(BJP) Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Innenminister arbeiten weiter an der Veränderung unserer Verfassungsordnung, die die Grund- und Freiheitsrechte als Schutzrechte gegen einen übergriffigen Staat konstituiert hat – aus den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und des nachfolgenden Dritten Reichs. So hat sich die IMK unter Verweis auf angenommene terroristische Gefährdungen auf die sogenannte Vereinheitlichung von IT-Systemen und Datenspeichern polizeilicher Vorgangsbearbeitungssysteme verständigt. Dazu passt leider auch die beabsichtigte Errichtung des sogenannten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung (GKDZ TKÜ) für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen,…
(BJP) „18 Jahre im Amt der Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs sind eine bemerkenswert lange Zeit. Frau Dr. Doris Geiersberger hat das Amt mit viel Engagement, Tatkraft und Herz erfüllt. Ich wünsche ihr alles Gute“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur feierlichen Amtsübergabe an die neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern, Verina Speckin, in Rostock. „Ich freue mich, dass sich Verina Speckin für das Ehrenamt bereiterklärt hat. Sie ist seit 26 Jahren Rechtsanwältin. Ihr Spezialgebiet ist neben dem Strafrecht das Arbeitsrecht“. Die Ministerin wünschte ihr viel Erfolg. Pro Jahr werden vor dem Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern fünf bis zehn Verfahren bearbeitet. „Das zeigt, dass in der Rechtsanwaltschaft…
(BJP) Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist nicht neu. Fast 13 Jahre lang mussten sich diejenigen, die Sie ausgesprochen haben und die sagten ‚Oury Jalloh-das war Mord!‘ als Verschwörungstheoretiker, Spinner, Nestbeschmutzer und Unruhestifter gegen Staat und Gesellschaft beschimpfen und kriminalisieren lassen. 13 Jahre lang versuchte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Ermittlungen, die auch diesen…
(BJP) Am Donnerstag hat Justizminister Stefan Ludwig die neu errichtete Sicherheitsschleuse der Hauptstelle des Amtsgerichts Potsdam in der Hegelalle feierlich gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) Norbert John freigegeben und dem Vizepräsidenten des Amtsgerichts Simon Welten zur Nutzung übergeben. An die Richterinnen und Richtern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts gewandt, erklärte Minister Ludwig: „Nun können auch Sie sich an Ihren Arbeitsplätzen noch sicherer fühlen. Auch schwerbehinderte Menschen können das Gericht nunmehr über den Haupteingang angemessener als bisher erreichen.“Minister Ludwig dankte allen, die zu dem guten Gelingen der Baumaßnahmen beigetragen haben, allen voran dem…
(BJP) Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Die CDU-Fraktion macht den Umgang des Senats mit dem Neutralitätsgesetz zum Thema in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Mit einem Parlamentsantrag fordern wir den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und in dieser wichtigen Frage für Klarheit, innerhalb seiner zerstrittenen Koalition zu sorgen. Es ist seine Verantwortung, das Neutralitätsgebot gegen Angriffe aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen. Es gibt bei Rot-Rot-Grün weiterhin gravierend widersprüchliche Standpunkte zur Anwendung und Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute in München die Zahlen zur Beratungshilfe für das Jahr 2016 vor: "Im letzten Jahr haben in Bayern in 64.697 Fällen rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger Beratungshilfe bei bayerischen Amtsgerichten beantragt. Bei rund 84 % der Anträge wurde die Beratungshilfe auch gewährt. Dafür haben wir über 6,4 Millionen Euro in die Hand genommen. Das ist eine ganz wichtige Investition, denn: Die Beratungshilfe ist ein unverzichtbarer Pfeiler in einem funktionierenden Rechtsstaat. Es ist völlig klar: Auch diejenigen, die sich sonst qualifizierten Rechtsrat finanziell nicht leisten könnten, müssen ihre Rechte außergerichtlich effektiv geltend machen können",…
(BJP) Als „begrüßenswerten, aber auch überfälligen Schritt“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle in Thüringen, die heute vorgestellt wird. „Damit setzt das Innenministerium um, was die Koalitionsparteien 2014 vereinbart haben. Nun kommt es darauf an, dass die Polizeivertrauensstelle schnellstmöglich kompetent ihre Arbeit aufnimmt und Vertrauen sowohl bei Beamten als auch bei Betroffenen polizeilicher Maßnahmen gewinnt.“ Mit der Polizeivertrauensstelle sollen Betroffene polizeilicher Maßnahmen die Möglichkeit haben, ihre Beschwerde über ein mögliches Fehlverhalten vortragen zu können, ohne dabei auf formelle Verfahren, wie Dienstaufsichtsverfahren, Strafanzeige oder -antrag sowie den Verwaltungsgerichtsweg zurückgreifen zu müssen. „Diese formellen…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die neue Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Kommunen zur Erarbeitung und Umsetzung passgenauer Sicherheitskonzepte in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren. „Mit dem bundesweit einmaligen Programm sollen zunächst in den vier Modellkommunen Hanau und Maintal sowie Bad Homburg v.d.Höhe und Schwalbach am Taunus gezielte Anreize geschaffen werden, auf kommunaler Ebene mehr Verantwortung im Bereich der Sicherheit zu übernehmen. Bei erfolgreicher Evaluation ist eine Ausweitung auf ganz Hessen geplant“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ein wichtiger Baustein des neuen Programms ist…
(BJP) Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt den bereits im März zwischen den Ministerpräsidenten verabschiedeten, geänderten Staatsvertrag in den Landtag einbringt. Schließlich ist doch klar, dass dieser in der jetzigen Form nicht in Kraft treten wird“, sagt Grascha. Das liege daran, dass mit der Ablehnung Schleswig-Holsteins keine Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages erfolgen könne. In Nordrhein-Westfalen sei der Vertrag deswegen noch nicht einmal im Landtag besprochen worden, in anderen Bundesländern wie beispielsweise…
(BJP) Die heutige Durchsuchung von 24 Wohnungen und linken Zentren in acht Bundesländern und die nachfolgende Pressekonferenz der SoKo „Schwarzer Block“ lassen für die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, wichtige Fragen offen: „Was sollte die Durchsuchung erreichen? Es sei, so der Leiter der SoKo, nicht darum gegangen, neue Beweise zu finden. Dann stellt sich aber die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel die Durchsuchungen eigentlich stattfanden. Wie wurden die Personen ausgewählt, deren Räumlichkeiten durchsucht und deren Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt wurden? Wessen werden sie beschuldigt? Ging es um das folgenreiche…
(BJP) Das bayerische Kabinett hat heute den Ministerialdirigenten im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Dr. Thomas Dickert, zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg mit Wirkung vom 1. April 2018 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Christoph Strötz, der Ende März 2018 in den Ruhestand treten wird. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Ich freue mich sehr über den heutigen Beschluss. Mit Dr. Dickert wird auch weiterhin ein ausgezeichneter Jurist an der Spitze des Oberlandesgerichts stehen. Er hat in all seinen bisherigen vielfältigen Tätigkeitsfeldern in der bayerischen Justiz große Erfolge erzielt! Ich bin mir sicher: Herr…
(BJP) In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Bergmann: „Wer den §219a aufheben will, nimmt in Kauf, dass für Abtreibung zukünftig offen Werbung im Internet, Fernsehen, Magazinen o.ä. gemacht werden darf. Dadurch denkbare Geschäftsmodelle, die auf der Tötung ungeborenen Lebens beruhen, dürfen nicht gefördert werden. Jede Frau hat selbstverständlich das Recht, frei darüber zu entscheiden, ob, wann und mit wem sie Kinder haben möchte. Ist ein Kind gezeugt, geht es aber auch um das Lebensrecht des Ungeborenen. Nach einem Bundesverfassungsurteil steht ein Kind im Mutterleib unter dem…
(BJP) „CSU-Justizminister Bausback macht plump Stimmung auf Kosten von Hilfe suchenden Frauen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und fordert, Paragraf 219a Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. „Auch nach dessen Abschaffung dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht einfach für irgendwas Werbung machen. Das garantieren unter anderem das ärztliche Berufsrecht und die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Richtlinien.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, kündigt einen grünen Antrag an. „Den Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Das hat nichts mit ‚anstößig‘ oder ‚kommerzialisierend‘ zu tun, wie es CSU-Justizminister Bausback hinzustellen versucht. Die CSU…
(BJP) AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist erschüttert über die miese Behandlung der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Angriffs auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche vor einem Jahr: „Es ist unfassbar, wie wenig Respekt den Opfern und ihren Angehörigen entgegengebracht wird. Ich schäme mich für diese Politik und empfinde sie als eine große Schande. Aber es passt offensichtlich nicht in die rosafarbene virtuelle Welt der Bundesregierung, den Terror als direkte Folgen von unkontrollierter Massenmigration ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen hoffen Merkel und Co., das Deckmäntelchen des Vergessens möge sich bald über die Geschehnisse legen. Aber das wird nicht passieren. Erstens,…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Verfassungsschutz zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Ganze 10 Stellen will Rot-Rot-Grün streichen. Das ist umso empörender, als Innensenator Geisel die 20 neuen Stellen, die der Senat ursprünglich schaffen wollte, noch als erforderlich für die ‚Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben […] unter Berücksichtigung der weiterhin gegenwärtigen und perspektivischen Gefährdungslage‘…