(BPP) „Wenn Frauen es endlich schaffen daraus auszubrechen, kann es doch nicht sein, dass sie dann vor verschlossenen Türen stehen. Das ist doch unerträglich!“ Frauenhäuser sollen Schutzeinrichtungen sein, die rund um die Uhr Frauen helfen, sich aus einer Notlage zu befreien. Ohne Aufnahmestopp. Die Auslastung der Frauenhäuser im Norden lag 2016 aber schon bei 96,94 Prozent. Gerade hat es eine Recherche von BuzzFeed News gegeben. Bundesweit wurden alle zuständigen Ministerien und Behörden nach der Situation der Frauenhäuser gefragt. Wir wissen von den Autonomen Frauenhäusern, dass in Schleswig-Holstein 3795 Frauen und die dazu gehörigen Kinder keine Unterbringung vermittelt bekamen. Wir sprechen…
(BJP) Die Belastung der Justiz hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das gilt ebenfalls für den Vollzug. Darüber haben wir auch mehrfach im Parlament beraten. Zudem wurden entsprechende Anhörungen durchgeführt. Auch über die konkreten Zahlen, was Fehlzeiten, Personalmangel und ähnliches angeht, haben wir hier im Parlament, sowie im Ausschuss mehrfach beraten. Die Zahlen dazu sind bekannt. All dies hat, wie Sie wissen, ganz unterschiedliche Ursachen. Der Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten war bisweilen sehr hoch und er ist auch immer noch hoch. Zum anderen wäre da die neue rechtliche Grundausrichtung des Strafvollzugs. Auch Gewalt spielt, leider bisweilen, eine Rolle. Hinzu…
(BJP) Der seit März in Bremen in Abschiebehaft einsitzende Oussama B. musste am Donnerstagabend nach einem Beschluss des Amtsgerichtes Bremen auf freien Fuß gesetzt werden. Ursprünglich hatte die Innenbehörde geplant, den 37-Jährigen am heutigen Tag nach Algerien abzuschieben. Dies hatte ihr jedoch das Bundesverwaltungsgericht am 13. November per einstweiliger Anordnung untersagt. Die Polizei hatte sich auf diesen Fall umfassend vorbereitet. Oussama B. wurden zudem mit seiner gestrigen Freilassung engmaschige Meldeauflagen und starke, räumliche Beschränkungen auferlegt. Innensenator Ulrich Mäurer: "Die Folgen dieser gerichtlichen Entscheidung sind fatal. Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für ‚gefährliche Personen‘. Der Bundesregierung…
(BJP) Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei. Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache. Die durch Gutachten…
(BJP) Verwaltungsrichter kämpfen mit der immensen Zunahme von Asylverfahren - Zahl der Verfahren hat sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht - Staatsregierung muss dringend neues Personal einstellen. Die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte ersticken in Arbeit. Grund sind die vielen neuen Asylbewerber durch die Flüchtlingskrise. Das geht aus Zahlen einer SPD-Anfrage hervor. Demnach haben sich die Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind, in den letzten beiden Jahren verzehnfacht. Und zwar von 3.846 zum Stichtag 31.08.2015 auf 39.941 zum Stichtag 31.08.2017. Was die gesamten Verfahren angeht, so gab es bis zum dritten…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, den Erlass, der Polizeidienststellen vor dem Hintergrund personeller Engpässe freistellt, Veranstaltungen wie Umzüge und Ausmärsche zu begleiten, zurückzunehmen. „Dass in Niedersachsen mindestens 1000 Polizisten fehlen ist lange bekannt und wurde von den Freien Demokraten auch schon mehrfach angemahnt. Geändert hat Minister Pistorius diese Situation bisher nicht. Statt die Polizei endlich personell besser auszustatten, wird die verfehlte Politik nun direkt auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Laternen- und Karnevalsumzüge oder auch Schützenausmärsche gehören in ganz Niedersachsen zum öffentlichen Leben dazu. Das Land muss in der Lage sein, sie sicher…
(BJP) Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl: Acht der zehn Justizvollzugsanstalten sind im geschlossenen Vollzug überbelegt, überall werden Aufschlusszeiten verkürzt. Die CDU-Personalpolitik provoziert Revolten! Besonders heikel ist die Lage an der JVA Chemnitz: Sie ist am stärksten überbelegt, die Bediensteten haben fast 10.000 Überstunden angehäuft. Unlängst traten 40 Gefangene in den Sitzstreik, weil die Aufschlusszeiten auf zwei 3/4-Stunden täglich gekürzt werden mussten. Und für die 90 neuen Haftplätze, die im Frühjahr hinzukommen, bewilligt das Justizministerium keine einzige Stelle!Lockerungen wie Therapieangebote, Sport oder Aufschlüsse sind keine „Kuschelei“…
(BJP) In der heutigen Sitzung des Landtags stimmte die FDP-Landtagsfraktion gegen die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir als FDP forderten in der Vergangenheit immer wieder Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter ausgestattet sein als Terroristen. Entsprechend positiv nahmen wir das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition auf. Wir haben aber immer betont, dass es schlussendlich auf die konkrete Umsetzung der Maßnahmen ankommt. Und an dieser Stelle hat die grün-schwarze Koalition versagt. Wie die Anhörung der Gesetzentwürfe zeigte, sind diese an mehreren Stellen wahrscheinlich…
(BJP) Zur Vorstellung des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Resozialisierung von Straftätern ist der beste Opferschutz. Aber in Anbetracht des massiven Personalmangels in Hamburgs Justizvollzugsanstalten fallen bereits heute ständig Maßnahmen aus, die der Resozialisierung der Gefangenen dienen. Manche Stationen werden nur noch mit Anwärtern besetzt, die Relation zwischen Bediensteten und Gefangenen hat sich in den vergangenen zwei Jahren weiterhin erheblich verschlechtert und in den nächsten Jahren werden hunderte Justizvollzugsbeamte pensioniert. Vor diesem Hintergrund ist es grob fahrlässig, weitere Ansprüche gesetzlich festschreiben zu wollen, wenn wegen fehlender Beamter nicht einmal die jetzigen Maßnahmen vernünftig…
(BJP) Der Senat hat heute einen Entwurf für ein Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz vorgestellt. „Der Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, es fehlt aber an vielen Punkten an konkreten Maßnahmen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat sieht zwar die Spitze des Eisbergs, die mangelnde Begleitung der Gefangenen im Übergang von der Haft in die Freiheit, das Schiff droht aber trotzdem mit dem Eisberg zu kollidieren, weil ein Großteil der Probleme nicht angegangen wird. Auch bei konkreten Maßnahmen zum Opferschutz fehlt noch vieles.“ So fehle es auch nach den Planungen…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Grüne und CDU haben 95 Prozent der Inhalte aus unseren letzte Woche im Innenausschuss eingebrachten Änderungsanträgen übernommen“. Anlässlich der von den Regierungsfraktionen nun präsentierten Änderungsvorschlägen zu dem vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Es ist der SPD zu verdanken, dass aus einem schlechten Gesetz des Innenministers ein besseres wird. Grüne und CDU haben 95 Prozent der Inhalte aus unseren eingebrachten Änderungsanträgen übernommen, die sie letzte Woche im Innenausschuss noch abgelehnt hatten.“ Binder verweist darauf, dass es erst auf Initiative der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses…
(BJP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt eine Sondersitzung des Thüringer Landtags und will die Abberufung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragen. Das hat die Fraktion heute einstimmig am Rande ihrer Haushaltsklausur in Blankenhain beschlossen. „Das Maß ist voll. Dieser Minister ist nicht mehr im Amt zu halten. Die Lauinger-Affäre kann nur durch einen Rückzug sauber beendet werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Mike Mohring mit Blick auf das jetzt bekannt gewordene Drogenkartell in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna. Der Minister habe die Ermittlungen gegenüber dem Landtag verschwiegen. Gleichzeitig befinde sich ein mutmaßlich der organisierten Kriminalität zugehöriger Untersuchungshäftling seit Wochen auf…
(BJP) Zur heutigen Ankündigung der CDU, ein Sonderplenum des Landtags zum Justizminister Dieter Lauinger, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Ausschuss wurden wir umfangreich informiert. Eine erneute Beratung inklusive neuer Kenntnisse ist für die nächste Sitzung des Justizausschusses bereits angekündigt. Dass die CDU nun nach einem Sonderplenum schreit und auch gleich noch den Rücktritt des Ministers fordert, zeigt einmal mehr, dass es hier seitens der Opposition offenkundig kein Interesse an Aufklärung gibt, sondern es ihr nur um Skandalisierung geht. Fakt ist, dass eine externe Kommission den Ausbruch untersucht, die Fahndung nach dem Flüchtigen läuft…
(BJP) Anlässlich des „Spitzentreffen Sicherheit“ der Landesregierung erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ampel-Koalition hat beim heutigen Spitzentreffen eine Zwischenbilanz der im Januar auf den Weg gebrachten Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus gezogen. Es zeigt sich, dass die Landesregierung mit ihrem engmaschigen Sicherheitskonzept die richtigen Prioritäten setzt. Das Maßnahmenbündel der Landesregierung hat sich bewährt.“ Schwarz begrüßt den ressortübergreifenden Ansatz der Landesregierung: „Die öffentliche Sicherheit wird in Rheinland-Pfalz als Querschnittsaufgabe verstanden. Durch das ganzheitliche Vorgehen des Innen-, Justiz- und Integrationsressorts werden alle relevanten Handlungsfelder gleichermaßen in den Blick genommen. Nur wenn Repression und Prävention, aber auch De-Radikalisierung und Resozialisierung…
(BJP) In der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurden erstmals Zeugen aus dem „Piatto-Komplex“ befragt. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Nachdem sich der Untersuchungsausschuss längere Zeit mit der ,Nationalen Bewegung‘ beschäftigt hat, wurden heute erstmals Zeugen aus dem ,Piatto-Komplex‘ gehört. Hierbei ging es um Carsten Szczepanskis Rolle im Ku-Klux-Klan und das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Szczepanski hatte sich Anfang der 1990er Jahre radikalisiert und ist vermehrt strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurden unter anderem Materialien zum Rohrbombenbau und eine Vielzahl rechtsextremer…