(BJP) „Auf massiven Druck der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, von Verbänden und Betroffenen, konnte die Staatsregierung zu gravierenden Änderungen am zunächst so enttäuschenden Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bewegt werden.“ So das Fazit von Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Vetter ist erleichtert und betont: „Die FREIEN WÄHLER haben sich wieder einmal als notwendiger Taktgeber der bayerischen Gesundheitspolitik erwiesen.“ Mit dem angekündigten Verzicht auf eine datenschutzrechtlich problematische Unterbringungsdatei, die wichtige Betonung der Heilung als gleichrangiges Unterbringungsziel, die Streichung von Unterbringungsbeiräten zugunsten einer Weiterentwicklung der Besuchskommissionen und dem Verzicht auf Verweise zum Maßregelvollzugsgesetz wurden zentrale Forderungen…
(BJP) Am Wochenende wurden Inhalte der kommenden Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt. Demzufolge sei vor allem in Städten in NRW ein „überproportionaler Rückgang“ von Straftaten zu verzeichnen. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Statt ein Loblied auf die aktuelle Statistik zu singen, sollte man sich die Vorjahre seit 2015 ansehen. Wo Rekorde nach oben gebrochen werden, gibt es selbstverständlich irgendwann auch einen Rückgang, den man uns nun als Erfolg verkauft, auch wenn sich die Innere Unsicherheit nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegt. Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, gegenüber der Zeit vor der Asylkrise, tatsächlich immer weiter an. Es…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, warnt vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz. „Die heute in der Presse beschriebene weitere Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes versetzt mich in Sorge. Die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht einfach derart massiv eingeschränkt werden. Leider versucht sich Uwe Schünemann erfolgreich als schwarzer Sheriff und hat sich ganz offensichtlich doch noch gegen Innenminister Pistorius durchgesetzt. Die FDP wird hier deutlichen Wiederstand leisten“, so Birkner. Er sehe den Mehrwert der geplanten Änderungen nicht. Es müsse darum gehen, bestehende Gesetze auch wirklich durchzusetzen, statt sie immer weiter zu verschärfen.Die Landesregierung müsse…
(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erhofft sich damit mehr Transparenz für die Kontrollierten: "Wird eine Person von der Polizei kontrolliert und einer Identitätsfeststellung unterzogen, soll sie einen Beleg und eine Begründung für diese Kontrolle in die Hand bekommen. Willkürliche Kontrollen können so eingeschränkt oder verhindert werden. Die betroffene Person erhält einen schriftlichen Nachweis und kann entscheiden, ob sie sich gerichtlich wehren will. Sachsens Polizei darf nicht jederzeit und überall verlangen, dass…
(BJP) Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt anlässlich der Sprechertagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern: „Der Rechtsstaat muss funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Kriminalität, dürfen wir uns damit keinesfalls abfinden. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in die Justiz als dritte Gewalt unseres Gemeinwesens zu wahren und zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund haben die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern heute in einer ,Berliner Erklärung‘ zahlreiche Vorschläge zur…
(BJP) Grün-Schwarz versprach zwar vollmundig 1.500 neue Polizisten, ignorierte aber frühe Warnungen der FDP vor zu geringen Ausbildungskapazitäten. Nach Auskunft des Finanzausschusses des Landtags hat die Landesregierung einen Bericht zur Einstellungsoffensive der Polizei dem Ausschuss vorgelegt, aufgrund der steigenden Zahl an Polizeischülern werden mehrere Standorte der Polizeihochschule für einen begrenzten Zeitraum erweitert, um mehr ausbilden zu können. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Darstellungen der Landesregierung zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten zeigen, dass die Koalition mit ihrem Versprechen von 1.500 zusätzlichen Polizeibeamten den Mund zu voll genommen hat. Die von ihr zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten geplanten Baumaßnahmen…
(BJP) Am Wochenende wurden minderjährige Geflüchtete von extrem Rechten angegriffen. Darauf machte ezra, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, mit einer Pressemitteilung am heutigen Tag aufmerksam. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Dass Kahla immer wieder in Verbindung gebracht wird mit rassistischen und extrem rechten Übergriffen und Vorfällen zeigt, dass Kahla ein massives Problem mit Neonazis hat. Die extrem rechte Szene versucht in Kahla eine national befreite Zone einzurichten, dabei werden Opfer und Gegner durch extreme Rechte beobachtet, angegriffen und so eingeschüchtert.Mit Besorgnis beobachten…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierungsfraktionen, die Anzahl der Ausführungen Sicherheitsverwahrter abzusenken. „Sicherungsverwahrung wird nur bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet. Sie ist also eine Ausnahme. Es ergibt daher Sinn, die betroffenen Personen möglichst wieder in die Lage zu versetzen, aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden zu können. Die gesteigerte Anzahl von Ausführungen war ein Versuch in diese Richtung, allerdings ist er gescheitert“, so Genthe. Neben dem fehlenden Effekt für die Resozialisierung würden Ausführungen zudem erhebliche personelle Ressourcen binden. „Die Belastung der Justizvollzugsbeamten ist insgesamt sehr hoch, zumal die Auslastungsquote in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert den andauernden Wahlkampf zwischen SPD und CDU, der einerseits das Regierungshandeln lähmt und andererseits immer wieder zu gefährlichen Profilierungsversuchen führt. „Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den beiden Regierungsfraktionen steht die innere Sicherheit, denn sie ist zentral für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer Partei in der gesellschaftlichen Mitte. Nicht umsonst bescheinigt der Ministerpräsident der SPD ‚unübersehbare Kompetenzdefizite‘ in diesem Bereich, während das Thema für die CDU besondere Bedeutung hat, da sie sich als geborenen und einzig wahren Sheriff in der Stadt sieht“, erklärt Birkner. In diesem Feld werde daher besonders hart gestritten und…
(BJP) Vor genau 75 Jahren fand im Münchner Justizpalast der zweite Prozess gegen "Die Weiße Rose" statt. Aus diesem Anlass nimmt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute an der Gedenkveranstaltung "Justiz in der NS-Diktatur - Prozesse zur Weißen Rose" der Weiße Rose Stiftung e.V. im alten Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalastes teil. Bausback in seinem Grußwort: "Es ist ein ganz besonderer Tag und ein ganz besonderer Ort, an dem wir heute zusammenkommen. Wir gedenken der Mitglieder der Weißen Rose als ewige Vorbilder für Zivilcourage, Mut und Menschlichkeit. Und wir erinnern zugleich an die unsägliche Rolle der Justiz im NS-Unrechtsstaat. Die…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die psychosozialen Zentren für Geflüchtete heute feierlich eröffnet werden. „Wir haben uns als GRÜNE bereits früh engagiert, dass diese Hilfen in den Aktionsplan zur Integration von Geflüchteten eingearbeitet werden. Sie helfen traumatisierten Geflüchteten, ihre Erlebnisse zu verarbeiten“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In vier psychosozialen Zentren werden Geflüchtete bei psychosozialen Problemen direkt unterstützt. Insgesamt fördern wir das Angebot mit 1,6 Millionen Euro.“„Wir wissen, dass die Geflüchteten in ihrem Heimatland und oftmals noch auf der Flucht mit Gewalt, Tod und anderen dramatischen Schicksalen konfrontiert sind. Wir wollen…
(BJP) Lippmann: Innenminister muss die Entwürfe der neuen Polizeigesetze sofort veröffentlichen und damit einer breite Diskussion möglich machen. Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Die Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die stationäre Kennzeichenerkennung, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, die Einführung der Fußfessel sowie die Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf, können alle…
(BJP) Zur Weigerung der Bundesanwaltschaft, einer möglichen Spur beim NSU-Mord von Kassel nachzugehen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Wie hat der NSU seine Ziele ausgeforscht und ausgewählt? Und wer waren die dabei notwendigen Unterstützer vor Ort? Alle, die sich seit Jahren um Aufklärung im NSU-Komplex bemühen, interessiert diese herausragenden Fragen besonders. Alle? Nein nicht alle! Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft hat sich früh auf die These vom Trio festgelegt und blendet auch offensichtliche Hinweise auf darüber hinaus gehende Unterstützer und Mittäter weiter aus – so auch bei Corynna G..…
(BJP) Vor der ersten Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs der CSU-Regierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) am Mittwoch im Bayerischen Landtag äußern sich die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, und die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: Katharina Schulze: „Die Datensammelwut einer neuen Generation von CSU-Law-and-Order-Politikern darf nicht auch noch psychisch erkrankte Menschen in die Nähe von Straftätern rücken. Der Gesetzentwurf erinnert fatal an die 1987 von der CSU geplanten Register für HIV-Erkrankte. Krankheitsdaten etwa von Depressionspatientinnen und -patienten haben in einer für Dritte außerhalb der psychiatrischen Einrichtung einsehbaren Unterbringungsdatei nichts verloren. So werden erkrankte Menschen stigmatisiert und Hilfesuchende von der Inanspruchnahme klinischer Unterstützung…
(BJP) Im Jahr 2017 wurde rund 1/3 aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet. Von den 91.250 Verfahren sind rund 1.600 verjährt, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. 31.200 Verfahren sind aus sonstigen Gründen nicht eingeleitet worden, u.a. weil es sich um ausländische Verkehrssünder handelte. (Quelle: Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfrage, Parlaments-Drucksache 6/12399). Dazu erklärt der Fragesteller Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dieser Menge unbearbeiteter Verfahren wäre mit der Ausrüstung aller sächsischen Polizeistreifenwagen mit mobilen Zahlungsterminals abzuhelfen. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage…