(BJP) Der Bayerische Landtag hat heute nach der zweiten Lesung das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz verabschiedet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Heute ist ein guter Tag für die bayerische Justiz. Eine moderne Justiz ist mir seit Beginn meiner Amtszeit ein zentrales Anliegen. Mit dem neuen Richter- und Staatsanwaltsgesetz setzen wir hierfür einen weiteren Meilenstein. Wir schaffen ein zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Damit geben wir die notwendigen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft und erhalten zugleich bewährte Strukturen. Ich freue mich, dass das neue Gesetz zum 1.…
(BJP) Im Bundestag findet heute die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf der LINKEN statt, der das sogenannte Werbeverbot des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abschaffen will. Dieser Paragraf führt dazu, dass Frauen ein wichtiges Informationsrecht vorenthalten wird. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit 1933 gibt es im Strafgesetzbuch diesen Paragrafen, der es Ärztinnen und Ärzten bei Strafe verbietet, über Abtreibungen zu informieren. Das ist eine absurde Situation, da Abtreibungen legal sind, wenn die Beratung vorgeschaltet wird. Im Hessischen Landtag stellte DIE LINKE ebenfalls einen Antrag, eine Initiative zur Abschaffung dieses Paragrafen zu starten.…
(BJP) Die Zahl der Straftaten an sächsischen Schulen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Immer wieder werden auch Lehrkräfte Opfer von Gewalt, wie zuletzt die Forsa-Umfrage im November 2016 aufzeigte. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat zum Thema erneut eine Parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort der Staatsregierung liegt nun vor. Im Schuljahr 2016/17 wurden 3.215 Straftaten in sächsischen Schulbereichen erfasst. Im Schuljahr 2013/14 waren es 3.511 Fälle, im Schuljahr 2014/15 3.417 und im Schuljahr 2015/16 3.832 Fälle. Besonders häufig kommt es an Oberschulen zu Straftaten (970 Fälle im Schuljahr 2016/17), erschreckend hoch…
(BJP) Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel: „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Viele Menschen sehen sich in unserem Land wieder der Bedrohung ausgesetzt, dass ihnen von gewählten Abgeordneten wesentliche Grundrechte abgesprochen werden. Zum wiederholten Mal haben in der letzten Woche Abgeordnete mit rassistischen, hetzerischen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Bedeutende Mahnmale unserer Erinnerungskultur – wie das Holocaustmahnmal oder die Stolpersteine – werden von gewählten Abgeordneten offen in Frage gestellt. Rassismus, Antisemitismus und Hetze sind keine Meinung. Sie sind Angriffe auf unsere Grundrechte. Demokratinnen und Demokraten müssen sich den…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Er verabschiedet Manfred Nötzel in den Ruhestand und führt zugleich dessen Nachfolger Reinhard Röttle offiziell in das Amt ein. Im Rahmen seiner Laudatio dankt Bausback dem scheidenden Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel für dessen Tätigkeit an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München: "Sie haben alle Herausforderungen, die sich Ihnen in den letzten beiden Jahren gestellt haben, mit Bravour gemeistert - stets mit gesundem Menschenverstand und dem Blick für das Machbare. Sie werden uns als absolute Spitzenkraft der bayerischen Justiz im Gedächtnis bleiben - als Mann…
(BJP) Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des Rechtsausschusses können noch nicht mit Sicherheit sagen, ob dem Aktenvorlageverlangen des Landtages jetzt umfassend entsprochen ist und alle Akten dem Ausschuss vorliegen. Eine Vollständigkeitserklärung durch die Landesregierung muss erfolgen. Wann der Generalstaatsanwalt seine Prüfung voraussichtlich abgeschlossen hat, konnte die Ministerin heute nicht sagen. Es sollte in erster Linie die Justizministerin sein, die ihr Interesse deutlich macht,…
(BJP) Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das Sicherheitspaket I zur Reform des Polizeigesetzes NRW vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Fraktion möchte einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können. Die Landesregierung bringt mit dem Entwurf zum Polizeigesetz gute und notwendige Maßnahmen auf den Weg, um dieses Ziel zu erreichen.“ Die Balance von Freiheit und Sicherheit ist der FDP ein wichtiges Anliegen. „Statt anlassloser Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, wollen wir ganz gezielt Terroristen und Gefährdern konsequent auf den Füßen stehen. Es ist…
(BJP) Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen 2017 durch den hessischen Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei allen hessischen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen und unermüdlichen Einsatz zum Schutz der hessischen Bürgerinnen und Bürger bedanken. Es ist den qualifizierten Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei, sei es auf der Straße oder in der Verwaltung, zu verdanken, dass der Innenminister am heutigen Tag eine sehr erfreuliche Kriminalstatistik vorlegen konnte.“Greilich weiter:„Positiv hervorzuheben sind die Entwicklungen im Bereich der Wohnungseinbruchsdiebstähle (WED) und der Straßenkriminalität. Es ist überaus erfreulich,…
(BJP) Zu den Medienberichten über den Missbrauchsfall in Staufen erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Das jahrelange Martyrium des Jungen und das Versagen der Behörden machen fassungslos. Es ist Aufgabe des Staates, Missbrauchsfälle wie in Staufen zu verhindern. Der rechtliche Schutz von Kindern funktioniert aber nur dann, wenn die zuständigen Stellen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Zum einen müssen Gerichte und Jugendämter viel enger und zielführender zusammenarbeiten. Die Stellen, die Kinder vor Missbrauch schützen sollen, müssen kontinuierlich Informationen austauschen und so ein effektives Frühwarnsystem aufbauen. Zum anderen brauchen die Gerichte wie auch die Jugendämter deutlich mehr…
(BJP) Mit großer Verärgerung reagiert die SPD auf die heutigen Meldungen, dass für die Ausbildung der angekündigten Polizistinnen und Polizisten im Land Ausbilder im dreistelligen Bereich fehlen. „Strobls Versprechen von mehr Polizei droht wie eine Seifenblase zu zerplatzen“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte Sascha Binder fest. Dem Innenminister fehle bislang jedes Konzept, wie er seine großen Verlautbarungen auch tatsächlich umsetzen will. Jetzt falle ihm plötzlich auf, dass er für eine erhöhte Ausbildungskapazität auch mehr Ausbilder benötigt. Durch diese Konzeptlosigkeit seien auch große Zweifel angebracht, ob mit der Polizeiausbildung in Wertheim wie geplant pünktlich begonnen werden kann. „Anstatt Parteifreunden bei…
(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz des Innenminister und der Polizei zur Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Ich freue mich über die deutliche Verringerung der Einbruchsrate. Sie zeigt, dass das Konzept der vergangenen Küstenkoalition wirkt und die Fortsetzung des Konzeptes in der Jamaika-Koalition unbedingt richtig ist. Die Stärkung der Polizei, die Umstrukturierung hinsichtlich der Kriminalitätsschwerpunkte und die Spezialisierung von Abteilungen, wie der Spurensicherung, sind entscheidend für den weiteren Rückgang. Auch die intensive Kooperation mit unseren Nachbarländern war sicherlich für das Absenken der Kriminalität ausschlaggebend, denn nur so konnten…
(BJP) Die probeweise Nutzung von Skype als Kontaktmittel für Gefangene zu ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt. Das ergab die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE). "Ich freue mich darüber, dass die Videotelefonie jetzt fester Bestandteil des Vollzugs in der JVA Zeithain wird. Da das Justizministerium das Projekt als gelungen bewertet, gehe ich fest davon aus, entsprechende Angebote bald auch in den anderen sächsischen Justizvollzugsanstalten und der JSA Regis-Breitingen vorzufinden", erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Fraktion der CDU-Fraktion dankt dem Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste. Die nun anstehende Neubesetzung bietet die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie aufzuarbeiten und abzustellen. Diesem Ziel diente der von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beschluss des Abgeordnetenhauses, einen externen Experten zur Prüfung der Polizeiakademie zu bestellen. Insbesondere kommt es uns darauf an, dass den jungen Polizeianwärtern eine hinreichende Ausbildung in den Bereichen deutsche Sprache, Geschichte, politische Bildung, Staats- und Verfassungsrecht und Ethik vermittelt wird, sowie eine ausreichende Befassung mit dem Nahostkonflikt, Islamismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus erfolgt.…
(BJP) Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland das weltweit erfolgreiche Projekt „MotherSchools“ eingeführt. Dieses soll Mütter, insbesondere mit Migrationshintergrund, für die Themen Gewalt und Radikalisierung bei ihrem Nachwuchs ab zwölf Jahren sensibilisieren. Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, über das Erfolgsprojekt zu berichten und ein Konzept zur bayernweiten Umsetzung auszuarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Sozialausschuss jetzt einstimmig angenommen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Initiator des Antrags: „Es geht um das Tabuthema Salafismus und wie man diesem Problem wirksam entgegentreten kann, und darum, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das zuhause beginnt. Das enge Band zwischen Müttern…
(BJP) „Mehr sichtbare Sicherheit ist eines der Hauptanliegen, für das sich die SPD in der Koalition einsetzt“, so Albrecht Pallas. „Mit dem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei sowie den Beschlüssen für zusätzliche 1000 Neueinstellungen und die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten auf 700 Plätze pro Jahr ab 2018 sind wichtige Grundlagen dafür geschaffen worden. Wir konnten uns heute in Schneeberg davon überzeugen, wie die Beschlüsse des Landtags umgesetzt werden. Es hat sich gelohnt“, so Pallas weiter. „In der neu geschaffenen Polizeifachschule Schneeberg haben die Auszubildenden und Ausbilder modernste Lern- und Arbeitsbedingungen. Pro Jahrgang können ab diesem Jahr 200 Anwärterinnen und Anwärter…