(BJP) Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden angerufen - Natascha Kohnen: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“. Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen das von der CSU durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz Verfassungsklage auf zwei juristischen Ebenen erheben. Die Fraktion wird dafür sowohl vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesen offiziellen Beschluss der Fraktion verkündeten Natascha Kohnen und der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher in München. Kohnen betont: „Dieses Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen. So ein Gesetz würde gut ins heutige Ungarn des…
(BJP) Am Mittwoch hat die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza der Staatsanwaltschaft Hildesheim einen offiziellen Antrittsbesuch abgestattet. Die Ministerin informierte sich neben den zunehmenden Aufgaben der Wachtmeisterei über die hiesige Ausstattung der Arbeitsplätze und ein in Planung befindliches Schwerpunktdezernat Wohnungseinbruchskriminalität. Dieses soll sich bevorzugt mit den besonderen Strukturen, Organisationen und Abläufen dieser Kriminalitätsart befassen. Auch das Projekt „Haus des Jugendrechts" wurde thematisiert. Bei dieser Kooperation zwischen der Staatsanwaltschaft Hildesheim sowie Polizei, Jugendamt und Gericht soll durch eine besonders enge, intensive und beschleunigte Zusammenarbeit schnell und gezielt auf Jugendkriminalität reagiert werden. „Diese enge Zusammenarbeit begrüße ich sehr", so die Ministerin. „Wir wollen…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich insgesamt fünf Personen im Aussteigerprogramm des Landes befinden, ist vielmehr das Fischen am Rand der Szene denn eine Erfolgsgeschichte“, so Birkner. Der Salafismus, aber auch der Rechts- und Linksextremismus müssten ernster genommen werden. „Wenn man dem Innenminister und Frau Brandenburger zuhört, könnte man meinen,…
(BJP) Zum Tag des Grundgesetzes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Erarbeitung des Grundgesetzes ist eine der großen Nachkriegsleistungen. Von Anfang an sollte das Grundgesetz die Leitschnur für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben der Menschen in unserm Land sein. Der Text allein konnte und kann dies aber nicht leisten. Es bedarf der Unterstützung durch die Verfassungsorgane und vor allem eines Rückhalts in der Gesellschaft. Dieser für jede Generation seit 1949 wiederkehrende Auftrag ist heute besonders wichtig. Mit der Zuwanderung kommen auch Menschen zu uns, denen Leitentscheidungen des Grundgesetzes wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder das…
(BJP) Zum heute vom Bildungsminister vorgestellten Entwurf des Schulgesetzes äußert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE Torsten Wolf: „Die LINKE unterstützt den Weg des Bildungsministers Helmut Holter für beste Bedingungen für alle Schulkinder. Wir wollen die kleine Grund- und Regelschule vor Ort erhalten. Dazu müssen diese aber kooperieren. Nicht die Kinder sollen fahren müssen, sondern die kooperierenden Schulen sollen die Stundenpläne so abstimmen, dass rare Fachlehrer tageweise Unterricht vor Ort absichern. Mit der Novelle zum Schulgesetz werden wichtige und notwendige Schritte hin zu einer Unterrichtsgarantie gegangen, wie sie die Kommission ‚Zukunft Schule‘ letztes Jahr vorgelegt hat. Mit einem ‚Weiter…
(BJP) Stalleinbrüche unter dem Deckmantel des Tierschutzes, der Aufmarsch teils vermummter Linksextremisten vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker und zunehmende Gewalt gegen Bürgermeister und Amtsträger: Anlässlich des morgen stattfindenden Tages des Grundgesetzes konstatiert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer einen dramatischen Sittenverfall in der politischen Auseinandersetzung. „Wir beobachten mit Sorge, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen immer weiter abnimmt und aggressive Selbstjustiz für bestimmte gesellschaftliche Gruppen offenbar kein Tabu mehr ist. Es ist erschreckend, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit von sogenannten Aktivisten mit Füßen getreten werden. Bei allem Respekt für unterschiedliche Meinungen: Das…
(BJP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Körperschaften, die gegen Gesetze verstoßen. „Tierschutz und Tierwohl sind wichtige Themen. Die hier vorgegebenen, hohen Standards müssen eingehalten werden. Die Kontrolle dessen ist jedoch eine hoheitliche Aufgabe und nicht die von selbsternannten Tierschützern, die sich beispielsweise durch Rechtsbrüche Zutritt zu Ställen verschaffen. Bei Körperschaften, die gegen geltende Gesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen, muss die Gemeinnützigkeit überprüft und im Zweifel dann auch aberkannt werden“ so Grupe. Ein Beispiel sei die Tierrechtsorganisation PETA, die ein Geschäftsmodell zum Einwerben von Spenden…
(BJP) Die gesamte Bundesrepublik trauert mit Mias Familie und kann dennoch den schweren Verlust nicht mindern. "Der Familie sowie allen Opfern und ihren Familien gilt mein tief empfundenes Mitgefühl. Umso wichtiger, dass nicht weitere Mädchen und Frauen der systemverordneten Blindheit zum Opfer fallen", so die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Sie fordert nachdrücklich, alle politischen und rechtlichen Schritte zu gehen, um solche sich ankündigenden Dramen wirksam zu verhindern. "Es wird allerhöchste Zeit, dass wir aus den Tragödien endlich lernen, um weitere zu verhindern." Schauen wir auf die Fakten.Bisher wusste man vom Mörder Mias nur, dass er bei seinem Asylantrag vorgab 14 Jahre…
(BJP) Der bayerische Justizminister, Prof. Dr. Winfried Bausback, vollzieht heute in Kaisheim feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Kaisheim, Eichstätt, Neuburg an der Donau und Ingolstadt. Bei dem Festakt verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Friedhelm Kirchhoff in den Ruhestand und führt zugleich Peter Landauer in sein neues Amt ein. In seiner Laudatio würdigt Bausback den ehemaligen Anstaltsleiter Kirchhoff als Führungskraft mit hoher fachlicher Kompetenz und großem Erfahrungsschatz: "In Ihren stolzen 22 Jahren als Anstaltsleiter formten Sie die Ihnen anvertrauten Justizvollzugsanstalten wie kaum ein anderer. Dabei prägten Sie die Anstalten nicht nur baulich, sondern vor allem auch inhaltlich. Mit…
(BJP) Das „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“ war diese Woche Thema im Plenum. Konkret betreffen die beschlossenen Änderungen die Befugnisse des Zolls. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Gregor Golland: „Es war höchste Zeit, dass wir die Befugnisse der Zollbeamten erweitern. Eine einfache Maßnahme, die zur Stärkung der inneren Sicherheit beiträgt; eine einfache Maßnahme, die seitens der rot-grünen Vorgängerregierung sieben Jahre lang blockiert wurde. Zollvollzugsbedienstete dürfen jetzt in Eilfällen polizeiliche Amtshandlungen vornehmen. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund sämtlicher aktueller sicherheitspolitischer Diskussionen ein notwendiger und überfälliger Schritt. Bisher hatten Zollbedienstete in Nordrhein-Westfalen das Problem, selbst dann nicht eingreifen zu dürfen, wenn dringend…
(BJP) Anlässlich des Setzpunktes der CDU zum Thema KOMPASS im nächsten Plenum erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Sicherheit hat für die CDU und die Hessische Landesregierung oberste Priorität. Wir haben die hessischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren personell, organisatorisch und rechtlich gestärkt. Das spiegelt sich nun auch in den objektiven Sicherheitskennzahlen der Statistiken wieder. Hessen ist bundesweit auf Platz drei der Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und hat mit einer Aufklärungsquote von 62,8 Prozent 2017 den besten Wert seit Beginn der Kriminalitätsstatistik vor über 40 Jahren. Das liegt zuallererst an unserer innovativen, hochprofessionellen hessischen Polizei und…
(BJP) „In wenigen Tagen, ab dem 25. Mai 2018, gilt europaweit die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DGSVO). Mit der Verordnung wird das Datenschutzrecht innerhalb der EU vereinheitlicht. Bund und Länder können in den jeweiligen Datenschutzgesetzen nur noch von Öffnungsklauseln der DSGVO Gebrauch machen und punktuell Ausnahmen von den europäischen Standards vorsehen. Davon sollen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr aber auch Wissenschaft und Forschung profitieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhebt jedoch gegenüber den Mitgliedsstaaten regelmäßig den Vorwurf, diese gingen bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene häufig über das notwendige Maß hinaus (sogenanntes ‚Gold Plating‘ von EU-Recht). Die nationalen Gesetzgeber würden zusätzliche Kosten für Unternehmen…
(BJP) Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt seit 2010“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Um Luftschadstoffe und vor allem Treibhausgase zu reduzieren, hat die Europäische Kommission am Donnerstag, 17. Mai 2018, ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität vorgestellt. Sie schlägt darin unter anderem CO2-Grenzwerte…
(BJP) Im heutigen Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags wurden die Ergebnisse einer im Jahr 2017 durchgeführten Erhebung unter Thüringer Hilfeeinrichtungen zum Bedarf an Unterstützung und Beratung für Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, vorgestellt. Durchgeführt wurde die Erhebung vom Pilotprojekt A4, das Zuwendungen vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erhält und unter der Trägerschaft des Vereins VEREINT gegen Gewalt steht. Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die auch Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses ist, berichtet über die Ergebnisse der Erhebung: „Ergeben haben sich eindeutige Bedarfe, was die Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Politik…
(BJP) Den Vorschlag der Grünen, für junge Partygänger Qualitätstests für illegale Drogen durch Drogen-Scouts einzuführen, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, scharf: „Es ist unglaublich, mit welchen Vorschlägen die Grünen mittlerweile verzweifelt versuchen, Klientel-Wahlkampf zu betreiben nachdem ihre Cannabis-Legalisierung gründlich gescheitert ist. Wer einen solchen ‚Service‘ einführen will, bei dem illegalen Drogen ein Qualitätsstempel verliehen werden soll, ist nicht mehr ernst zu nehmen. Der grüne Drogen-TÜV ist reiner Irrsinn“, sagt Bensch. „Verbotene Waffen werden ja auch nicht dadurch legal, indem man sie für technisch einwandfrei erklärt.“ Jungen Menschen würde durch so einen Check suggeriert, dass die Drogen weniger…