(BJP) „CSU-Justizminister Bausback macht plump Stimmung auf Kosten von Hilfe suchenden Frauen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und fordert, Paragraf 219a Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. „Auch nach dessen Abschaffung dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht einfach für irgendwas Werbung machen. Das garantieren unter anderem das ärztliche Berufsrecht und die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Richtlinien.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, kündigt einen grünen Antrag an. „Den Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Das hat nichts mit ‚anstößig‘ oder ‚kommerzialisierend‘ zu tun, wie es CSU-Justizminister Bausback hinzustellen versucht. Die CSU…
(BJP) AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist erschüttert über die miese Behandlung der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Angriffs auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche vor einem Jahr: „Es ist unfassbar, wie wenig Respekt den Opfern und ihren Angehörigen entgegengebracht wird. Ich schäme mich für diese Politik und empfinde sie als eine große Schande. Aber es passt offensichtlich nicht in die rosafarbene virtuelle Welt der Bundesregierung, den Terror als direkte Folgen von unkontrollierter Massenmigration ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen hoffen Merkel und Co., das Deckmäntelchen des Vergessens möge sich bald über die Geschehnisse legen. Aber das wird nicht passieren. Erstens,…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Verfassungsschutz zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Ganze 10 Stellen will Rot-Rot-Grün streichen. Das ist umso empörender, als Innensenator Geisel die 20 neuen Stellen, die der Senat ursprünglich schaffen wollte, noch als erforderlich für die ‚Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben […] unter Berücksichtigung der weiterhin gegenwärtigen und perspektivischen Gefährdungslage‘…
(BJP) Zu Details des Verfassungsschutzgesetzes, das Schwarzgrün im Eiltempo durch den Landtag drücken will, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zu Recht herrscht bei den Verbänden der Präventionsarbeit seit Tagen Aufruhr: Schon jetzt enthalten die Zuwendungsbescheide für Projekte der Demokratieförderung im Jahr 2018 wohl den Hinweis, dass alle Mitarbeiter sich einer Prüfung durch den Geheimdienst unterziehen müssen. Dies soll sogar für die beratenden Gremien gelten. Dabei ist der entsprechende Gesetzentwurf gerade erst frisch in den Hessischen Landtag eingebracht worden. Schwarzgrün spricht damit in der Prävention tätigen Menschen das Misstrauen aus, obwohl…
(BJP) Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, ist eine Abschaffung des Paragraphen 219a StGB mehr als überfällig. „Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte keinerlei Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist ein allerdings ein Menschenrecht. Der Paragraph 219a gehört deshalb so schnell wie möglich abgeschafft“, erklärt Genthe. Die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten müsse beendet werden. „Es muss möglich sein, die…
(BJP) Soll das sogenannte „Schwarzfahren“ in Bussen und Bahnen weiter eine Straftat sein oder eine Ordnungswidrigkeit wie „Falschparken“? Diese Frage beschäftigt zur Zeit unterschiedlichste Justizpolitiker*innen in den Bundesländern. Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich will es genau wissen und hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Hintergrund ist,“ erläutert die Abgeordnete, „dass auch in Thüringen die Arbeitsbelastung von Polizei und Justiz durch die Verfolgung des Delikts `Schwarzfahren´ erheblich ist. Außerdem sei zu bedenken, dass bei Nichtzahlung der Geldstrafe der Verurteilte eine kurze Freiheitsstrafe antreten müsse, welche keine resozialisierende Wirkung entfalten könne und lediglich die Justizvollzugsanstalten belaste", so Rothe-Beinlich. Die…
(BJP) Zur Diskussion über ein neues Verfassungsschutzgesetz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit vier Jahren ist ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz angekündigt, um endlich nötige Konsequenzen aus dem Totalversagen im NSU-Komplex zu ziehen und die Geheimdienste zu kontrollieren. Nun legt Schwarzgrün nicht nur einen verfassungswidrigen Entwurf zur massiven Ausweitung der Schnüffelkompetenzen und zusätzlichen Einschränkungen der Kontrolle vor. Darüber hinaus soll das anstehende Änhörungsverfahren zudem noch im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht werden." Schwarzgrün habe in der Innenausschusssitzung gegen den Widerstand der Opposition mehrheitlich ein beschleunigtes Verfahren durchgesetzt, so Schaus. Sachverständige müssen nun schnellstens…
(BJP) Das Europäische Justizielle Netz (EJN) feiert am 1. Dezember 2017 sein 15-jähriges Bestehen. Aufgabe und Ziel des Netzes ist es, die Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Verfahren zu unterstützen und die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern. Das EJN besteht aus nationalen Behörden und Gerichten aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn ist in Deutschland als Bundeskontaktstelle benannt. In dieser Funktion unterstützt es u. a. deutsche Gerichte bei Problemen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verfahren. Das EJN hilft bei konkreten Schwierigkeiten im Einzelfall. Kann etwa ein Gericht eine erforderliche Zustellung im EU-Ausland nicht…
(BJP) Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute über die Schließung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg debattiert. Im Anschluss an die Sitzung stellte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, klar, dass das Land bei sinkenden Häftlingszahlen nicht untätig bleiben dürfe. Ebenfalls erteilte er Überlegungen eine Absage, die JVA Neubrandenburg mit Gefangenen aus anderen Bundesländern zu belegen. „Die Justizministerin hat heute im Rechtsausschuss noch einmal erläutert, dass der Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern neu organisiert werden soll. Angesichts der zu erwartenden Belegungszahlen ist dies ein logischer Schritt. So wird im Jahr 2020 von circa 1.100 Gefangenen im Schnitt pro Tag ausgegangen. Dies würde selbst bei…
(BJP) Die frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller sind angesichts der heutigen Abstimmung im Landtag enttäuscht, dass die CSU die Not der Stalking-Opfer nicht ernst nimmt. "Stalking ist kein Kavaliersdelikt - im Gegenteil: Die Täter machen ihren Opfern das Leben zur Hölle", erklärt Müller. "Permanente Anrufe, SMS, Briefe und sogar gezieltes Auflauern sorgen dafür, dass die Betroffenen sich oft völlig ausgeliefert und hilflos fühlen." Eine zentrale Telefonhotline speziell für Stalking-Opfer, wie sie die SPD in ihrem Antrag gefordert habe, sei wichtig gewesen. "Damit hätten Männer und Frauen eine erste Anlaufstelle gehabt, wenn sie sich gestalkt fühlen",…
(BJP) Die Landesregierung hat heute den vom Minister für Inneres und Europa vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage und der bestehenden Koalitionsvereinbarung ist es dringend erforderlich, noch vor der notwendigen Umsetzung der EU-Datenschutzbestimmungen Anpassungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz – dem SOG M-V – vorzunehmen. Im Vorfeld der heutigen Kabinettsbefassung konnten im Rahmen der Verbandsanhörung der Landesdatenschutzbeauftragte, die Polizeigewerkschaften, der Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag Stellung zum Gesetzentwurf nehmen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur parlamentarischen Erörterung und Beschlussfassung zugeleitet.„Um die Abwehr terroristischer Gefahren tatsächlich flächendeckend in Deutschland…
(BJP) „Wir haben heute einen bewegenden und bedrückenden Tag im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord erlebt“, kommentieren die GRÜNEN im Landtag die heutige Sitzung des Gremiums. „Es war sehr richtig, Ismail und Ayse Yozgat das voraussichtlich letzte Wort in der Beweisaufnahme zu überlassen, den Eltern des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat. Sie haben sehr eindrücklich geschildert, wie sie diese schmerzlichste Zeit ihres Lebens erfahren haben“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Familie von Halit Yozgat hat einen Albtraum erlebt. Wir sind ihr und allen Opfern, aber auch unserem Rechtsstaat sorgfältige Aufklärung schuldig“, so Frömmrich weiter. „Mit dem Untersuchungsausschuss…
(BJP) Für die GRÜNEN im Landtag sind die heute im Verfassungskonvent vorgestellten Änderungs-vorschläge ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung der Hessischen Verfassung. „Das Änderungspaket ist im breiten Konsens zwischen allen Fraktionen erarbeitet worden, das ist bei einer so weit reichenden Reform eine gute Grundlage für die dann anstehende Volksabstimmung“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir freuen uns, dass unter den Vorschlägen einige Punkte sind, die uns GRÜNEN besonders wichtig sind. So soll nicht nur die Gleichberechtigung von Frauen und Männern verbindlich in die Verfassung geschrieben, sondern darüber hinaus auch festgelegt werden, dass das Land aktiv daran arbeiten…
(BJP) Anlässlich der heutigen Sitzung der Enquetekommission Verfassung, in der Empfehlungen für verfassungsändernde Gesetze beschlossen wurden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtags und Obmann der LINKEN in der Enquetekommission: „Der im Einsetzungsbeschluss festgehaltene Anspruch der Regierungsfraktionen, die gesamte Hessische Verfassung zu modernisieren, bedeutete auch einen Angriff auf die sozialistisch geprägte Wirtschafts- und Sozialverfassung. Dies haben wir verhindert. Nun ist jedoch ein großer Teil der verfolgten Änderungen leider ausschließlich Symbolpolitik: Beispielsweise die lange Liste an Staatszielen, die in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Diese beinhalten nichts als leere Versprechungen, da die Bürgerinnen und Bürger sie…
(BJP) „Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ‚ihre’ Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht. Ich bleibe dabei: Es kann nicht sein, dass ein eingetragener Kaufmann in der Spitze 50 000 Menschen beschäftigt, ohne jede demokratische Kontrolle eines Aufsichtsgremiums. Das müssen wir aus der Schlecker-Pleite lernen. Auch die Fristen eines schlecht geführten filialisierten Unternehmens sind im Insolvenzrecht einfach zu kurz. Wir dürfen nicht vergessen, nicht jede Filiale war unwirtschaftlich. Mit mehr Zeit…