(BJP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat den zweiten Tag ihrer Frühjahrsklausur mit einem Besuch bei der Polizeiinspektion Fahndung der Rosenheimer Polizei beendet. Bei dem Ortstermin am Donnerstagabend diskutierten die sicherheitspolitische Sprecherin Eva Gottstein, der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger sowie die Abgeordneten Nikolaus Kraus und Benno Zierer mit Polizeipräsident Robert Kopp die derzeitige Sicherheitslage im Grenzgebiet und die hohe Stundenbelastung der Polizei. Dienststellenleiter Herbert Baumann stellte die Arbeit seiner Beamten – insbesondere die Tätigkeit der Schleierfahnder – vor. Dabei kritisierte Gottstein die Pläne von Ministerpräsident Söder für eine „Bayerische Grenzpolizei“. Hierdurch entstünden Doppelstrukturen, die unnötig Personal bänden. „Wir FREIEN WÄHLER fordern stattdessen,…
(BJP) Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: "Auch wenn sich Lehrervertreter bei Mobbing und Angriffen auf Lehrer teils widersprechen - aus den vielen Meldungen, die mich in den letzten Wochen erreichen, wird eines klar: An vielen Schulen herrscht unter Schülern, zwischen Schülern und Lehrern, zwischen Lehrern, zwischen Lehrern und Eltern eine Atmosphäre, die von Angst, Hass und Gewalt im Verhalten und in der Sprache geprägt ist. In einem solchen Klima kann Lehren und Lernen nicht gut gelingen. Die einzige Maßnahme, die Senatorin Scheeres vorschlägt, ist ein für einen unbestimmten Zeitpunkt geplanter Fachtag, der sich wiederum nur an eine…
(BJP) Sascha Binder: „Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder unterstützt es, dass die Polizei mit einem Großaufgebot an Beamtinnen und Beamten am frühen Morgen (3. Mai) einen weiteren Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen durchgeführt hat. „Das ist eine konsequente Antwort und zeigt, dass wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Jedem muss klar sein: Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen.“ Binder fordert die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in…
(BJP) Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung der von unserer Fraktion im März letzten Jahres gestellten Strafanzeige wegen Falschaussage des ehemaligen ‚Verfassungsschutz‘-Mitarbeiters Andreas Temme vor dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages am 11. September 2012 erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Dank akribischer Arbeit haben wir in den Unterlagen des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses ein brisantes Dokument entdeckt. Demnach war Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, bereits vor seiner vorübergehenden Festnahme am 21. April 2006 dienstlich mit der ‚Ceska-Mordserie‘ befasst. Die daraufhin von uns gestellte Strafanzeige wurde nun, nach 13…
(BJP) Sascha Binder: „Auch ein Innenminister muss erkennen, dass man nicht von jetzt auf gleich 400 Anwärter mehr ausbilden kann“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zu den Vorwürfen von Fehlplanungen bei der Polizeiausbildung der grün-roten Vorgängerregierung: „Ich verstehe den Vorwurf der CDU nicht, dass die aktuellen Probleme in der Ausbildung unmittelbar mit der Polizeistrukturreform zusammenhängen sollen. Unter SPD-Innenminister Reinhold Gall wurden die Ausbildungsplätze bereits im Jahr 2016 in der neuen Polizeistruktur auf 1.100 erhöht. Das sind mehr Plätze, als das Land in den zurückliegenden 20 Jahren unter der CDU in der alten Struktur vorgehalten hat. Wenn Innenminister Thomas…
(BJP) In einem Asylbewerberheim in Baden-Württemberg musste die Polizei eine Abschiebung abbrechen, weil sie von rund 200 afrikanischen Migranten derart bedroht wurde, dass Gefahr für Leib und Leben bestand. Ein Streifenwagen wurde während der Ausschreitungen in Mitleidenschaft gezogen, die Beamten wurden dazu gezwungen, dem bereits festgenommenen Ausreisepflichtigen die Handschellen wieder abzunehmen. Die Beamten zogen anschließend unverrichteter Dinge ab. Dazu Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende: „Der Rechtsstaat wird von seinen ‚Gästen' mit Füßen getreten. Das ist erst der Anfang. Die Kumpanei innerhalb der Asylbewerber wächst, Abschiebungen werden immer öfter gewaltsam verhindert. Das deutsche Gesetz wird außer Kraft gesetzt, die unterbesetzte Polizei sieht hilflos…
(BJP) Justizminister Bausback präsentiert bayerische Zahlen zur Bewährungshilfe 2017: "Bayerische Bewährungshelfer betreuten am 31. Dezember 2017 23.151 Probanden / Bewährungshelfer leisten unverzichtbaren Beitrag, dass Straftäter künftig keine Straftaten mehr begehen / Sie sorgen so für mehr Sicherheit!". Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München die bayerischen Zahlen aus der Bewährungshilfestatistik des Jahres 2017 bekannt gegeben. Danach waren in Bayern am 31. Dezember 2017 23.151 Probanden einer Bewährungshelferin bzw. einem Bewährungshelfer unterstellt. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl damit geringfügig abgenommen (-1,36 %). Bausback: "Unsere Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass Straftäter künftig keine Straftaten mehr…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Unsere Polizisten stehen an diesem 1. Mai vor einer besonderen Aufgabe, da die gewaltbereite linke Szene mit Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sympathisiert. Vor diesem Hintergrund und als Zeichen der Wertschätzung halten wir die Erhöhung der bisherigen Erschwerniszulage auf des das bundesweit einheitliche Niveau der übrigen Länder für dringend erforderlich. Damit würde der Stundenlohn-Zuschuss in der Nacht von Sonn- und Feiertagen von jetzt 3,18 auf 4,90 Euro steigen. Der Senat muss aus Anlass des 1. Mai endlich das umsetzen, denn er hat die…
(BJP) „Datenschutz ist ein hohes Gut. Gerade nach den letzten Datenskandalen wird zunehmend klar, dass Daten zu leicht verfügbar sind. Andererseits gibt es den Anspruch der Bürger, dass Verwaltung viel Digitaler arbeitet als bisher. Da sind einige andere Länder in Skandinavien und im Baltikum weit voraus.“ Die Zeit drängt. Das ist bei komplizierten Verfahren immer besonders unerfreulich. Unter Zeitdruck werden schließlich nicht zwangsläufig die besten Ergebnisse erzielt. Der wissenschaftliche Dienst des Landtages hat in seiner Stellungnahme aber klipp und klar gesagt: „Sollte das Landesdatenschutzrecht nicht bis zum 25.05.2018 an die Maßgaben der Datenschutzverordnung angepasst werden, so würde dann ein unionsrechtswidriger…
(BJP) Insgesamt 2.210.650 Stunden: So viele Überstunden haben Bayerns Polizistinnen und Polizisten allein im Jahr 2017 angehäuft. Im Vergleich zum Vorjahr ein sattes Plus von elf Prozent. Und wie reagiert Joachim Herrmann? „Offensichtlich müssen immer erst Rekorde geknackt werden, damit der Innenminister Handlungsbedarf erkennt. Dabei sind unsere Polizeikräfte schon lange massiv überlastet“, kritisiert Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses. Der Bayerischen Polizei fehle es vor allem an Personal in der Fläche. „Wir FREIEN WÄHLER machen seit geraumer Zeit auf diese Problematik aufmerksam und setzen uns mit zahlreichen Initiativen gegen den Personalmangel ein. Es…
(BJP) 15 Schülerinnen waren beim diesjährigen Girls'Day zu Gast im Bundesamt für Justiz (BfJ). Sie lernten das Bundesamt und seine Aufgaben kennen, interviewten Beschäftigte und nahmen an IT-Workshops teil. Der Girls'Day als bundesweiter Berufsorientierungstag für Mädchen ab der 5. Klasse ist in zahlreichen Unternehmen und Behörden seit Jahren etabliert. Ziel des Girls'Day ist es, Schülerinnen für Berufe zu begeistern, in denen der Frauenanteil unter 40 Prozent liegt. Am Vormittag stellten die angehenden Verwaltungsfachangestellten Dounia Ben Karroumi und Robin-Romeo Richter das BfJ und seine Aufgaben vor, es folgte eine Hausführung mit Besuch des Rechenzentrums, der zentralen Poststraße sowie des historischen Weltsaals…
(BJP) „Angesichts so mancher Meinungsäußerung zum Thema Datenschutz auch im politischen Raum könnte man schnell den Eindruck bekommen, Datenschutz wäre nur etwas Störendes, was niemand so recht will oder braucht. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung“, so Albrecht Pallas. „Gerade mit Blick auf aktuelle Datenschutzskandale wird doch die Dimension der Probleme deutlich, vor denen die Menschen in und außerhalb der EU stehen.“ Wichtig sei deshalb ein effektiver Datenschutz mit klaren Regeln und auch Sanktionen. Pallas verwies auf die Bedeutung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und die Personalausstattung des Amtes. „Hier muss es zeitnah Verbesserungen geben, um die Arbeitsfähigkeit des Beauftragten und…
(BJP) Mit Unterstützung der Polizei hat die Steuerfahndung in Thüringen und Bayern Objekte von Neonazis durchsucht. Die Durchsuchungen stehen laut MDR-Thüringen in Verbindung mit den Einnahmen durch Rechtsrock-Konzerte. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, erklärt dazu: „Für uns war es immer unbegreiflich, wie sich extreme Rechte über sogenannte „Eintrittsspenden“ eine goldene Nase verdienen können, bei Vergnügungsveranstaltungen, die sie als politische Versammlung angemeldet hatten. Wir begrüßen es sehr, dass unsere Forderungen nach schärferen Kontrollen gehört wurden. Seit mehreren Monaten haben wir uns bemüht, auf den finanziellen Aspekt bei…
(BJP) „Unsere Kinder verdienen die beste Betreuung und Bildung. Bereits heute gehen 93 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen in den Kindergarten – Tendenz steigend. Deshalb stellen wir Freien Demokraten das Kind und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Diese gilt es bestmöglich in ihrer Entwicklung zu unterstützen und mit ihrer natürlichen Neugier sowie Wissbegierde zu fördern. Kindertagesstätten auch heute schon Bildungsstätten und Lernorte. Sie müssen diesen gesellschaftlichen Auftrag auch ausfüllen können und dafür sind die Rahmenbedingungen entscheidend. In Kitas darf nicht mehr die Not regieren, in Kitas muss die Zukunft regieren.“ So René ROCK, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Rock…
(BJP) Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, dass Distanzelektroimpulsgeräte (Taser), der Polizei flächendeckend zur Verfügung stehen sollen. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einer einjährigen Pilotphase in der Polizeiinspektion Trier liegt ein klares Ergebnis vor; der Taser ist für bestimmte polizeiliche Einsatzsituationen geeignet und ergänzt die vorhandene Ausrüstung sehr gut. Wie die wissenschaftliche Auswertung des Pilotprojekts belegt, ist der Taser vor allem in solchen akuten Einsatzlagen sinnvoll, in denen ein Schlagstockeinsatz oder die Anwendung von körperlicher Gewalt zu gefährlich für Einsatzkräfte sind oder als nicht erfolgsversprechend erscheinen. In solchen Momenten bleibt den Kolleginnen und Kollegen bisher oft…