(BJP) Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Einsatz von sogenannten Rettungsschiffen im Mittelmeer als verdeckte Schlepperaktion verurteilt:„Es ist absolut nachvollziehbar und richtig, dass die meisten Mittelmeerländer ihre Häfen für NGO-Boote schließen. Ansonsten würden sie zu Helfershelfern krimineller Schlepperbanden. Zu denen zählen de facto auch die selbsternannten Rettungsorganisationen, die inzwischen zu einem wichtigen Glied in der Kette der illegalen Massenmigration nach Europa mutiert sind.Im Ergebnis sind Gutmenschen und Berufsverbrecher längst Komplizen. Aus unterschiedlichen Interessen setzen sie in einer unheiligen Allianz gemeinsam das Leben tausender Menschen aufs Spiel. Denn seeuntüchtige Nussschalen und wartende Rettungsschiffe unmittelbar hinter der Drei-Meilen-Zone sind Teil des…
(BJP) Der Senat stellt sich heute Abend im Justizausschuss den Fragen zu seinem Entwurf eines neuen Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes. „Gute Resozialisierung kann nicht alleine durch ein gestärktes Übergangsmanagement verwirklicht werden, sie muss am ersten Tag der Haft beginnen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu fehlen im Entwurf entscheidende Impulse. Notwendig ist, den Personalmangel im Justizvollzug zu überwinden und die freien Träger erheblich zu stärken. Auch die therapeutischen Angebote während und nach der Haft müssen erheblich ausgebaut werden.“Weitere wichtige Bausteine einer ganzheitlichen Herangehensweise wären offener Vollzug als Regelvollzug, Sozialversicherung und Mindestlohn…
(BJP) Mehr als 110 neue Stellen für die Justiz und eine rechtzeitige Ausbildung des Nachwuchses: Justizministerin Barbara Havliza zeigt sich nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Niedersächsischen Landesregierung mit dem für das kommende Haushaltsjahr erzielten Ergebnis zufrieden. „Die Justiz ist eine tragende Säule in unserem Rechtsstaat", so Havliza. „Jeder Euro, der in die Justiz investiert wird, ist eine Investition in den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft."Mit dem Haushaltsplan 2019 soll der niedersächsischen Justiz ein zusätzliches Budget in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Serviceeinheiten und Wachtmeisterinnen und Wachtmeister zur Verfügung gestellt…
(BJP) „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission vor dem Thüringer Landtag erhoben. Vor allem dem Einfluss der LINKEN ist es laut Fiedler geschuldet, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nicht das Personal bekommen hat, das es angesichts einer seit 2015 deutlich angespannteren Sicherheitslage dringend benötigt. In den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2018/19 hat Rot-Rot-Grün drei von der CDU-Fraktion beantragte zusätzliche Stellen abgelehnt. Vier von der Landesregierung ursprünglich beantragte Stellen, haben die Koalitionsfraktionen gestrichen…
(BJP) In dem heute im Thüringer Landtag vorgestellten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde deutlich, dass die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes oft nur dann eine angemessene Aufgabenwahrnehmung erlaubt, wenn auf Versetzungen und Abordnungen zurückgegriffen wird. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die personelle Ausstattung des Amtes für Verfassungsschutzes muss auch weiterhin gewährleisten, dass dieses seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann.“Durch den Bericht sei deutlich geworden, dass das Amt aufgrund der aktuellen Sicherheitslage auf spezielle Expertisen angewiesen sei. „Insbesondere im Hinblick auf islamistische Bedrohungen ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz über spezialisiertes Personal mit entsprechenden Sprachkenntnissen und Kenntnissen der islamistischen…
(BJP) „Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 fest, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Es hat klargestellt, dass die Sicherungsverwahrung in einem deutlichen Abstand zum Strafvollzug auszugestalten ist. Die Freiheitsentziehung ist so regeln, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt. Diesem Umstand soll durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden. Im Ergebnis dient die Unterbringung dem Ziel, die Gefährlichkeit der betroffenen Person für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die weitere Vollstreckung der Maßregel entbehrlich wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anzahl der zur Erhaltung…
(BJP) Anlässlich der heutigen zweiten Lesung der Gesetzesinitiative der FDP-Landtagsfraktion für ein Verbot von Vollverschleierungen an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Einst stand die FDP für Werte wie Menschenwürde, Selbstbestimmung und den Vorrang der Person vor der Institution. Von ihren bürgerrechtlichen Wurzeln hat sie sich inzwischen leider verabschiedet. Mit Initiativen wie dieser versucht die FDP aktuell, sich als Protestpartei kurz vor der AfD zu positionieren. Ich bedaure das, denn eine wie immer geartete AfD-light braucht in diesem Land wirklich niemand.“ Die FDP habe mit ihrer Gesetzesinitiative ein Thema auf die Tagesordnung gebracht,…
(BJP) Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat eine Verschärfung des Urheberrechts beschlossen. Zur vorgesehenen Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen und zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:"Wir stehen zum Leistungsschutzrecht. Eine Verschärfung des Urheberrechts ist jedoch verfrüht. Abgewartet werden sollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die Einführung von Upload-Filtern auf großen Online-Plattformen lehne ich als unverhältnismäßig ab. Das wurde auch im Koalitionsvertrag beschlossen. Für Youtube oder Wikipedia zum Beispiel muss bei Haftungsfragen erst Rechtssicherheit hergestellt werden.Nach dem jetzigen Richtlinienvorschlag haften Privatbetreiber von Online-Plattformen bereits ab dem…
(BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die zukünftige Personalstrategie in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Der Justizministerin, Anne-Marie Keding, gilt unser Dank für ein umfangreiches durch ihr Haus erarbeitetes Feinkonzept zur Personalstrategie. Klar ist, dass unsere Justiz an einem überalterten Personalkörper leidet, der sich angesichts der Personalnot zum Teil erheblicher Arbeitsbelastung ausgesetzt sieht. Darüber hinaus wird es immer schwieriger, auf Grund starker Konkurrenz, insbesondere durch die Wirtschaft, gute Leute zu finden. Dies wirkt sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus und führt zu längeren Verfahren. Insbesondere bei Strafverfahren kann dies erhebliche…
(BJP) Zur Ankündigung von Innenminister Wöller (CDU), die Streifenpolizei bis 2020 um 1.000 Beamte aufzustocken, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:Offenbar ist Sachsens Innenminister Wöller schon im Wahlkampfmodus und zaubert bis 2020 1.000 zusätzliche Streifenpolizeibeamte aus dem Hut. Nur hat das nichts mit der Realität zu tun: Bekanntermaßen, so Wöllers Auskunft auf meine Kleinen Anfragen, befinden sich gerade einmal knapp 400 Polizeimeister- und Polizeikommissar-Anwärter in den Ausbildungsjahrgängen, die 2020 in den Dienst eintreten. Will Wöller über Ausbildung auf 600 Beamte kommen, muss er dafür sorgen, dass spätestens im Herbst die verkürzte Ausbildung von 200 Wachpolizeibediensteten beginnen kann, um sie…
(BJP) Zu der heutigen (knappen) Zustimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen und Journalisten sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen. Dafür aber wird in Kauf genommen, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen, Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung beschränkt, Innovation im Netz ausgebremst werden. Die großen Plattformen aber sind die letzten, die sich dafür interessieren dürften – und…
(BJP) Ministerpräsident Söder und Justizminister Bausback besichtigen gemeinsam das Baufeld für die neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz / Bausback: "Sie entsteht genau am rechten Fleck! / Rund 1,1 Millionen Euro für den Grunderwerb sind eine gute Investition in die Region, in die Zukunft des bayerischen Justizvollzugs und in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!"Nach Abschluss des Grunderwerbs besichtigen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute gemeinsam den zukünftigen Standort der neuen Justizvollzugsanstalt Marktredwitz in der Heinrich-Rockstroh-Straße. Bausback in seinem Grußwort: "Wir haben 1,1 Millionen Euro investiert, um genau den rechten Fleck zu erwerben. Mit der neuen Justizvollzugsanstalt Marktredwitz…
(BJP) Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer Festnahme am Rande einer Gegendemonstration zu einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Wuppertal veröffentlicht. Das Video ist aus dem Kontext gerissen und mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ versehen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gregor Golland:„Die ungeprüfte Veröffentlichung eines Festnahmevideos durch den SPD Landtagsabgeordneten Andreas Bialas bringt die Polizei wissentlich und absichtlich in Misskredit und stellt nicht nur die handelnden Beamten sondern alle Polizistinnen und Polizisten unseres Landes unter Generalverdacht. Damit nicht genug, lässt Herr Bialas die ihm obliegende Sorgfaltspflicht als Landtagsabgeordneter in…
(BJP) „‘Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da müssen auf Worte auch Taten folgen. ‘Das sind nicht meine Worte, sondern die von Andrea Nahles, der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf Bundesebene, die vor zwei Wochen den Medien zu entnehmen waren. Meine Fraktion teilt diese Position der SPD-Bundespartei. Sie alle wissen, dass die FDP-Landtagsfraktion seit jeher für eine humanitäre Flüchtlingspolitik steht. Sie dient den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für die sachliche und konstruktive Sitzung, in der am Freitag der Abschlussbericht des Gremiums beschlossen wurde. „Besonders freut mich, dass alle Fraktionen den Willen geäußert haben, zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen zu kommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den ersten Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt hatte. „Die SPD hat in der heutigen Sitzung hierzu noch Vorschläge vorgelegt. Wir haben uns deshalb im Ausschuss darauf verständigt, dass wir uns die Zeit nehmen, diesen Teil separat zu beraten. Für mich als Berichterstatter ist…