(BJP) Anstieg religiös motivierter Straftaten zeigt nur ansatzweise Spannungen in der Gesellschaft durch Islamismus, eine falsche Flüchtlingspolitik und das Erstarken rechtsextremer Kräfte. Die heute durch Innenminister Strobl veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 zeigt u. a., dass die Diebstahlsdelikte rund ein Drittel er Straftaten ausmachen, dass die Wohnungseinbruchsdiebstähle dabei um 24 Prozent zurückgegangen sind, deren Aufklärungsquote auf 21,7 Prozent stieg. Die politisch motivierte Kriminalität sank insgesamt, stieg aber im Bereich der religiösen Ideologie um 16 Prozent. Zur Arbeit der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Veröffentlichung der Kriminalstatistik rückt die Arbeit der Polizei im…
(BJP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute Stellung zur von Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik: „Der niedrigste Stand von Kriminalfällen seit 1980, das ist eine gute Nachricht! Und ein Ergebnis guter und harter Arbeit der Polizeikräfte in den Bereichen Prävention und Strafverfolgung. Wie gut die Prävention gegriffen hat, verdeutlichen die Zahlen der Wohnungseinbrüche, die im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zurückgegangen sind. Daran gilt es weiterzuarbeiten. Wichtig ist auch die Aussage, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger gleichbleibend zum Vorjahr bei einem Fünftel der Straftaten geblieben und somit niedriger als die „gefühlten“ Vergehen ist. Die Polizei des…
(BJP) Die Verwaltungsschule der Freien Hansestadt Bremen und die Justizvollzugsanstalt Bremen haben einen neuen Lehrplan für die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Vollzugs- und Werkdienstes beschlossen. Die praktische Ausbildung wurde gemeinsam inhaltlich überdacht und neu strukturiert. Bürgermeisterin Karoline Linnert, zu deren Geschäftsbereich die Verwaltungsschule gehört, begrüßt das neue Konzept zur Justizausbildung: „Die Qualität der Ausbildung wird verbessert. Das Fachpersonal an der Verwaltungsschule wird um eine halbe Stelle aufgestockt.“„Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des allgemeinen Vollzugsdienstes kommt bei der Gewährleistung von Sicherheit und bei der Abwehr von Gefahren eine ganz wesentliche Rolle zu. Mit der intensiven Bewachung von Gefangenen, der Arbeit…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahlen belegen eindrucksvoll: Rheinland-Pfalz bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Bemerkenswert ist vor allem der satte Rückgang der Straftaten um 8,3 Prozentpunkte. Damit gab es 2017 in Rheinland-Pfalz so wenig Straftaten wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Sehr erfreulich ist der weitere Anstieg der Aufklärungsquote um 1,1 Prozentpunkte: Mit dem Wert von 62,9 Prozent wird sich die rheinland-pfälzische Polizei im Ländervergleich in der Spitzengruppe einordnen. Es ist zudem der beste Wert seit Erhebung der Statistik. Diese Zahl zeigt:…
(BJP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat heute, am 14. März, die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigsten Wert seit 1995. Auch die Zahl der Einbrüche sinkt deutlich. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die gute Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig steigt die Zahl der aufgeklärten Kriminalfälle im Vergleich zum Jahr 2016 erneut. Das zeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Unsere Beamtinnen und Beamten haben…
(BJP) Die Hamburger Strafjustiz wird um weitere knapp 40 Stellen verstärkt. Dies betrifft die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht mit vier neuen Großen Strafkammern, das Hanseatische Oberlandesgericht und den Justizvollzug. Damit wurde die Hamburger Justiz seit dem Jahr 2015 um 170 Stellen verstärkt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Stellenaufstockung in der Justiz ist seit Jahrzehnten einmalig in Hamburg und stellt ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat dar. Die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht und das Hanseatische Oberlandesgericht haben es unter anderem wegen der gestiegenen Bedrohungslage durch Terrorismus mit erheblich mehr Staatsschutzverfahren zu tun als noch vor einigen Jahren. Dies ist auch eine…
(BJP) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Anrede in Formularen dürfen Frauen weiterhin in männlicher Form angeredet werden. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn kleine Mädchen gefragt werden, ob sie Pilot werden wollen, sagt eine Mehrheit ‚Nein‘. Die gleiche Frage, allerdings in der weiblichen Form – willst Du Pilotin werden? –, beantwortet eine Mehrzahl der Mädchen mit ‚Ja‘. Das zeigt: Sprache ist bedeutsam, sie prägt unser aller Denken. Insofern ist der heutige Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs ein Spiegel gesellschaftlicher Macht- und Denkstrukturen und sehr bedauerlich. Wenn im konkreten Fall alle Männer als ‚Kundin‘…
(BJP) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei große Bereiche seines Internetangebots www.bundesjustizamt.de überarbeitet. Komplett neu sind die zahlreichen Seiten zu den Themen „Jahresabschlüsse“ und „Vollstreckung“, zu finden im grünen Themenbereich auf der Startseite. Erfreulich ist es nie, wenn ein Buß- oder Ordnungsgeldbescheid im Briefkasten landet oder die Vollstreckung angedroht wird. Umso wichtiger ist es, dann schnell passende und verständliche Informationen zu erhalten, um richtig reagieren zu können und so weitere Nachteile zu vermeiden. Um Bürgerinnen und Bürger hierbei zu unterstützen, hat das BfJ sein Informations-Angebot im Internet verbessert. BESSERE VERSTÄNDLICHKEIT, LEICHTERE ORIENTIERUNG: Das Hauptziel der Überarbeitung bestand darin, die…
(BJP) „Der Rückgang der Bewerberzahlen und der Fakt, dass nicht alle Stellen der Wachpolizei besetzt werden können, sind für mich nicht überraschend. Wir haben im Jahr 2015 die Wachpolizei in Sachsen eingeführt, um die Landespolizei kurzfristig bei bestimmten Aufgaben entlasten zu können. Deshalb und aus gutem Grund haben wir diese Zwischenlösung auch bis Ende 2020 befristet. Und dabei sollte es auch bleiben“, erklärt der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, am Montag zur Berichterstattung über unbesetzte Stellen bei der Wachpolizei. „Dass die Wachpolizei bald nicht mehr gebraucht wird, ist ein gutes Zeichen“, so Pallas weiter, „Unser Ziel war immer, ausreichend reguläre…
(BJP) Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in den Landtag eingebracht. Durch die Änderung wird der Polizei die Anwendung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung erlaubt, wenn es Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag gibt. Konkret kann die „elektronische Fußfessel“ dann angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.Das BKA-Gesetz kennt diese Befugnis bereits seit Monaten. Sie gilt jedoch nur für die Gefährder, für die das BKA zuständig ist. Das ist dann der Fall, wenn es um…
(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die krude Ideologie selbst ernannter „Reichsbürger“ nichts im hessischen Landesdienst zu suchen. „Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ablehnt, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung alle disziplinarischen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen solche Leute vorzugehen. Unsere Sicherheitsbehörden haben die ,Reichsbürger‘ zu Recht genau im Blick, um Gefahren früh zu erkennen und passende Schritte einzuleiten. Kommunen und Behörden sind für mögliche Gefahren sensibilisiert.“„Unter den, Reichsbürgern‘ sind verschrobene Monarchisten und harmlose Spinner, aber viele sind rechtsextrem, manche sogar gewaltbereit oder kriminell.…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen die Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, weil sie auf Twitter ein Foto geteilt hat, auf dem u.a. eine Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen ist. Ein gleich gelagertes Verfahren gegen Özdemir im Jahr 2015 (Verstoß gegen das Vereinsgesetz) war nach kurzer Zeit ebenso eingestellt worden wie entsprechende Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestags. „Ein Ermittlungsverfahren wegen eines Fotos auf Twitter ist heute genauso überzogen, wie es das Verfahren im Jahr 2015 schon war“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Bei dem…
(BJP) Meier: Die betroffenen Personen sind zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in der Justizministerkonferenz aktiv an der Entwicklung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu beteiligen. Diese werden bei Nichtzahlung einer Geldstrafe angeordnet. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend (14. März) auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 10). Im Bundesrat soll sich die sächsische Regierung, so der Antrag, für eine bundeseinheitliche Regelung alternativer Sanktionsmöglichkeiten einsetzen. Bis dahin soll Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Maßnahmen ergreifen,…
(BJP) Zu den Verurteilungen mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital" erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: „Die jetzt verhängten Haftstrafen sind ein deutliches Zeichen: Das Urteil des OLG Dresden bestätigt nach einjähriger Verhandlungszeit, dass hier eine rechtsterroristische Vereinigung am Werk war, die Todesopfer in Kauf genommen hätte. Die umfangreiche Beweisaufnahme konnte den Beschuldigten eine Reihe von Sprengstoffanschlägen nachweisen. Auch am rassistischen Tathintergrund besteht meiner Auffassung nach kein Zweifel.Aufgeklärt ist aber nicht alles: Mutmaßliche Kontakte der Gruppierung zu mehreren Polizeibeamten blieben in der Hauptverhandlung außen vor. Und aus den berüchtigten Chats, an denen die Verurteilten beteiligt…
(BJP) Zum heutigen Urteil gegen acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Rassistische Gewalt und rechter Terror wurden heute deutlich beim Namen genannt und bestraft. Sämtliche Beschuldigten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden und erhielten Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Der Prozess zeigte auf, wie stark die gewaltbereite rechte Szene vernetzt ist und welche dramatischen Folgen dies für das friedliche Zusammenleben in Deutschland hat. Da in der Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz häufig rechtsextreme Hintergründe von…