(BJP) Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagt der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe. Einen entsprechenden Antrag, mit der die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert wird, wird die FDP-Fraktion in den Landtag einbringen. In dem Antrag fordert die Fraktion auch eine bessere Betreuung für Justizopfer. „Für Unschuldige gibt es kaum Hilfsangebote nach der Haft während für entlassene Straftäter zahlreiche Angebote zur Verfügung stehen“,…
(BJP) Welche Ergebnisse hat das bereits im Oktober 2017 beendete Pilotprojekt zur Erprobung von Schulterkameras, sogenannter Bodycams, bei der Polizei ergeben? Das will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wissen und hat eine entsprechende Befassung im Innenausschuss des Landtags verlangt. "Andere Länder können auf gute Erfahrungen mit Bodycams verweisen. Die Gewalt gegenüber Polizisten ist zurückgegangen. Ich rechne damit, dass es sich in Thüringen nicht anders verhalten wird", sagte dazu der Innenpolitiker Raymond Walk. Die Landesregierung soll auch darüber berichten, ob sie einen dauerhaften Einsatz der Schulterkameras für bestimmte Einsätze plant. Die mit den Kameras mögliche Einsatzdokumentation gibt laut Walk Polizisten wie…
(BJP) Für Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wird 2018 ein Aktionsjahr: „Ich werde jeden Monat einen Bereich aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums begleiten“ - „Nachdem ich alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und auch Justizvollzugsanstalten besucht habe, möchte ich den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums noch näher kennenlernen. Darum wird das Jahr 2018 ein Aktionsjahr. Ich freue mich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Justizwachtmeisterei, einer Sozialtherapie und auch in der Bewährungshilfe. Jeden Monat werde ich einen Tag lang die Bediensteten begleiten und mir ansehen, unter welchen Bedingungen sie arbeiten. Das ist mir sehr wichtig, denn ich möchte auch die ungefilterten Meinungen derjenigen hören, die…
(BJP) Anlässlich erheblicher Sicherheitsmängel bei der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA), das die Anwaltschaft bis zum 01. Januar 2018 verpflichtend als Zustellungsmöglichkeit für die Justiz bereitstellen muss, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Im Zuge der Bereitstellung sind erhebliche Sicherheitsmängel aufgetreten, die seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) durch ein Sicherheitszertifikat behoben werden sollten. Dieses erwies sich jedoch als unzulänglich.“ Dr. Blechschmidt weiter: „Die Justizministerin muss sich nun in der Pflicht sehen, das beA vorerst auszusetzen und eine sichere elektronische Kommunikation bereitzustellen. Andernfalls ist die Sicherheit der Rechtspflege in erheblichem Maße gefährdet – ein Fehler…
(BJP) Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich zu jeder Zeit und in jedem Teil unseres Landes sicher fühlen können. Das ist das klare Ziel der FDP-Landtagsfraktion. Um sich ein besseres Bild über die Arbeit der Polizei machen zu können, nutzen zahlreiche Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion die sitzungsfreie Zeit, um die Polizei bei einer Schicht zu begleiten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Abgeordneten möchten ihre Kenntnisse über den Alltag der Polizei vertiefen und einen realistischen Eindruck gewinnen." Auch vor dem Hintergrund der Debatte über Angriffe auf Einsatzkräfte und mangelnden Respekt gegenüber Einsatzkräften wollen die Abgeordneten ihre politische Unterstützung…
(BJP) "Abgasskandal" - eine Übersicht zu den im Jahr 2017 vom OLG Hamm entschiedenen Rechtsstreitigkeiten Im Jahr 2017 haben der 2. und der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in den nachfolgend beschriebenen fünf Fällen Entscheidungen oder Hinweisbeschlüsse in Rechtsstreitigkeiten vom "Abgasskandal" betroffener Fahrzeuginhaber erlassen, aufgrund derer die Rechtsstreitigkeiten erledigt wurden. In keinem der Fälle hatten die Senate zu beurteilen, ob der Einsatz der Manipulationssoftware einen vertragsrechtlichen oder deliktsrechtlichen Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des in Frage stehenden Autokaufs rechtfertigt.1.Az. 28 U 201/16 OLG Hamm - Berufungsrücknahme nach Hinweisbeschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.01.2017Die Klägerin aus Recklinghausen hatte…
(BJP) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) stellt zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke Übergangsfristen. Für vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasste soziale Netzwerke gilt, dass sie verpflichtet sind, ab dem 1. Januar 2018 ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) bereitzuhalten. Nutzerinnen und Nutzer sollen dem sozialen Netzwerk rechtswidrige Inhalte schnell und einfach melden können. Das Netzwerk muss die eingegangene Beschwerde unverzüglich zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich rechtswidrige Beiträge müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt oder gesperrt werden. In…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback wünscht allen Bediensteten der bayerischen Justizvollzugsanstalten, den ehrenamtlichen Helfern und den Gefangenen ein frohes Weihnachtsfest. Bausback: "Gerade um die Weihnachtszeit ist für viele Gefangene die Trennung von Familie und Freunden besonders spürbar und belastend. Deshalb ist es wichtig, dass Weihnachten auch in den bayerischen Justizvollzugsanstalten kein Tag wie jeder andere ist, sondern eine feierliche und besinnliche Zeit!" Auch in diesem Jahr gewähren die Justizvollzugsanstalten vielen geeigneten Gefangenen während der Festtage Ausgang oder Urlaub, damit sie Weihnachten im Kreise ihrer Familie feiern können. Aber auch für die Gefangenen, die die Feiertage hinter den…
(BJP) "Entschiedene Kämpferin gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass / Herausragender Einsatz für die Bewahrung unseres Rechtsstaats und unserer Werte / Erinnerungskultur in der bayerischen Justiz entscheidend mitgeprägt / Wir verneigen uns vor Ihrer Lebensleistung!". Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verleiht heute in München die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an Dr. Charlotte Knobloch. Bausback wendet sich in seiner Laudatio an die Geehrte: "Wie unzählige jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Sie Ausgrenzung, Hass, Gewalt und Willkür der nationalsozialistischen Verbrecher hier in Ihrer Heimatstadt München erfahren müssen. Gerade in Zeiten, in denen wir wieder verstärkt Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass…
(BJP) Anlässlich der heutigen Medienberichte in der FAZ, wonach es in Hessen Anweisungen innerhalb der Polizeibehörden geben soll, die breite Öffentlichkeit über die Staatsangehörigkeit von Straftätern und Tatverdächtigen nur eingeschränkt zu unterrichten, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Stellungnahme des Innenministeriums bezüglich der öffentlichen Bekanntgabepraxis im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit von Straftätern und Tatverdächtigen lässt den Eindruck erwecken, das Ministerium traue der Presse nicht zu, im Einzelfall verantwortungsvoll zu prüfen, ob eine Veröffentlichung der Staatsangehörigkeit sinnvoll erscheint. Zu einer klaren und strukturierten Informationspolitik gehört auch, dass offen über Konflikte berichtet wird, ohne dass hierbei…
(BJP) Das Bundeskartellamt kommt seinen Aufsichtspflichten nach und führt ein Verwaltungsverfahren gegen Facebook, um zu untersuchen, welche Verpflichtungen für Facebook aus seiner Marktmacht entstehen. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: „Etwa 30 Millionen Deutsche nutzen Facebook. Das ist ein Erfolg für das Unternehmen, führt aber auch dazu, dass es mittlerweile eine marktbeherrschende Stellung bei den allgemeinen sozialen Netzwerken erreicht hat. Für solche Unternehmen gelten nach dem Wettbewerbsrecht strenge Verpflichtungen, damit Mitbewerber und Kunden nicht benachteiligt werden. Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundeskartellamt ein Prüfverfahren dazu eingeleitet hat, ob Facebook seine Marktmacht missbraucht. Das Prüfverfahren ist ergebnisoffen…
(BJP) Anlässlich der Medienberichte und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, dass türkische Regierungsvertreter auf den auch in Hessen aktiven „Osmanen Germania Boxclub“ Einfluss nehmen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5783) zur Verbindung von türkischen Rockern in die Politik eingebracht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Wolfgang GREILICH erklärte: „Wir wollen wissen, ob die „Osmanen“ als gewaltbereite Unterstützungsgruppe auch zur Durchsetzung politischer Ziele des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland aufgebaut und instrumentalisiert werden. Mit der Kleinen Anfrage fordern wir den Innenminister auf, tätig zu werden und Verbindungen nach Hessen aufzudecken. Doch während andere Länder bereits…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Aufklärung im Fall des in den vergangenen Tagen entflohenen Häftlings, der gewalttätig wurde, und eine Entschuldigung bei den betroffenen Frauen. Außerdem wird von Seiten der FDP/DVP Fraktion dazu eine parlamentarische Initiative erfolgen. Rülke wörtlich: „Immer wieder gelingt es Häftlingen, ihren Bewachern zu entkommen. Jedes Mal fragt man sich und fragt sich die Bevölkerung: wie kann das sein? Es ist wichtig, dass die genauen Umstände aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Wir erwarten eine entsprechende Untersuchung der Landesregierung. Im Umgang mit Häftlingen darf es keinen Schlendrian geben. Ein solcher kann die Gesundheit…
(BJP) Nach der gewaltsamen Ausschreitung am vergangenen Samstag, bei der Werder Ultras und rechte Hooligans nach dem Fußballspiel aneinandergeraten sind, erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin schockiert über die Art der Gewalt von Ultragruppen, wie sie am Samstag zu beobachten war. Dieses Verhalten hat schon lange nichts mehr mit Fußballbegeisterung zu tun. Wie weit sind wir gekommen, dass eine von der Polizei begleitete Gruppe sich nicht von der Anwesenheit der Beamten abschrecken lässt, sondern gewaltsam Scheiben einschlägt und die Verletzung Unbeteiligter billigend in Kauf nimmt? Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) muss außerhalb des Stadions Sicherheit gewährleisten und endlich…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Wir alle sind auch ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz tief betroffen. Die entsetzlichen Bilder sind uns im Kopf geblieben. Der Anschlag galt uns allen, unserer Art zu leben, unserer offenen und freien Gesellschaft. Nicht nur zum Jahrestag des Anschlags erinnern wir uns der unschuldigen Opfer dieses furchtbaren Verbrechens, unsere Gedanken sind bei deren Angehörigen und bei den Menschen, die die Katastrophe hautnah miterlebt haben. Berlin steht seit diesem Tag in der traurigen Reihe der weltweiten Orte, an die der islamistische Terror Tod und Verwüstung gebracht hat. Die Sicherheitsbehörden…