(BJP) In den bayerischen Justizvollzuganstalten erwirtschafteten die Gefangenen mit ihrer Arbeit im Jahr 2017 insgesamt 41,5 Millionen Euro. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback: "Der Wert der Gefangenenarbeit lässt sich in Euro allein gar nicht bemessen! Dennoch unterstreicht die stolze Zahl einmal mehr die große Bedeutung der Arbeit der Gefangenen. Mit einer sinnvollen Beschäftigung werden die Gefangenen an einen geregelten Tagesablauf und an ein auf eigener Arbeit aufgebautes Leben gewöhnt. Dies sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass die spätere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft gelingt. Die Arbeit der Gefangenen ist damit ein wesentlicher Baustein für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" …
(BJP) Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen hat deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden 118 derartige Fälle bekannt, im Vorjahr waren es 90 gewesen – ein Plus von fast einem Drittel. Zum Vergleich: Das langjährige Mittel (seit 2004) liegt bei 85 Taten pro Jahr. Ein vorläufiger Höchststand wurde im Jahr 2015 mit damals 120 Taten erreicht. Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Zahlen gehen auf Angaben des Innenministeriums zurück, die ich monatlich erfrage. Beunruhigend: Im Jahresverlauf nahm die Fallhäufigkeit zu. Außerdem gibt es klare Hochburgen. Besonders viele Taten wurden in…
(BJP) „Es stellt sich kein Gefühl der Erleichterung und Beruhigung ein“, äußert sich Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zu der von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) heute vorgestellten Kriminalstatistik für 2017. Trotz Sinken der Gesamtzahl der Straftaten im Land Bremen gegenüber dem Vorjahr 2016, steigen die Zahlen im Bereich von Gewaltdelikten. Für Hinners eine Bestätigung der gefühlten Sicherheitslage in Bremen: „Es gibt immer mehr tätliche Auseinandersetzungen bei denen oft Messer und andere Waffen zum Einsatz kommen. Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften gehören mittlerweile trauriger Weise zum Alltag. Die Schwelle eine andere Person mittels Gewalt anzugehen, wird immer niedriger.…
(BJP) Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene haben im Jahr 2017 in Sachsen mindestens 235 Straftaten begangen. Die meisten Taten ereigneten sich im Landkreis Görlitz (43), der Stadt Dresden (27) sowie in den Kreisen Bautzen (22) und Zwickau (21). Bezogen auf die Bevölkerungszahl rücken der Vogtlandkreis und die Stadt Chemnitz auf vordere Plätze. Hochburg ist aber eindeutig der Görlitz – die Fallbelastung im Kreis ist dreimal so hoch wie im Landesschnitt. Die Zahlen ergeben sich aus einer Auswertung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), die Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, bei der Staatsregierung erfragt hat (Drucksache 6/12298). Demnach verteilen…
(BJP) Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die aktuellen Zahlen sind sehr enttäuschend. Wenn drei von vier befragten Beamten angeben, während der Dienstzeit verbal oder körperlich angegriffen worden zu sein, finden wir eine Entwicklung vor, der wir alle entschieden gegenüber treten müssen. Allein in Hessen gab es im Jahr 2017 rund 3500 Übergriffe gegen Polizisten. Aber auch unsere Feuerwehrleute und Sanitäter sehen sich immer mehr Übergriffen ausgesetzt. Den Helfern, die am vergangenen Samstag in Frankfurt demonstriert haben, kommt unsere uneingeschränkte Solidarität zu.…
(BJP) Zur heutigen aktuellen Stunde der CDU erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angriffe gegen Rettungskräfte gehen gar nicht und sind auf das Entschiedenste zu verurteilen! Eine Strafverschärfung wird allerdings nach einer jüngsten Untersuchung der Ruhr-Universität Bochum selbst von den befragten Rettungskräften von Feuerwehr und Rettungsdienst abgelehnt. Schwarzgrün will aber diese wissenschaftlichen Untersuchungen gar nicht zur Kenntnis nehmen.“ Prof. Dr. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhruniversität in Bochum, habe zum zweiten Mal Attacken auf Sanitäter, Polizisten oder Feuerwehrleute erforscht und 2017 in Nordrhein-Westfalen in ausgewählten Städten mehr als 4.500 Brandschützer, Sanitäter…
(BJP) Die Bürgerschaft überweist in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes in den Justizausschuss. Mit dem Gesetz wird erstmals in Deutschland ein individueller Anspruch von Gefangenen auf die Erstellung eines Eingliederungsplans für ihr Leben nach der Haft verankert. Der Justizausschuss wird sich im Rahmen einer Expertenanhörung nochmals ausführlich mit dem Entwurf auseinandersetzen bevor er der Bürgerschaft zur endgültigen Entscheidung zugeleitet wird. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der jetzt vorliegende Entwurf zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz ist ein bemerkenswerter Schritt für einen gelungenen Justizvollzug in Hamburg und ein kleines Stück Justizgeschichte. Nirgends in Deutschland gibt es…
(BJP) Schon im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün deutlich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu stärken. Hierzu sollten auch neue Regelungen der Selbstverwaltung der Stärkung der Judikative geprüft werden. „Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Richter- und Staatsanwältegesetzes wird ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht“, freut sich die justizpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich. „Der Gesetzentwurf stärkt die Beteiligungsrechte der Richter*innen und Staatsanwaltschaften und beinhaltet den wichtigen Verzicht auf das Letztentscheidungsrecht des Ministers bei Beförderungen. Dass künftig in streitigen Fällen, vor der letztlichen Entscheidung des Justizministers, der Richterwahlausschuss beteiligt…
(BJP) „Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt R2G in Thüringen internationale Standards um“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Richter- und Staatsanwältegesetz durch Justizminister Lauinger. Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften zur Stärkung der Bediensteten-Mitbestimmung seien ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. „Mit der Abschaffung des Letztentscheidungsrechts und dem Einstieg in die Stärkung der Mitbestimmung werden langjährige Forderungen der PDS bzw. LINKE-Fraktion umgesetzt“, unterstreicht Blechschmidt.Der Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass ein entsprechender Gesetzentwurf der LINKE-Fraktion…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute in der Justizvollzugsanstalt Regensburg den Tag der betrieblichen Gesundheit 2018 des Netzwerks "G´sund am Arbeitsplatz". Bausback in seinem Grußwort: "Von der Gesundheitsfürsorge am Arbeitsplatz profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Eine win-win-Situation für beide Seiten! Für uns in der Justiz hat die körperliche und seelische Gesundheit von Arbeitnehmern einen hohen Stellenwert. Über 200.000 Euro haben wir in diesem Bereich allein im letzten Jahr ausgegeben! Damit finanzieren wir beispielsweise Gymnastikkurse für die Mitarbeiter, Fortbildungen oder Workshops zu Gesundheitsthemen, aber auch die Anschaffung von Wasserspendern und Sportgeräten. Denn Vorsorge ist bekanntermaßen die beste…
(BJP) Bausback: "Sicherer Justizvollzug ist zentraler Baustein für erfolgreiche Resozialisierung und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" / Wolf: "Ich bin dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen." Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, haben am heutigen Freitag (23. Februar 2018) mit hochrangigen Vertretern des Justizvollzugs über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Justizvollzug diskutiert. Die Veranstaltung steht im Kontext des engen fachlichen Austauschs, den Bayern und Baden-Württemberg auch in Fragen des Justizvollzugs traditionell pflegen. In seiner Einleitung betonte Guido…
(BJP) Rot-Rot-Grün hat einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Ziel, die Thüringer Polizei zeitnah mit Bodycams auszustatten, abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, ab Anfang 2019 Körperkameras bei der Thüringer Polizei flächendeckend und rechtssicher einzuführen. „Thüringen bei der Einführung von sogenannten Body-Cams nicht voran, weil die Linkskoalition in dieser Frage tief zerstritten ist“, zeigte sich der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk enttäuscht. „Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten sind aber ein ernstes Problem. Es gibt Einsatzlagen und lokale Brennpunkte, in denen sie gehäuft auftritt. Da sind die Bodycams – wenn auch kein Allheilmittel – ein guter Weg, um unsere Beamten…
(BJP) Der Bayerische Landtag hat heute nach der zweiten Lesung das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz verabschiedet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Heute ist ein guter Tag für die bayerische Justiz. Eine moderne Justiz ist mir seit Beginn meiner Amtszeit ein zentrales Anliegen. Mit dem neuen Richter- und Staatsanwaltsgesetz setzen wir hierfür einen weiteren Meilenstein. Wir schaffen ein zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Damit geben wir die notwendigen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft und erhalten zugleich bewährte Strukturen. Ich freue mich, dass das neue Gesetz zum 1.…
(BJP) Im Bundestag findet heute die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf der LINKEN statt, der das sogenannte Werbeverbot des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abschaffen will. Dieser Paragraf führt dazu, dass Frauen ein wichtiges Informationsrecht vorenthalten wird. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit 1933 gibt es im Strafgesetzbuch diesen Paragrafen, der es Ärztinnen und Ärzten bei Strafe verbietet, über Abtreibungen zu informieren. Das ist eine absurde Situation, da Abtreibungen legal sind, wenn die Beratung vorgeschaltet wird. Im Hessischen Landtag stellte DIE LINKE ebenfalls einen Antrag, eine Initiative zur Abschaffung dieses Paragrafen zu starten.…
(BJP) Die Zahl der Straftaten an sächsischen Schulen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Immer wieder werden auch Lehrkräfte Opfer von Gewalt, wie zuletzt die Forsa-Umfrage im November 2016 aufzeigte. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat zum Thema erneut eine Parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort der Staatsregierung liegt nun vor. Im Schuljahr 2016/17 wurden 3.215 Straftaten in sächsischen Schulbereichen erfasst. Im Schuljahr 2013/14 waren es 3.511 Fälle, im Schuljahr 2014/15 3.417 und im Schuljahr 2015/16 3.832 Fälle. Besonders häufig kommt es an Oberschulen zu Straftaten (970 Fälle im Schuljahr 2016/17), erschreckend hoch…