(BJP) Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ist purer Aktionismus – das bestätigen die Anfragen zum Plenum der beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Eva Gottstein und Peter Meyer. Mehr als dürftig seien die Antworten der Staatsregierung auf Fragen, die sich mit Planung und Organisation des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei beschäftigten. „Unsere Einschätzung wurde bestätigt – den Ankündigungen zur Einführung der Grenzpolizei liegt kein Konzept zugrunde. Es fehlt an jeglicher fachlichen Vorplanung“, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Landtagsinnenausschuss. Genaue Planungen laufen erst an, wenn der Leitende Kriminaldirektor Alois Mannichl als polizeilicher Experte seitens des Ministeriums eingebunden…
(BPP) In einem Interview mit Spiegel-Online fordert Davina Höblich, Bundesvorsitzende von Pro Familia, den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches so zu verändern oder zu streichen, dass zukünftig Ärztinnen und Ärzten nicht länger untersagt wird, beispielsweise auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Bundesvorsitzenden von Pro Familia ist nur zuzustimmen: Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Die Folge ist, dass sie keine Informationen mehr über Schwangerschaftsabbrüche auf ihre Website stellen. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres…
(BJP) Zu den vom Bundeskriminalamt beklagten Ermittlungslücken durch die derzeit fehlende Speicherung von Verkehrsdaten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Dr. Volker Ullrich, MdB: „Die Verkehrsdatenspeicherung ist ein immens wichtiges Ermittlungsinstrument für unsere Strafverfolgungsbehörden. Häufig gibt es neben diesen Daten keine anderen Ermittlungsansätze, um auch Fälle schwerer und schwerster Kriminalität wie Kinderpornographie aufzuklären. Wegen einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster speichern aber viele Telekommunikationsunternehmer derzeit die erforderlichen Daten nicht. Laut Bundeskriminalamt mussten mangels vorhandener Daten im vergangenen Jahr in 8.400 Fällen von Kinderpornografie die Ermittlungen eingestellt werden. Gerade bei diesen schweren Delikten dürfen wir uns solche blinden…
(BJP) Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung im Fall Oury Jalloh erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Mit Beschluss des Landtages vom 24. November 2017 wurde die Landesregierung gebeten, den Mitgliedern des Rechtsausschusses Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh zu gewähren. Aufgrund des sehr umfänglichen Aktenmaterials gibt es Überlegungen, Berater hinzuzuziehen, die bei der Aufarbeitung der Akten behilflich sein sollen. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass ein konkreter Untersuchungsauftrag durch die Mitglieder des Ausschusses formuliert und beschlossen wird. Ein solcher Auftrag besteht bisher noch nicht. Zur Vorbereitung einer möglichen Beauftragung wurde eruiert, welche Personen…
(BJP) Die Sanierung der JVA Fuhlsbüttel wird weiter vorangetrieben. Mit einem Senatsantrag an die Bürgerschaft sollen dafür die notwendigen Weichen gestellt werden. Saniert wird der D-Flügel im Hafthaus II. Die alte Druckerei wird zum Verwaltungsgebäude umfunktioniert. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Gleichzeitig werden Anstaltsflächen inklusive der Dienstwohnungsflächen freigegeben, die der SAGA den Einstieg in Wohnraumplanungen ermöglichen. Mit einem Sanierungsfondsantrag auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen im April 2017 stellte die Bürgerschaft bereits 500.000 Euro zur Verfügung, um insbesondere die Planungen für den Umbau der alten Druckerei voranzutreiben. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der…
(BJP) Die tödlichen Messerangriffe am Jungfernstieg machen fassungslos und erschüttern ganz Hamburg. Die CDU-Fraktion sieht offene Fragen in Bezug auf den Täter, die auch einer politischen Aufarbeitung bedürfen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Schaum vor dem Mund und blinder Aktionismus hilft jetzt niemandem. Der Schock über diese grausame Tat sitzt tief und es bleiben viele Fragen offen: War jemand, der zu so grausamen Taten fähig ist, vorher nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten? War der Täter der Polizei bekannt? Welche Behörden hatten Kontakt mit dem Täter? Hatte das Jugendamt Kontakt mit der Familie? Wenn das Gericht…
(BJP) Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind und von uns unterstützt werden. Inwiefern das beim Einsatz von Sonderermittlern der Fall ist, wird maßgeblich vom Untersuchungsauftrag abhängen. Im Fall Oury Jalloh sind mehrere Ebenen zu beleuchten. Nötig ist der Versuch der juristischen Aufklärung seiner Todesumstände. Die richtige Instanz dafür ist und bleibt der Generalbundesanwalt. Nötig ist aber auch, die Vorgänge…
(BJP) Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte zum Thema: Angeblich unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Mannheim sind doch volljährig: „Die Entwicklung in Mannheim zeigt: Staatliche Stellen müssen in der Lage sein, mit effektiven, wirkungsvollen Maßnahmen gegen junge kriminelle Flüchtlinge vorzugehen. Unsere Rechtsordnung kann nicht vor einer Gruppe Jugendlicher in die Knie gehen, die die Behörden anlügen und unter dem Deckmantel der Minderjährigkeit Straftaten begehen. Wer in Deutschland Schutz sucht und nicht bereit ist, mit unseren Behörden zu kooperieren und umfassend Auskunft über seine Person zu geben, muss die Konsequenzen tragen. Integrationsbereitschaft bedeutet auch, bereitwillig über sein Alter und seine…
(BJP) Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen das Aus für den Freiwilligen Polizeidienst durch einen Stopp der Neueinstellungen, obwohl dieser Dienst die Polizei in vielerlei Routineaufgaben unterstützt und entlastet. Der Vollzugsdienst konnte sich dadurch verstärkt seinen Kernaufgaben widmen. Die grün-schwarze Regierung Kretschmann wollte den alten Beschluss aufheben und kündigte im Koalitionsvertrag - nach einer „Prüfung und Abwägung“ - die Schaffung einer neuen Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen an.…
(BJP) Zu den von Amnesty International veröffentlichten Zahlen zur Todesstrafe im Jahr 2017 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Jede der Tausenden weltweit erfassten Hinrichtungen ist eine zu viel. Die Todesstrafe ist eine inakzeptable Menschenrechtsverletzung. Es ist erfreulich, dass es inzwischen 106 Staaten keine Todesstrafe in ihren Rechtsordnungen mehr vorsehen und sie in 142 Staaten per Gesetz oder in der Praxis beendet ist. Vier Staaten waren für 84 Prozent aller bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Es bleibt eine wichtige Aufgabe von Staaten und Zivilgesellschaften, weltweit auf die Ächtung der Todesstrafe hinzuarbeiten. In vielen der Staaten, die…
(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. "Das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung, den Wahlfehler zu bejahen, eine wichtige Klarstellung zu den Rechten der Vertrauenspersonen vorgenommen. Alle Parteien müssen künftig darauf achten, dass die hohen Anforderungen bei der Kandidatenaufstellung für Wahlen immer in vollem Umfang gewahrt werden. Sollten also Kandidatinnen oder Kandidaten von der Landesliste gestrichen werden, muss es eine neue Aufstellungsversammlung geben", erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Valentin Lippmann, Parlamentarischer…
(BJP) Bayern droht weiterhin große Gefahr durch islamistische Gefährder sowie wachsenden Links- und Rechtsextremismus: Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts, den Innenminister Joachim Herrmann heute im Landtagsinnenausschuss vorgestellt hat. Besonders alarmierend sei die Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Innenausschussvorsitzende. „Der Verfassungsschutzbericht legt auf beängstigende Weise die Versäumnisse der Staatsregierung im Bereich der Inneren Sicherheit offen. Wir FREIE WÄHLER fordern bereits seit Jahren, dass islamistische Organisationen, aber auch links- und rechtsextreme Gruppierungen durch Polizei, Verfassungsschutz sowie weitere zuständige Sicherheitsbehörden besser überwacht werden.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum hier noch…
(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat am heutigen Tag in Magdeburg die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2017 vorgestellt. Holger Stahlknecht dazu: „Die Bilanz für 2017 lautet: Rückgang der Gesamtfallzahlen, Rückgang bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität und bedeutender Rückgang der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte.“ Allgemeine AussagenIm Jahr 2017 wurden in Sachsen-Anhalt 2.331 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Rückgang um 135 Straftaten (minus 5,5 Prozent). Eine große Anzahl politisch motivierter Straftaten, z. B. in Form von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, wurde im Zusammenhang mit der Bundestagswahl begangen (317 Straftaten). Ein noch deutlicherer…
(BJP) Zu den Razzien bei mutmaßlichen Reichsbürgern in Berlin, Brandenburg und Thüringen und dem derzeitigen Ermittlungsstand erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies von einzelnen Gruppen infrage gestellt wird. Die sogenannten Reichsbürger wurden in den letzten Jahren immer deutlicher als eine solche Gruppe sichtbar. Die aktuelle Situation müssen wir sehr gut beobachten. Die Razzien am Wochenende haben gezeigt, dass diese Aufmerksamkeit vorhanden ist. Deshalb habe ich volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und der Polizei. Wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern…
(BJP) „Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, Angriffe mit Messern und Stichwaffen künftig statistisch gesondert erfassen zu wollen.“ Das sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zu entsprechenden Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016. Die Fraktion hatte vergangene Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag angekündigt. „Es ist erfreulich, dass der Innenminister sich unseren Vorstellungen anschließt. Nicht allein die vereitelte Messerattacke auf den Berliner Halbmarathon bestätigt, wie dringlich das Thema ist“, verwies Fiedler auf das aktuellste Beispiel. „Zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen sind nur möglich, wenn wir ein zuverlässiges, durch Zahlen untermauertes…