(BJP) Zur Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die Staatsanwaltschaft Halle. Nach den heute gehörten Erläuterungen wurden in Dessau weiterführende Untersuchungshypothesen aufgestellt und erörtert, welche Ermittlungen im weiteren Verlauf noch angestellt werden könnten bzw. müssten. Dort hat also ein Anfangsverdacht vorgelegen. Danach wurde das Verfahren abgegeben, der Generalbundesanwalt prüfte, ob er es sich zu eigen machen würde. Das wurde aber mangels konkreter Personen, gegen die sich…
(BJP) Ausstattung der Ausbildungsstandorte und Auswahl der Polizeianwärter muss der hohen Qualität der polizeilichen Ausbildung und der polizeilichen Arbeit gerecht werden. Zur Meldung, das Innenministerium beabsichtige bis zum Ende des Jahres seine Pläne für den Ausbau der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen vorzustellen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die CDU hat am Beginn der Legislaturperiode die Schaffung und Besetzung von 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei versprochen und diese Zahl dann nochmals erhöht. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass dies auch angesichts der anstehenden Pensionierungen nur mit einer starken Erhöhung der Ausbildungszahlen und Ausbildungsplätze gelingen…
(BJP) Der Innenausschuss hat heute die Anhörung zum Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft durchgeführt. Die Anzuhörenden sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetz. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu: „Der Gesetzentwurf weist gravierende Mängel auf und kann so nicht beschlossen werden. So wollten es sich CDU und Grüne einfach machen und verweisen bei verschiedenen Regelungen auf das Strafvollzugsgesetz. Wie die Entscheidung des EuGH vom 17. Juli 2014 jedoch deutlich aufgezeigt hat, dürfen Abschiebungshäftlinge nicht wie Straftäter behandelt werden. Verweisungen in das Strafvollzugsgesetz verstoßen gegen dieses Trennungsgebot und müssen deshalb unbedingt vermieden werden.Desweiteren hat die Anhörung…
(BJP) Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco Genthe, für nicht ausreichend. „Eine finanzielle Entschädigung kann die zu Unrecht im Gefängnis abgesessene Zeit mitsamt all der negativen Begleiterscheinungen nicht aufwiegen – egal, wie hoch sie ist. Dennoch sollte sie zumindest so bemessen sein, dass Faktoren wie Verdienstausfälle, Jobverlust und Ähnliches monetär ausgeglichen werden. Der Tagessatz muss daher deutlich höher ausfallen als bisher – zumal sich die dadurch entstehende finanzielle Belastung für die Länder in überschaubarem Rahmen bewegt “, so Genthe. Laut einer Anfrage der FDP-Fraktion lag sie in Niedersachsen für…
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses: „Innensenator Geisel hat in der von uns erzwungenen Sondersitzung des Innenausschusses die Chance ungenutzt gelassen, konsequent zur umfassenden Aufklärung beizutragen. Das Klein- und Wegreden der geäußerten Kritik ist weder sachgerecht noch lösungsorientiert. Das Zeitspiel von Geisel, Kandt und Koppers, erst Mitte Dezember einen Bericht vorzulegen, ist unerträglich. Die interne Kommunikation muss verbessert werden, dies allein reicht aber beileibe nicht aus. Die CDU-Fraktion fordert den Innensenator auf, unverzüglich einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen, der Zugang zu allen Akten erhält und vertraulich…
(BJP) Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr hatte die Stadt Schwerin den Weg für die Videoüberwachung des Marienplatzes freigemacht. „Die Öffentlichkeit erwartet zurecht, dass unsere Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden uns bestmöglich vor den unterschiedlichen Gefahren schützen. Dann dürfen aber unsere Polizisten auch erwarten, dass wir ihnen die dafür notwenigen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung stellen. Das ist der Auftrag an die Politik, den wir alle ernst nehmen sollten“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier auch mit Blick auf den Antiterroreinsatz in der Landeshauptstadt in der vergangenen Woche. Der Schutz von Leben und Gesundheit durch Videotechnik im öffentlichen Raum gewinnt…
(BJP) Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz fand im Justizzentrum in Aachen statt. Sie wurde vom Bundesamt für Justiz (BfJ) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen organisiert. Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger sowie Fachpublikum aus der Justiz waren eingeladen, sich mit Experten über Fragen rund um Europa, über die in Europa bestehenden Rechte sowie über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Justiz auszutauschen. Partnerländer waren die Niederlande und Belgien. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des BfJ in Bonn wurde die bewährte Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und…
(BJP) Meier: Die Änderung würde Betroffene sowie die sächsische Polizei und Justiz entlasten – Deutschlandweit sitzen aktuell etwa 5.000 verurteilte Schwarzfahrer eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Eine extrem große Arbeitsbelastung der sächsischen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von sogenannten 'Schwarzfahrern' legen die Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, offen. Im Jahr 2016 wurden 13.588 Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung (Paragraf 265a Strafgesetzbuch (StGB)) bearbeitet, nur 13 bezogen sich nicht auf Beförderungserschleichungen. Den ursprünglich 15.242 Beschuldigten standen am Ende der Ermittlungen 1.509 Anklageerhebungen und 4.951 Strafbefehlsanträge…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin hat heute die neue psychiatrische Abteilung der Jugendanstalt Hameln eröffnet. Die Abteilung wird mit 20 vorgesehenen stationären Behandlungsplätzen einen wesentlichen Beitrag zu einer leitliniengerechten Behandlung und Versorgung psychiatrisch erkrankter Inhaftierter leisten und damit zugleich zur Resozialisierung und zur Prävention von neuen Straftaten beitragen. Die Station ist der vorerst letzte Baustein in der Umsetzung des landesweiten Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im niedersächsischen Justizvollzug. Das Thema hatte die Justizministerin unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung auf die Tagesordnung gesetzt. „Mit der leitliniengerechten Behandlung psychiatrisch erkrankter Inhaftierter leisten wir in Niedersachsen bundesweit Pionierarbeit. Ich freue mich, dass…
(BJP) Fast jede Frau ist schon einmal Opfer von sexueller Gewalt oder Belästigung geworden – selbst am Arbeitsplatz. Mit einem Prüf- und Berichtsantrag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung deshalb aufgefordert zu untersuchen, wie der Schutz von Frauen im Bayerischen Gleichstellungsgesetz verankert werden kann. Der Antrag wurde heute im zuständigen Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes einstimmig angenommen. „Nicht erst in den letzten Tagen ist klar geworden, dass die Politik Frauen bislang nicht gut genug schützt“, beklagt die frauenpolitische Fraktionssprecherin Eva Gottstein. Die Berichte von Betroffenen im Rahmen der „#MeToo“-Kampagne hätten der alten Debatte um einen besseren Schutz vor…
(BJP) Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr. Wilhelm Kanther vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz. Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung von Dr. Kanther: „Wir haben heute vom Zeugen gehört, dass die wirkliche Aufarbeitung der Defizite im Innenministerium und beim Landesamt für Verfassungsschutz erst ab Ende 2012 begann und damit ein Jahr nach der Entdeckung des NSU. Vorher habe es lediglich Ansätze von…
(BJP) Zu den heutigen Presseberichten, zum künftigen Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen Terrorverdächtige erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Wir begrüßen die längst überfällige Einigung zum Einsatz der elektronischen Fußfessel gegen Terrorverdächtige. Die CDU fordert schon lange und das nicht nur auf Landesebene, dass der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus eingeräumt werden müssen. Das Tragen einer elektronischen Fußfessel ist bislang nur im Bereich der Führungsaufsicht nach dem Strafgesetzbuch möglich. Nunmehr soll eine richterliche Anordnung zur Gefahrenabwehr - also präventiv – möglich sein, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Nötig ist hierfür eine Regelung…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag sind enttäuscht von der Aussage der Zeugin Sonia M. im NSU-Untersuchungsausschuss zum Tatort des Kasseler Mordes. „Wir hatten gehofft, Hinweise darauf zu finden, wie die Mörder ihre Opfer oder die Tatorte auswählten und ob sie bei der Vorbereitung möglicherweise von Mitgliedern der rechtsradikalen Szene unterstützt wurden – damit sind wir leider keinen Schritt weiter gekommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Nach eigenen Angaben kannte Sonja M. das Internetcafé, in dem Halit Yozgat ermordet wurde, nicht, wusste nichts von den rechtsextremen Kontakten ihrer damaligen Mitinhaftierten Corryna G. und konnte auch…
(BJP) Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat das widersprüchliche Verhalten von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) in Hessen im Bereich der elektronischen Fußfessel scharf kritisiert. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund hat die Grundlagen dafür geschaffen, damit Gefährder in Deutschland mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Damit nun auch die nach Presseveröffentlichungen 40 Gefährder in Hessen überwacht werden können, müsste das Polizeigesetz in Hessen geändert werden. Die Justizministerin, als ausdrückliche Befürworterin der elektronischen Fußfessel bekannt, scheint hier am eigenen Innenminister zu scheitern. Bereits Anfang des Jahres hat der…
(BJP) Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung: „Auf Befragung der CDU-Fraktion konnte bei einer der Zeuginnen im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet werden, dass das Internetcafé von Halit Yozgat von verschiedenen Insassen des offenen Vollzugs der Justizvollzugsanstalt Baunatal aufgesucht wurde und die Zeugin G. dies im Rahmen ihres Freigangs einige Monate vor der Tat in Begleitung einer Mitgefangenen ebenfalls wiederholt besucht hatte. Wir haben bisher im Untersuchungsausschuss immer darauf gedrungen, jeden Anhaltspunkt durch gewissenhafte Aufarbeitung einer plausiblen Erklärung zuzuführen. Auch, um weiteren Verschwörungstheorien vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss u.a. auf Antrag der Fraktionen von CDU…