(BJP) Zum Volksstimme-Artikel „Bundestag nimmt Vereine an kurze Leine“ und zur Arbeit des Vereins Miteinander e.V. erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die AfD ist aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung über Rechtsextremismus. Spätestens seit dem Urteil des Landgerichts Gießen im April ist auch klar: Die AfD rechtsextrem zu nennen ist nicht nur analytisch geboten, sondern auch juristisch korrekt, vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt eben keine unzulässige Diffamierung dar. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was genau beim Verein Miteinander e.V. eigentlich in Frage stehen soll. Miteinander e.V. ist ein Fachträger der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.…
(BJP) Die Thüringer Linksfaktion hatte im Mai 2018 Dr. Stefan Kaufmann eingeladen, sich den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag als Kandidat für den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vorzustellen. In Anerkenntnis gegenseitiger Verpflichtungen hatten sich die Fraktion und Dr. Kaufmann auf den 20. Juni 2018 geeinigt. Dr. Kaufmann hatte aus nachvollziehbaren Gründen die möglichen Termine 6. Juni und 13. Juni abgesagt.Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erklärt dazu: Offenbar auf Druck des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat sich Dr. Kaufmann jetzt offenbar gezwungen gesehen, der Fraktion DIE LINKE in einem Brief zuzugestehen, dass er die Gewichtigkeit…
(BJP) Am Entwurf des Senats zum neuen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz gibt es enormen Nachbesserungsbedarf. Die Anhörung am Freitag im Justizausschuss hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Einschätzung noch einmal bestärkt. "Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen und nicht erst in den letzten Tagen vor der Entlassung", meint Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Eine gute Sozialpolitik ist die beste Justizpolitik."Dementsprechend müssten Maßnahmen der Prävention im neuen Gesetz viel stärker berücksichtigt werden. "Offener Vollzug als Regelvollzug, Sozialversicherung und Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte und die Einsetzung von pädagogisch geschulten Menschen als Anstalts- und Abteilungsleiter_innen wären…
(BJP) Die Bremische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von DIE LINKE, SPD, Grünen und FDP einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, der vom Bund eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kosten der Bereitschaftspolizei fordert. Zum Hintergrund: Die Bereitschaftspolizei hat im föderalen System eine spezielle Position, weil der Bund schon heute ‚Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder‘ ist und mit den Ländern in bilateralen Vereinbarungen die Ausstattung und Zielzahlen der Bereitschaftspolizei regelt. Mit Bremen ist eine Mindeststärke von 351 Stellen in der Bereitschaftspolizei vereinbart, welche etwa 12 Prozent aller Polizeibediensteten im Land Bremen entspricht. Seit 2012 hat der Bund für…
(BJP) Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur verpflichtenden Ausleitung von Kommunikation am Internetknotenpunkt DeCix an den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten wir uns bei den Klägern ausdrücklich bedanken. Die vollumfängliche Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) am größten Internetknotenpunkt der Welt ist und bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch. Der „fulltake“, das heißt die Ausleitung sämtlicher Kommunikation ohne Unterscheidung von Sender und Empfänger, die an allen Knotenpunkten dieser Welt stattfindet, bedeutet nichts anderes als eine weltweite, anlasslose Massenüberwachung. Der mit ihr verbundene, totalitäre Anspruch und der Generalverdacht gegenüber allem und jedem sind…
(BJP) Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur "Dritten Option" und möglicher Auswirkungen auf das Transsexuellengesetz gestellt. Zur vorliegenden Antwort der Bundesregierung erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: Das Hick-Hack innerhalb der Bundesregierung verschleppt die Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt in Deutschland. Anders kann ich mir die schmallippige Antwort der Bundesregierung nicht erklären. Fast ein dreiviertel Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes findet die Bundesregierung keine Antwort darauf, wie sie das Urteil umsetzen will. Ich finde es unfassbar, dass das federführende Heimatministerium bisher keinen Kontakt zu den Fachverbänden aufgenommen hat, gleichzeitig aber…
(BJP) Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, hat sich hinter die Forderungen des Erfurter Polizeichefs Jürgen Loyen nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen Crystal Meth gestellt. „Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz bei der Drogenbekämpfung. Staatsanwaltschaft, Gesundheitsämter, Hilfeeinrichtungen und Polizei müssen eng zusammenwirken. Repression in Form von Kontrolldruck und Prävention durch Vorbeugung und Hilfe sind gleichermaßen wichtig und bedingen sich gegenseitig“, erklärte der CDU-Politiker. Er reagierte damit auf einen Bericht von MDR Thüringen, wonach in Thüringen im vergangenen Jahr rund sechs Kilogramm Crystal Meth durch Drogenfahnder gefunden worden sind. Thüringen liegt damit an der Spitze der mitteldeutschen Länder. Es wird…
(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles wird mit Ablauf des 31. Mai 2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Achilles wurde am 27. November 1952 in Braunschweig geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer vorübergehenden Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Georg-August-Universität Göttingen trat er am 1. März 1982 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Braunschweig sowie den Amtsgerichten Goslar, Bad Gandersheim und Seesen wurde er am 8. März 1985 zum Richter am Landgericht Braunschweig ernannt. Am 22. Februar 1993 erfolgte seine…
(BJP) Nach 16 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Greifswald übergab Ministerin Katy Hoffmeister Ursula Aussprung die Ruhestandsurkunde. „Mit Ursula Aussprung wird eine Richterin verabschiedet, die nach der Wiedervereinigung maßgeblich am Aufbau der neugeschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes mitgewirkt hat. Im Jahr 1993 wechselte sie von Hannover nach Greifswald und ist der Hansestadt treu geblieben. Hier hat sich Ursula Aussprung als hervorragende Juristin und Führungspersönlichkeit gleichermaßen ausgezeichnet. Lange Zeit war sie als Richterin am Oberverwaltungsgericht tätig. Vor 16 Jahren, im Jahr 2002, wurde Ursula Aussprung zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Greifswald ernannt. Die Zeit war geprägt von Herausforderungen, nicht zuletzt durch die…
(BJP) Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Auf einige Dinge ist in Sachsen Verlass: Der Innenminister mag wechseln, aber der Verfassungsschutz-Bericht ist inhaltlich so dürftig wie eh und je. Wenn der Geheimdienst die Gefahr sieht, dass es der extremen Rechten gelingen könnte, ihre Positionen „in allgemeine gesellschaftliche Debatten einzubringen und als legitim darzustellen", hat die Behörde offenbar jahrelang gepennt – denn der Rechtsruck ist in vollem Gange, gerade in Sachsen. Unfreiwillig komisch ist, dass der Bericht nebenher „zivilgesellschaftlichen Widerstand" für nötig erachtet – aber die wenigen,…
(BJP) „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt, dass in keinem der beobachteten Phänomenbereiche Entwarnung gegeben werden kann. Vor allem die gestiegene Aktivitäten von ‚Reichsbürgern‘ und beim islamistischen Extremismus lassen aufmerken und bestätigen die intensiven Bemühungen der sächsischen Staatsregierung, diesen Phänomenen entgegenzuwirken, beispielsweise durch Stärkung der Sicherheitsbehörden, Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und durch Einsetzung der ‚Sonderarbeitsgruppe Reichsbürger und Selbstverwalter‘“, so Albrecht Pallas zum Verfassungsschutzbericht 2017.Das Landesamt für Verfassungsschutz würde gebraucht, müsse aber hinsichtlich Transparenz und Einbeziehung des Landtags weiter entwickelt werden, so Pallas weiter: „Es greift zu kurz, nur einmal pro Jahr über Beobachtungsobjekte zu berichten und sich ansonsten nur geheim in der parlamentarischen…
(BJP) Zur aktuellen Berichterstattung über die Besoldung der Polizei und zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Christian Baldauf hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach schief oder gar falsch zur Situation bei der Polizei geäußert. So wurde etwa berichtet, dass die Polizistinnen und Polizisten zu Beginn ihrer Karriere nach der Dienststufe A7 bezahlt würden. Die Fakten sind: In Rheinland-Pfalz gibt es seit Langem die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst. Dadurch beginnen die Beamten ihre Laufbahn nicht im dritten Einstiegsamt (A7), sondern sie steigen nach Ihrem Studium an der Hochschule der Polizei (HdP) als Kommissarinnen…
(BJP) Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Wir gedenken der Opfer, die vor 25 Jahren bei einem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç sterben mussten. Der Jahrestag mahnt uns, wachsam zu bleiben. Heute gilt mehr denn je: Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich gegen Hass und Gewalt stellen. Rassismus und Antisemitismus darf nicht wieder salonfähig werden. Nach dem Brandanschlag in Solingen hat unsere Gesellschaft der Familie Genç versprochen, man werde alles tun, damit sich so etwas nie wieder in unserem Land wiederholt. Mit den Taten des NSU kam es…
(BJP) „Nach einer intensiven Auswertung der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz haben CDU und GRÜNE einen guten Kompromiss im Sinne der Sicherheit in Hessen gefunden: Ein Kritikpunkt in der Anhörung im Februar war die Verankerung der so genannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz. Diese beiden Maßnahmen integrieren wir in das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (Polizeigesetz) und ergänzen die bestehenden Regelungen“, erklärten die innenpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich.„Bei der Aufnahme der Maßnahmen ins hessische Polizeigesetz lehnen wir uns eng an die entsprechenden Regelungen im Polizeigesetz von Rheinland-Pfalz an. Wir haben unter anderem in der Anhörung…
(BJP) Zur heutigen Vorstellung von Änderungen des hoch umstrittenen Verfassungsschutzgesetzes von CDU und Grüne durch Pressemitteilungen des Innenministers und der Regierungskoalition erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die uns bisher vorliegende Informationen zu den Änderungen des hoch umstrittenen Verfassungsschutzgesetzes lassen nichts Gutes erahnen. Auch wenn die genauen Texte noch nicht vorliegen, so kann ich schon jetzt erkennen: Die Grünen sind vor der CDU eingeknickt und haben klein bei gegeben. Die hoch strittigen Quellen-TKÜ Erweiterungen und die Online-Durchsuchungen, mittels eines Hessen-Trojaners sollen nun im Polizeigesetz geregelt werden. Hier fordern wir ebenso wie…