(BJP) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht zuzulassen, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Aufnahmen sogenannter Dashcams bei Unfall-Prozessen als Beweismittel zuzulassen, muss der Bundesgesetzgeber mit einer eindeutigen Regelung der Rechtslage reagieren. Da die anlasslose wie permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit Dashcams aus Gründen des Datenschutzes nach wie vor rechtswidrig ist und unter Strafe steht, sollte klar geregelt werden, auf welche Weise Aufnahmen mit solchen Kameras zulässig sind. Denkbar ist beispielsweise die Anlehnung an Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder zu Aufnahmen mit Body-Cams der Polizei.…
(BJP) Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei übersenden wir Ihnen ein Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses: „Solange nicht sichergestellt ist, dass der Schengenraum an seinen Außengrenzen wirksam kontrolliert wird, begrüßen wir FREIEN WÄHLER die Grenzkontrollen an der bundesdeutschen Grenze zwischen Bayern und Österreich. Mit der Bundespolizei und der Schleierfahndung haben wir bereits zwei bewährte Einsatzeinheiten – diese müssten lediglich personell verstärkt werden. Gerade der Ausbau der Schleierfahndung ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER der richtige Ansatzpunkt. Statt echte Lösungen für die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Freistaat anzubieten, probiert…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das heute vorgestellte neue Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten ein wichtiger Schritt zu nachhaltigen Landesfinanzen. „Ich freue mich sehr, dass das neue Gesetz sich an zentralen GRÜNEN-Prinzipien der Nachhaltigkeit und der generationengerechte Vorsorge orientiert“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Angesichts von Pensionsverpflichtungen für Beamte des Landes in Höhe von derzeit rund 73 Milliarden Euro und einer erwarteten Verdopplung der Versorgungsausgaben bis 2030 sind es wichtige finanzpolitische Meilensteine, dass mehr Geld in die Versorgungsrücklage fließt und das Sondervermögen per Gesetz vor Zugriffen geschützt wird. Damit stellen…
(BJP) „Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“ Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, will die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Plenarsitzung am Dienstag stoppen. Der entsprechende Geschäftsordnungsantrag nach § 106 Abs. 3 BayLTGeschO auf Absetzung des TOP 6 „Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)“ (Drs. 17/20425) wurde dem Landtagsamt bereits schriftlich angezeigt. Katharina Schulze: „Statt Beruhigungspillen zu verteilen, sollte die CSU-Regierung die großen Bedenken in der Bevölkerung ernst nehmen. Einen Dialogprozess und eine Kommission nach der Verabschiedung eines Gesetzes einzurichten, ist ein durchsichtiges Manöver.…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, lehnt den Familiennachzug für Gefährder strikt ab. Das erklärte er anlässlich der heute von der Bundesregierung beratenen Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. „Es ist nicht im Interesse Deutschlands, dass die islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz auch noch durch Familiennachzug belohnt wird. Es handelt sich bei Gefährdern um die militante Spitze eines wachsenden politischen Islamismus“, so Mohring. Er forderte die SPD auf, sich an Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrags zu orientieren. Danach wird Familiennachzug ausdrücklich nur gewährt, wenn „es sich nicht um Gefährder handelt“. Es gibt nach den Worten…
(BJP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungklage erklärt ANKE REHLINGER, saarländische SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD Parteivorstand: „Heute ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach vier Jahren quälender Dauer-Blockade durch die CDU kann die SPD mit der Durchsetzung der Musterfeststellungsklage endlich für mehr Verbraucherrechte sorgen. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden mit der Musterfeststellungsklage spürbar gestärkt. Mit der Musterfeststellungsklage bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher noch in diesem Jahr eine Klagemöglichkeit nach dem Prinzip ‚einer für alle‘ und werden damit mehr Möglichkeiten für eine erfolgreiche…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Während die Zahl der Straftaten deutschlandweit zurückgeht, ist Berlin erneut mit deutlichem Abstand das Bundesland mit den meisten Straftaten pro Einwohner (14.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner). Bestes Bundesland ist wie immer Bayern mit nur 4.868 Straftaten pro 100.000 Einwohner, das einen Rückgang von 28,7 % vorweisen kann. Dass Berlin die rote Laterne nicht loswird, ist nicht unabänderlich, sondern hat einen Grund: Der Stellenabbau bei der Polizei unter der Koalition aus SPD und Linkspartei in den Jahren von 2001 bis 2011 hat die Sicherheitslage nachhaltig verschlechtert. Sicherheitspolitik darf aber nicht nach Kassenlage…
(BJP) Die Linksfraktion fordert eine verfahrensunabhängige, vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt (Drucksache 6/9884). Gestern hörte der Sozialausschuss dazu Sachverständige, die großen Handlungsbedarf sahen. Jede siebte Frau in Deutschland hat bereits strafbare sexualisierte Gewalt erlitten, aber nur wenige nehmen medizinische Hilfe in Anspruch oder gehen zur Polizei. Das dürfte an Scham- und Schockgefühlen liegen, aber auch daran, dass in 87 Prozent der angezeigten Fälle keine Verurteilung erfolgt – oft weil Beweise fehlen. Dr. Ulrike Böhm, Fachärztin für Rechtsmedizin, führt in Leipzig ehrenamtlich vertrauliche Spurensicherungen nach sexuellen Übergriffen durch. Als Sachverständige warnte sie davor, die Folgen von Vergewaltigungen kleinzureden: „Wenn ein…
(BJP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten „Beauftragten der Staatsregierung“ einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Fraktion und Verfassungsjurist: „Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei der Benennung seiner Regierungsbeauftragten? Es hat den Anschein, als geschah das nach Gutdünken und weder aus sachlichen noch fachlichen Erwägungen.“ Weit schlimmer wiegt für Piazolo, dass Söder mit seinen Berufungen erheblich in die Freiheit des Mandats eingreift. So könne der Ministerpräsident seine Beauftragten benennen und entlassen, wie es ihm gerade passe. „Diese Abgeordneten sind nicht mehr unabhängig. Sie werden ‚Abhängige von Söders Gnaden‘“, so Piazolo. …
(BJP) Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zum 1. November in Kraft treten kann. Damit wird zum Beispiel den durch VW geschädigten Diesel-Fahrern ein weiteres Prozess-Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand gegeben. Die zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann so bis zur Klärung der Anspruchsgrundlagen auf unkomplizierte und kostengünstige Weise verhindert…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Städte und Gemeinden, um passgenaue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren. „Mit dem bundesweit einmaligen Programm sollen gezielte Anreize geschaffen werden, auf kommunaler Ebene mehr Verantwortung im Bereich der Sicherheit zu übernehmen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ein wichtiger Baustein ist die polizeiliche Präventionsarbeit. Hier bietet KOMPASS den Kommunen Orientierungshilfe und unterstützt sie bei der Suche nach passenden Konzepten.“ Innenminister Beuth zog am Montag gemeinsam mit den Modellkommunen…
(BJP) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages haben heute die Öffentlichkeit über die Aufarbeitung der „Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz“ informiert. Dazu erklärt die LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz, die auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist: Ich kann und will den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorgreifen. Was wir bis jetzt wissen, lässt aber nur einen Schluss zu: Im Landesamt herrschte mindestens bis jetzt eine besorgniserregende Sorglosigkeit. Da wird ein Systemadministrator zufällig dabei erwischt, wie er die Personaldaten der hauptamtlichen Geheimdienstbeschäftigten auf einen USB-Stick kopiert, also möglicherweise auch die von V-Mann-Führern. Und niemanden fällt es auf, dass er zunächst einen anderen…
(BJP) Zu Äußerungen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) zum umstritten Paragrafen 219a, der ein sogenanntes Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet und nach Ansicht der Ministerin nicht gestrichen werden darf, erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass frauenfeindliche, reaktionäre Positionen in Hessen – auch unter Beteiligung der Grünen – leider Teil der Regierungslinie sind, ist er nun erbracht. Es ist einfach nur zynisch, wenn Eva Kühne-Hörmann in der HNA im Zusammenhang mit dem Paragraf 219a und Schwangerschaftsabbrüchen von einem ‚florierenden Geschäftsmodell‘ schwadroniert. Für DIE…
(BJP) Zur Meldung und Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach der Togolese, der von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen festgenommen wurde, sich in Abschiebehaft befindet und Innenminister Strobl feststellt, „Rechtsfreie Räume, Staatsversagen - das gibt es in Baden-Württemberg nicht“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Angesichts der seit Mittwoch anhaltenden Betonung, in Baden-Württemberg gebe es keine rechtsfreien Räume, muss man sich fragen, ist das eine unbelehrbare Ahnungslosigkeit oder eine unglaubliche Dreistigkeit die Innenminister Strobl an den Tag legt. Wenn die Polizei als Vertreter des Rechtsstaats am Montag nicht vor dem gewalttätigen Mob den Rückzug hätte antreten müssen, wäre…
(BJP) Nach der gewaltsamen Verhinderung einer Abschiebung in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Polizisten dürfen nicht zur Zielscheibe von Angriffen werden. Wir treten ein für den Schutz derjenigen, die uns schützen und unser Leben sicherer machen. Hohe Priorität hat die Durchsetzung geltenden Rechts. Wer rabiat und respektlos Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, muss die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen und konsequent bestraft werden. Gewaltsamer Widerstand gegen Abschiebungen Dritter muss regelmäßig zur schnellen Ausweisung führen. Flüchtlinge, die eigentlich Schutz in Deutschland suchen, und brutal gegen Polizeibeamte vorgehen, haben…