(BJP) Bereits im Januar 2007 wurde durch den sorbischen LINKEN Abgeordneten Heiko Kosel die Sächsische Staatsregierung im Landtag zu geeigneten Maßnahmen für den Einsatz von mehr Polizeibeamten mit sorbischen Sprachkenntnissen im sorbischen Siedlungsgebiet befragt. Problemlösungen wurden versprochen. Zuletzt durch den damaligen Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl im Oktober 2016. Auf erneute Anfrage von MdL Heiko Kosel liegen nunmehr aktuelle Antworten der sächsischen Staatsregierung (Parlaments-Drucksache 6/11579) vor. Dazu erklärt der sorbische Landtagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nationale Minderheiten, Heiko Kosel: Aus der Antwort auf meine Anfrage ist ersichtlich, dass die Staatsregierung bis heute keine Maßnahmen ergriffen hat, um die…
(BJP) In Brandenburg werden in diesem Jahr mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen neu gewählt. Die Schöffenwahl findet alle fünf Jahre statt und ist für die Rechtsprechung in Brandenburg von grundlegender Bedeutung. Justizminister Stefan Ludwig und Innenminister Karl-Heinz Schröter rufen die Bürgerinnen und Bürger des Landes deshalb zu einer engagierten Mitarbeit und die Kommunen zur zeitigen Vorbereitung der Wahlen auf. „Ohne Schöffen gibt es keine funktionierende Rechtsprechung und ohne eine intakte unabhängige Justiz keinen Rechtsstaat. Für diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag verdienen alle Schöffinnen und Schöffen großen Dank und hohe Anerkennung“, betonten die beiden Verfassungsminister heute in Potsdam. Die Wahlen finden…
(BJP) Die CDU-Fraktion unterstützt die Vorschläge des Leiters der Kriminalpolizei, schwere und brutale Gewaltdelikte zukünftig härter zu handhaben und beispielsweise Kopftritte ermittlungstechnisch als versuchten Totschlag zu behandeln. „Angriffe mit Messern, Tritte gegen den Kopf oder andere schwerste Körperverletzungen sind leider keine Ausnahme mehr, sondern ereignen sich an den Brennpunkten in Bremen inzwischen nahezu täglich. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die nicht als Alltagskriminalität oder Schlägerei hingenommen werden darf. Ein deutliches Signal an die Täter, dass brutale Gewalt als versuchter Totschlag bewertet und mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt wird, ist deswegen richtig“, macht Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion,…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesjustizminister Maas, wonach eine weitere Reform der Strafprozessordnung vor allem für umfangreiche Verfahren notwendig sei: "Die Einsicht von Bundesjustizminister Maas kommt reichlich spät: Auf Initiative Bayerns haben wir schon auf der Justizministerkonferenz im November vergangenen Jahres mit großer Mehrheit deutlich gemacht, dass wir für besonders umfangreiche Verfahren Lösungen brauchen. Es ist klar: Auch Großverfahren müssen prozessual und organisatorisch handhabbar sein. Und das ist beileibe kein Selbstzweck: Auch und gerade in Großverfahren haben Opfer und ihre Angehörigen ein Recht darauf, dass die Gerichte zügig zu einem Urteil…
(BJP) Heute hat der Deutsche Bundestag in einer lebhaften Debatte über die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge debattiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen eine Neuregelung für die Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern vereinbart, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Wir beenden so die uneinheitliche Handhabung der Altersfeststellung vieler Jugendämter. Nach Schätzungen von Experten sind derzeit mindestens ein Drittel bis zur Hälfte der in Obhut genommenen Jugendlichen deutlich älter, eine große Anzahl sogar Mitte zwanzig. Künftig wird das Alter der Einreisenden nur noch in sogenannten ANkER-Zentren und nicht länger in den…
(BJP) Die Mitteldeutsche Zeitung berichtetet heute unter Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Henriette Quade „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi)“: „Die HaSi wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung ist eine eigenwillige Interpretation der Antwort. Es ist lediglich pauschal davon die Rede, dass Linksextreme beobachtet werden und dass auch registriert wird, wenn sie in die Hafenstraße 7 (HaSi) gehen. Das sagt nichts darüber aus, ob das Objekt als solches beobachtet wird oder ob der Verein capuze.e.V. einer solchen Beobachtung unterliegt. Die…
(BJP) Im Sozialausschuss des Landtags haben CDU und Grüne verhindert, dass es eine Initiative Hessens geben wird, um das sogenannte Werbeverbot des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abzuschaffen. Dieser Paragraf führt dazu, dass Frauen ein wichtiges Informationsrecht vorenthalten wird. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist einfach nur peinlich, wie sich die Grünen im Sozialausschuss verhalten haben. Gemeinsam mit der CDU haben sie dagegen gestimmt, die überfällige Abschaffung des Paragrafen 219a zusammen mit SPD, LINKEN und FDP auf den Weg zu bringen. Der schwarzgrüne Antrag, dass Abgeordnete im Hessischen Landtag hier unterschiedliche Auffassungen…
(BJP) Zeitungsberichten zufolge stellt sich die Hamburger Polizei nun darauf ein, selbst und auf eigene Kosten Großveranstaltungen zu sichern. Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat für mehr Klarheit gesorgt und die Stadt scheinbar zum Umdenken gebracht. Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, Weihnachtsmarktbetreiber nicht mit den zusätzlichen Sicherheitskosten zu belasten. Zudem hatte die CDU-Fraktion bereits im September verlangt, ein Sicherheitskonzept für exponierte Straßen und Plätze zu entwickeln. Beides hatte Rot-Grün vom Tisch gewischt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das kopflose Vorgehen des Senats bei der Verbesserung der Sicherheit für Großveranstaltungen muss ein Ende haben. Es…
(BJP) Als vorgezogene Wahlkampfaktion hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, den Auftritt von Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt bezeichnet. Die beiden Politiker hatten dort ein „Investitionspaket“ für den Justizstandort Frankfurt vorgestellt. „Während sich die CDU im Vorfeld der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl für ihren Einsatz für die Justiz feiert, schließt sie andernorts Gerichte und baut massiv Stellen ab. Der Personalmangel geht massiv auf die Qualität. Wenn am Personal gespart wird, droht eine Erosion des Rechtsstaates“, so Lenders. Er beklagte auch den Sanierungsstau in der hessischen Justiz. „Es ist richtig und dringend nötig, dass in den Justizstandort Frankfurt…
(BJP) Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche haben die r2g-Fraktionen im Thüringer Landtag heute mehrere Anträge zur Modernisierung der Thüringer Polizei in den Landtag eingereicht. Dazu erklären die innenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen, Steffen Dittes (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der zunehmende digitale Wandel der Gesellschaft geht auch an der Thüringer Polizei nicht vorbei. Rot-Rot-Grün reagiert auf die Herausforderungen mit gezielten Investitionen und konzeptionellen Änderungen. Bisher müssen zum Beispiel Anzeigen und Aussagen von Streifenbeamtinnen und -beamten vor Ort handschriftlich erfasst, später erneut abgetippt und Zeuginnen und Zeugen ein weiteres Mal vorgeladen werden. Mit dem…
(BJP) Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigenanhörung zur Personalnot in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (Antrag der Linksfraktion 6/11033) erklärt der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: Die CDU hat den Justizvollzug empfindlich geschwächt. Auch die Sachverständigen sehen dringenden Handlungsbedarf: Sachsen verschleißt sein Justizpersonal, es ist nicht möglich, alle Dienstposten auf allen Stationen zu besetzen, Reserven für besondere Vorfälle sind nicht vorhanden. Für Haftraumkontrollen bleibt nicht genug Zeit. Krankenhausbewachungen werden nur noch mit einem Bediensteten durchgeführt. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Unterm Strich ist nur noch ein Verwahrvollzug möglich, wo ein Behandlungsvollzug nötig wäre. Legt man den Personalschlüssel an,…
(BJP) Die Digitalisierung des Lebens endet hinter den Mauern der Hamburger Gefängnisse: Menschen in Haft haben keinen Internetzugang. "Diese unnötige Ausgrenzung gefährdet die Resozialisierung", warnt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion fordert die Bürgerschaft daher heute in einem Antrag dazu auf, das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte" in den JVA's Fuhlsbüttel, Billwerder und Hahnöfersand zu entwickeln. Im Strafvollzug sollen Inhaftierte lernen, in sozialer Verantwortung ein straffreies Leben zu führen. "Bei längeren Haftstrafen könnten Inhaftierte 'offline' aber den Anschluss an gesellschaftliche Entwicklungen und die Arbeitswelt verlieren", sagt Dolzer. "Im Internet können sie…
(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zeigt sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen. Er fordert Innenminister Thomas Strobl auf, mit den Narren über Sicherheitskonzepte und gestiegene Auflagen zu sprechen und zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Innenminister so wenig Interesse für die Probleme der Narrenzünfte zeigt“, so Binder. In vielen Kommunen seien die gestiegenen Anforderungen an Sicherheitsauflagen…
(BJP) „Der Fall zeigt: Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real. Thüringen ist keine Insel der Glückseligen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk zu den heutigen MDR-Berichten über die Festnahme eines mutmaßlichen Kontaktmanns für IS-Attentäter in Thüringen nach einer akuten Terrorwarnung gesagt. Der Festnahme des im Landkreis Gotha lebenden 22-jährigen Syrers kurz vor Weihnachten war demnach eine 24-Stunden-Überwachung durch mobile Einsatzteams des Landeskriminalamts vorausgegangen. Walk erklärte, der Vorgang sei von „besonderer Qualität“ und beweise einmal mehr, „dass gut aufgestellte Sicherheitsbehörden unerlässlich für den Schutz der Thüringer Bevölkerung sind“. Der CDU-Politiker kündigte an, den Fall zum Thema im Innenausschuss des Thüringer…
(BJP) Zur Meldung, die CDU-Fraktion habe sich für eine Umkehr der Beweislast bei der Feststellung des Alters von Flüchtlingen ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die bisherigen Vorschriften zur Altersfeststellung haben sich nicht bewährt. Zum einen hintertreiben unter anderem die Grünen mit Minister Lucha, wie Medienberichten zu entnehmen war, die Anwendung der medizinischen Altersbestimmung. Zum anderen werden angeblich minderjährige Flüchtlinge für ihre Haltung, eine gesundheitlich unbedenkliche Untersuchung zu verweigern, mit dem Status des Minderjährigen belohnt. In dieser Situation ist eine Beweislastumkehr das richtige Mittel. Flüchtlinge können auf diese Weise durch das Verlangen einer medizinischen Untersuchung ihre Minderjährigkeit…