(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet. Deutschland muss deshalb ihre Unterbringung verbessern. „Das ist ein begrüßenswertes Urteil des EuGH. Die Feststellungen des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bunderegierung, sie sind auch ein klares Signal an die Stadt Hamburg“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch in Hamburg werden Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten untergebracht. Das hat der Senat vor kurzem auch auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage bestätigt.“ Wie das EuGH nun klargestellt hat, ist dies…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik der Justizministerin in der Causa Edathy. „Der LKA-Bericht wird den Abgeordneten nach wie vor verweigert obwohl er den Medien bereits seit Wochen vorliegt. Noch im Juni hatte die Ministerin im Landtag die Offenlegung angekündigt. Bisher ist nichts geschehen“, ärgert sich der FDP-Rechtsexperte. Zudem sei zu befürchten, dass der Bericht nur stark gekürzt an den Rechtsausschuss übermittelt wird. Die Justizministerin bleibe Genthe zufolge ihrem Prinzip ‚Salamitaktik’ treu. Es sei bedauerlich, dass die Fehler der Ministerin immer wieder dazu führen, dass die niedersächsische Justiz in einem schlechten Licht dasteht. „Das Vertrauen…
(BJP) Vor dem Hintergrund des Ausstiegs eines Staatsanwaltes und Richters aus der Saar-Justiz nach nur knapp zwei Jahren erklärt Birgit Huonker, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Der Ausstieg des jungen Juristen ist ein erschreckendes Beispiel für Resignation im Justizbereich im Saarland. Ein weiterer Personalabbau, wie er bereits angekündigt wurde, ist daher schlicht und ergreifend unverantwortlich. Der geplante Stellenabbau von 40 Richterstellen bis zum Jahr 2020 ist absolut nicht hinnehmbar. Denn ein solcher Kahlschlag nach Rasenmähermethode wird zu einer weiteren Verminderung der Leistungsfähigkeit führen. Die Justiz muss sachlich und personell ausreichend ausgestattet sein. Ein funktionierendes Rechtssystem ist nur aufrecht zu…
(BJP) "Ministerpräsident Kretschmann ist aufgefordert eine Zustimmung im Bundesrat zur Verschärfung des Asylgesetzes zu verhindern und seinen Einfluss auch auf andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung geltend zu machen", so Karin Binder, als Sprecherin der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag.Und weiter: "Die Abschiebung u.a. von Roma-Flüchtlingen in neue so genannte sicherer Drittänder wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist eine Farce. Jeder weiß, dass diese Menschen in diesen Ländern nicht sicher leben werden können. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition offensichtlich egal. Die Grünen haben es jetzt in der…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler begrüßt die Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials - gleichzeitig kritisiert er den „quälend-langsamen" Weg dahin: „Ein Prozess gegen Edathy ist überfällig. Seit November vergangenen Jahres standen die Kinderpornografie-Vorwürfen gegen Edathy im Raum. Weder die vermeintliche Kunstvorliebe Edathys noch die Ermittlungspannen der Staatsanwaltschaft Hannover konnten davon ablenken, dass Edathys Name auf der Käuferliste einer kanadischen Kinderpornografie-Plattform aufgetaucht ist. Dass es dennoch über ein halbes Jahr gedauert hat, bis die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, ist für die betroffenen Kinder, die Opfer dieses Falls, zusätzlich entwürdigend."Thümler betont, dass es neben der strafrechtlichen Bewertung…
(BJP) Integrationsministerin Irene Alt begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten Trennungsgebot in der Abschiebungshaft. Dieses bestätigt eine geltende Europanorm, nach der Abschiebungshäftlinge nicht in einer Justizvollzugsanstalt gemeinsam mit Straftätern untergebracht werden dürfen, sondern ausschließlich getrennt von diesen. „Die Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, die räumliche Trennung und unterschiedliche Ausgestaltung der Haftbedingungen ist daher nur logisch. Es geht vielmehr um eine reine Verwaltungshaft, die ausschließlich die Verfügbarkeit der Betroffenen sicherstellen soll. Die Unterbringung von ausreisepflichtigen Menschen in einer Justizvollzugsanstalt bedeutet für diese Menschen eine Kriminalisierung, die nicht hinnehmbar ist. Ich bin sehr froh, dass der Europäische Gerichtshof dies…
(BJP) Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Peter Befeldt:Die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Alleine aber reicht er nicht aus, denn die vorgeschlagenen Änderungen kommen nur den Hochschulen und der Wissenschaft zugute. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes für alle Bildungsbereiche, von der Schule bis zur Hochschule, ist längst überfällig. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen…
(BJP) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutige (16. Juli 2014) Entscheidung des Bundeskabinetts begrüßt, das Grundgesetz für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu ändern. „Der Wegfall des Kooperationsverbotes bei der Forschungsfinanzierung ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der schleswig-holsteinischen CDU“, so Daniel Günther. Gerade Schleswig-Holsteins Wissenschaftslandschaft werde von der Änderung des Grundgesetzes profitieren. „Die Landesregierung hat die Hochschulen im Land in den vergangenen zwei Jahren sträflich vernachlässigt. Statt Forschung und Lehre zu stärken, haben SPD, Grüne und SSW den chronisch unterfinanzierten Hochschulen mehrfach die nötigen Mittel verweigert, wie…
(BJP) „Die Kritik am hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist völlig überzogen und ignoriert die umfassenden Vorteile der neuen, modernen Struktur der Kinderbetreuung in Hessen“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion heute.„Die Umstellung auf eine kindbezogene Förderung der Kindertagesbetreuung ist erstmals bedarfsgerecht, qualitativ hochwertig und modern. Sie richtet sich damit nämlich nicht mehr nach den Bedürfnissen der Einrichtungen, sondern nach den Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder. Diese Vorgehensweise, aus der Sicht der Betroffenen an die Dinge heran zu gehen, ist inzwischen gängige Politik im gesamten Sozialbereich.Die vorgesehene Evaluation des Gesetzes wird zeigen, an welchen Stellschrauben der gesetzlichen Regelungen noch gedreht…
(BJP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über entscheidende Verbesserungen in der Kinderbetreuung und beim Kinderförderungsgesetz. „Wir wollen den hohen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gerecht werden. Um die hohen Qualitätsstandards zu sichern und weiterzuentwickeln, erhöhen wir die Landesförderung für die Kinderbetreuung um zehn Millionen Euro. Dieses Geld soll für die gemeinsame Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.„Wir führen einen zweiten Stichtag für neu geschaffene Einrichtungen und Gruppen in der Betreuung unterdreijähriger Kinder ein. Außerdem verlängern wir die Antragsfristen für Investitionen beim…
(BJP) Uli Hoeneß wir demnächst hinter den dicken Mauern der Justizvollzugsanstalt Landsberg seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung antreten müssen. Auf einem Medientag wurden Journalisten Einblicke in Hoeneß' künftigen Alltag gewährt. Einen Promi-Bonus bekommt der ehemalige FC-Bayern-Präsident nicht - die Zellen sind für alle Insassen gleich. Kein Promi-Bonus für Hoeneß im Knast by Agence France-Presse (AFP)
(BJP) Drogen, Waffen, Baseballschläger: Bei einer Razzia in Wohnungen und Quartieren der Kölner Ultragruppierung "Wilde Horde" hat die Polizei verbotene und verdächtige Gegenstände sichergestellt. Anlass der Aktion war der Verdacht, dass Wilde-Horde-Mitglieder an dem Angriff von Hooligans des 1. FC Köln auf einen Fanbus von Borussia Mönchengladbach beteiligt gewesen sind. Justiz reagiert mit Razzia auf Fanbusüberfall by SID / Sport-Informations-Dienst
(BJP) In fast sämtlichen Rechtsbereichen steht Ihnen die Anwaltskanzlei Franzen und Wohlfahrt zur Seite. Wir sind für Sie da von der Formularerstellung bis zur Vertretung in rechtlichen Auseinandersetzungen. Unter anderem in den Bereichen Vertragsrecht, Arbeits-, Betreuungs-, Erb-, Familien-, Verkehrs- und Speditionsrecht. Dabei stellen wir unsere Kompetenz sämtlichen Personen und Unternehmen zur Verfügung, die Rechtsrat und Rechtsbeistand suchen. Anwaltskanzlei Franzen und Wohlfahrt – mit Wissen und Verstand für Sicherheit und Erfolg. Kontakt: Friedrich-Ebert-Str. 9, 76571 Gaggenau, 07225/96371, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, http://www.franzen-wohlfahrt.de Anwaltskanzlei Franzen & Wohlfahrt by Media Online Clips
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat heute über das Erfordernis von Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug geurteilt.Der Europäische Gerichtshof hat heute über das Erfordernis von Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug geurteilt. Dazu sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings:"Eine erfolgreiche Integration setzt Sprachkenntnisse voraus. Deswegen haben wir darauf bestanden, dass Ehegatten, die zu ihren Familien nach Deutschland kommen, um hier in Deutschland dauerhaft zu leben, zumindest einfache Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Dies halte ich auch nach wie vor für richtig. Mit seiner heutigen Entscheidung hat der EuGH das auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern Einschränkungen gemacht, deren Auswirkungen wir jetzt sorgfältig…
(BJP) Nachdem die CDU in den vergangenen Monaten intensiv dafür gekämpft hat, hat die Behörde für Justiz und Gleichstellung jetzt mitgeteilt, die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare rückwirkend zum 1. Januar 2014 um 50 Euro auf nunmehr 950 Euro zu erhöhen. Künftige Anpassungen werden an die Erhöhungen des Grundgehaltssatzes der Beamten gekoppelt. Ab Anfang Juli 2014 wird Rechtsreferendaren auch ein kinderbezogener Zuschlag gewährt. Dieser Schritt war längst überfällig. Dazu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Endlich hat unser Antrag Früchte getragen: Der Senat musste einsehen, dass die finanzielle Situation der Referendare in Hamburg derzeit unhaltbar ist und dringend verbessert werden muss.…