(BJP) Das Bundeskartellamt kommt seinen Aufsichtspflichten nach und führt ein Verwaltungsverfahren gegen Facebook, um zu untersuchen, welche Verpflichtungen für Facebook aus seiner Marktmacht entstehen. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: „Etwa 30 Millionen Deutsche nutzen Facebook. Das ist ein Erfolg für das Unternehmen, führt aber auch dazu, dass es mittlerweile eine marktbeherrschende Stellung bei den allgemeinen sozialen Netzwerken erreicht hat. Für solche Unternehmen gelten nach dem Wettbewerbsrecht strenge Verpflichtungen, damit Mitbewerber und Kunden nicht benachteiligt werden. Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundeskartellamt ein Prüfverfahren dazu eingeleitet hat, ob Facebook seine Marktmacht missbraucht. Das Prüfverfahren ist ergebnisoffen…
(BJP) Anlässlich der Medienberichte und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, dass türkische Regierungsvertreter auf den auch in Hessen aktiven „Osmanen Germania Boxclub“ Einfluss nehmen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5783) zur Verbindung von türkischen Rockern in die Politik eingebracht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Wolfgang GREILICH erklärte: „Wir wollen wissen, ob die „Osmanen“ als gewaltbereite Unterstützungsgruppe auch zur Durchsetzung politischer Ziele des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland aufgebaut und instrumentalisiert werden. Mit der Kleinen Anfrage fordern wir den Innenminister auf, tätig zu werden und Verbindungen nach Hessen aufzudecken. Doch während andere Länder bereits…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Aufklärung im Fall des in den vergangenen Tagen entflohenen Häftlings, der gewalttätig wurde, und eine Entschuldigung bei den betroffenen Frauen. Außerdem wird von Seiten der FDP/DVP Fraktion dazu eine parlamentarische Initiative erfolgen. Rülke wörtlich: „Immer wieder gelingt es Häftlingen, ihren Bewachern zu entkommen. Jedes Mal fragt man sich und fragt sich die Bevölkerung: wie kann das sein? Es ist wichtig, dass die genauen Umstände aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Wir erwarten eine entsprechende Untersuchung der Landesregierung. Im Umgang mit Häftlingen darf es keinen Schlendrian geben. Ein solcher kann die Gesundheit…
(BJP) Nach der gewaltsamen Ausschreitung am vergangenen Samstag, bei der Werder Ultras und rechte Hooligans nach dem Fußballspiel aneinandergeraten sind, erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin schockiert über die Art der Gewalt von Ultragruppen, wie sie am Samstag zu beobachten war. Dieses Verhalten hat schon lange nichts mehr mit Fußballbegeisterung zu tun. Wie weit sind wir gekommen, dass eine von der Polizei begleitete Gruppe sich nicht von der Anwesenheit der Beamten abschrecken lässt, sondern gewaltsam Scheiben einschlägt und die Verletzung Unbeteiligter billigend in Kauf nimmt? Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) muss außerhalb des Stadions Sicherheit gewährleisten und endlich…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Wir alle sind auch ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz tief betroffen. Die entsetzlichen Bilder sind uns im Kopf geblieben. Der Anschlag galt uns allen, unserer Art zu leben, unserer offenen und freien Gesellschaft. Nicht nur zum Jahrestag des Anschlags erinnern wir uns der unschuldigen Opfer dieses furchtbaren Verbrechens, unsere Gedanken sind bei deren Angehörigen und bei den Menschen, die die Katastrophe hautnah miterlebt haben. Berlin steht seit diesem Tag in der traurigen Reihe der weltweiten Orte, an die der islamistische Terror Tod und Verwüstung gebracht hat. Die Sicherheitsbehörden…
(BJP) Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes über eine Abschiebungshaft in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Ich bin enttäuscht, dass die Koalition es nicht einmal für nötig befindet, sich detailliert mit den Änderungsanträgen von FDP und SPD zu befassen. So geht man mit der Opposition nicht um. Die Anhörung hat doch gezeigt, dass bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfes hätte nachgebessert werden müssen, um dem Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafvollzug zu genügen. Damit die notwendigen Nachbesserungen am Gesetz vorgenommen werden können, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Unser Änderungsvorschlag stellt unter anderem…
(BJP) „Das nun verabschiedete neue Kindertagesbetreuungsgesetz beinhaltet weit mehr als das gebührenfreie Kita-Jahr“, betont Kati Engel, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es ist ebenso ein Meilenstein für die Rechte der Kinder in den Kitas.“ Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Das Gesetz beinhaltet die Verbesserung des Leitungsschlüssels, eine schrittweise Anhebung des Mindestpersonalschlüssels für die Drei- bis Vierjährigen sowie die Stärkung der Rechte von Eltern im Bereich Transparenz und Mitsprache. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig vom Land ausfinanziert.„Mit diesem Kita-Gesetz sind aber auch zum…
(BJP) Mit einer großen Mehrheit hat der Thüringer Landtag heute einen Antrag verabschiedet, der auf grüne Initiative hin die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung um 10 Jahre verlängert und sich zudem für die konkrete Unterstützung derjenigen stark macht, die bis heute verfolgungsbedingt unter schwierigen Bedingungen leben. Dazu erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Aufarbeitung: "Mit Blick auf das Auslaufen der Rehabilitierungsgesetze 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wurde heute einmütig beschlossen, dass Rehabilitierung politischer Verfolgung kein Verfallsdatum haben darf. Darüber bin ich sehr froh. Im Bundesrat wurde heute zudem eine entsprechende Initiative, die auch aus Thüringen kam,…
(BJP) Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, heute im Landtag geworben. „Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist aber ein Menschenrecht. Diese Vorschrift muss deshalb ersatzlos gestrichen werden“, sagte Genthe im Plenum. Die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten müsse beendet werden. „Eine strafrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Werbung und grafisch ansprechend gestalteter erlaubter Information ist praktisch kaum möglich. Strafnormen müssen aber klar und deutlich…
(BJP) Auf Druck von Verbänden, Presse und Opposition haben Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Fraktionen von CDU und Grünen Änderungen bei der neuen Förderrichtlinie und im Verfassungsschutzgesetz angekündigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach massivem Protest zahlreicher Träger von Präventionsprojekten gegen Gewalt, Rassismus und Salafismus in Hessen, sind Innenminister Peter Beuth und die Fraktionen von CDU und Grünen zurück gerudert. Doch die Absicht, Projekte, Mitarbeiter und Beratungsgremien durch eine Regelabfrage beim Geheimdienst zu überprüfen und aufgrund vager und rechtlich nicht überprüfbarer ‚Hinweise‘ von Landesförderungen auszuschließen, ist erst dann vom Tisch, wenn…
(BJP) Der Entwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz setzt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GRÜNEN um. „In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen wir das Gesetz für Informationsfreiheit vor“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ersten Lesung des Gesetzes. „Die andere Seite der Medaille ist der Datenschutz und damit auch das Recht an den eigenen Daten und wie die Verwaltung…
(BJP) Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und überflüssig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun den niedersächsischen Landtag noch mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. „Das ist ein unparlamentarisches Schauspiel, das Sie hier vollziehen. Schließlich ist doch klar, dass dieser in der jetzigen Form nicht in Kraft treten wird“, sagte er. Das liege daran, dass mit der Ablehnung Schleswig-Holsteins keine Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages erfolgen könne. In Nordrhein-Westfalen sei der Vertrag deswegen noch nicht einmal im Landtag besprochen worden. Eine bundesweite Einigung bis…
(BJP) „Der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ist nunmehr ein Jahr her. Wie der Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zeigt, gibt es Handlungsbedarf. Die bisherige Gesetzeslage reicht nicht aus”, so die rheinland-pfälzische Sozialpolitikerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz. „Jeder terroristische Anschlag ist ein Anschlag auf unsere gesamte Gesellschaft, unsere Grundwerte und unsere Freiheit”, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, „Die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat an ihrer Seite steht.“Sein Dank richtet sich deshalb an Kurt…
(BJP) Zur Eröffnung der neuen Polizeiwache am Alexanderplatz am 15.12.2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger: „Es ist zu begrüßen, wenn eine neue Polizeiwache an einem Kriminalitätsschwerpunkt eröffnet wird, nachdem der rot-rote Senat in den zehn Jahren seiner Regierung eine Vielzahl von Polizeiwachen geschlossen hat. Eine Polizeiwache allein führt aber nicht zu mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz. Es kommt vielmehr darauf an, dass das Geschehen auf dem Platz, insbesondere sich anbahnende Straftaten, mit Videokameras erfasst und diese Aufnahmen vor Ort genutzt werden können. Ziel muss es doch sein, dass diese Aufnahmen ausreichend starken Polizeikräften vor Ort zur Verfügung…
(BJP) Der Hamburger Senat schließt sich der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a StGB aus Berlin an. Damit soll das geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben werden. Nach der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen war die Forderung nach einer entsprechenden Reform des Strafgesetzbuches erneut in die Diskussion gekommen. Der Grüne Landesverband Hamburg hatte bereits am vergangenen Samstag auf seiner Mitgliederversammlung einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Grünen unterstützen den heutigen Vorstoß des Senats. Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Die Paragrafen 218 und 219 sind Relikte aus alten Zeiten, die Frauen und Ärzt*innen kriminalisieren,…