(BJP) In der Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse rechtfertigt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion das von CDU und Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, das dem Geheimdienst sehr weitgehende Überwachungsmöglichkeiten eröffnet. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Alle von Jürgen Frömmrich vorgetragenen ‚Argumente‘ , die den Einsatz von Staatstrojanern und andere Maßnahmen zu rechtfertigen versuchen, sind durch die Anhörungsunterlagen wiederlegt worden. Neunzig Prozent der Anzuhörenden sprechen massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf aus. Es ist die Rede davon, dass das Gesetz verfassungswidrig, viel zu weitgehend in seiner Überwachungsintension und…
(BJP) Zu der Zeugenvernehmung eines Mitarbeiters des Regierungspräsidiums Gießen im Woolrec-Prozess – siehe heutigen FR-Artikel ‚Regierungspräsidium sparte an Kontrolle‘ - erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Roland Koch, Hessens Ex-Ministerpräsident, hat in seiner Regierungszeit mit der sog. Operation sichere Zukunft zahlreiche Menschen in Gefahr gebracht. Das ist nicht neu. Neu ist hingegen, dass Behördenmitarbeiter vor Gericht auf den Personalmangel infolge dieser Koch‘schen Politik hinweisen. Auch aktuell ist die Personaldecke in den Aufsicht führenden Regierungspräsidien sowie den für Umweltfragen, Emissions-und Naturschutz zuständigen Behörden zu dünn. Bereits 2013 musste die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich…
(BJP) Im Land Bremen waren 2017 im Schnitt 49 Personen täglich in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Ein Tag im Gefängnis kostet aktuell 140 Euro. In aller Regel haben sich die Betroffenen nur Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein zuschulden kommen lassen. Aufgrund ihrer sozialen Lage sind sie aber oftmals nicht imstande, die verhängte Geldstrafe zu zahlen. In diesen Fällen wird eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, die faktisch als Armutsstrafe wirkt: Dabei wird nicht geprüft, ob eine ‚uneinbringliche‘ Geldstrafe nicht bezahlt werden kann oder die Zahlung willentlich verweigert wird. Die Fraktion DIE LINKE hat daher heute einen Antrag…
(BJP) Zum Statement des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) zur Legalisierung von Cannabis erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die jüngste Positionierung zum Thema Cannabislegalisierung durch den BdK ist erfreulich klar und deutlich. Wir teilen die Position von André Schulz in dieser Frage ausdrücklich, wenn er darauf verweist, dass das Verbot von Cannabis „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“ ist. Der BdK schließt sich damit der Positionierung vieler Mediziner*innen, Straftrechtler*innen und Sozialarbeiter*innen an. Die Cannabisprohibition ist nicht nur bei einem Vergleich der Gefahren, die von Zigaretten- und Alkoholkonsum ausgehen, nicht rational begründbar. Sie führt auch…
(BJP) Meier: Ohne Konzept und konkrete Bedarfsplanung darf es so tiefgreifende Grundrechtseingriffe in sächsischen Gefängnissen nicht geben. Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier: „Die geplante Lockerung des Verbots der Videoüberwachung in Hafträumen lehnt die GRÜNE-Fraktion ab. Ist Videoüberwachung im öffentlichen Raum schon höchst problematisch, spitzt sich das in Gefängnissen und besonders in den Hafträumen extrem zu. Die Gefangenen können den überwachten Bereich nicht verlassen und sich der lückenlosen Überwachung nicht entziehen.“ „Bei…
(BJP) Zum Entwurf des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der Ergänzung im Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz fehlen weiter die wesentlichen Grundlagen. Hier muss fachlich nachgearbeitet werden. Die tragenden Säulen der Resozialisierung – Vollzug, Soziale Dienste und Freie Straffälligenhilfe – bleiben weiter aufgeteilt zwischen Sozial- und Justizbehörde. Um die Resozialisierung aus einer Hand zu gewährleisten, muss die Bewährungshilfe aber zwingend unter das Dach der Justizbehörde. Zudem werden die freien Träger nicht ausreichend eingebunden. Trotz bundesweiter Studien gibt es bis heute keine veröffentlichte Rückfallstatistik für Hamburg. Zielgerichtete Maßnahmen in der Resozialisierung und ein gelungenes…
(BJP) „Der Freispruch von drei jungen Demokratieaktivisten durch den höchsten Gerichtshof in Hong Kong ist ein Lichtblick für die Demokratie in dieser Stadt“, erklärt Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament. Die drei Leitfiguren der Regenschirm-Proteste Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow waren im August 2017 wegen „rechtswidriger Versammlung“ zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden. „Das Urteil zeigt, dass trotz des enormen Druckes aus Peking Teile der Demokratie und des Rechtsstaates in Hong Kong noch gut funktionieren. Ich hoffe, dass dieses Urteil dazu beitragen kann, die innenpolitische Lage zu befrieden und einen demokratischen Dialog über…
(BJP) Anlässlich der bevorstehenden Schöffenwahl für den Zeitraum 2019 bis 2023 appelliert Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback an alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns: "Stellen Sie sich in Ihrer Gemeinde für das so wichtige Schöffenamt zur Wahl! Der Rechtsstaat lebt von Ihrem Einsatz! Ohne das großartige Engagement von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern kann bürgernahe und transparente Strafjustiz nicht gelingen." Indem die Schöffinnen und Schöffen eigene Überzeugungen und Werte sowie ihre Berufs- und Lebenserfahrung in die Gerichtsverhandlung mit einbrächten, leisteten sie einen wichtigen Beitrag zu einer lebensnahen und verständlichen Rechtsprechung. "Damit stärken Sie das Vertrauen in die Justiz! Wir brauchen deshalb…
(BJP) Die Zahl rechtsmotivierter Taten an sächsischen Schulen ist erneut gestiegen, auch gegen Bildungsstätten gerichtete Reichsbürger-Aktivitäten nehmen zu. Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Zum zweiten Mal in Folge ist nach offizieller Statistik die Zahl rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen leicht angestiegen. Das ergibt sich aus meiner jüngsten Landtagsanfrage zum Thema (Drucksache 6/11796). Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 66 rechtsmotivierte Straftaten verzeichnet, betroffen sind alle Schularten. Zu den Delikten gehören überwiegend die Verwendung verbotener Symbole, Volksverhetzung, Bedrohungen und Beleidigungen – aber zum Beispiel auch zwei Körperverletzungen in Mittelschulen in Leipzig und Bautzen.Im Vorjahr…
(BJP) Zur Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach dem Ende des Cannabis-Verbots erklärt der drogen- und suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg: „Der Vorstoß des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ist richtig. Denn die bisherige Cannabispolitik ist gescheitert: Trotz jahrzehntelanger Strafverfolgung ist die Zahl der Konsumenten nicht gesunken. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige. Damit würde auch sichergestellt, dass die Konsumenten nicht durch schlechte Qualität im Schwarzhandel zusätzlich gefährdet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention,…
(BJP) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts, Lars Brocker, hat seine Kritik an Integrationsministerin Spiegel erneuert. Unterdessen wurde heute bekannt, dass das Verwaltungsgericht Mainz Frau Spiegel untersagt hat, eine offensichtlich unzureichend qualifizierte, aber von der Ministerin gewünschte Bewerberin als Abteilungsleiterin einzustellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Frau Spiegel scheint ein zutiefst fragwürdiges Rechtsverständnis zu haben. Anders ist ihre Reaktion auf die Kritik des obersten Richters des Landes nicht zu verstehen. Statt über die Presse ein vages und völlig unangemessenes Gesprächsangebot zu machen, dass von Herrn Brocker prompt zurück gewiesen wurde, hätte die Ministerin…
(BJP) Zur Vorstellung der PKS für 2017 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Polizistinnen und Polizisten können stolz sein auf ihre Leistung. Ganz besonders, da sie sich bei der Bewältigung der G20-Herkulesaufgaben nicht immer der vollen Unterstützung durch den Senat sicher sein konnten. Die Soko Castle kann herausragende Erfolge aufweisen. Um die Gefahr zu bannen, muss in einer Großstadt Einbruchskriminalität aber dauerhaft bekämpft werden. Deshalb muss aus der Soko endlich eine reguläre Abteilung werden. Auch wenn der gewaltige Überstundenberg zuletzt ein wenig abgebaut werden konnte, sind eine Million Überstunden deutlich zu viel. Im Moment erkauft sich der…
(BJP) Der Bundesrat möchte vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die NPD künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Der Antrag dazu wurde von allen 16 Landesregierungen gemeinsam in den Bundesrat eingebracht. „Es ist ein starkes Signal, dass die 16 Bundesländer diesen Antrag gemeinsam in den Bundesrat einbringen. Wir machen damit deutlich: Wir treten den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemeinsam und entschieden entgegen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat. Für Schwesig sprechen zwei Gründe für den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. „Auch wenn es um die Partei ruhiger geworden ist, hat sich an ihrem Charakter nichts geändert. Die NPD ist und bleibt…
(BJP) Zur heutigen von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der ,Werbung für den Schwangerschaftsabbruch‘ endlich abschaffen!“ erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik: Am 24.11.2017 wurde die Gynäkologin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt – auf der Grundlage des §219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Dabei ging es mitnichten um grelle Werbeanzeigen. Auf Hänels Webseite fand sich unter der Rubrik „Frauengesundheit“ das Wort „Schwangerschaftsabbruch“, dazu allgemeine Informationen und der Hinweis, dass in ihrer Praxis Abbrüche durchgeführt werden. Vor allem radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner nutzen verstärkt den §219a, um…
(BJP) Am Freitag wird Innensenator Grote die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2017 vorstellen. Wie bereits vorab mitgeteilt wurde, ist vor allem die Anzahl der Einbrüche nach einem erheblichen Anstieg in den Vorjahren deutlich gesunken. Es darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist. Das bedeutet, dass nur die bekannt gewordenen Fälle und Tatverdächtigen bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfasst werden. Wie sich aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU ergibt, lagen im Herbst aufgrund des akuten Personalmangels im LKA noch knapp 8.000 Verfahren unbearbeitet auf den Schreibtischen der Ermittler. Dazu erklärt Dennis Gladiator,…