(BJP) Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss durch rheinland-pfälzische Kommunen beschäftigt. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Erstmals ist im heutigen Innenausschuss zutage getreten, dass neben dem CDU-Landrat des Kreises Cochem-Zell auch der ehemalige CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises direkt in die dubiose Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss verwickelt ist. Dass die beiden CDU-Landräte dem ehemaligen Geheimagenten Mauss immer wieder Blanko-Vollmachten zum Tragen halbautomatischer Waffen ausstellten, ist ungeheuerlich. Bereits zwei führende CDU-Kommunalpolitiker müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum…
(BJP) Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen, wie diese ersetzt werden, kann die Landesregierung noch nicht sagen. Die Personalsituation muss daher nach Ansicht von Goll weiter Sorge bereiten. Goll wörtlich: „1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei hat die CDU der Bevölkerung versprochen. Von diesen 1.500 Stellen soll die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen lediglich 11 Stellen erhalten. Das ist denkbar wenig und…
(BJP) Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es gibt vor allem drei Gruppen, die ihre Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben: Zum einen Nutzer, die ohne jede Hemmschwelle Hass und Hetze verbreiten und ihre Kritik nicht wenigstens so sachlich formulieren wollen, dass damit keine Straftaten begangen werden; dann diejenigen, die genau daraus ihren politischen Vorteil ziehen wollen; und schließlich die Plattformen, die sich Kosten und Aufwand eines funktionierenden Beschwerdemanagements lieber sparen würden und für die Vorgaben nationaler Rechtsordnungen ohnehin lästig sind.Es ist kein Wunder, dass von diesen verschiedenen Seiten jetzt versucht wird,…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, bezweifelt, dass die Einstellung akademischer Quereinsteigern bei der Kriminalpolizei die Personalprobleme löst: „Für Akademiker mit Berufserfahrung ist die gängige Einstiegsbesoldung von A9 und lange Zeit bis zur ersten Beförderung im Polizeidienst nicht attraktiv. In der Vergangenheit haben Quereinsteiger der Polizei deshalb schnell wieder den Rücken gekehrt. Der Vorschlag ist deshalb nicht mehr als schlecht durchdachter Aktionismus, mit dem die durch den Innensenator selbstverschuldeten Personalprobleme, Überstunden und Aktenberge bei der Kriminalpolizei nur scheinbar aufgelöst werden sollen“, so Hinners. Die gängige, intensive Polizeiausbildung mit einem dreijährigen dualen Studium habe sich bewährt, betont der innenpolitische…
(BJP) Zais: Der Entwurf des Gesetzes wurde vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen heftig kritisiert. Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen Gesetzentwurf zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zeitnah in den Landtag einbringen zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Haft macht krank! Das gilt für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam gleichermaßen. Der heute von Wöller angekündigte Gesetzentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams lässt nichts Gutes erwarten. Jedenfalls wurde der Referentenentwurf vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen…
(BJP) Zum Streit zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (Kretschmer ist dagegen, Dulig ist dafür) erklärt Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik: Vor nicht mal einem Monat haben wir im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat dafür zu streiten, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Die CDU stimmte dagegen, obwohl ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl diese Forderung eindeutig enthielt. Auch die SPD lehnte ab. Nun schwingt sich Martin Dulig zum Vorkämpfer für Kinderrechte auf, und Kretschmer versteckt sich hinter nebulösen Ankündigungen. Peinlicher geht es kaum. Niemand…
(BJP) Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller Vorurteile. Wie er sich – nicht zuletzt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages – künftig glaubhaft vorurteilsfrei im Fall Oury Jalloh äußern kann, bleibt nach besagtem Beitrag mehr als fraglich. Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh als „politische Aufgüsse“, die den Eindruck erweckten, es kann in Sachsen-Anhalt keine Rechtsstaatlichkeit…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die Fraktion der CDU war die erste, die die externe und unabhängige Prüfung der zuletzt medial bekannt gewordenen Vorfälle an der Polizeiakademie zum Thema machte, eine Sondersitzung forderte und zum Zwecke der umfassenden Aufklärung einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat. Nach der stattgefundenen Sondersitzung, der Anhörung verschiedener Angehöriger der Polizeiakademie im Ausschuss, des von der Polizei verfassten Sonderberichts sowie der Antworten auf den von uns eingereichten Fragenkatalog bleiben leider noch immer viele Fragen offen und/oder unbeantwortet. Dies kann weder akzeptiert noch so stehen gelassen werden. Denn die Sache ist für das…
(BJP) Über sechs Monate nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), das Anmelde- und Erlaubnispflichten sowie Pflichtberatungen für Prostituierte vorsieht, liegt endlich der zweiseitige Gesetzestext eines sächsischen Ausführungsgesetzes der Staatsregierung vor. Da für die praktische Umsetzung des Bundesgesetzes die Kommunen zuständig sind, bedurfte es weiterer landesspezifischer Regelungen. Heute ging der Gesetzentwurf den Landtagsabgeordneten zu. "Ich sehe mich in den schlimmsten Befürchtungen bestätigt", kritisiert Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Entwurf des sächsischen Ausführungsgesetzes. "Der Gesetzentwurf verkennt, dass das Kernelement und das Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes der Schutz der Prostituierten vor Zwang und Ausbeutung und nicht die…
(BJP) Als erste Konsequenz aus der furchtbaren Bluttat in Kandel muss die Landesregierung aus Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, im engen Dialog mit diesen eine bessere Unterstützung der kommunalen Jugendämter gewährleisten und zentrale Vorclearingstellen des Landes für junge Flüchtlinge einrichten: „Durch die vielen zu betreuenden unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge ist für die kommunalen Jugendämter eine sehr schwierige Situation entstanden. Quantitativ und qualitativ stellen sich hier zusätzliche Aufgaben, die die Jugendämter nur mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen bewältigen können. Daneben bedarf es insbesondere auch einer intensiven Beratung und Unterstützung der Jugendämter, die auf den besonderen Hintergrund dieser Flüchtlingsgruppe abzielt.…
(BJP) „Die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Umgang mit künstlichen Befruchtungen vom 3.1.2018 muss Anstoß sein für die Durchsetzung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen bei allen Formen der Partnerschaft“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber die wirkliche Lösung ist die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für alle Formen der Partnerschaft – nur diese Lösung ist frei von Diskriminierungen“, unterstreicht Stange. Nach Ansicht der LINKE-Gleichstellungspolitikerin dürfe es keinen Unterschied machen, ob es um eine künstliche…
(BJP) Nach dem Ausbruchskandal in der JVA Plötzensee hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski eine parlamentarische Aufklärung der Vorfälle gefordert: "Unstrittig ist, dass der Justizsenator nach den jüngsten Ausbruchswellen nicht mehr haltbar ist. Mit seinem Rücktritt alleine werden Berlins Gefängnisse aber natürlich nicht automatisch sicherer. Das hat man bereits bei der Ablösung seines ebenso unfähigen CDU-Vorgängers Heilmann gesehen, der einen guten Teil der aktuellen Probleme mitzuverschulden hat. Nach Einschätzung der AfD muss darum der Gesamtzustand der Berliner Justiz nachhaltig aufgearbeitet werden. Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich umfassend mit allen strukturellen Mängeln in den Sicherheitsorganen der Stadt befasst. Dazu gehören…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären anlässlich der Pressekonferenz von Justizsenator Behrendt zu den Vorfällen in der JVA Plötzensee: „Justizsenator Behrendt erkennt trotz der neun geflohenen Häftlinge in der JVA Plötzensee auch am heutigen Tage nicht den Ernst der Lage. Mit seiner nachlässigen Justizpolitik stellt er die Berlinerinnen und Berliner in diesem Skandal weiterhin vor mehr Fragen als Antworten. Behrendt ist seiner Aufgabe und seiner Verantwortung als Justizsenator nicht gewachsen. Sein bisheriges Desinteresse an diesen Vorfällen zeigt, dass die Aufklärung des Ausbruchsskandals und die notwendigen Schlussfolgerungen zur Angelegenheit des Abgeordnetenhauses werden…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, haben ihre Forderungen nach personellen Konsequenzen für Justizsenator Behrendt nach den Gefängnisausbrüchen aus der JVA Plötzensee erneuert. Am Montag waren zwei weitere Gefangene ausgebrochen, von denen einer abends zurückgekehrt ist. Von dem anderen und den bereits in den letzten Tagen entkommenen fünf Strafgefangenen fehlt weiter jede Spur. „Der Ausbruch von sieben Strafgefangenen aus dem Gefängnis Plötzensee innerhalb von nur fünf Tagen ist nach unserer Erinnerung einmalig in der deutschen Strafvollzugsgeschichte und eine erschütternde Bilanz für Justizsenator Behrendt. Er unterschätzt die Bedeutung des Justizvollzuges, der…
(BJP) Die FDP-Fraktion macht sich für eine bessere Aufklärung von ungeklärten Tötungsdelikten und Vermisstenfällen in Niedersachsen stark. „Die Göhrdemorde haben gezeigt, dass auch nach Jahren noch Fälle erfolgreich aufgeklärt werden können – vorausgesetzt, dass Polizisten auch die Zeit dafür haben, alte Akten noch einmal in die Hand zu nehmen und Untersuchungen voran zu treiben“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Leider sind die Beamten aber personell oft so unterbesetzt, dass die normale polizeiliche Arbeit erledigt werden kann. „Für die bessere Aufklärung solcher Fälle braucht die Polizei dringend mehr Personal“, so Oetjen. Darüber hinaus sollte Niedersachsen dem Beispiel Hamburgs…