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(BJP) Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Forderungen des Richter- und Personalrats am Amtsgericht Offenbach im Rahmen der heutigen Amtseinführung des neuen Präsidenten nach einer Entspannung der Personallage unterstützt. In ihren Grußworten anlässlich der Amtswechselfeier kritisierten beide Gremienvertreter die unzureichende Personalausstattung am Gericht bei wachsenden Aufgaben. „Der SPD-Landtagsfraktion ist die angespannte Personalsituation in der Justiz wohlbekannt. In der Justiz wurden in den letzten Jahren zunächst 800 Stellen abgebaut, nun sollen 350 bis 400 weitere Stellen folgen. Dies ist umso bedenklicher, als in der Justiz in den nächsten Jahren die elektronische Akte eingeführt wird. Solch eine Systemumstellung bedarf…
(BJP) Vor einem Jahr, am 1. August 2013, hat Deutschland den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige und das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zwischen dem 15. Lebensmonat und dritten Lebensjahr zu Hause erziehen, eingeführt. Beide Betreuungsvarianten werden in Sachsen erfolgreich angenommen. So werden 52 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder Tagespflege betreut, gleichzeitig haben bisher mehr als 10 000 Eltern im Freistaat einen Antrag auf Betreuungsgeld gestellt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Krauß: „Egal ob Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, Betreuungsgeld oder Landeserziehungsgeld - die Eltern in Sachsen haben bei der Erziehung…
(BJP) Die JVA Bayreuth ist das zweitälteste Gefängnis in Deutschland. Hinter seinen Mauern leben 900 Straftäter, zum Teil Schwerverbrecher. Ein Teil des Bayreuther Resozialisierungsangebots ist der Gefangenenchor. Bayreuth - Gefangenenchor by TV Oberfranken via Videovalis
(BJP) In Anwesenheit des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, haben in diesem Jahr erstmals die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes – Abteilung Rechtswissenschaft – und das Ministerium der Justiz gemeinsam die Absolventinnen und Absolventen juristischer Abschlüsse mit einer Feierstunde geehrt. Zum Festakt in der Aula waren neben den Studierenden, die in den vergangenen zwölf Monaten ihr Diplom im Studiengang Rechtswissenschaft beantragt haben, auch die Absolventinnen und Absolventen des Zweiten Juristischen Staatsexamens sowie alle bisherigen Studierenden, die den Masterstudiengang „Wirtschaftsrecht für die Unternehmenspraxis“ erfolgreich absolviert haben, den die Abteilung Rechtswissenschaft der Saar-Uni gemeinsam mit der…
(BJP) Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov hat heute das Gefängnis in der Rathenower Kinderstadt besucht. Er lobte die jungen Bauarbeiter für ihr Engagement und erklärte ganz nebenbei den Rechtsstaat in kindgerechter Sprache: „Spiele ohne Regeln, Schule ohne Pflichten, Straßenverkehr ohne Verbote - das ist undenkbar. Auch jeder Staat hat eine Rechtsordnung mit Regeln und Gesetzen. Sie sorgen dafür, dass alle Bürger friedlich miteinander leben können.“ erzählte Justizminister Helmuth Markov den Kindern. „Manchmal halten sich aber nicht alle an diese Regeln. Wenn jemand zum Beispiel an einem Einbruch oder einem Banküberfall beteiligt war, also gegen ein Gesetz verstoßen hat, wird er von…
(BJP) Der FDP-Innenpolitiker hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Polizei kritisiert. „Diese Stelle ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polizei“, sagte Oetjen am Freitag im Landtag. SPD und Grüne ignorierten die Wahrnehmung bei den Polizisten gegenüber dieser Einrichtung. Die Gewerkschaft der Polizei habe die Stelle zu Recht als „Ausdruck ideologischer Politik“ bezeichnet. „Ignorieren sie diese Kritik nicht einfach. Schaffen sie die Beschwerdestelle ab“, forderte Oetjen.Zu dem Vorschlag der CDU-Fraktion stattdessen einen Polizeibeauftragten ähnlich des Wehrbeauftragten einzurichten, zeigte sich der FDP-Politiker skeptisch. „Die Polizei ist keine Armee“, so Oetjen.Julia TreblinTel.: 0511 / 30 30 43 03Fax: 0511 / 30 30…
(BJP) In der Paschedag-Affäre wird die Niedersächsische Landesregierung dem Untersuchungsausschuss bislang zurückgehaltene Akten im großen Umfang vorlegen müssen. So lautet die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nach der Verhandlung der CDU-Klage auf Akteneinsicht vor dem Staatsgerichtshof. „In der Verhandlung ist deutlich geworden, dass die Landesregierung im Fall Paschedag schwere Fehler begangen hat. Auch das Gericht hat den zum Teil chaotischen Zustand der überstellten Akten thematisiert und auf die wohl überholte Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich ihrer Informationspflichten hingewiesen. Die Position der Landesregierung, dem Parlament ohne nähere Begründung Akten vorzuenthalten, dürfte nicht länger haltbar sein", erklärte Nacke.Nacke weiter: „Ich…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder begrüßt es, dass auch Bayern einen Gesetzentwurf vorlegte: „Breiter Konsens beweist die Entschlossenheit“„Es ist nicht hinzunehmen, wenn korruptives Verhalten das besonders sensible Arzt-Patienten-Verhältnis erschüttert. Da stimme ich meinem bayerischen Amtskollegen zu. Darum ist nach dem Gesetzesvorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern vergangenes Jahr auch in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung geschrieben worden, dass Korruption im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu verbieten sein wird. Der Bundesminister hat mir bereits versichert, noch in diesem Jahr den Koalitionsvertrag diesbezüglich anzugehen. Der Vorstoß aus Bayern zeigt, dass der Konsens bei dem Thema immer breiter wird. Das beweist die Entschlossenheit", sagte Justizministerin Kuder, sie ist Vorsitzende…
(BJP) Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, Björn Försterling und Christian Dürr (FDP): Die Abgeordneten hatten gefragt:Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatte die Mitglieder der Landesregierung in der Kabinettssitzung vom 21. Januar 2014 über ihre abschließende Entscheidung zur Neuordnung der Organisation des niedersächsischen Justizvollzuges „Vollzugslandkarte") unterrichtet. Die Entscheidung der Justizministerin umfasste die Schließungen der Abteilung Salinenmoor (Justizvollzugsanstalt Celle) zum 31. Dezember 2014 und der Abteilung Braunschweig (Justizvollzugs-anstalt Wolfenbüttel) zum 31. Dezember 2016. Der Vollzug von Strafhaft in der Abteilung Aurich (Justizvollzugsanstalt Meppen) sollte sofort beendet werden. Bis zum Sommer…
(BJP) Justizministerin Eva Kühne-Hörmann dankte der ehemaligen Präsidentin des Amtsgerichts Offenbach, Elisabeth Fritz, für ihre hervorragende Arbeit und wünschte dem künftigen Präsidenten, Stefan Mohr, alles Gute für seine verantwortungsvolle neue Aufgabe.Der neue Präsident des Amtsgerichts Offenbach, Stefan Mohr, kehrt an die Behörde zurück, an der er bereits dreieinhalb Jahre als Vizepräsident tätig war. „Es kommt nicht von ungefähr, dass Stefan Mohr nun mit der Leitung eines Präsidialamtsgerichts betraut wird. Der neue Präsident zeichnete sich in der Vergangenheit durch Engagement und eine vorbildliche Berufsauffassung aus“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über den neuen Präsidentin. Bevor Stefan Mohr wieder nach Offenbach zurückkehrte, war…
(BJP) Vor Ausspruch eines Rücktritts, was grundsätzlich auch mündlich geschehen kann, muss der Mieter dem Vermieter zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe bzw. Beseitigung der Mängel setzen. Dies selbst dann, wenn der Vermieter die geschuldeten Leistungen gar nicht erbringt.Eine Münchnerin ist Eigentümerin einer Ferienwohnung in Italien, die sie über das Internet vermietet. Dort hatte sie das Objekt als „romantisches Landhaus voller Atmosphäre in einem Naturparadies mit Meerblick“ angepriesen. Der Kläger aus Norddeutschland hatte über die Internetseite das Feriendomizil für einen Gesamtpreis von 535,00 EUR pro Woche inklusive Endreinigung für den Zeitraum vom 19.08.2012 bis 02.09.2012 gemietet. Als der Kläger vor…
(BJP) Der Betroffene ist türkischer Staatsbürger und reiste ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Einen Monat später wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die Abschiebung an. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen drei Monate Haft angeordnet, die noch andauert. Die Haft wird in der Justizvollzugsanstalt Büren des Landes Nordrhein-Westfalen vollzogen. Auf die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht die Fortdauer der Haft bestätigt. Der Betroffene beantragt, die Haft wegen Verletzung des Trennungsgebots auszusetzen. Diesem Antrag hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stattgegeben. In…
(BJP) Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, Jan-Christoph Oetjen und Christian Dürr (FDP).Die Abgeordneten hatten gefragt:Im Januar 2009 wurde auf offener Straße in Schwanewede der zweifache Familienvater Hussein E. von einem Angehörigen der sogenannte M-Kurden aus einem Auto beschossen. Das Opfer wurde von elf Schüssen getroffen und verblutete noch am Tatort. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden ergaben, dass Hesem M. höchstwahrscheinlich der Täter war. Der mutmaßliche Täter setzte sich jedoch in die Türkei oder in den Libanon ab. Daraufhin wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Dieser Haftbefehl wurde…
(BJP) Ein Patient des Maßregelvollzugs hat am Donnerstagabend einen begleiteten Ausgang zur Flucht missbraucht. Der 43-jährige war im Rahmen der Lockerungsstufen in Begleitung eines Pflegers in der Stadt Zerbst unterwegs, als er sich ohne Vorwarnung absetzte. Die Polizei wurde umgehend über die Entweichung informiert und leitete ihrerseits alle notwendigen Maßnahmen ein. Die Suche läuft. Beim Entwichenen handelt es sich um einen 2011 wegen Totschlags verurteilten Mann, der auf Grund seiner schweren psychischen Erkrankung und Drogenabhängigkeit vom verurteilenden Gericht in den Maßregelvollzug eingewiesen wurde. Unmittelbar nach dem Gerichtsbeschluss begann die Therapie im MRV, zuletzt am Standort Lochow, einer Außenstelle des MRV…
(BJP) Inhaftnahme von Ausländern zwecks Überstellung im Dublin-Verfahren in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz rechtswidrigDer Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26. Juni 2014 festgestellt (V ZB 31/14, veröffentlicht am 23. Juli 2014), dass die Inhaftnahme von Ausländern zwecks Überstellung im Dublin-Verfahren in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz rechtswidrig ist. Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hatte gegen ihn Haft angeordnet, um seine…