(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. "Das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung, den Wahlfehler zu bejahen, eine wichtige Klarstellung zu den Rechten der Vertrauenspersonen vorgenommen. Alle Parteien müssen künftig darauf achten, dass die hohen Anforderungen bei der Kandidatenaufstellung für Wahlen immer in vollem Umfang gewahrt werden. Sollten also Kandidatinnen oder Kandidaten von der Landesliste gestrichen werden, muss es eine neue Aufstellungsversammlung geben", erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Valentin Lippmann, Parlamentarischer…
(BJP) Bayern droht weiterhin große Gefahr durch islamistische Gefährder sowie wachsenden Links- und Rechtsextremismus: Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts, den Innenminister Joachim Herrmann heute im Landtagsinnenausschuss vorgestellt hat. Besonders alarmierend sei die Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Innenausschussvorsitzende. „Der Verfassungsschutzbericht legt auf beängstigende Weise die Versäumnisse der Staatsregierung im Bereich der Inneren Sicherheit offen. Wir FREIE WÄHLER fordern bereits seit Jahren, dass islamistische Organisationen, aber auch links- und rechtsextreme Gruppierungen durch Polizei, Verfassungsschutz sowie weitere zuständige Sicherheitsbehörden besser überwacht werden.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum hier noch…
(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat am heutigen Tag in Magdeburg die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2017 vorgestellt. Holger Stahlknecht dazu: „Die Bilanz für 2017 lautet: Rückgang der Gesamtfallzahlen, Rückgang bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität und bedeutender Rückgang der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte.“ Allgemeine AussagenIm Jahr 2017 wurden in Sachsen-Anhalt 2.331 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Rückgang um 135 Straftaten (minus 5,5 Prozent). Eine große Anzahl politisch motivierter Straftaten, z. B. in Form von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, wurde im Zusammenhang mit der Bundestagswahl begangen (317 Straftaten). Ein noch deutlicherer…
(BJP) Zu den Razzien bei mutmaßlichen Reichsbürgern in Berlin, Brandenburg und Thüringen und dem derzeitigen Ermittlungsstand erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies von einzelnen Gruppen infrage gestellt wird. Die sogenannten Reichsbürger wurden in den letzten Jahren immer deutlicher als eine solche Gruppe sichtbar. Die aktuelle Situation müssen wir sehr gut beobachten. Die Razzien am Wochenende haben gezeigt, dass diese Aufmerksamkeit vorhanden ist. Deshalb habe ich volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und der Polizei. Wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern…
(BJP) „Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, Angriffe mit Messern und Stichwaffen künftig statistisch gesondert erfassen zu wollen.“ Das sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zu entsprechenden Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016. Die Fraktion hatte vergangene Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag angekündigt. „Es ist erfreulich, dass der Innenminister sich unseren Vorstellungen anschließt. Nicht allein die vereitelte Messerattacke auf den Berliner Halbmarathon bestätigt, wie dringlich das Thema ist“, verwies Fiedler auf das aktuellste Beispiel. „Zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen sind nur möglich, wenn wir ein zuverlässiges, durch Zahlen untermauertes…
(BJP) Zur Vorstellung der Einigung auf Anti-Terror-Maßnahmen für Großveranstaltungen erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die nun angekündigten Maßnahmen haben wir seit langem gefordert. Gut, dass der Senat zumindest auf Druck einlenkt! Das kann aber nur der Anfang sein. Bei allen Großveranstaltungen muss der Senat die zusätzlichen Sicherheitskosten tragen, das können die Hamburger bei einer Kernaufgabe des Staates erwarten! Neben dem Heiligengeistfeld muss auch für andere Flächen zügig geprüft werden, ob es Sinn macht, versenkbare Poller oder andere wirksame Schutzvorkehrungen zu verbauen. Es ist Zeit zu handeln statt nur blumige Ankündigungen auszusprechen!“ Dazu erklärt David Erkalp, tourismuspolitischer Sprecher der…
(BJP) In Bayern kann die Polizei Asylunterkünfte bzw. deren Umfeld standardmäßig als „gefährliche Orte“ kategorisieren. Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik, erfragte bei der sächsischen Staatsregierung (Drucksache 6/12652), ob diese im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eine analoge Regelung plant. § 19 Absatz 1 Nummer 2 ermöglicht bereits solche Einstufungen; die bayerische Regelung wird von Grundrechts- und Geflüchteten-Initiativen kritisiert (z. B. vom Flüchtlingsrat Bayern und vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte-Verein). Die Staatsregierung lässt die Antwort offen, nennt aber neun der etwa 150 Sammelunterkünfte in Sachsen, deren Umfeld als „gefährliche Orte“ eingeordnet wird. Juliane Nagel erklärt…
(BJP) Angesichts der Zunahme von Gewalttaten in Schulen fordert der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Georg Pazderski, das Problem an der Wurzel anzupacken: „Die überwiegende Zahl der Täter sind junge, männliche Zuwanderer, deren Wertvorstellungen vom muslimischen Glauben geprägt sind. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge sehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die neue Brutalität an deutschen Schulen ist eine importierte Gewalt, die von einer Bundesregierung zu verantworten ist, die die Sicherheit unserer Kinder auf dem Altar ihrer selbst erklärten Gutmenschlichkeit opfert.“ „Debatten über den Einsatz von Metalldetektoren, Leibesvisitationen an Schulen oder den verstärkten Einsatz von Schulsozialarbeitern in Elternhäusern von gewaltbereiten…
(BJP) Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Einen entsprechenden Plenarantrag kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt an. „Polizisten berichten aus ihrem Alltag, dass Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen haben. Nur wenn wir diese Erfahrungen mit konkreten Zahlen unterlegen können, lassen sich wirksame und zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen entwickeln“, erklärte der Unionsabgeordnete. Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten zuletzt eine Zunahme von Messerangriffen konstatiert – deutschlandweit. In…
(BJP) Justizminister Bausback: "Auch im Münchner Justizpalast kostenloses und sicheres WLAN für alle! Dies zeigt: Unsere bayerische Justiz ist modern und steht im Mittelpunkt der Gesellschaft!" Im Justizpalast in München ist nun kostenloses WLAN für alle verfügbar. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Die Justiz steht im Mittelpunkt der Gesellschaft. Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger modern und serviceorientiert sein. Dafür ist ein unkomplizierter Zugang zum Internet ein wichtiger Baustein - nicht nur für Prozessbeteiligte des Landgerichts München I, die beispielsweise auf Informationssysteme oder online gespeicherte Akten zugreifen können. Ich freue mich sehr, dass nun auch alle Bürger und…
(BJP) Zur Meldung, wonach die Stadt Karlsruhe die Einrichtung eines Drogenkonsumraums plane, um Schwerstabhängige von der Straße zu bringen, hygienische Rahmenbedingungen und einen niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangebote zu schaffen, jedoch trotz Unterstützung des Landes-Sozialministeriums bisher keine positiven Signale aus dem CDU-geführten Justiz- und Innenministerium erhalte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:„Ich fordere die CDU auf, in der Drogenhilfe endlich aus dem Bremserhäuschen zu kommen. Ich habe den Eindruck, dass sie die Probleme der Menschen und im öffentlichen Raum nicht ernst genug nimmt und meint, nach einer Vogel-Strauß-Politik vorgehen zu können. Es nützt aber nichts, die…
(BJP) Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Das Vorgehen der Justizverwaltung im vermeintlichen Skandal um angeblich durch den Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ manipulierte Akten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Mit Fassungslosigkeit haben wir zur Kenntnis genommen, wie der Sprecher der Justizverwaltung Stephan Brux unmittelbar vor Ostern per Twitter die ungeprüfte Behauptung öffentlich in den Raum stellte, in Verantwortung des Berliner Abgeordnetenhauses seien Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft derart manipuliert worden, dass dem Deutschen Bundestag gegenüber nicht mehr zugesichert werden könne, dass die von ihm angeforderten Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen. Er ergänzte die…
(BJP) Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter anderem darauf, die Errichtung einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort Billwerder prioritär zu prüfen und damit den derzeitigen Standort auf Hahnhöfersand aufzugeben. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bereits 2012 hatte Oppositionschef André Trepoll die Idee, die Strukturfragen im Justizvollzug gemeinsam und auf lange Sicht zu beantworten. Ob schlechte Arbeitsbedingungen, steigende Gefangenenzahlen oder Drogen hinter Gittern – der…
(BJP) Wie nun bekannt wurde, steigt die Zahl der Crystal Meth-Abhängigen in Thüringen weiterhin an. Dazu äußert sich Babett Pfefferlein, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „13.000 Menschen in Thüringen sind nach Angabe der Landesstelle für Suchtfragen von der Droge Crystal-Meth abhängig. Diese Zahlen sind besorgniserregend und erfordern hohen Einsatz und auch neue Wege in der Beratung sowie der Prävention“, so Babett Pfefferlein. „Eine wirksame Bekämpfung der Folge- und Begleitprobleme durch den Missbrauch der Droge Crystal Meth muss noch mehr in den Fokus rücken. Im Doppelhaushalt 2018/2019 wurden bereits die Mittel dafür erhöht. Nun bedarf es…
(BJP) Zur vorgestellten Mitarbeiterbefragung bei der Thüringer Polizei „Gesunde Arbeit – GdP schafft Fakten“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Die Polizei steht wie der gesamte öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft, wenn es darum geht, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Auch deshalb ist es unser Anspruch als SPD die Arbeitsbedingungen bei der Polizei fortlaufend zu verbessern. Die heute vorgelegte Studie gibt dazu wertvolle Hinweise.“ Dorothea Marx verwies auf die bisherigen Anstrengungen der Regierungskoalition und des Innenministeriums im Polizeibereich. „Insgesamt haben das Innenministerium und die Koalition bereits richtige Weichen gestellt. 88 Prozent der Befragten geben…