(BJP) Vor genau 75 Jahren fand im Münchner Justizpalast der zweite Prozess gegen "Die Weiße Rose" statt. Aus diesem Anlass nimmt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute an der Gedenkveranstaltung "Justiz in der NS-Diktatur - Prozesse zur Weißen Rose" der Weiße Rose Stiftung e.V. im alten Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalastes teil. Bausback in seinem Grußwort: "Es ist ein ganz besonderer Tag und ein ganz besonderer Ort, an dem wir heute zusammenkommen. Wir gedenken der Mitglieder der Weißen Rose als ewige Vorbilder für Zivilcourage, Mut und Menschlichkeit. Und wir erinnern zugleich an die unsägliche Rolle der Justiz im NS-Unrechtsstaat. Die…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die psychosozialen Zentren für Geflüchtete heute feierlich eröffnet werden. „Wir haben uns als GRÜNE bereits früh engagiert, dass diese Hilfen in den Aktionsplan zur Integration von Geflüchteten eingearbeitet werden. Sie helfen traumatisierten Geflüchteten, ihre Erlebnisse zu verarbeiten“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In vier psychosozialen Zentren werden Geflüchtete bei psychosozialen Problemen direkt unterstützt. Insgesamt fördern wir das Angebot mit 1,6 Millionen Euro.“„Wir wissen, dass die Geflüchteten in ihrem Heimatland und oftmals noch auf der Flucht mit Gewalt, Tod und anderen dramatischen Schicksalen konfrontiert sind. Wir wollen…
(BJP) Lippmann: Innenminister muss die Entwürfe der neuen Polizeigesetze sofort veröffentlichen und damit einer breite Diskussion möglich machen. Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Die Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die stationäre Kennzeichenerkennung, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, die Einführung der Fußfessel sowie die Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf, können alle…
(BJP) Zur Weigerung der Bundesanwaltschaft, einer möglichen Spur beim NSU-Mord von Kassel nachzugehen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Wie hat der NSU seine Ziele ausgeforscht und ausgewählt? Und wer waren die dabei notwendigen Unterstützer vor Ort? Alle, die sich seit Jahren um Aufklärung im NSU-Komplex bemühen, interessiert diese herausragenden Fragen besonders. Alle? Nein nicht alle! Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft hat sich früh auf die These vom Trio festgelegt und blendet auch offensichtliche Hinweise auf darüber hinaus gehende Unterstützer und Mittäter weiter aus – so auch bei Corynna G..…
(BJP) Vor der ersten Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs der CSU-Regierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) am Mittwoch im Bayerischen Landtag äußern sich die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, und die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: Katharina Schulze: „Die Datensammelwut einer neuen Generation von CSU-Law-and-Order-Politikern darf nicht auch noch psychisch erkrankte Menschen in die Nähe von Straftätern rücken. Der Gesetzentwurf erinnert fatal an die 1987 von der CSU geplanten Register für HIV-Erkrankte. Krankheitsdaten etwa von Depressionspatientinnen und -patienten haben in einer für Dritte außerhalb der psychiatrischen Einrichtung einsehbaren Unterbringungsdatei nichts verloren. So werden erkrankte Menschen stigmatisiert und Hilfesuchende von der Inanspruchnahme klinischer Unterstützung…
(BJP) Im Jahr 2017 wurde rund 1/3 aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet. Von den 91.250 Verfahren sind rund 1.600 verjährt, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. 31.200 Verfahren sind aus sonstigen Gründen nicht eingeleitet worden, u.a. weil es sich um ausländische Verkehrssünder handelte. (Quelle: Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfrage, Parlaments-Drucksache 6/12399). Dazu erklärt der Fragesteller Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dieser Menge unbearbeiteter Verfahren wäre mit der Ausrüstung aller sächsischen Polizeistreifenwagen mit mobilen Zahlungsterminals abzuhelfen. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage…
(BJP) Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ist purer Aktionismus – das bestätigen die Anfragen zum Plenum der beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Eva Gottstein und Peter Meyer. Mehr als dürftig seien die Antworten der Staatsregierung auf Fragen, die sich mit Planung und Organisation des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei beschäftigten. „Unsere Einschätzung wurde bestätigt – den Ankündigungen zur Einführung der Grenzpolizei liegt kein Konzept zugrunde. Es fehlt an jeglicher fachlichen Vorplanung“, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Landtagsinnenausschuss. Genaue Planungen laufen erst an, wenn der Leitende Kriminaldirektor Alois Mannichl als polizeilicher Experte seitens des Ministeriums eingebunden…
(BPP) In einem Interview mit Spiegel-Online fordert Davina Höblich, Bundesvorsitzende von Pro Familia, den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches so zu verändern oder zu streichen, dass zukünftig Ärztinnen und Ärzten nicht länger untersagt wird, beispielsweise auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Bundesvorsitzenden von Pro Familia ist nur zuzustimmen: Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Die Folge ist, dass sie keine Informationen mehr über Schwangerschaftsabbrüche auf ihre Website stellen. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres…
(BJP) Zu den vom Bundeskriminalamt beklagten Ermittlungslücken durch die derzeit fehlende Speicherung von Verkehrsdaten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Dr. Volker Ullrich, MdB: „Die Verkehrsdatenspeicherung ist ein immens wichtiges Ermittlungsinstrument für unsere Strafverfolgungsbehörden. Häufig gibt es neben diesen Daten keine anderen Ermittlungsansätze, um auch Fälle schwerer und schwerster Kriminalität wie Kinderpornographie aufzuklären. Wegen einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster speichern aber viele Telekommunikationsunternehmer derzeit die erforderlichen Daten nicht. Laut Bundeskriminalamt mussten mangels vorhandener Daten im vergangenen Jahr in 8.400 Fällen von Kinderpornografie die Ermittlungen eingestellt werden. Gerade bei diesen schweren Delikten dürfen wir uns solche blinden…
(BJP) Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung im Fall Oury Jalloh erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Mit Beschluss des Landtages vom 24. November 2017 wurde die Landesregierung gebeten, den Mitgliedern des Rechtsausschusses Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh zu gewähren. Aufgrund des sehr umfänglichen Aktenmaterials gibt es Überlegungen, Berater hinzuzuziehen, die bei der Aufarbeitung der Akten behilflich sein sollen. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass ein konkreter Untersuchungsauftrag durch die Mitglieder des Ausschusses formuliert und beschlossen wird. Ein solcher Auftrag besteht bisher noch nicht. Zur Vorbereitung einer möglichen Beauftragung wurde eruiert, welche Personen…
(BJP) Die Sanierung der JVA Fuhlsbüttel wird weiter vorangetrieben. Mit einem Senatsantrag an die Bürgerschaft sollen dafür die notwendigen Weichen gestellt werden. Saniert wird der D-Flügel im Hafthaus II. Die alte Druckerei wird zum Verwaltungsgebäude umfunktioniert. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Gleichzeitig werden Anstaltsflächen inklusive der Dienstwohnungsflächen freigegeben, die der SAGA den Einstieg in Wohnraumplanungen ermöglichen. Mit einem Sanierungsfondsantrag auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen im April 2017 stellte die Bürgerschaft bereits 500.000 Euro zur Verfügung, um insbesondere die Planungen für den Umbau der alten Druckerei voranzutreiben. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der…
(BJP) Die tödlichen Messerangriffe am Jungfernstieg machen fassungslos und erschüttern ganz Hamburg. Die CDU-Fraktion sieht offene Fragen in Bezug auf den Täter, die auch einer politischen Aufarbeitung bedürfen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Schaum vor dem Mund und blinder Aktionismus hilft jetzt niemandem. Der Schock über diese grausame Tat sitzt tief und es bleiben viele Fragen offen: War jemand, der zu so grausamen Taten fähig ist, vorher nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten? War der Täter der Polizei bekannt? Welche Behörden hatten Kontakt mit dem Täter? Hatte das Jugendamt Kontakt mit der Familie? Wenn das Gericht…
(BJP) Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind und von uns unterstützt werden. Inwiefern das beim Einsatz von Sonderermittlern der Fall ist, wird maßgeblich vom Untersuchungsauftrag abhängen. Im Fall Oury Jalloh sind mehrere Ebenen zu beleuchten. Nötig ist der Versuch der juristischen Aufklärung seiner Todesumstände. Die richtige Instanz dafür ist und bleibt der Generalbundesanwalt. Nötig ist aber auch, die Vorgänge…
(BJP) Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte zum Thema: Angeblich unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Mannheim sind doch volljährig: „Die Entwicklung in Mannheim zeigt: Staatliche Stellen müssen in der Lage sein, mit effektiven, wirkungsvollen Maßnahmen gegen junge kriminelle Flüchtlinge vorzugehen. Unsere Rechtsordnung kann nicht vor einer Gruppe Jugendlicher in die Knie gehen, die die Behörden anlügen und unter dem Deckmantel der Minderjährigkeit Straftaten begehen. Wer in Deutschland Schutz sucht und nicht bereit ist, mit unseren Behörden zu kooperieren und umfassend Auskunft über seine Person zu geben, muss die Konsequenzen tragen. Integrationsbereitschaft bedeutet auch, bereitwillig über sein Alter und seine…
(BJP) Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen das Aus für den Freiwilligen Polizeidienst durch einen Stopp der Neueinstellungen, obwohl dieser Dienst die Polizei in vielerlei Routineaufgaben unterstützt und entlastet. Der Vollzugsdienst konnte sich dadurch verstärkt seinen Kernaufgaben widmen. Die grün-schwarze Regierung Kretschmann wollte den alten Beschluss aufheben und kündigte im Koalitionsvertrag - nach einer „Prüfung und Abwägung“ - die Schaffung einer neuen Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen an.…