(BJP) Wie nun bekannt wurde, steigt die Zahl der Crystal Meth-Abhängigen in Thüringen weiterhin an. Dazu äußert sich Babett Pfefferlein, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „13.000 Menschen in Thüringen sind nach Angabe der Landesstelle für Suchtfragen von der Droge Crystal-Meth abhängig. Diese Zahlen sind besorgniserregend und erfordern hohen Einsatz und auch neue Wege in der Beratung sowie der Prävention“, so Babett Pfefferlein. „Eine wirksame Bekämpfung der Folge- und Begleitprobleme durch den Missbrauch der Droge Crystal Meth muss noch mehr in den Fokus rücken. Im Doppelhaushalt 2018/2019 wurden bereits die Mittel dafür erhöht. Nun bedarf es…
(BJP) Zur vorgestellten Mitarbeiterbefragung bei der Thüringer Polizei „Gesunde Arbeit – GdP schafft Fakten“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Die Polizei steht wie der gesamte öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft, wenn es darum geht, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Auch deshalb ist es unser Anspruch als SPD die Arbeitsbedingungen bei der Polizei fortlaufend zu verbessern. Die heute vorgelegte Studie gibt dazu wertvolle Hinweise.“ Dorothea Marx verwies auf die bisherigen Anstrengungen der Regierungskoalition und des Innenministeriums im Polizeibereich. „Insgesamt haben das Innenministerium und die Koalition bereits richtige Weichen gestellt. 88 Prozent der Befragten geben…
(BJP) Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert die dringend notwendige Modernisierung der Haftanstalt. Dafür müssen entsprechend Mittel im kommenden Doppelhaushalt eingestellt werden. Sie erklärt: "Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass der Neubau einer JVA in Zwickau die massive Überbelegung in den sächsischen Haftanstalten nicht kompensieren kann. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Staatsregierung nun zur Vernunft gekommen ist, und die JVA Zeithain weiterbetrieben werden soll, gerade auch mit Hinblick…
(BJP) Zur Einschätzung der Lage von Frauen in M-V, die Opfer von Gewalt wurden, durch Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Die von Staatsekretär Voss benannten Opferzahlen sind lediglich die bekannt gewordenen Fälle. Die vom Innenministerium erarbeitete Dunkelfeldstudie belegt, dass die Zahl der tatsächlichen Fälle von häuslicher und sexualisierter Gewalt bei weitem höher liegt. Der eigentliche Skandal aber ist, dass Herr Voss von einem gewachsenen Netz von Hilfsangeboten spricht, auf das Rat- und Schutzsuchende zurückgreifen könnten. Der Staatssekretär gibt vor, es gäbe es in diesem Bereich keine Probleme. Er tut so, als hätte es die…
(BJP) Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der Causa Wendt vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzt worden waren, nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach kommen sie zu dem Schluss, dass Wendt in der Zeit des ehemaligen Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP) ohne jede Rechtsgrundlage vom Dienst freigestellt und weiter bezahlt wurde. Wir erwarten, dass Reul den Bericht schnellstmöglich vorlegt und die notwendigen Konsequenzen daraus zieht. Liegt ein Rechtsbruch vor, muss er die Staatsanwälte einschalten.…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat die Weigerung der Stadt Wetzlar, der NPD die Stadthalle für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, kritisiert. „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind zu befolgen – wenn nicht diese, was denn dann in einem Rechtsstaat?“, sagte Dr. Blechschmidt am Wochenende. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die NPD ihre Veranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle abhalten durfte. Die Stadt hatte dies dennoch verhindert mit Hinweis auf fehlende Haftpflichtversicherung und fehlenden Sanitätsdienst.Dr. Blechschmidt schloss sich der Argumentation des Deutschen Richterbunds an, der darauf hingewiesen hatte, dass die Stadt verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen sei,…
(BJP) Dr. Beate Linkenheil ist neue Leiterin der Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa. Gestern Abend (Mittwoch, 28. März 2018) übergab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf Dr. Linkenheil die Ernennungsurkunde und setzte sie damit in ihr neues Amt ein. Die 1973 geborene Dr. Beate Linkenheil trat im Jahr 2000 in den höheren Justizdienst des Landes ein. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft, dem Amts- und dem Landgericht Stuttgart war sie von 2003 bis 2009 an das Staatsministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Dort war sie unter anderem als Justiziarin und Büroleiterin des Ministerpräsidenten tätig. Unterbrochen wurde ihre Arbeit…
(BJP) Dr. Dirk Bahrenfuss übernimmt zum 1. April 2018 die Leitung der Abteilung "Rechts- und justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen" im schleswig-holsteinischen Justizministerium. Diesem Besetzungsvorschlag von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt. Justizstaatssekretär Wilfried Hoops überreichte Bahrenfuss die Ernennungs-Urkunde und wünschte seinem Nachfolger in der Abteilungsleitung für die neue Aufgabe alles Gute. Bahrenfuss war seit September 2012 Referatsleiter und stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung im Ministerium. Nach der Ernennung von Hoops zum Justizstaatssekretär im Juni 2017 leitete der 49jährige die Abteilung bereits kommissarisch.Dirk Bahrenfussmachte nach dem Abitur 1988 zunächst eine Ausbildung zum Bankkaufmann und leistete anschließend…
(BJP) Justizministerin Hoffmeister hat in Rostock 20 hochrangige Vollzugsexperten und Politiker aus dem US-Bundesstaat Massachusetts begrüßt. „Es ist uns eine Ehre, dass die US-Delegation unsere Vollzugspraxis vor dem Hintergrund ihrer Reformbemühungen im Bereich des Jugendstrafrechts und Strafvollzugs kennenlernt. Unser Ziel ist nicht das bloße Wegsperren, sondern die Resozialisierung. Denn nach der Haftentlassung sind die Straftäter wieder unsere Nachbarn. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass sie dann ohne Straftaten leben. Wir begegnen ihnen menschlich und versuchen, Ihnen Chancen zu eröffnen. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht nur dem Entlassenen, sondern auch der Gemeinschaft nützt. Denn eine gute Rückführung…
(BJP) Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Herr Dr. Michael Gerhardt feiert am 2. April 2018 seinen 70. Geburtstag. Herr Dr. Michael Gerhardt studierte Rechtswissenschaften in München. Nach der Ablegung beider juristischer Staatsexamina 1972 und 1975 wurde er im Jahr 1976 an der Ludwig-Maximilians- Universität München mit der Arbeit „Das Koalitionsgesetz – Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Neuregelung des Rechts der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände“ promoviert. Herr Dr. Michael Gerhardt begann seine berufliche Laufbahn als Verwaltungsbeamter für die Regierung Oberbayern. Von 1978 bis 1979 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverwaltungsgericht und von 1979 bis 1982 im Bayerischen Staatsministerium tätig. Im Anschluss daran…
(BJP) Immer wieder wird von Messerangriffen berichtet, die schwere Verletzungen nach sich ziehen. In der polizeilichen Kriminalstatistik werden diese schweren Straftaten bisher nicht gesondert erhoben und auch Hamburg führt keine eigene Statistik. Der Innensenator hat das Problem also bisher nicht erkannt. Auch für Hamburgs Polizistinnen und Polizisten ist die Bedrohung durch Messerangriffe besonders groß. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion, diese Taten gesondert zu erfassen und durch Prävention entgegenzuwirken. Zusätzliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Polizisten sollen den Beamten helfen, der Bedrohung künftig entgegentreten zu können. Auch die strafrechtliche Verfolgung sollte durch höhere Strafen wirksamer werden. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher…
(BJP) Zur Veröffentlichung der Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität 2017 in Thüringen erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Fallzahlen in fast allen Bereichen rückläufig sind. Doch natürlich ist Politisch Motivierte Kriminalität immer ernst zu nehmen und wird von Rot-Rot-Grün in keiner Form toleriert - das zeigt nicht zuletzt das transparente und konsequente Vorgehen im Fall des kürzlichen Sprengstofffundes. Doch nach wie vor stellt die PMK-rechts den mit Abstand größten Anteil bei der Politisch Motivierter Kriminalität. Das zeigt, dass Rot-Rot-Grün hier den richtigen Schwerpunkt setzt. Auch ein Blick auf die…
(BJP) „Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) bleibt eine ernste Herausforderung. Und mit der schnell wachsenden Zahl Terrorverdächtiger mit islamistischem Hintergrund entsteht eine neue, höchst beunruhigende Herausforderung.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur heute vorgestellten PMK-Statistik für das Jahr 2017 erklärt. Die 18 Fälle, in denen die Polizei in Thüringen wegen eines Terrorverdachts ermittelte, fallen ausschließlich in den Bereich der 2017 neu geschaffenen Kategorie der „religiösen Ideologie“. Sorgen bereitet Fiedler die trotz insgesamt sinkender Fallzahlen zurückgehende Aufklärungsquote. 2017 konnten 47,5 % Prozent der Fälle aufgeklärt werden, während es im Vorjahr noch knapp 54 Prozent waren. „Der…
(BJP) Die heute durch den Innenminister vorgestellte Statistik zur politischen Kriminalität im Freistaat weist laut der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx eindeutige Schwerpunkte im Bereich politisch rechts motivierter Straftaten aus. „Politisch motivierte Kriminalität, egal aus welcher Motivation heraus, ist zu ächten und hart zu bestrafen. Gleichwohl dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir in Thüringen nach wie vor schwerpunktmäßig ein Problem mit extrem rechts motivierten Straftaten haben. Wenn die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten drei Mal so hoch ist, wie die links motivierter Straftaten, spricht dies für sich“, so Dorothea Marx. „Erfreulich ist, dass sich die Aufklärungsquote…
(BJP) Angesichts der positiven Entwicklung im Kampf gegen Kriminalität im Freistaat betont der SPD-Innenpolitiker Dr. Paul Wengert die Bedeutung des hohen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamtinnen und -beamten: „Wir verdanken unsere Sicherheit vor allem dem enormen Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten. Trotz schwieriger Arbeitsbedingungen mit Schichtarbeit, zu wenig Kollegen und viel Stress sorgen sie dafür, dass wir in Bayern in großer Sicherheit leben können. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Aber es darf nicht bei einem feuchten Händedruck bleiben: Bei flächendeckend zehn Prozent Unterbesetzung in den Inspektionen ist eine Aufstockung der Personalstärke das Wichtigste. Zwei Millionen Überstunden schieben unsere Ordnungshüter vor sich…