(BJP) „Es ist ein Skandal, dass die bayerische Justiz nicht in der Lage ist, Strafverfahren zügig durchzuführen“, kommentiert der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr, die Tatsache, dass ein Vergewaltiger auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss. „Das zeigt erneut das Versagen des Justizministers.“ „In der Vergangenheit haben wir und viele Verbände immer wieder auf die Überlastung der Justiz hingewiesen und mehr Personal gefordert“, erinnert Sepp Dürr. Jetzt erhalte der Justizminister die Quittung für die jahrelange Untätigkeit: „Bausback ist anscheinend immer noch so sehr damit beschäftigt, die Scherben zusammenzukehren, die ihm seine Vorgängerin…
(BJP) Am 4. September 2014 findet im Bezirkshaus Chorweiler die Anhörung des Bürgerantrags “Umbenennung der Merianstraße in Michèle Kiesewetter Straße” statt. Der Antrag wurde eingereicht vom Kölner Ratsmitglied der Piraten, Thomas Hegenbarth, sowie vom Vorsitzenden der Bergisch Gladbacher Bürgerpartei und MdR Frank Samirae und dem Kölner Aktivisten Wilfried Obst. An der Merianstraße befindet sich das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Antragsteller möchten durch die Umbennenung vor allem erreichen, dass das gigantische Versagen dieses Amtes angesichts der NSU-Morden bei den Mitarbeitern der Behörde nicht in Vergessenheit gerät, denn Michéle Kiesewetter war eines der Opfer. Am 25. April 2007 wurde die 22jährige Polizeivollzugsbeamtin…
(BJP) In der Dienstwagenaffäre des früheren Hildesheimer Landgerichtspräsidenten hat Justizministerin Niewisch-Lennartz nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Jens Nacke, gegenüber dem Landtag die Unwahrheit gesagt. Hintergrund ist ein Bericht in der heutigen Ausgabe der „Braunschweiger Zeitung", in dem das Justizministerium einräumt, dass die 13 Dienstwagenfahrten des früheren Hildesheimer Landgerichtspräsidenten von Hannover nach Hildesheim während des Hochwassers 2013 ein Dienstvergehen darstellten. Zudem gehe inzwischen die Staatsanwaltschaft Lüneburg Hinweisen auf weitere möglicherweise unzulässige Dienstwagenfahrten nach.Dazu erklärte Nacke: „Es ist das bekannte Muster. Die Ministerin erklärt etwas in der Öffentlichkeit, das sie später richtig stellen oder ergänzen muss. Im Juni-Plenum sprach die…
(BJP) „Jetzt zeigt sich in der Praxis erneut, dass sich diese Landesregierung lästiger Straßen zu Lasten der Kommunen entledigen will", kommentierte FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner einen MDR-Bericht vom 7. August, wonach sich die Gemeinden Kleinwelsbach und Neunheilingen in der Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim gegen die Abstufung einer maroden Landesstraße wehren. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, weiß Bergner, der selbst auch ehrenamtlicher Bürgermeister und Straßenbauingenieur ist. Betroffen seien deutlich mehr Gemeinden, wie auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Mai 2013 belegte. „Das Land Thüringen darf seine Gemeinden nicht auf Gutsherrenart abspeisen“, betont der Landtagsabgeordnete, der gemeinsam mit seinem…
(BJP) Mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 28.07.2014 hat die 9. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld die Eröffnung des Strafverfahrens gegen zwei Geschäftsführungsorgane der Alternative Capital Invest GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG (im Folgenden "VII. Fonds KG") und einen geschäftsführenden Gesellschafter ihrer Treuhandkommanditistin wegen Untreue in 109 besonders schweren Fällen abgelehnt, weil die Angeschuldigten aus tatsächlichen Gründen nicht hinreichend verdächtig sind.Bei der VII. Fonds KG handelt es sich um einen von sieben geschlossenen Immobilienfonds, die die Alternative Capital Invest aus Gütersloh (ACI) zwischen 2005 und 2008 aufgelegt hatte. Das Unternehmen war dadurch bekannt geworden, dass es in Dubai geplante Hochhäuser…
(BJP) Zum Bericht in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) zur Entfristung der Arbeitsverträge bei Justizangestellten erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Endlich hat die neue Justizministerin Kühne-Hörmann den Mut gefunden, die Arbeitsverträge von mehreren Hundert Justizangestellten des Landes zu entfristen, auch wenn in einem ersten Schritt lediglich 25 in den Genuss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gekommen sind. Immerhin ist dem Land jetzt offenbar aufgefallen, dass sie die zumeist weiblichen Mitarbeiter doch längerfristig brauchen wird.“ Für diese Erkenntnis seien allerdings teilweise 25 Jahre ins Land gegangen. Die Fraktion freue sich mit den Mitarbeiterinnen und…
(BJP) Mit Beschluss vom 15.07.2014 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (4 StR 272/14) die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 05.03.2014 als unbegründet verworfen.Damit ist die Verurteilung eines 38-jährigen Angeklagten zu einer Haftstrafe von 10 Jahren rechtskräftig. Die 5. Strafkammer hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Weiterhin wurde die Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet.Damit steht fest, dass der mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte im September 2013 aus Tschechien knapp 2 kg Methamphetamin (=Crystal)…
(BJP) Nach den tödlichen Schüssen vor dem Frankfurter Landgericht im Januar dieses Jahres setzte die Justizministerin eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften ein. Heute präsentierte die Arbeitsgruppe in den Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts ihre Ergebnisse. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann unterstrich die Bedeutung von Sicherheit an den hessischen Justizbehörden: „Eine Justiz, die ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch den Publikumsverkehr nicht angemessen schützen kann, verliert Vertrauen bei den Menschen. Wir werden deshalb weiterhin alles dafür unternehmen, dass unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften Orte der Sicherheit und des Rechtsstaates für die Menschen bleiben“, so Eva Kühne-Hörmann.Der Präsident des Oberlandesgerichts, Dr.…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zur Lebensmittelüberwachung 2013 durch Sozialministerin Heike Taubert fordert die grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund eine Stärkung des Verbraucherschutzes in Thüringen und erklärt:„Der aktuelle Jahresbericht zeigt, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung weiterhin lückenhaft ist. Auch die stark zurückgegangene Zahl der Kontrollen um 1.400 muss uns zu denken geben“, so Siegesmund. Laut dem Bericht sind wie bereits in den vergangenen Jahren Irreführung, Täuschung und Kennzeichnungsmängel von Lebensmitteln die Hauptursache für Beanstandungen durch die staatlichen Prüfstellen.„Unser Ziel muss es sein, die Informationsmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erleichtern. Die Kennzeichnung von…
(BJP) Die Polizei in Ludwigsfelde erhält ein neues Domizil. Die Absichtserklärung zum Neubau der Polizeiwache unterzeichneten Innenminister Ralf Holzschuher, der Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), Volker Bargfrede, der Investor und Ludwigsfeldes Bürgermeister Frank Gerhard für die kommunale Wohnungsgesellschaft Ludwigsfelde GmbH „Märkische Heimat“ am heutigen Freitag in Ludwigsfelde. Beabsichtigt ist eine Investorenlösung, bei der die ITB City-Center Ludwigsfelde BV & Co. KG den Neubau errichtet und anschließend an den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen vermietet, der alle Liegenschaften und Immobilien des Landes verwaltet. In dem Neubau auf dem Grundstück Potsdamer Straße/Straße der Jugend in Ludwigsfelde soll…
(BJP) „Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest, dass es beim Landesamt für den Verfassungsschutz zu keinem Stellenabbau kommen darf. Die Behörde macht eine hervorragende Arbeit und in Zeiten zunehmender extremistischer Bedrohungssituationen sind auch bereits Gedankenspiele über einen möglichen Personalabbau ein vollkommen falsches Signal. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Edith Sitzmann, will am liebsten bis zu 50 Prozent der Stelle einsparen. Die jetzt von ihr ins Spiel gebrachten 20 Stellen scheinen da nur den Auftakt eines auf längere Zeit angelegten Stellenabbauprogramms zu bilden. Mit dieser Auffassung entwickelt sich die Sicherheitspolitik der Grünen immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko für das Land Baden-Württemberg“, sagte der…
(BJP) Im Rahmen der am morgigen Sonnabend, den 9. August 2014, geplanten Demonstration gegen das Hundegesetz (1. SOKA RUN) fordert der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Bremer FDP, Rainer W. Buchholz, eine Novellierung des Bremer Hundegesetzes. „Wir müssen uns endlich von dieser Insellösung verabschieden“, so Buchholz. „Ein Hundegesetz, dass Gefährlichkeit nach Rassen klassifiziert, geht an der Realität vorbei.“ Vielmehr sei der Hundehalter für die Sozialisierung und Tierschutzaspekte der Hunde verantwortlich. Ein verantwortungsbewusster Halter, der sich um seinen Hund kümmert, werde in Bremen übermäßig in der Wahl seiner Rasse durch massive Verbote eingeschränkt ohne dass ein Mehr an Sicherheit gewährleistet…
(BJP) Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine ordnungsbehördliches "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes.Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, sogenannten "Kutten", in der Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes.Der Antragsteller ist Mitglied des Clubs "Freeway Riders MC" und macht zur Begründung seines heute gestellten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz geltend, die Verbotsverfügung verletze ihn in seinem Freiheitsrecht.Zur Begründung führte…
(BJP) Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird.Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, steht dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von…
(BJP) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf.Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6.08.2014 zu seinem Urteil vom 24. April 2014 - IV R 25/11.Das FA kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (u.a. Erteilung von Auskünften oder…