(BJP) "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten tagtäglich an einer besseren Zukunft für jeden einzelnen Gefangenen nach der Haft und sorgen so für mehr Sicherheit!"Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute den Verbandstag des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten in Kempten. Bausback in seiner Festrede: "Der Justizvollzug ist der Schlussstein in der Sicherheitsarchitektur des Freistaats Bayern! Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges arbeiten tagtäglich für und mit unseren Gefangenen aufopferungsvoll und nachhaltig für eine bessere Zukunft für jeden Einzelnen nach der Haft. So sorgen sie für mehr Sicherheit für uns alle! Dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzugs von…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für ihre Beiträge zum Entwurf des Abschlussberichts, der in der morgigen Sitzung des Gremiums beraten wird. „Wir haben von allen Fraktionen Änderungswünsche in den Entwurf des Abschlussberichts übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den ersten Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt hatte. „Wir haben im Untersuchungsausschuss gemeinsam zahlreiche Zeugen vernommen und viele Akten gelesen. Diese gemeinsame, sehr gründliche und detaillierte Beweisaufnahme spiegelt der Bericht wider, und ich als Berichterstatter freue mich, dass das mein Entwurf durch die Anregungen aller Fraktionen…
(BJP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute Stellung zum Thema Bodycams für Polizeibeamte: „Leider müssen wir feststellen, dass die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten zunimmt und die Hemmschwelle der Täter zunehmend sinkt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landespolizei heute das Pilotprojekt zum Einsatz von Bodycams gestartet hat. Die Ergebnisse der Pilotphase werden dazu beitragen, eindeutige Regelungen zu finden, wie die Technik in Schleswig-Holstein rechtssicher eingesetzt werden kann. In Hessen erfolgt der Einsatz von Bodycams bereits seit 2013 und hat gezeigt, dass das Tragen von Bodycams potentielle Angreifer abschreckt.“ Dieser Vorteil müsse…
(BJP) Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Mordfall Susanna F. und dem Tatverdächtigen Ali B. erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der schreckliche Mord an der 14-Jährigen Susanna F. macht uns zutiefst betroffen. Unser tiefes Mitgefühl gilt dem Opfer, ihren Angehörigen und ihren Freundinnen und Freunden. Wir hoffen, dass der Tathergang vollständig ermittelt und der Täter zur Verantwortung gezogen wird.“ Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen die abscheulichen Versuche, das schreckliche Verbrechen an Susanna F. in völlig pietätloser Weise nutzen zu wollen, um Stimmung gegen Flüchtlinge im Allgemeinen zu machen. Laut…
(BJP) Das Land Niedersachsen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vertiefen die Zusammenarbeit mit Blick auf Bedrohungen aus dem Cyberraum. Eine entsprechende Vereinbarung haben Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und BSI-Präsident Arne Schönbohm am (heutigen) Dienstag auf der Computermesse Cebit in Hannover unterschrieben. „Der digital-technische Fortschritt macht nicht Halt. Und damit rückt auch die Sicherheit in der Cyberwelt immer stärker in den Fokus", so Minister Pistorius. „Ausfälle von IT-Systemen und der durch IT gesteuerten Infrastrukturen können die innere Sicherheit bundesweit aber auch bei uns in Niedersachsen beeinträchtigen - zum Beispiel in den Einrichtungen der…
(BJP) Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht von Lehrerinnen und Lehrern erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Mit großem Bedauern haben wir das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2009, worin Beamtinnen und Beamten ein Streikrecht zugestanden wurde, sofern sie nicht bei der Polizei, beim Militär oder in der Justiz- und dem Justizvollzug tätig seien.“ DIE LINKE unterstütze weiterhin die gewerkschaftliche Auffassung, dass auch Lehrerinnen und Lehrern ein Streikrecht zustehe. Außerdem hoffe DIE…
(BVP) Stellungnahme des Vorsitzenden der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz Dr. Volker Wissing zu der Auslieferung des der Ermordung der Mainzer Jugendlichen Susanna F. verdächtigen Ali B. nach Deutschland. „Die Auslieferung von Ali B., dem Verdächtigen im Fall der Ermordung von Susanna F., ist ein wichtiges Zeichen an die Familie des Opfers, aber auch an die in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Der deutsche Rechtsstaat verfolgt Verbrechen konsequent", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing. Die umfassende Aufarbeitung des Tathergangs sei auch wichtig für die Hinterbliebenen, so Wissing. Der Staat schulde Familie und Freunden des Opfers eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung…
(BJP) Im Sozialausschuss sollte heute eigentlich das seit nunmehr 11 Monaten überfällige Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen beraten werden. In letzter Sekunde setzte die Koalition den Gesetzesentwurf von der Tagesordnung ab. Seit Juli 2017 gilt das Bundesgesetz, das den Kommunen viele Aufgaben überträgt – sie sind künftig für die regelmäßige Anmeldung und das Ausstellen des Ausweises zuständig, auch für die jährliche Gesundheitsberatung der Prostituierten. Dafür ist aber eine landesgesetzliche Grundlage nötig. Seit Januar schiebt die Koalition das Ausführungsgesetz vor sich her und setzt es immer wieder von der Tagesordnung ab. Offenbar können sich CDU und SPD nicht…
(BJP) Die „Eine-für-Alle-Klage“ soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen. Das heute auf Druck der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellte Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Für die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer, ein echter Zugewinn: „Mit dem Gesetz wird die Durchsetzung von Verbraucherrechten gestärkt. Künftig können alle Verbraucherinnen und Verbraucher, auch hier in Thüringen, ihre Rechte deutlich schneller und einfacher durchsetzen und einem Verband die Klage überlassen. Das ist kostengünstiger und unbürokratischer.“Wenn mindestens zehn Verbraucherinnen und Verbraucher vom selben…
(BJP) Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat sich zu einem Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage verständigt. Dazu erklärt Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Sehr zu bedauern ist, dass der Forderung nach einer Absenkung der Mindestzahl an Verbrauchern, die sich zu einer Musterfeststellungsklage anmelden müssen, nicht angenommen wurde. Zu bedauern ist auch, dass die Forderung nach einer Klagebefugnis analog dem Unterlassungsklagegesetz nicht angenommen wurde. Hier hatte die Bundesregierung in letzter Minute Einschränkungen beschlossen, die fachlich spezialisierte und ortsnahe Verbraucherverbände ausschließen kann. Dadurch wird fraglich, ob fachlich spezielle oder regional begrenzte Streitigkeiten in Musterfeststellungsklagen aufgegriffen werden, weil vor allem große Dachverbände klageberechtigt sind“.„Unverständlich ist,…
(BJP) Der Vorsitzende des sächsischen Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Peter Guld, kritisiert aktuell eine „Verweigerungshaltung“ der „im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien“ in Sachen Polizeigesetz. Wer das Gesetz ablehne, verkenne Sicherheitslücken und rede die Gefahr eines Kontroll- und Überwachungsstaates herbei. Kritiker nähmen „in Kauf“, „dass die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei, gegenüber Rettungskräften und Vertretern der kommunalen Einrichtungen weiter befeuert wird.“Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:Peter Guld will als Kriminalbeamter gern die große Welt der digitalen Möglichkeiten nutzen dürfen – das kann ich nachvollziehen. Aber meine Aufgabe als Volksvertreter ist es auch, die verfassungsgemäßen Grund- und Freiheitsrechte…
(BJP) Nach Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf der Wartburg in Eisenach zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback Bilanz: "Die Frühjahrskonferenz war ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Unsere Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit haben sich durchgesetzt. So haben wir dafür gesorgt, dass die Justizministerkonferenz deutliche Signale für die effektivere Verfolgung von Kinderpornografie und Terrorismus setzt - und damit für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger!" Auf Initiative Bayerns hat sich die Konferenz dafür ausgesprochen, dass verdeckte Ermittler künftig sogenannte "Keuschheitsproben" im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie abgeben dürfen. Bausback: "Das ist ein…
(BJP) Zur Verabschiedung des Bundesberichts Forschung und Innovation durch das Bundeskabinett erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik: Trotz blumiger Worte im aktuellen Forschungs- und Innovationsbericht setzt die neue alte GroKo weiter auf die bekannte, zukunftsvergessene Politik. Statt jetzt ordentlich in die Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Digitalisierung zu investieren, wartet man auch Monate nach der Regierungsbildung auf neue Ideen. Die Bundesregierung scheint nicht willens zu sein, dass sich selbst gesteckte 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung bis 2025 zu erreichen. Denn nach ihrer eigenen Finanzplanung soll der Etat des BMBF…
(BJP) Die Fraktionen von SPD und FDP sind empört über den Umgang der schwarz-grünen Regierungskoalition mit der Opposition. Anlass ist das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Verfassungsschutzgesetz: CDU und Grüne haben gestern Abend ein 57-seitiges Papier mit Änderungsanträgen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, die bereits morgen im Innenausschuss beraten und schon in der übernächsten Woche in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags mit der schwarz-grünen Mehrheit beschlossen werden sollen.Die innenpolitischen Sprecher von SPD und FDP, Nancy FAESER und Wolfgang GREILICH, bezeichneten das Vorgehen der Regierungskoalition als Provokation und politische Unverschämtheit. Nancy FAESER sagte: „Erst legen CDU und Grüne den Entwurf für ein…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind.Für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ist die Entscheidung eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Wieder einmal hat der EuGH mit einem Urteil die wichtige Rolle des Datenschutzes hervorgehoben. Gerade in der immer weiter digitalisierten Welt darf es nicht die Möglichkeit geben, sich seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung zu entziehen.In seiner heutigen Entscheidung stellte der EuGH fest, dass einem Fanpage-Betreiber selbst dann eine Mitverantwortung für die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook zukommen kann, wenn er faktisch keine Möglichkeit hat, diese unmittelbar…