(BJP) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Beschwerde des Verbandes Hessischer Fischer e.V. gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29.04.2014 abgewiesen. Der Verband hatte mit einem Eilantrag verlangt, die Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel für die Einleitung von Salzabwasser in die Werra aufzuheben und war damit bereits in der Vorinstanz gescheitert. Der VGH wies die Klage ebenfalls als unzulässig zurück. Der Antragsteller hatte nach Feststellung des Gerichts von der wasserrechtlichen Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel für das Werk Werra vom 30.11.2012 bereits seit Bekanntgabe Anfang Dezember 2012 Kenntnis. Seinen Eilantrag reichte der Verband aber erst über ein Jahr nach…
(BJP) Am 1. August 1994 ist das Sächsische Kulturraumgesetz in Kraft getreten. Bis heute ist der Freistaat das einzige Bundesland, das ein derartiges Modell für seine Kunst- und Kulturförderung gesetzlich verankert hat. Zum 20-jährigen Jubiläum erklärt Aline Fiedler, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Verabschiedung des Kulturraumgesetzes 1993 war damals eine sehr visionäre Entscheidung und für Sachsens Kunst- und Kulturlandschaft ein großes Glück. Ich bin heute noch dem "Erfinder" des Gesetzes Prof. Matthias Theodor Vogt, den Landtagsabgeordneten der ersten Stunde, und insbesondere dem damaligen Kunstminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer dankbar, dass sie das Gesetz gegen viele Widerstände durchgesetzt haben. Das…
(BJP) Zur Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen nicht angemeldeter Proteste von Sorben gegen den Kaolin-Abbau in Rosenthal (Lkr. Bautzen) erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau: "Die Ermittlungen gegen Sorbinnen und Sorben, die sich gegen die Zerstörung ihrer Heimat wehren, sind ein Skandal. Warum muss wegen der bloßen Nichtanmeldung einer Versammlung bereits der Staatsschutz tätig werden. Wird hinter jeder Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern automatisch staatsfeindliches Verhalten vermutet?" "Für einen Staat, der sich so verhält, bin ich und viele andere nicht vor 25 Jahr auf die Straßen gegangen. Wir wollten eine echte, lebendige Demokratie. Da…
(BJP) „Machen Sie Ihr Testament, solange Sie es nicht brauchen!“ – mit diesem scherzhaft formulierten Rat warb Justizminister Helmuth Markov heute für eine neue Broschüre seines Hauses zum Thema Erbrecht. „Die Beschäftigung mit der Endlichkeit des eigenen Lebens ist nicht angenehm.“ sagte er in Potsdam vor Journalisten. „Es kann sich jedoch lohnen, sich beizeiten mit Fragen des Erbrechts zu beschäftigen.“Das Justizministerium hat daher eine neue Informationsbroschüre herausgegeben. Der Ratgeber „Wie Sie Ihr Erbe richtig regeln! / Erben und Vererben“ gibt anhand anschaulicher Beispiele einen Überblick über die wichtigsten Fragen des Erbrechts. Er behandelt leicht verständlich die Interessenlage des Erblassers, der…
(BJP) Das Justizministerium handelt völlig losgelöst von Parlament und Vollzugspraxis. Die Ankündigung der Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau-Roßlau zeigt dies ein weiteres Mal. „Bei der Sitzung des Rechtsausschusses zusammen mit Ministerin Angela Kolb von der SPD am 23. Juni 2014 in der JVA Dessau-Roßlau war von einer Schließung keine Rede. Entweder die Ministerin hat die Ausschussmitglieder getäuscht oder sie hat ihr Haus nicht im Griff", sagt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst.Der Rechtsausschuss prüft zurzeit alle eventuell zur Schließung anstehenden Anstalten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Er wird am 22. September 2014 mit einem…
(BJP) Angesichts der aktuellen Verhandlungen der Länder rund um das Vorhaben der Bundesregierung, die Westbalkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, fordert die grüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich die Thüringer Landesregierung auf, dem Vorhaben im Bundesrat eine Absage zu erteilen. Rothe-Beinlich erklärt dazu: "Das sogenannte Projekt sichere Herkunftsstaaten ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht auf Asyl. Eine Zustimmung zu diesem Vorhaben dürfen sich die Bundesländer auch nicht durch halbgare Zusagen bezüglich der Verbesserung der Situation von Asylsuchenden erkaufen lassen“, fordert Rothe-Beinlich. Aus Sicht von Rothe-Beinlich handelt es sich hierbei um eine Gretchenfrage in der Flüchtlingspolitik. Die Thüringer Landesregierung müsse Farbe bekennen,…
(BJP) „Die Informationen und die Begründung der Kieler Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen den Piraten-MdL Dr. Patrick Breyer lassen doch nur eine Schlussfolgerung zu: das Innenministerium muss selbst darüber nachdenken, welche Verantwortung es für den Umgang mit sensiblen Rocker-Daten trägt“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Es sei alles andere als selbstverständlich, dass Abgeordneten solche Unterlagen übermittelt würden. Eine Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Innenministeriums sei das Höchstmaß dessen, was in solchen Fällen in Betracht komme. Zu fragen sei, wer im Innenministerium die Freigabe genehmigt habe. Bei Anliegen von Abgeordneten seien der Minister oder der Staatssekretär die Entscheidungsebene. Kalinka:…
(BJP) „Nachdem wir mit dem novellierten Tierschutzgesetz im vergangenen Jahr bereits den Schutz von Versuchstieren umfassend verbessert haben, schaffen wir nun auch Verbesserungen für Heimtiere“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin. „Der Schutz von Tieren ist mir ein besonderes persönliches Anliegen. Jeder, der mit Tieren handelt, arbeitet oder sie zu Hause hält, muss ihnen mit Respekt und Rücksicht auf ihre besonderen Bedürfnisse begegnen“, so Schmidt weiter. „Mit den neuen Regelungen haben wir vor allem die Kontrollbehörden besser ausgerüstet, skrupellosen illegalen Welpenhändlern ihr Handwerk zu legen.“Die Regelungen im Einzelnen:Die Einfuhr von Wirbeltieren – ausgenommen Nutztiere –, die in Deutschland verkauft und…
(BJP) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin, die 150.000 Aktien der Deutschen Postbank AG hielt und für diese Aktien ein am 7. Oktober 2010 veröffentlichtes (freiwilliges) Übernahmeangebot der Deutsche Bank AG nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG)* angenommen hat, hält die angebotene Gegenleistung…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den Amtswechsel am Amtsgericht München vollzogen und den langjährigen Amtsgerichtspräsidenten Gerhard Zierl verabschiedet, der zum August 2014 in den Ruhestand eintritt, und seinen Nachfolger Reinhard Nemetz offiziell in sein Amt eingeführt.Bausback dankte bei diesem Anlass dem scheidenden Amtsgerichtspräsidenten von Herzen für sein Wirken in der bayerischen Justiz: "Sie haben in Ihrer 12-jährigen Amtszeit das größte Gericht Bayerns außerordentlich geprägt - im besten Sinne. Nicht nur durch Ihre hervorragende Arbeit. Sie sind ein Präsident, der sein Gericht immer als Team gesehen hat - und mit Recht stolz auf dieses Team ist.…
(BJP) Zu den aktuell bekannt gewordenen polizeilichen Ermittlungen wegen der Versammlung „Rosenthal wehrt sich [gegen] Kaolinabbau” erklärt der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:Es ließ mich aufhorchen, als ich von polizeilichen Ermittlungen wegen der Versammlung „Rosenthal wehrt sich [gegen] Kaolinabbau“ – so wird sie jedenfalls in einer mir vorliegenden Vorladung benannt – erfuhr. Schließlich stoßen die Planungen für einen möglichen Kaolinabbau im zentralen Wallfahrtsort der katholischen Sorben nicht nur bei Landes- und Kommunalpolitikern der LINKEN und anderer demokratischer Parteien auf Kritik, sondern auch bei Vertretern der Domowina und des Katholischen Bistums Dresden-Meißen.Die…
(BJP) Eine Ausbildung im Justizvollzug bietet nicht nur die Chance freiwillig ins Gefängnis (und wieder raus) gehen zu können, sie garantiert auch eine spannende und verantwortungsvolle Tätigkeit.Justizminister Dr. Helmuth Markov warb daher heute für eine Ausbildung im Justizvollzug. „Wer eine Ausbildung im Justizvollzug beginnt, wird keine Langeweile kennen lernen. Auf Sie warten anspruchsvolle und abwechslungsreiche Aufgaben.“Am 1. September 2014 startet der nächste Ausbildungslehrgang mit 17 Nachwuchskräften. Seit dem Jahr 1991 wurden insgesamt 459 Anwärterinnen und Anwärter für diese Laufbahn ausgebildet. Dabei wird i.d.R. in kleinen Gruppen von maximal 20 Anwärterinnen und Anwärtern ausgebildet. Die kleinen Klassen sichern ein bestmögliches Ausbildungsergebnis…
(BJP) Der Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz ist in der Diskussion. Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz signalisiert, dass es Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf geben wird. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es dringend notwendig, klare Vorgaben für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu schaffen. Unbestimmte Begriffe wie „umfassende Modernisierung“ und „neu erstellte Wohnung“ müssen konkretisiert werden. Für die Maklercourtage schlägt der DAV eine Teilung zwischen Vermieter und Mieter vor.„Wer eine Mietpreisbremse einführen will, muss die gesetzlichen Vorgaben genauer definieren, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern“, erläutert Rechtsanwalt Michael Drasdo, Vorsitzender des Mietrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Dies werde…
(BJP) Gericht verhängt bislang höchste Geldstrafe in Tierrechtsprozess für getötetes Reh: Jährlich geraten tausende von Wildtieren unter die scharfen Messer von Mähfahrzeugen aus der Landwirtschaft – obwohl es rechtliche Pflicht ist, die Wiesen vor der Heuernte durch den Jagdpächter auf Wild absuchen zu lassen oder anderweitige Verbrämungsmethoden anzuwenden. Im Juli 2013 erstattete PETA Deutschland e.V. vor diesem Hintergrund Strafanzeige gegen den Landwirt. Der Vorwurf: Tötung eines Rehkitzes bei der Mahd. Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete im nächsten Schritt erfreulicherweise umfangreiche Ermittlungen ein. Das Amtsgericht Euskirchen verurteilte heute den Fahrer des Kreiselmähers zu einer spürbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 50 Euro,…
(BJP) Zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft München II, ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Staatsministerin Christine Haderthauer einleiten zu wollen, erklärt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weist die Rücktrittsforderungen gegenüber Staatsministerin Christine Haderthauer zurück, da personelle Konsequenzen beim vorliegenden Sachverhalt nicht veranlasst sind.Bei dem Vorgang, den die Staatsanwaltschaft überprüfen möchte, handelt es sich um eine außergerichtliche zivilrechtliche Einigung und die daraus resultierende Anzeige eines Gesellschafters. Somit geht es nicht um dienstliche Belange der Staatsministerin.Aus Respekt vor den rechtsstaatlichen Verfahrensprinzipien, insbesondere vor dem Gebot der Unschuldsvermutung, müssen Vorverurteilungen, wie sie die Opposition jetzt vornimmt, vermieden werden. Christine Haderthauer hat…