(BJP) Einen wirkungsvollen Schlag gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben letzte Woche die Landkreise, großen selbständigen Städte und kreisfreien Städte gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter in Niedersachsen geführt. Bei der von der Generalzolldirektion und dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium koordinierten Großaktion waren 311 Prüfer an verschiedenen Orten im Einsatz. Insgesamt wurden 457 Objekte, 2158 Personen und 930 Betriebe überprüft. Die Kontrollen wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Deutschen Rentenversicherung, der Ausländerbehörden sowie der Jobcenter unterstützt. Die Überprüfungen betrafen insbesondere Baustellen und Betriebe im Handwerkssektor. Dabei wurde vom Zoll besonders auf die Einhaltung sozialversicherungs-…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der gestrige New Yorker Terroranschlag, bei dem acht Menschen ums Leben kamen, galt nicht einer einzelnen Stadt oder einem Land – er war ein Anschlag auf alle Menschen, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Er reiht sich ein in die traurige und blutige Anschlagsliste von Nizza, Berlin und Barcelona und lässt uns schockiert und sprachlos ob der rücksichtslosen Gewaltbereitschaft der Terroristen zurück. Doch auch dieses Mal wird den Terroristen nicht gelingen, unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfer dieses Terroraktes. In diesen Momenten sind…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Yamen A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) durch Spezialeinheiten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des SEK der Landespolizei M-V in Schwerin festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen u.a. in Schwerin durchsucht. Zum heutigen Einsatz erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Durch die koordinierte und konsequente Ermittlungsarbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden konnte zielgerichtet eingegriffen und eine offensichtlich konkrete Gefahrenlage verhindert werden. Dafür bedanke ich mich bei allen Einsatzkräften. Die Festnahme zeigt, dass wir Personen, bei denen es Anhaltspunkte dafür…
(BJP) In der vergangenen Sitzung des Studentenparlaments ereignete sich ein gewalttätiger Übergriff auf ein Mitglied des Gremiums, der Mitglied im Ring Christlicher-Demokratischer Studenten und stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg ist. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher Wissenschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Vorgang ist völlig inakzeptabel. Gewalt gegen Andersdenkende ist niemals eine Lösung. Eine verharmlosende Rechtfertigungsstrategie, wie hier von der Hochschulgruppe CampusGrün in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht, verschlimmert den Vorgang. Die Universitätsleitung ist gefordert, eine vollständige Aufklärung zu unterstützen, und dafür zu sorgen, dass Gewalt gegen engagierte Studenten nicht wieder vorkommt. Verwunderlich ist auch, dass sich die grüne Wissenschaftssenatorin Fegebank selbst mehrere…
(BJP) „Nicht zuletzt die aktuelle Me-Too-Diskussion zeigt: Frauenhäuser sind notwendiger denn je, seit Jahren gibt es eine unglaublich hohe Dunkelziffer von Männergewalt an Frauen im Alltag. Der Bedarf an Schutz - vor allem für Frauen - ist offenkundig so hoch wie vielleicht noch nie“, unterstreicht Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Frauenhäuser sind und bleiben wichtiger Bestandteil des Schutzkonzepts für Frauen, die Opfer männlicher Gewalt geworden sind“, fügt die Abgeordnete hinzu. Sehr kritisch sieht die Abgeordnete Initiativen, die Frauenhäuser zur Disposition stellen wollen. Dem Landtag liegt ein AfD-Gesetzentwurf „zur Förderung von Gewaltschutzräumen“ vor, der…
(BJP) Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Rechts- und Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Eröffnung einer stationären Suchttherapiestation in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Baumann-Hasske: Therapiebedingungen auch im Jugendstrafvollzug sicherstellen. Personal muss richtig eingesetzt werden. „Eine Suchttherapie kann Jugendlichen und Heranwachsenden mehr als Erwachsenen die Perspektive eröffnen, zukünftig ein normales Leben ohne Strafbarkeit und Drogenabhängigkeit zu führen“, so Harald Baumann-Hasske. „Eine erfolgreiche Therapie in der JVA braucht eine ähnlich stabile Versorgung durch medizinisches, psychologisches und Vollzugs-Fachpersonal wie im Maßregelvollzug“, so Baumann-Hasske weiter. „Dieses Personal muss dann auch tatsächlich für die Therapie zur Verfügung stehen und sollte nicht für andere Belange…
(BJP) Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, vorgestellten Tätigkeitsbericht erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Bericht ist richtig und wichtig, aber doch auch aus der Zeit gefallen. Da der Berichtszeitraum über zwei Jahre und dann auch nur bis zum März 2017 reicht, ist er interessant, aber leider nicht mehr aktuell. Ich würde mir vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten wünschen, dass er sich auch zwischen den Berichten häufiger öffentlich zu aktuellen datenschutzrechtlichen Problemen äußert. Das würde das Problembewusstsein für Datenschutzbelange in Politik und Wirtschaft deutlich schärfen." "Gerade im Bereich der Polizei und Justiz,…
(BJP) Die frauenpolitische Sprecherin und Fraktionsvizin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert, Frauen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung zu schützen. "Nicht erst in den letzten Tagen ist klar geworden: Fast jede Frau war einmal Opfer von sexueller Gewalt oder Belästigung, auch am Arbeitsplatz. Es ist dringend nötig, dass sich die Staatsregierung den Kampf dagegen auf die Fahnen und den Schutz der Frauen ins Bayerische Gleichstellungsgesetz schreibt - und entsprechend bei Vergehen mit aller Härte durchgreifen wird."Im Klartext müsse dafür gesorgt werden, dass Dienststellen bei sexuellen Belästigungen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. "Es darf nicht…
(BJP) Der Landtags-Innenausschuss hörte heute Sachverständige zum Entwurf der Staatsregierung für ein „Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“. Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:Die Sachverständigenanhörung hat die rechtlichen und inhaltlichen Defizite des vorliegenden Staatsvertrags zum polizeilichen Abhörzentrum aufgezeigt. Die Staatsregierung will es dem Parlament jedoch auch weiterhin nicht ermöglichen, den Staatsvertrag sachgerecht zu bewerten. Vielmehr werden wichtige Dokumente wie ein Rechtsgutachten und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Abhörzentrum als Verschlusssache behandelt…
(BJP) Im Innenausschuss berichtete am Donnerstag der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, über die aktuelle Situation der Personalstruktur und der Aufgabenfelder der Bundespolizei im Saarland. Die innenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Petra Berg (SPD) und Ruth Meyer (CDU) loben die Arbeit der Bundespolizei, fordern aber gleichzeitig, derzeit unbesetzte Stellen verlässlich zu personalisieren: „Die Bundespolizei arbeitet unter erschwerten Bedingungen, aber mit spezifischen Einsatzkonzepten effektiv und hochmotiviert. Derzeit sind etwa 7500 neue Bundespolizisten in der Ausbildung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele von ihnen nach der Ausbildung ins Saarland kommen“, sagen Berg und Meyer. Momentan sei die Personaldecke durch lagebedingte…
(BJP) Wie der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, informiert, wird mit dem neuen Doppelhaushalt für 2018 und 2019 die Arbeit der Gerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Nach einem Gespräch mit dem Landesverband des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes sprach sich Ehlers zudem für eine stärkere Wertschätzung der Arbeit der Gerichtsvollzieher aus.„Hinter dem Beruf des Gerichtsvollziehers steckt mehr als der berühmte Kuckuck. Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind wichtige, unparteiische Mittler zwischen verschiedenen Parteien. Sie sind etwa zuständig für die Durchsetzung von Geldforderungen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Darüber hinaus werden sie beratend tätig, um Möglichkeiten der Entschuldung zu finden. Und obwohl ihre Arbeit in der…
(BJP) Am Montagabend ist ein zweijähriges Mädchen wahrscheinlich von seinem Vater getötet worden. „Dieser tragische Fall ist nicht für politische Instrumentalisierung geeignet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist jetzt geboten, Raum für Trauer und Nachdenklichkeit zu geben und besonnen zu reagieren. Zwar hat es in Hamburg schon einige Fälle von toten Kindern gegeben und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Von einer ,unrühmlichen Vergangenheit Hamburgs‘ zu sprechen, wie die CDU es tut, ist allerdings eine grobe Vereinfachung und Instrumentalisierung dieser erschütternden Tat.“ So hat Gudula Kaufhold von der TU…
(BJP) Angesichts des Tags der Verfassung erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag: „Obwohl sich die Thüringer Verfassung durchaus bewährt hat, darf man den bestehenden Reformbedarf nicht übersehen. So müsste dringend das Verbot von Volksbegehren und Volksentscheiden mit finanziellen Auswirkungen so weitgehend wie möglich abgeschafft werden. Der Finanzvorbehalt ist ein Hemmschuh und Verhinderungsinstrument für mehr direkte Demokratie.“In anderen Ländern, wie z.B. Berlin, ist man schon viel weiter. Dort ist nur der laufende, in Umsetzung befindliche Haushalt von Volksbegehren ausgenommen. Zu allen anderen Fragen mit finanziellen Auswirkungen dürfen die Menschen mitentscheiden. „Die Linksfraktion wird sich weiterhin für eine solche…
(BJP) Zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Sperrklausel für Kommunalwahlen betreffend erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel:"Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Immer mehr Menschen gehen bei Kommunalwahlen nicht zur Wahl. Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern weniger. In der heutigen Verhandlung wurde deutlich, dass es für eine Sperrklausel keine Notwendigkeit gibt. Der Vertreter des Landtags konnte trotz Nachfrage des Gerichts keine Belege dafür vorlegen, dass die…
(BJP) Die größte sächsische Justizvollzugsanstalt mit insgesamt 805 Haftplätzen hat heute eine neue Führungsspitze bekommen. Justizminister Sebastian Gemkow führte Jörn Goeckenjan in sein neues Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Dresden ein. Er folgt Ulrich Schwarzer nach, der nach 37 Jahren Tätigkeit in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde.Justizminister Sebastian Gemkow: „Der sächsische Justizvollzug steht derzeit vor großen Herausforderungen. Übervolle Haftanstalten mit einem hohen Ausländeranteil und die Zunahme von Suchtproblematiken bei den Gefangenen prägen zunehmend das Bild vom sächsischen Justizvollzug und auch den Haftalltag in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Bei alldem Sicherheit, Ordnung und Arbeit mit den Gefangenen sicherzustellen, ist…