(BJP) Zur Vorstellung der PKS für 2017 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Polizistinnen und Polizisten können stolz sein auf ihre Leistung. Ganz besonders, da sie sich bei der Bewältigung der G20-Herkulesaufgaben nicht immer der vollen Unterstützung durch den Senat sicher sein konnten. Die Soko Castle kann herausragende Erfolge aufweisen. Um die Gefahr zu bannen, muss in einer Großstadt Einbruchskriminalität aber dauerhaft bekämpft werden. Deshalb muss aus der Soko endlich eine reguläre Abteilung werden. Auch wenn der gewaltige Überstundenberg zuletzt ein wenig abgebaut werden konnte, sind eine Million Überstunden deutlich zu viel. Im Moment erkauft sich der…
(BJP) Der Bundesrat möchte vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die NPD künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Der Antrag dazu wurde von allen 16 Landesregierungen gemeinsam in den Bundesrat eingebracht. „Es ist ein starkes Signal, dass die 16 Bundesländer diesen Antrag gemeinsam in den Bundesrat einbringen. Wir machen damit deutlich: Wir treten den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemeinsam und entschieden entgegen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat. Für Schwesig sprechen zwei Gründe für den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. „Auch wenn es um die Partei ruhiger geworden ist, hat sich an ihrem Charakter nichts geändert. Die NPD ist und bleibt…
(BJP) Zur heutigen von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der ,Werbung für den Schwangerschaftsabbruch‘ endlich abschaffen!“ erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik: Am 24.11.2017 wurde die Gynäkologin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt – auf der Grundlage des §219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Dabei ging es mitnichten um grelle Werbeanzeigen. Auf Hänels Webseite fand sich unter der Rubrik „Frauengesundheit“ das Wort „Schwangerschaftsabbruch“, dazu allgemeine Informationen und der Hinweis, dass in ihrer Praxis Abbrüche durchgeführt werden. Vor allem radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner nutzen verstärkt den §219a, um…
(BJP) Am Freitag wird Innensenator Grote die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2017 vorstellen. Wie bereits vorab mitgeteilt wurde, ist vor allem die Anzahl der Einbrüche nach einem erheblichen Anstieg in den Vorjahren deutlich gesunken. Es darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist. Das bedeutet, dass nur die bekannt gewordenen Fälle und Tatverdächtigen bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfasst werden. Wie sich aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU ergibt, lagen im Herbst aufgrund des akuten Personalmangels im LKA noch knapp 8.000 Verfahren unbearbeitet auf den Schreibtischen der Ermittler. Dazu erklärt Dennis Gladiator,…
(BJP) Anlässlich des Inkrafttretens der „Istanbul-Konvention“ in Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Am 1. Februar 2018 tritt die sogenannte Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Deutschland in Kraft. Damit ist sie unmittelbar geltendes deutsches Recht. Das bedeutet nicht, dass die Beteiligten jetzt ihre Hände in den Schoß legen können und untätig bleiben. Wir erwarten, dass die Konvention mit einem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland umgesetzt wird. Nach der Ratifizierung kommt es darauf an, dass das Recht konsequent angewandt…
(BJP) Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Hintergrund sind mögliche Probleme, die sich im Schulalltag aus der Vollverschleierung muslimischer Schülerinnen ergeben. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH erklärte: „Wir möchten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft und religiösen Hintergrund bestmögliche Bildungschancen erhält. Dazu ist es notwendig, dass der Unterricht und das Schulleben optimal gestaltet werden. Hierfür sind direkte Kommunikation und Interaktion zentrale Elemente, die nicht gestört werden dürfen. Aus diesem Grund möchten wir rechtlich Klarheit schaffen und die Vollverschleierung untersagen. Hier ist eine gesetzliche Regelung…
(BJP) Mit einer Pressemitteilung warnen die CDU-Abgeordneten Walsmann und Holbe vor einer Eskalation in der aktuellen Debatte um den Islam. "Das, was die CDU-Abgeordneten dort ausführen, kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben. Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz und Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar", stellt Astrid Rothe-Beinlich, religionspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar. "Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu achten gilt. Im Grundgesetz heißt es ganz eindeutig: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet - und das gilt selbstverständlich für das Christen- oder Judentum genauso wie für den Islam und alle weiteren Glaubensrichtungen.…
Honka. „Vor dem Hintergrund großer Herausforderungen für die Sicherheitsapparate in Deutschland und Europe ist es vorbildlich auch den Bereich der Justiz entsprechend weiter zu stärken. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit dem 10-Punkte-Maßnahmenprogramm eine massive Stärkung im Justizbereich vorgenommen. Nun wird hier im Doppelhaushalt 2018/19 noch einmal nachgelegt, um Hessen weiter verlässlich sicherer zu machen. In den nächsten beiden Jahren wird die hessische Justiz insgesamt 234 zusätzliche Stellen erhalten. Damit wurden in dieser Legislaturperiode gut 500 Stellen in der Justiz geschaffen. Die Herausforderungen mit denen sich die Justiz durch den starken Anstieg der Asylverfahren, der Verfahren im Bereich Terrorismus und…
(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der heutigen klaren Absage an eine Entkriminalisierung verschiedener Bagatelldelikte hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht nur eine sinnvolle Chance für eine große Entlastung der Ermittlungsbehörden vergeben, sondern zudem klar gemacht, dass sie an dem längst gescheiterten repressiven Kurs in der Drogenpolitik festhalten will.“ Die Härte der Sanktionierung zum Beispiel beim Schwarzfahren stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff des Staates dar und widerspreche der gebotenen Zurückhaltung des Gesetzgebers beim Einsatz des Strafgesetzes, so Wilken. „Verfahren wegen des Besitzes geringer Mengen von…
(BJP) In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brand gesteckt. Die FDP-Fraktion Bremen verurteilt diese Tat auf das Schärfste. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Ein Angriff auf unsere Polizei ist ein Angriff auf uns alle. In Bremen haben wir mittlerweile ein ernsthaftes Problem mit gewalttätigen Chaoten, die es billigend in Kauf nehmen das Leben von Polizeibeamten zu gefährden. Ich bin froh, dass im vorliegenden Fall kein Mensch zu Schaden gekommen ist. Die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Polizisten durch kriminelle Clans und Extremisten steigt aber zusehends. Heute sind es noch Fahrzeuge und…
(BJP) Nach der antifaschistischen Mahnwache in Wurzen wurden am Auto des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat, Jens Kretzschmar, die Radmuttern gelockert. Am vergangenen Wochenende wurde sein Fahrzeug durch Manipulationen am Auspuff fahruntüchtig gemacht. Kurz zuvor hatte er sich im „Spiegel“ kritisch über die Zustände in der Stadt geäußert. Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion, erklärt: Die jüngste Zuspitzung der Sicherheitslage zeigt, dass einer gewaltbereiten rassistischen Szene in Wurzen mit mehr Jugendsozialarbeit allein nicht Paroli geboten werden kann. Mich treibt die Sorge um, dass wir uns in der Stadt erneut Zuständen wie in den neunziger Jahren wieder annähern könnten,…
(BJP) Im Deutschen Bundestag hat am heutigen Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten stattgefunden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Stephan Harbarth: „Die heutige Anhörung von Sachverständigen hat gezeigt: Die von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist rechtlich möglich. Für die Union ist Flüchtlingsschutz zunächst und vor allem Schutz auf Zeit – und der Familiennachzug muss sich dabei nach unseren Aufnahmemöglichkeiten richten. Dahinter steht nicht ein Mangel an Mitgefühl, sondern wir wissen, dass…
(BJP) Die Zahl der Straftaten mit rechter oder rechtsradikaler Motivation in Hamburg ist stark angestiegen, von 53 Straftaten im 3. Quartal auf 87 im 4. Quartal 2017. Die Zahl der Körperverletzungen ist auf dem höchsten Stand seit eineinhalb Jahren. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/11621, Details insb. in Anlage 2) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. „Das ist ein Alarmzeichen. Dass Neonazis auf Hamburgs Straßen und in U-Bahnen Angst und Schrecken verbreiten und auch vor Körperverletzungen nicht zurückschrecken, kann nicht hingenommen werden“, erklärt dazu Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der…
(BJP) Sascha Binder: „Das Vorlegen der Grundschulempfehlung an die weiterführende Schule steht auf wackligen Beinen. Gerade die persönlichen Daten von Minderjährigen verdienen einen besonderen Schutz“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2016/2017 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf die wesentliche Bedeutung des Datenschutzes für unsere Gesellschaft hin. „Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai diesen Jahres kommen auf das Land neue Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes zu, die es zu bewältigen gilt“, so Binder. Auch die fortschreitende Digitalisierung, insbesondere der Arbeitswelt, stelle den Datenschutz vor schwierige Aufgaben ebenso wie die Diskussion um die neue Sicherheitsgesetzgebung.…
(BJP) Am Bremer Landgericht ist 2017 wegen Personalmangels nur ein neues Wirtschaftsstrafverfahren begonnen und verhandelt worden, obwohl dort aktuell 22 Verfahren liegen, die zum Teil noch aus dem Jahr 2011 stammen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Frage der CDU hervor. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, fordert von Justizsenator Martin Günthner (SPD), deshalb endlich Konsequenzen nach seiner jahrelang verfehlten Personalpolitik: „Am Landgericht liegen Wirtschaftsverfahren, deren Verjährung mitunter droht. Wenn der Justizsenator den funktionierenden Rechtsstaat nicht weiter ad absurdum führen will, dann muss er endlich entschlossen handeln. Wir brauchen nach wie vor zwei neue Strafkammern“,…