(BJP) In einigen Bundesländern ist die Zahl der Messerattacken in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch in Bremen haben Angriffe mit Messern zugenommen. Von 2014 auf 2016 stiegen in Bremen die Straftaten unter Einsatz von Stichwaffen um mehr als 18 Prozent (2014: 294, 2016: 349 zu Anzeige gebrachte Straftaten). In Bremerhaven verdoppelten sich die Zahlen im gleichen Zeitraum sogar fast (2014: 74, 2016: 139). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats in der Fragestunde der Bürgerschaft im August 2017 hervor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden sie dagegen – anders als Schusswaffen – nicht separat erfasst. Der innenpolitische Sprecher…
(BJP) Angesichts des jüngsten Pflegeskandals fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann mehr Personal für Polizei und Justiz, um aktiv gegen Betrug vorzugehen. "Alleine in Bayern hat die Schadenssumme aller angezeigten Betrugsfälle im letzten Jahr um 2,1 Millionen Euro zugenommen", kritisiert Waldmann. "Die von der Staatsregierung vorgeschlagenen Spezialermittler wären ein Schritt in die richtige Richtung, aber es darf nicht sein, dass hier keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern vorhandene Ermittler zusätzliche Arbeit leisten müssen. Das ist Etikettenschwindel!"Der Schaden durch Pflegebetrug wird bundesweit auf 14 Milliarden Euro geschätzt. Diese Kosten haben letztlich die Versicherten zu tragen. Waldmann sieht nicht nur…
(BJP) Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – ab dem 1. April 2018 können Abo-Kundinnen und -Kunden die gleichen Online-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen, dann tritt die sogenannte Portabilitätsverordnung in Kraft. Bislang verhinderte eine Form von Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Endlich können Verbraucherinnen und Verbraucher die Filme und Serien, für die sie bezahlt haben, auch in ganz Europa gucken“, so Tiemo Wölken aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Den Menschen steht derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“Bisher konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kundinnen und Kunden von Videodiensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im…
(BJP) Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: 2.691 Polizistenstellen in Bayern betroffen - Innenministerium muss prekäre Personalsituation schleunigst entschärfen. Wie sich aus einer Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an das Innenministerium ergibt, ist die Bayerische Polizei permanent unterbesetzt, und zwar um 9,7 Prozent (Stand: 01.01.2018). "Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung, hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert", kommentiert Rinderspacher. Im Gegenteil: Während es 2015 in ganz Bayern eine Unterbesetzung von 2.472 Stellen gab (9,03 Prozent), waren es 2016 2.545 (9,10 Prozent) und 2017 sogar 2.691 Stellen (9,73 Prozent), die nicht besetzt waren. Das sind…
(BJP) Zur Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin: "Dass der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein vollstreckt wurde, ist ein schlechtes Vorzeichen für die künftige Rolle Deutschlands im spanisch-katalonischen Konflikt. Die dortigen Spannungen zwischen der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung können im Sinne der betroffenen Menschen nur politisch gelöst werden. Der Konflikt ist politischer und nicht juristischer Art und nicht durch Repression zu lösen. Die Freilassung Puigdemonts ist das Gebot der Stunde, damit Deutschland nicht zur Konfliktpartei in einem Streit wird, den die spanische…
(BJP) Die Höchststrafe für Hussein K. für den Mord an der Freiburger Studentin Maria L. unterstreicht die Bedeutung der Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön wie folgt zitieren: „Der Fall Hussein K. zeigt klar, wie wichtig und richtig die von CDU und CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Entscheidung ist, die Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen, neu zu regeln. Wir wollen endlich die laxe Handhabung der Altersfeststellung vieler Jugendämter beenden. Künftig soll das Alter der Einreisenden in der Regel in sogenannten ANKER-Zentren statt…
(BJP) Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung beschäftigte sich heute mit den Vorkommnissen an der Grundschule Helbra im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat im Ausschuss umfassend zu den Vorkommnissen berichtet. Die gerichtliche Entscheidung ist unter Abwägung allen Für und Widers ergangen. Es liegt in der Natur der Sache, dass gerichtliche Entscheidungen in Familiensachen hoch emotional für die Betroffenen sind. Gerade deshalb sollten insbesondere die Eltern zum Wohle des Kindes handeln. Das dies hier stets geschehen ist, daran habe ich meine…
(BJP) Der Landtag hat heute über die Kriminalstatistik 2017 diskutiert. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigsten Wert seit 1995. Auch die Zahl der Einbrüche sinkt deutlich. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die gute Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig steigt die Zahl der aufgeklärten Kriminalfälle im Vergleich zum Jahr 2016 erneut. Das zeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Unsere Beamtinnen und Beamten haben im letzten Jahr erneut Großartiges geleistet. Mit ihrer wichtigen…
(BJP) Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema Umgang mit Osmanen Germania, erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: „Wir haben eine klare Haltung zu den Bedrohungen durch Extremismus und organisierter Kriminalität: Wir dulden keine Gewalt – unabhängig davon mit welchen Argumenten versucht wird, sie zu rechtfertigen – seien es rechte, linke oder religiöse Extremisten. Gewalttaten sind Straftaten, ohne Unterscheidung. Es herrscht völlige Übereinstimmung mit Innenminister Peter Beuth: Wir dulden keine rechtsfreien Räume und werden kriminelle Rockergruppierungen mit allen Mitteln bekämpfen. Die bundesweiten Durchsuchungen, auch an sieben hessischen Orten, in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes…
(BJP) In der Sitzung der Deputation der Behörde für Inneres und Sport am 19. März verhinderten die Grünen aus ideologischen Motiven die Ernennung von Hamburgs höchsten Polizeiführern (Polizeivizepräsident, Präsident des LKA, Chef der Schutzpolizei und dessen Stellvertreter) auf Lebenszeit nach der Probezeit. Wieder einmal wird der Dissens zwischen SPD und Grünen in Sicherheitsfragen deutlich. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion: „Ein schwacher Innensenator und ideologische Grüne tragen ihren Streit in Sicherheitsfragen mal wieder offen zur Schau. Das darf der Innensenator nicht weiter zulassen. Er muss seine Führungsschwäche überwinden und die Grünen zügig überzeugen, die Ernennung von vier…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zur gescheiterten Abschiebung des verurteilten libanesischen Mörders eines SEK-Beamten: „Ausreisepflichtige verurteilte Straftäter müssen in Abschiebungshaft genommen werden. Der aktuelle Fall der gescheiterten Abschiebung des verurteilten libanesischen Mörders eines SEK-Beamten zeigt erneut, wie wichtig es ist, in Berlin Abschiebehaftplätze für verurteilte Straftäter zu schaffen. Unverständlich ist, dass der rot-rot-grüne Senat dies verweigert. Nach 15 Jahren Haft sollte der libanesische Mörder des SEK-Beamten Roland Krüger direkt aus der Strafhaft abgeschoben werden, bevor er am 21.04.2018 aus der Strafhaft entlassen werden muss. Da die Voraussetzungen der direkten Abschiebung noch nicht vorliegen, muss der Mörder voraussichtlich…
(BJP) Vor der Sachverständigenanhörung zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Überwachungswahn der CSU-Regierung gefährdet zunehmend die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit. Nach den geplanten Änderungen könnte die Polizei schon bei einer mutmaßlich drohenden Gefahr Telefongespräche überwachen oder Computer anzapfen. Zudem werden eine Vielzahl neuer Polizeibefugnisse eingeführt, die technisch noch lange nicht ausgereift sind und gleichzeitig verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen: Die automatisierte Gesichtserkennung mittels Videoüberwachung liefert beispielsweise bislang…
(BJP) Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die Entscheidung über den Eilantrag der AfD zum `Wahlalter 16´ bei den anstehenden Kommunalwahlen verkündet. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir waren uns sicher, dass der Eilantrag der AfD nicht zum Erfolg führen würde. Das war lediglich ein durchsichtiger Versuch, um junge Menschen von der Wahl auszuschließen. In der Vergangenheit hatte sich beispielsweise der Thüringer Landesjugendring als Vertretung von 22 Jugendverbänden für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Auch in weiteren Bundesländern gilt diese Regelung bereits. Für uns ist das…
(BJP) „Die aktuellen Pläne der Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz zur Einrichtung einer Haftanstalt für Gefährder sind ein erster richtiger Schritt, Berlin vor terroristischen Gefahren zu schützen. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten nicht nur von terroristischen Gefährdern, sondern auch von verurteilten und ausreisepflichtigen Straftätern ausgeht, wie die Morde an der Berlinerin Susanne F. im Tiergarten im September 2017 und am Spätibetreiber in Charlottenburg im November 2017 leider nur allzu deutlich gezeigt haben. Daher fordert die CDU-Fraktion, dass eine Abschiebehaftanstalt auch für verurteilte ausreisepflichtige Straftäter und solche inhaftierten Straftäter einzurichten ist, die ausreisepflichtig sind,…
(BJP) Die Durchsuchung von Vereinsräumen wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, von denen auch ein Abgeordnetenbüro mittelbar betroffen war, wurde am Donnerstag im Innen- und Kommunalausschuss diskutiert. Nach dem Bericht der Landesregierung sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx kein fragwürdiges Verhalten seitens der eingesetzten Polizisten. „Die Polizei ist auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses tätig geworden, welche die Staatsanwaltschaft Gera erwirkt hat. Ausweislich des Berichts der Landesregierung sind die eingesetzten Polizeibeamten dabei sehr sensibel und vor allem angemessen mit dem Umstand umgegangen, dass es sich bei einem der zu durchsuchenden Objekte um ein Abgeordnetenbüro handelte“, resümiert die…