(BJP) „Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ‚ihre’ Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht. Ich bleibe dabei: Es kann nicht sein, dass ein eingetragener Kaufmann in der Spitze 50 000 Menschen beschäftigt, ohne jede demokratische Kontrolle eines Aufsichtsgremiums. Das müssen wir aus der Schlecker-Pleite lernen. Auch die Fristen eines schlecht geführten filialisierten Unternehmens sind im Insolvenzrecht einfach zu kurz. Wir dürfen nicht vergessen, nicht jede Filiale war unwirtschaftlich. Mit mehr Zeit…
(BJP) Dr. Boris Weirauch „Wer die Polizei stärken, qualifizierte Bewerber für den Polizeidienst finden und den Polizeiberuf auch in Zukunft attraktiv gestalten will, der muss auch finanzielle Anreize setzen“. Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags fordert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder eine Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Baden-Württemberg. „Wir beantragen jeweils 12 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich in den Haushalt einzustellen, um damit die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen zu finanzieren“, so Binder. Vom lageorientierten Dienst seien vor allem Polizistinnen…
(BJP) In der heutigen Sitzung des Landtags stimmte die FDP-Landtagsfraktion gegen die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir als FDP forderten in der Vergangenheit immer wieder Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter ausgestattet sein als Terroristen. Entsprechend positiv nahmen wir das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition auf. Wir haben aber immer betont, dass es schlussendlich auf die konkrete Umsetzung der Maßnahmen ankommt. Und an dieser Stelle hat die grün-schwarze Koalition versagt. Wie die Anhörung der Gesetzentwürfe zeigte, sind diese an mehreren Stellen wahrscheinlich…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Grüne und CDU haben 95 Prozent der Inhalte aus unseren letzte Woche im Innenausschuss eingebrachten Änderungsanträgen übernommen“. Anlässlich der von den Regierungsfraktionen nun präsentierten Änderungsvorschlägen zu dem vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Es ist der SPD zu verdanken, dass aus einem schlechten Gesetz des Innenministers ein besseres wird. Grüne und CDU haben 95 Prozent der Inhalte aus unseren eingebrachten Änderungsanträgen übernommen, die sie letzte Woche im Innenausschuss noch abgelehnt hatten.“ Binder verweist darauf, dass es erst auf Initiative der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses…
(BJP) Ausstattung der Ausbildungsstandorte und Auswahl der Polizeianwärter muss der hohen Qualität der polizeilichen Ausbildung und der polizeilichen Arbeit gerecht werden. Zur Meldung, das Innenministerium beabsichtige bis zum Ende des Jahres seine Pläne für den Ausbau der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen vorzustellen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die CDU hat am Beginn der Legislaturperiode die Schaffung und Besetzung von 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei versprochen und diese Zahl dann nochmals erhöht. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass dies auch angesichts der anstehenden Pensionierungen nur mit einer starken Erhöhung der Ausbildungszahlen und Ausbildungsplätze gelingen…
(BJP) Nach den Erkenntnissen des Berliner Sonderbeauftragten und früheren Bundesrichter Jost gab es im Fall Anis Amri auch Fehler baden-württembergischer Behörden. Das Stuttgarter Innenministerium wies dies unverzüglich zurück. In dieser Situation beschloss die FDP Landtagsfraktion in Baden-Württemberg heute, mit einer parlamentarischen Initiative die Landesregierung aufzufordern, die Verhaltensweisen baden-württembergischer Behörden im Fall Anis Amri durch einen unabhängigen Sonderbeauftragten untersuchen zu lassen. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann, bezeichnen diese Forderung als Konsequenz aus dem Verhalten der Landesregierung.„Schon Anfang des Jahres“, so erinnerte Rülke, „hatte die FDP den…
(BJP) In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Sicherheitspakets appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, an die grün-schwarze Koalition, die Umsetzung des Sicherheitspakets nicht mit der Einführung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen zu koppeln: „Eine solche Koppelung ist unangebracht. Das Alkoholverbot hat nichts mit Terrorismus zu tun und beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig. Mit Platzverboten lässt sich schon jetzt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten.Das Sicherheitspaket selbst hingegen ist angesichts der terroristischen Bedrohungen weitgehend sinnvoll. Es ist aber notwendig, die Gesetzentwürfe im Rahmen der von der Opposition beantragten Anhörung…
(BJP) Zur Meldung, das baden-württembergische Justizministerium wolle mit baulichen Veränderungen und mehr Personal der zunehmenden Gewalt an den Gerichten einen Riegel vorschieben, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Minister Wolfs Initiative ist zu begrüßen, wenn sie auch etwas spät kommt, da auch ihm bereits seit langem bekannt ist, dass die Gerichte Baden-Württembergs weit davon entfernt sind, ihren Mitarbeitern ein risikofreies Arbeitsumfeld zu garantieren. Bereits im November 2016 habe ich mit einer Anfrage für Heilbronn darauf hingewirkt, offenzulegen, welche Sicherheitsstandards an den regionalen Gerichten gewährleistet werden können, die teilweise – wie zum Beispiel Sozial- und Verwaltungsgerichte – nahezu jeden…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Frauen sind zwar glücklicherweise nicht mehr aus der Polizei wegzudenken, aber es gibt auch nach 30 Jahren noch einiges zu tun“. Seit genau drei Jahrzehnten dürfen Frauen Dienst im Polizeivollzug Baden-Württemberg leisten. „Es ist schön, dass Frauen in der Polizei heutzutage eine Selbstverständlichkeit sind“, überbrachte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder seine herzlichsten Glückwünsche. Er nahm das Jubiläum zum Anlass, einen Parlamentsantrag zur Situation der Frauen in der Polizei einzubringen. „Frauen sind zwar glücklicherweise nicht mehr aus der Polizei wegzudenken, aber es gibt auch nach 30 Jahren noch einiges zu tun“, so Binder. Er verwies darauf, dass die Vereinbarkeit…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Der demokratische Rechtsstaat muss seine Abwehrfähigkeit gegenüber Extremisten jedweder Couleur entschlossen unter Beweis stellen." SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hält das Verbot der linksextremistischen Internet-Plattform linksunten.indymedia.org für „richtig und nötig“. „Der demokratische Rechtsstaat müsse seine Abwehrfähigkeit gegenüber Extremisten jedweder Couleur entschlossen unter Beweis stellen“, sagte Binder. Man könne nicht hinnehmen, dass im Netz von Linksextremisten zu Gewalt und Straftaten insbesondere auch gegen die Polizei aufgerufen werde oder gar Anschläge geplant und verabredet würden.Wer geglaubt habe, Extremisten könnten das Internet „als muntere Kommunikationsspielwiese außerhalb geltender Gesetze missbrauchen“, der sei heute eines Besseren belehrt worden. Der SPD-Politiker bezeichnete das von…
(BJP) Grün-Schwarz behindert effektive Polizeiarbeit durch Weigerung, organisatorische Defizite bei der Polizei unverzüglich anzugehen. Zur Veröffentlichung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 und zur den Feststellung von Innenminister Strobl, der baden-württembergischen Polizei sei es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen, sagte innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Beim Blick auf die Zahlen zur Organisierten Kriminalität in unserm Land darf man das immense Dunkelfeld im Bereich der Wohnungseinbruchdiebstähle nicht vergessen. Weniger als 20 Prozent der Fälle werden aufgeklärt, immer wieder gibt es Hinweise auf Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Umso ärgerlicher ist es, dass die…
(BJP) Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl Eckpunkte für die neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht hat, nach der bis April 2018 ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Von dem Anspruch der CDU aus dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen, die Polizei zügig nach vorn zu bringen, ist nichts übriggeblieben. Innenminister Strobl wird als der Innenminister in die Landesgeschichte eingehen, der einem behandlungsbedürftigen Patienten namens Polizeireform die rettende Operation jahrelang verweigerte und so die Polizei weiter schwächte, während sein grüner Koalitionspartner ein Programm nach dem andern umsetzen darf. Es dürfte die Polizei dabei…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Das ist kein Umgang mit der Polizei, die tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten muss. Auf den letzten Metern vor der Sommerpause schafft es Grün-Schwarz gerade noch, einen Eckpunkt zu den geplanten Korrekturen an der Polizeireform auf den Weg zu bringen, mehr aber auch nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder anlässlich der bevorstehenden Kabinettsbefassung. Viel mehr als die Erhöhung der Polizeipräsidien von 12 auf 13 sei noch nicht klar, bemängelte Binder.Binder unterstützte die berechtigte Kritik der Gewerkschaften zum weiteren Zeitplan. Erste Vorschläge für die Umsetzung bis April 2018, Beginn der Umsetzung im Jahr 2020, all dies…
(BJP) Rechtsexperte Sascha Binder: „Der Strafvollzug muss weiter gestärkt werden, daran führt kein Weg vorbei. Die Nagelprobe für Grün-Schwarz ist der kommende Doppelhaushalt.“ Die SPD unterstützt die beiden Regierungsfraktionen in ihrer Absicht, das Thema „Moderner Strafvollzug“ im Sinne des ehemaligen SPD-Justizministers Rainer Stickelberger weiter entwickeln zu wollen. „Der Strafvollzug muss weiter gestärkt werden, daran führt kein Weg vorbei. Die Nagelprobe für Grün-Schwarz ist der kommende Doppelhaushalt“, sagte Fraktionsvize und Rechtsexperte Sascha Binder. Die im Jahr 2014 von Rainer Stickelberger eingesetzte Expertenkommission habe gezeigt, dass gerade der Strafvollzug, der bei den aktuellen Sicherheitsdebatten leider oft im Schatten der anderen Sicherheitsbehörden stehe,…
(BJP) Sascha Binder: „Die Ergebnisse von EvaPol scheinen für die Sicherheit des Landes nicht von großer Bedeutung zu sein, wenn Grün-Schwarz mit der Umsetzung erst 2020 beginnen will, und dies offenkundig nur, um hohe Kosten schönrechnen zu können.“SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat den Zeitplan für die Umsetzung der Evaluierung der Polizeistrukturreform kritisiert. Zunächst leiste sich die grün-schwarze Regierung eine monatelange, ja noch andauernde Hängepartie zu den vorgesehenen Korrekturen, und nun wolle man den Startschuss für die Umsetzung gar erst im Januar 2020 geben. "Die Ergebnisse von EvaPol scheinen für die Sicherheit des Landes nicht von großer Bedeutung zu sein, wenn Grün-Schwarz…