(BJP) Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin rügt den Innensenator wegen Missachtung der Verfassungsrechte des Parlaments. Bei Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 und ebenso bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers Jost zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat der Innensenator das Parlament erst nach den Medien informieren lassen. Nur einige Koalitionsabgeordnete haben die Berichte nach eigenem Bekunden vorab erhalten. Dadurch war es insbesondere den Oppositionsabgeordneten nicht möglich, auf die Veröffentlichung zu reagieren und Medienanfragen zu beantworten. Der Innensenator hat so die parlamentarische Kontrolle gezielt ausgeschaltet. Dies ist mehr als nur respektlos gegenüber dem…
(BJP) Mehr auf Prävention setzen, das forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Landtagssitzung. Insbesondere die Täterprävention nahm Lüddemann in den Blick. „Wir müssen viel stärker auf Prävention setzen. Natürlich auch auf Opferprävention. Aber bei einem einseitigen Fokus auf Opferprävention lauert immer auch die Gefahr des so genannten Victimblaming. Wenn also die Schuld für den Übergriff dem Opfer gegeben wird. Es steht außer Frage: Die Schuld trägt immer der Täter“, sagte Lüddemann. „Warum bekommen unsere Töchter immer zu hören. Passt auf. Aber unsere Söhne nie: Benimm dich. Denn einfach nur zu sagen: Manche Männer sind…
(BJP) „Das heutige Urteil des Amtsgerichts Gießen zur Bestrafung einer Ärztin wegen sogenannter Werbung zum Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist als sehr problematisch mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu bewerten. Jede Frau soll selbst entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu professionell von engagierten Ärztinnen und Ärzten beraten und unterstützt werden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie fordert daher die zügige Streichung des Paragrafen 219a StGB. Außerdem hält es die Abgeordnete für notwendig, das heutige Urteil zum Anlass zu nehmen, eine intensive öffentliche und parlamentarische Diskussion…
(BJP) Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny hat heute Herrn Roger Schippers in das Amt des Direktors des Amtsgerichts Perleberg eingeführt. Der 56-jährige Jurist folgt damit Herrn Frank Jüttner, der bereits im Oktober 2016 den Direktorenposten beim Amtsgericht Neuruppin übernommen hat. Herr Schippers ist ledig und Vater eines Sohnes. Nachdem er zunächst als Polizeibeamter beim Bundesgrenzschutz tätig war, hat er 1984 sein Abitur nachgeholt, anschließend in Marburg das Studium der Rechtswissenschaft absolviert und die juristische Ausbildung in Wiesbaden und Düsseldorf mit dem ersten und zweiten juristischen Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen. 1994 trat er in den richterlichen Probedienst im Land Brandenburg ein und ist…
(BJP) Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei in Aschersleben angenommen. Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle, wies bei der Einbringung des Antrages darauf hin, dass es dort im Oktober 2016 mit 700 neuen Anwärterinnen und Anwärtern die größte Vereidigungsfeier seit 1990 gab: „Diese Studierenden werden, bevor sie nach ihrer Ausbildung als Polizistinnen und Polizisten eine wichtige Stütze unseres Rechtsstaates werden, akademisch ausgebildet. Dabei erwerben sie nicht nur unmittelbare berufspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse, sondern bekommen auch wissenschaftliche Erkenntnisse…
(BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die „Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt“ in Aschersleben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Wir unterstützen anwendungsorientierte Forschung an der Fachhochschule (FH) Polizei, wenn sie der Weiterentwicklung von Lehre und Studium dient. Dennoch muss vor allem die Ausbildung der Polizeianwärter im Fokus der Fachhochschule stehen. Es gibt bereits Überlegungen der Landesregierung, die FH Polizei als Forschungsstandort zu stärken. Insofern stößt der Antrag der Koalitionsfraktionen ins selbe Horn. Die CDU-Fraktion wird sich jedoch dafür einsetzen, dass das Gleichgewicht von Forschung und Lehre erhalten bleibt. Synergien, gerade im eigenen…
(BJP) Nur wenige Monate nach Inkrafttreten des neuen Berufsakademiegesetzes zeigt sich, dass Teile in der Realität nicht praktikabel sind. Dies ergab die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher. "Als der Gesetzentwurf noch in der Bearbeitung war, gab es vonseiten der Direktorenkonferenz nachdrückliche Kritik an der gesetzlichen Festlegung von Glauchau als geplantem Sitz der Berufsakademie. Leider verhallte sie ungehört. Und nun zeigt sich: für das neu eingeführte Amt des Präsidenten stehen in Glauchau noch nicht einmal eigene Räumlichkeiten zu Verfügung. Für seine…
(BJP) Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende der FDP-Fraktion und justizpolitische Sprecherin, sagt heute in der Aktuellen Stunde zur Justizpolitik: „Justizsenator Steffen stärkt seinen Pressestab in der Behörde in der Hoffnung, dass das helfen könnte seine fortlaufende Pannenserie zu übertünchen. Das sollte er lassen und stattdessen die Überlastung der Hamburger Justiz abbauen, die sich durch alle Instanzen zieht: Das Oberlandesgericht arbeitet im Notfallmodus, Strafsenate werden dort durch Zivilsenate unterstützt. Wirtschafverfahren am Landgericht dauern bereits im Durchschnitt 47 Monate. Das ist weder der Justiz noch den rechtssuchenden Bürgern zuzumuten. Im Justizvollzug sind zahlreiche Stellen unbesetzt, die Fehlzeiten des Personals erreichen Höchststände. So kann…
(BJP) Dr. Boris Weirauch „Wer die Polizei stärken, qualifizierte Bewerber für den Polizeidienst finden und den Polizeiberuf auch in Zukunft attraktiv gestalten will, der muss auch finanzielle Anreize setzen“. Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags fordert SPD-Fraktionsvize Sascha Binder eine Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Baden-Württemberg. „Wir beantragen jeweils 12 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich in den Haushalt einzustellen, um damit die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen zu finanzieren“, so Binder. Vom lageorientierten Dienst seien vor allem Polizistinnen…
(BJP) Das Bundesverfassungsgericht betätigt mit seinem heutigen Urteil, dass eine Aufgabenzuständigkeit der Landkreise in Fragen der Kinderbetreuung zulässig ist und nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht verstößt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die LINKE hat bereits im Sommer dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Mit diesem wollen wir die Zuständigkeiten auf der Landkreisebene bündeln, was nach dem heutigen Urteil verfassungskonform ist. Daneben wollen wir das Finanzierungssystem vereinfachen und transparenter gestalten. Zukünftig sollen nur noch Land, Landkreise und Eltern zur Finanzierung beitragen, die Gemeinden werden von ihrem Defizit entlastet und damit…
(BJP) Anlässlich der Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtsanwalts Jiang Tianyong zu einer zweijährigen Haftstrafe durch das Mittlere Volksgericht in Changsha erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: Das heutige Urteil des Mittleren Volksgerichts in Changsha gegen Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong, mit dem der Angeklagte zu zwei Jahren Gefängnis wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt wurde, verstärkt meine Sorge um die Menschenrechtslage in China. Jiang Tianyong hat sich als Anwalt für die Menschenrechte bedrängter Mitbürger eingesetzt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe waren von Anfang an fragwürdig. Das Verfahren folgte nicht rechtsstaatlichen Prinzipien. Die freie…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag wollen im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit Sachverständigen und Experten insbesondere Aspekte zur Online-Durchsuchung und zur so genannten Quellen-TKÜ erörtern und diese Anhörung intensiv auswerten. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Ersten Lesung. „Wir haben es bei solchen Sicherheitsgesetzen aber immer auch mit Grundrechtseingriffen zu tun, die sorgfältig abgewogen werden müssen und bei denen sich eine ausgiebige Diskussion und die Einbeziehung von externem Sachverstand lohnt.“„Leider haben…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute den Startschuss für die elektronische Akte am Landgericht Coburg. Dieses ist nach Landshut und Regensburg das dritte Landgericht, an dem künftig online eingereichte Zivilklagen bis zur Zustellung der Entscheidung elektronisch bearbeitet werden. Bausback: "Die Pilotierung der elektronischen Akte am Landgericht Coburg bedeutet den nächsten wichtigen Meilenstein auf dem Weg in eine digitale, papierlose Zukunft unseres Justizalltags! Für mich ist klar: Elektronische Akte und elektronischer Rechtsverkehr dokumentieren nach außen - wie kaum ein anderes Projekt - Fortschritt und Moderne in der bayerischen Justiz. Beides ist unabdingbar, denn: Die Justiz steht in der…
(BJP) Zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Aus guten Gründen positioniert sich die Mehrheit auf dem Grünen-Parteitag gegen die Landtagsfraktion. Vom völlig vermurksten Landtagswahlgesetz, über die beabsichtigte Ehrung Roland Kochs mit der Leuschner-Medaille bis hin zum Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz – stets verhält sich die Landtagsfraktion der Grünen inzwischen wie ein CDU-Abnick-Verein. Gegen die Ehrung Roland Kochs und das Verfassungsschutzgesetz hat die Grünen-Basis deshalb am Wochenende völlig zu Recht Parteitagsbeschlüsse gefasst. Als Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßen wir…
(BJP) Gut ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. (BISS) zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Dem Treffen gingen bereits zwei Besuche des BfJ bei BISS in Köln voraus. Der Präsident des BfJ, Heinz-Josef Friehe, Abteilungsleiter Dr. Christian Johnson, die Leiterin des zuständigen Referates III 6, Dr. Yvonne Wilms, sowie der für die Fallbearbeitung zuständige Sachbearbeiter Andreas Folb begrüßten die BISS-Vorstandsmitglieder Sigmar Fischer und Reinhard Klenke sowie den Referenten Christian Naumann.Durch die regelmäßigen Treffen und…