr aber auch nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder anlässlich der bevorstehenden Kabinettsbefassung. Viel mehr als die Erhöhung der Polizeipräsidien von 12 auf 13 sei noch nicht klar, bemängelte Binder.Binder unterstützte die berechtigte Kritik der Gewerkschaften zum weiteren Zeitplan. Erste Vorschläge für die Umsetzung bis April 2018, Beginn der Umsetzung im Jahr 2020, all dies…
(BJP) Rechtsexperte Sascha Binder: „Der Strafvollzug muss weiter gestärkt werden, daran führt kein Weg vorbei. Die Nagelprobe für Grün-Schwarz ist der kommende Doppelhaushalt.“ Die SPD unterstützt die beiden Regierungsfraktionen in ihrer Absicht, das Thema „Moderner Strafvollzug“ im Sinne des ehemaligen SPD-Justizministers Rainer Stickelberger weiter entwickeln zu wollen. „Der Strafvollzug muss weiter gestärkt werden, daran führt kein Weg vorbei. Die Nagelprobe für Grün-Schwarz ist der kommende Doppelhaushalt“, sagte Fraktionsvize und Rechtsexperte Sascha Binder. Die im Jahr 2014 von Rainer Stickelberger eingesetzte Expertenkommission habe gezeigt, dass gerade der Strafvollzug, der bei den aktuellen Sicherheitsdebatten leider oft im Schatten der anderen Sicherheitsbehörden stehe,…
(BJP) Sascha Binder: „Die Ergebnisse von EvaPol scheinen für die Sicherheit des Landes nicht von großer Bedeutung zu sein, wenn Grün-Schwarz mit der Umsetzung erst 2020 beginnen will, und dies offenkundig nur, um hohe Kosten schönrechnen zu können.“SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat den Zeitplan für die Umsetzung der Evaluierung der Polizeistrukturreform kritisiert. Zunächst leiste sich die grün-schwarze Regierung eine monatelange, ja noch andauernde Hängepartie zu den vorgesehenen Korrekturen, und nun wolle man den Startschuss für die Umsetzung gar erst im Januar 2020 geben. "Die Ergebnisse von EvaPol scheinen für die Sicherheit des Landes nicht von großer Bedeutung zu sein, wenn Grün-Schwarz…
(BJP) Der Ministerrat hat am Dienstag (27. Juni 2017) die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht: Sie bringen weitere Verbesserungen für die Sicherheit in Baden-Württemberg. „Mit diesen gesetzlichen Änderungen bekommen unsere Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Wir müssen alles daran setzen, dass die Personen aufgespürt werden, die unerkannt und konspirativ Anschläge vorbereiten. Polizei und Verfassungsschutz brauchen das richtige Werkzeug, um für eine effektive Bekämpfung von terroristischen Gefahren gerüstet zu sein“, erläuterte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas…
(BJP) Zum heute durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl vorgestellten „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Das „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung geht in die richtige Richtung, die FDP wird mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Weitere Anstrengungen sind aber erforderlich.“Rülke lobt dabei insbesondere den Verzicht auf die Online-Durchsuchung, die die FDP nicht hätte mittragen können. Sachwidrig und inhaltlich falsch sei es aber, das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen zusammen mit dem Anti-Terror-Paket einzuführen. „Ein solches Verbot beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig, zumal mit dem…
(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Grün-Schwarz aufgefordert, die anhaltende Hängepartie bei der künftigen Polizeistruktur sofort zu beenden. „Grün-Schwarz ist in zentralen Fragen gelähmt. Bürger wie auch Polizisten wissen nicht, mit welchen Entscheidungen sie bis wann zu rechnen haben“, sagte Binder. Auch beim Zeitplan herrsche ein Durcheinander. Während sich der Ministerpräsident skeptisch äußerte, ob man die Kuh noch vor der Sommerpause vom Eis bekomme, erklärten demgegenüber die beiden Vor-sitzenden der Regierungsfraktionen, Schwarz und Reinhart, sie rechneten noch vor der Sommerpause mit einem Kabinettsbeschluss.Noch im April habe der Ministerpräsident eine Entscheidung über die zukünftigen Strukturen der Polizei bis Pfingsten angekündigt. Nun könne…
(BJP) Zur Forderung von Justizminister Wolf, das Land Baden-Württemberg solle seine Zusammenarbeit mit dem Islam-Dachverband Ditib beenden, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit seiner Forderung nach einem Abbruch der Zusammenarbeit mit Ditib legt Justizminister Wolf den Finger in die Wunde. Grün-Schwarz findet kein schlüssiges Konzept im Umgang mit dem von der türkischen Religionsbehörde maßgeblich beeinflussten Verein. Während die Grünen trotz der Spionageaffäre der letzten Monate an Ditib als Partner festhalten, will die CDU die Zusammenarbeit beenden. Man muss wirklich in Zweifel ziehen, dass Ditib der richtige Partner ist, wenn es um die Anstaltsseelsorge, islamischen Religionsunterricht und die…
(BJP) Ein fragwürdiger Kompromiss zwischen CDU und Grünen würde zu Lasten von Bürgern und Polizei gehen. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Evaluierung der Polizeireform sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„2016 startete Innenminister Strobl mit Verve die Überarbeitung der aus Sicht der FDP überdimensionierten und fehlerbehafteten grün-roten Polizeireform. Die von ihm veranlasste Evaluierung bestätigte unsere Kritik. Zentrale Versprechen von Grünen und SPD konnte die Reform nicht erfüllen: Weder wurde die Präsenz in der Fläche erhöht, noch die Aus- und Fortbildung optimiert. Die Gliederung der Polizei in zwölf Polizeipräsidien erwies sich…
(BJP) Sascha Binder: „Wenn der Grund für die Verzögerung der Entscheidung darin liegt, dass der Innenminister Korrekturen an der Polizeireform gegen den Willen der Polizei durchdrücken will, so ist das unhaltbar.“ SPD Fraktionsvize Sascha Binder zeigte sich angesichts der bekanntgewordene Informationen zur Evaluierung der Polizeistrukturreform enttäuscht. „Aus den Vermerken des Innenministeriums wird deutlich, dass die gewünschten Ergebnisse der Evaluierung schon vor Beginn der eigentlichen Arbeit des Lenkungsausschusses stattfanden. Die Evaluierung war keineswegs so ergebnisoffen wie bislang kommuniziert.“ Binder betonte, dass er diesbezügliche Schilderungen aus der Polizei heraus, die an ihn herangetragen wurden, bislang nicht für möglich gehalten hatte. „Dies war…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Schmidt ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1992 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei dem Landgericht Essen sowie den Amtsgerichten Bottrop, Essen-Borbeck, Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer tätig. Im Februar 1997 wurde er zum Richter am Landgericht Essen ernannt. Nach einer Abordnung an das Oberlandesgericht Hamm in der Zeit von Oktober 2001 bis Juni 2002 erfolgte im März 2003 seine Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Essen, wo ihm in der Folgezeit der Vorsitz in verschiedenen Strafkammer und daneben die Aufgaben des Pressesprechers übertragen waren.…
(BJP) Nachdem der von FDP und SPD eingebrachte Änderungsantrag, mit dem die Neutralitätsvorschriften bei Gericht auch auf Schöffen und ehrenamtliche Richter ausgeweitet werden sollten, von Grün-Schwarz abgelehnt wurde, lehnte die FDP-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der Koalition zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Dazu erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:„Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Es ist daher richtig, Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild zu normieren. Diese Vorgaben müssen aber, anders als von Grün-Schwarz vorgeschlagen, auch Schöffen und ehrenamtliche Richter umfassen. Wir haben daher mit der SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der dies vorsah. Leider wurde der Änderungsantrag…
(BJP) In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zum elektronischen Rechtsverkehr (Landtags-Drucksache 16/1660) stellt die Landesregierung mit Blick auf die von der FDP angeführten praktischen Probleme mit der Versorgung mit „schnellem Internet“ fest, dass nach den Angaben des sog. Breitbandatlas die erforderliche Verfügbarkeit gegeben sei. Die zu übertragenden Datenmengen von Anwälten und Notaren werden von der Landesregierung als regelmäßig gering angesehen. Ob sie den Termin für den pflichtigen elektronischen Rechtsverkehr vom 01.01.2022 auf den 01.01.2021 oder 01.01.2020 vorverlegt, habe sie noch nicht entschieden. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:„In ihrer Stellungnahme zeigt die Landesregierung,…
(BJP) In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor. „Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese wollen wir Flüchtlingen mit Rechtsstaatsunterricht vermitteln“, sagten der Vorsitzende der…