(BJP) In der heutigen Sitzung des Europaparlaments wurde der Vorschlag des Rechtsausschusses zur Regelung des Leistungsschutzrechts und Upload-Filtern abgelehnt. „Das ist ein guter Tag für das freie Internet, so wie wir es kennen. Es war gut, dass noch einmal von allen Seiten gegen die Lobbymaschine Wind gemacht wurde“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.„Das ganze Gesetz zeugt von einem undurchdachten Konzept und schafft aktiv Rechtsunsicherheit. Auf viele praktische Fragen kann das Gesetz keine Antwort geben und drängt auf Lösungsmöglichkeiten, die völlig impraktikabel sind. Upload-Filter beispielsweise erschweren es kleinen und neuen Unternehmen, auf dem…
(BJP) Der Arbeitskreis Recht der CDU-Fraktion besucht heute die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Ernst-Moritz-Arndt Universität zu Greifswald. Im Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Uwe Kischel, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, erklärte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der Fachkräftemangel ist ein ernsthaftes Problem für Mecklenburg-Vorpommern – auch im Bereich des juristischen Nachwuchses. In gut zehn Jahren wird fast die Hälfte der Richter und Staatsanwälte pensioniert worden sein. Deswegen haben wir im Landtag kürzlich dafür gesorgt, dass Rechtsreferendare, die im Bundesvergleich höchste Vergütung erhalten und den Vorbereitungsdienst im Beamtenstatus ableisten können – ein Alleinstellungsmerkmal unseres Bundeslandes! Zudem wird…
(BJP) Anlässlich der Diskussion um die Errichtung von sogenannten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist im höchsten Maße besorgniserregend, dass die geplanten Transitzentren nach dem Vorbild des Flughafenasylverfahrens ausgestaltet werden sollen. Denn bei diesen Sonderverfahren an Flughäfen erfolgt eine Schnellprüfung unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und mit extrem reduzierten Rechtsschutzmöglichkeiten. Das Risiko, dass eine geflüchtete Person auf Grund einer Fehlentscheidung an den Verfolgerstaat ausgeliefert wird, ist entsprechend hoch und wird im Interesse schneller Verfahren bewusst in Kauf genommen.“ Beunruhigend sei auch, dass das Prinzip der Exterritorialität mit den…
(BJP) Die Fraktionen von FDP und CDU haben heute einen Änderungsantrag für den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Eine der geplanten Änderungen ist, Übernachtungen in Kindertagesstätten ausdrücklich von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Marcel Hafke, Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Mit dieser Änderung schaffen wir für Träger, Einrichtungsleitungen und Eltern endlich Rechtssicherheit.“In den vergangenen Wochen war Unsicherheit über die Rechtssicherheit von Pyjamapartys in Kitas vor der Einschulung entstanden. „Die Übernachtungen im letzten Kita-Jahr sind für alle Kinder ein ganz besonderes Highlight: Viele sind zum ersten Mal über Nacht weg von ihren Eltern. Gemeinsam erobern sie sich so…
(BJP) Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten MiKADO-Studie ist das Thema Cyber-Grooming wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Silke Launert, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Digitale Agenda, Ronja Kemmer:„Die Regierungsparteien haben sich in dem zwischen ihnen geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Versuchsstrafbarkeit des Cyber-Groomings einzuführen. Diese Vereinbarung muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Es…
(BJP) Anlässlich des heutigen Besuchs des hessischen Innenministers bei der Projektgruppe hessenDATA erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Daten-Analyse ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und organisierter Kriminalität und damit für die Wahrung der hessischen Sicherheitsinteressen unabdingbar. Ob aber der Einsatz der Software „Gotham“ aus dem Hause Palantir mit hessischen Sicherheitsinteressen vereinbar ist, das steht auf einem anderen Blatt. Schließlich steht Palantir wegen seiner Verbindungen zu der in den Facebook-Skandal verwickelten Firma Cambridge Analytica und wegen der missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten in den USA massiv in der Kritik. Wenn diese Software im…
(BJP) Vor dem Hintergrund der erneuten Funde von Tabletten an den Zäunen der Justizvollzugsanstalt in Bremerhaven empört sich die Innenexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Christine Schnittker: „Die Problematik ist mindestens seit April bekannt, das Justizressort hat damals Maßnahmen angekündigt, die bis heute nicht umgesetzt sind. Wir müssen die Anwohner und insbesondere die Kinder schützen, man möchte sich nicht ausmalen, was passiert, wenn eines der Kinder die gefundenen Tabletten zu sich nimmt.“ Immer wieder komme es an den vorhandenen Zäunen der Justizvollzugsanstalt zu versuchten und vollendetem Schmuggel: Drogen, Tabletten, Handys und anderen Gegenständen werden von außen über den Zaun geworfen oder hindurchgesteckt. Einige…
(BJP) Zum erweiterten Sicherheitspaket, das die Landesregierung heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:"Mit diesem Paket stärken wir effektiv unseren Rechtsstaat, um Freiheit und Sicherheit in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Wir engagieren uns seit Jahren für die Stärkung von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz und setzen nun um, was wir vor der Wahl versprochen haben. Gerade in der Justiz ist in den letzten Jahren ein erheblicher Personalmehrbedarf entstanden. Dies betrifft vor allem die Verwaltungsgerichte durch die hohe Zahl an Asylverfahren. Uns ist sehr wichtig, dass wir die Justiz insgesamt besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen kann. Gerichtliche…
(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wirft Innenminister Thomas Strobl vor, die Öffentlichkeit in der Frage der Kosten für die geplanten Korrekturen an der Polizeistruktur hinters Licht geführt zu haben. „Die Berechnung aus dem letzten Jahr war eine schöngerechnete Mogelpackung, die nun wie eine Seifenblase zerplatzt“, kritisiert Binder die nun bekanntgewordenen explodierenden Kosten für Veränderungen an der Polizeistruktur. Er verweist darauf, dass das Innen- und Finanzministerium in ihren Berechnungen gleich in zwei Punkten irrten. Denn nicht nur für die einmaligen Kosten fallen 50 Millionen mehr an, auch die jährlichen Kosten steigen von 10,5 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro. Die Berechnung aus…
(BJP) Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Einrichtung weiterer Mobiler Wachen nach Vorbild des früheren CDU-Innensenators Henkel ist zu begrüßen, darf aber keinesfalls überhastet geschehen. Es muss sichergestellt sein, dass genügend Einsatzkräfte verfügbar sind, ohne dass die Verbrechensbekämpfung an anderer Stelle zurückgefahren wird. Befürchtungen führender Polizeigewerkschafter dürfen sich nicht bewahrheiten, dass wir entweder unterbesetzte Geister-Wachen bekommen oder die neuen Einrichtungen zum Festtag für Kriminelle werden. Angesichts sinkender Aufklärungsquoten bei Straftaten darf Innensenator Geisel den Verfolgungsdruck keinesfalls reduzieren. Hilfreich bei fehlenden Kräften wäre die Ausweitung der Videoüberwachung auf kriminalitätsbelastete Ort. Hierzu hat die CDU-Fraktion mit ihren…
(BJP) Zur Einbringung des Entwurfes eines Integrationsgesetzes für Sachsen (Drs 6/13768) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mit unserem Gesetzentwurf treten wir in die Fußstapfen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin, die sich bereits mit Landesgesetzen der Schaffung von gesellschaftlichen und politischen Teilhabemöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten gewidmet haben. Explizit abgrenzen wollen wir uns allerdings zum auf Assimilation und Restriktionen setzenden Gesetz aus Bayern.Schwerpunkte unseres Gesetzesentwurfes sind:1. die interkulturelle Öffnung – ein wesentlicher Schlüssel für bessere Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Dabei geht es uns keineswegs darum, dass in Zukunft Klischeehandbücher das Behördenhandeln bestimmen, sondern dass…
(BJP) Seit Mitte Februar ist der in Flörsheim geborene Welt-Korrespondent Deniz Yücel frei. Die Vorwürfe gegen ihn hat die türkische Staatsanwaltschaft aber nicht fallen gelassen. Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen den Journalisten. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.„Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel – Volksverhetzung und Propaganda für eine Terrororganisation - sind einfach nur absurd. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die Menschenrechtssituation in der Türkei. Wenn normale journalistische Tätigkeit zu solch grotesken Verfahren und Prozessen führt, zeigt das einmal mehr: Unter Recep Tayyip Erdogan sind Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und…
(BJP) SPD-Frauenpolitikerinnen: Bericht der Sozialministerin offenbart klare Handlungsbedarfe - Vorhandene Mittel für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen nicht ausreichend. Nach dem heutigen Bericht von Staatsministerin Kerstin Schreyer im Sozialausschuss des Landtags fordern SPD-Frauenpolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Ilona Deckwerth mehr Geld für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Die im sogenannten Drei-Stufen-Plan der Staatsregierung enthaltenen Maßnahmen müssten verlässlich finanziert werden."Der Bericht hat klar gezeigt, dass es größerer Anstrengungen bedarf, um Frauen und ihre Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen", erklärt Strohmayr. "Das geht aber nur, wenn auch entsprechend Gelder bereitgestellt werden. Neben den Kommunen ist hier auch der Freistaat in der Pflicht. Deshalb müssen alle…
(BJP) Zum Bericht der Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes (Parlaments-Drucksache 6/11575), zum Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten 2016/2017 (Parlaments-Drucksache 6/12860) sowie zum Entschließungsantrag seiner Fraktion (Parlaments-Drucksache 6/13864) erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten: Česćena knjeni prezidentka, česćeny knjeľe prezidento, česćene knjenje, česćeni knjeľa, „Wjele kćenjow mało sadu“ „Viele Blüten wenig Früchte“. Das war meine Debattenthese vor vier Jahren. Im Jahre 2014 war ich noch veranlasst, aus Protest gegen den respektlosen Umgang mit dem Sorbenbericht meine Rede zu Protokoll zu geben. Heute widmen wir uns dem Thema zur besten Sendezeit und…
(BJP) Anlässlich der Debatte um die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes im Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Wir brauchen eine Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Deutschland ist nach Japan der größte Beitragszahler. Deshalb tritt die CSU dafür ein, dass Deutschland der erodierenden Bedeutung des IStGH entgegenwirkt. Der Vorwurf eines Neokolonialismus gegenüber afrikanischen Staaten ist zurückzuweisen, da die meisten Verfahren von Regierungen der afrikanischen Länder selbst angestoßen wurden. Gleichwohl erschwert der Nicht-Beitritt der drei Weltmächte USA, Russland und China eine weltweite Verfolgung von Verbrechen, insbesondere in Syrien und dem Irak. Dem müssen wir…