(BJP) Zu den vom brandenburgischen Verfassungsschutz nun offiziell bestätigten Verbindungen von Rechtsextremen und Neonazis zu der Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ äußert sich der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:„Lange waren es nur Vermutungen, jetzt ist es traurige Gewissheit: Die Initiative „Zukunft Heimat“ hat Verbindungen zu Rechtsextremisten und Neonazis. Das hat der brandenburgische Verfassungsschutz gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten bestätigt. Die „Identitäre Bewegung“, Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sowie des rechtsextremen Netzwerks „Spreelichter“, NPD-Mitglieder, Neonazis aus der Kameradschaftsszene, Anhänger der angeblich aufgelösten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“ sowie der rechtsextremen Kampfsport- und Musikszene – sie alle unterwandern nicht nur…
(BJP) Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) gibt heute sein Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach bekannt. Der VGH befasst sich mit der Frage, ob in Ansbach Geschäfte im ganzen Stadtgebiet an Sonntagen öffnen dürfen, wenn lediglich in der Innenstadt Feste oder Märkte stattfinden.Dazu der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen: „Auch wenn es bei dem Urteil nur um eine städtische Verordnung in Ansbach geht, die ohne Grundsatzwirkung ist, zeigt der ganze Vorgang doch beispielhaft die bestehenden Unsicherheiten beim Thema Ladenschluss und verkaufsoffene Sonntage. Wir fordern eine klare rechtliche Grundlage für bestimmte verkaufsoffene Sonntage. Die Unternehmer brauchen hier Rechtssicherheit. Die Regelungen zu…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag sehen die Bildung von sektorenübergreifenden Gesundheitskonferenzen als wichtigen Schritt für, um die Versorgungssituation in den Regionen zu verbessern. „Wir haben gestern in der Anhörung viel Zustimmung für unsere neuen Gesundheitskonferenzen erhalten“, erklärt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hier beraten unter anderem die Vertreterinnen und Vertreter der Ärztinnen und Ärzte, der Pflege, der Krankenhäuser und der Patientinnen und Patienten gemeinsam, vor welchen Herausforderungen die gesundheitliche Versorgung in ihrer Region steht und wie Lösungen aussehen können. Dabei soll vor allem die künstliche Grenze zwischen ambulanter und stationärer Behandlung keine Rolle mehr spielen.“Desweiteren…
(BJP) Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß die bayernweit erste Abteilung "Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität" vor. Bausback: "Mit der neuen Abteilung bündeln wir Kompetenz und Manpower und erhöhen so die Schlagkraft im Kampf gegen Schleusernetzwerke und andere Formen grenzüberschreitender Kriminalität, wie zum Beispiel Waffen- und Drogenhandel oder Zigarettenschmuggel. Denn jede Straftat, die wir konsequent und effektiv schon an der Grenze verfolgen, ist ein Gewinn für die Sicherheit im ganzen Land!" Die seit 6. August dieses Jahres bestehende neue Abteilung, die…
(BJP) Anlässlich der Debatte im Rechtsausschuss zu einem Entschließungsantrag der SPD betreffend Paragraf 219a StGB erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag: „Für DIE LINKE ist klar: Frauen brauchen eine gute und objektive Beratung, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch erwägen. Die unsägliche Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten muss aufhören. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese öffentlich angeben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, denn auch bei einem Schwangerschaftsabbruch muss eine freie Arztwahl möglich sein. Und an dieser Stelle müssen wir uns zudem gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rollback von rechts stemmen.“Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihr…
(BJP) Der polizeiliche Umgang mit den Klimaschutzprotesten rund um den Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain und am Kohlekraftwerk Lippendorf hat ein parlamentarisches Nachspiel. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat dazu heute eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14305) an die Staatsregierung eingereicht und erklärt:Wie erleben zurzeit einen Hitze-Dürre-Sommer extremen Ausmaßes, der nach allgemein anerkannter wissenschaftlich fundierter Überzeugung die Folge des von Menschen gemachten Klimawandels ist. Es ist daher nicht nur legitim, sondern auch nötig, dass Menschen gegen die Kohle als Klimakiller Nummer eins und schmutzigste Form der Energieerzeugung nach der Atomkraft Gesicht zeigen. Deshalb ist es sehr erfreulich,…
(BJP) Zur Ablehnung des Antrags der grünen Bundestagsfraktion auf Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung über die (mutmaßlich) rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen und die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für Migrationspolitik: Es wäre eigentlich die Aufgabe des Bundesinnenministers und auch der Koalitionsfraktionen bei mutmaßlich rechtsstaatlich fragwürdigen Abschiebungen von sich aus umgehend Aufklärung zu betreiben. Die Ablehnung der Sondersitzung ist ein Armutszeugnis für das Rechtsbewusstsein der Großen Koalition. Rechtsstaatlichkeit kennt keine politische Sommerpause. Es ist vollkommen unverständlich, dass die Große Koalition,…
(BJP) Der Abbau der Altverfahren an den Sozialgerichten geht voran. Ende 2014 hatten die Sozialgerichte ohne Eilverfahren noch einen Bestand von 35.647 Klagen abzuarbeiten. Bis Ende 2017 konnte der Verfahrensbestand aber um fast 14 Prozent verringert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn:„Es ist dem hohen Engagement der Justiz zu verdanken, dass wir in den letzten Jahren die Bestände der Sozialgerichte um über 5.000 Verfahren reduzieren konnten. Das verdient unsere Anerkennung und unseren Dank! Gerade im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit hat die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren in den Haushaltsverhandlungen immer wieder zusätzliche Personalverstärkungen durchgesetzt, damit Verfahren, die…
(BJP) Um künftig Ausschreitungen bei Fußballspielen zu verhindern, setzen sich die Bürgerschaftsabgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition für eine stärkere Förderung von Fanprojekten und eine Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) wollen die Abgeordneten erreichen, dass die strategische Ausrichtung der Sicherheitsmaßnahmen künftig kontinuierlich überprüft und angepasst wird – auch vor dem Hintergrund eines Stadtderbys in der 2. Fußball-Bundesliga.Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir nehmen den Saisonauftakt zum Anlass, die Präventionsarbeit der Hamburger Fanprojekte in den Fokus zu nehmen. Nach den Ereignissen, die den Abstieg des HSV in die zweite…
(BJP) Bayern verstärkt den Kampf gegen Cybercrime und baut seine Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichtet ist, personell und strukturell aus. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu heute in München: "Mit mehr Kompetenzen und mehr Personal machen wir unsere Zentralstelle noch schlagkräftiger und noch zukunftsfähiger. Künftig werden wir auch im Bereich Wirtschafts-Cybercrime mit gebündelter Kompetenz der Schattenseite des Internets die Stirn bieten!"Ab heute wird die ZCB auch für bestimmte Verfahren aus dem Bereich der Wirtschafts-Cyberkriminalität zuständig sein. Der Fokus liegt insbesondere auf der strafrechtlichen Bekämpfung von Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und auf zentrale Infrastruktureinrichtungen. Bausback:…
(BJP) Das Justizministerium veröffentlichte jetzt seine Antwort (Parlaments-Drucksache 6/13957) auf eine Kleine Anfrage zum Strukturermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen nach § 129 Strafgesetzbuch gegen die Fangruppe „Ultra-Youth“ des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Diese bringt die Dimension des Verfahrens ans Licht. Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: Insgesamt wurde das Verfahren gegen 24 Personen geführt, die beschuldigt wurden, der Gruppierung „Ultra Youth“ anzugehören, die als „Vereinigung im Sinne von § 129 StGB anzusehen“ sei. Das Verfahren gegen 20 Beschuldigte wurde am 3.8.2015 eröffnet, im September und November 2015 und sogar noch im Februar 2016…
(BJP) Zu den Plänen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums, unbebaute Grundstücke in Innenstädten enteignen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: „Wir als Freie Demokraten lehnen die jüngsten Vorschläge zur Enteignung von unbebauten Grundstücken entschieden ab. Statt Wohnraum und Wohneigentum zu schaffen, soll Menschen, die Eigentum erwerben konnten, ebendieses weggenommen werden. Zwar sieht das Grundgesetz die Sozialpflichtigkeit des Eigentums vor, aber erst als ultima ratio. Dieser Punkt ist noch lange nicht erreicht. Land und Kommunen sind selbst gefordert. Das Theater um die Landesbauordnung ist vor dem Hintergrund der Dringlichkeit von Maßnahmen zur…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, fordert den rot-grünen Senat auf, zügig ein Konzept zum Umgang mit kriminellen Familienclans vorzulegen. Hintergrund ist der erneute Vorfall vor wenigen Tagen in Huchting, bei dem die Polizei bei einer Tatortsicherung von 70 Mitgliedern einer Familie massiv bedroht wurde. „Diese Menschen zeigen, dass ihnen die Staatsgewalt völlig egal ist und sie tun können, was sie wollen. Wenn der Rechtsstaat derart missachtet und herausgefordert wird, müssen Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, konsequent und zügig eine Antwort zu geben. Alles andere wäre ein fatales Signal“, erläutert Hinners. Es gehe auch darum,…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof entschied diese Woche, dass die Pflanzen, die durch gezielte Veränderungen des Erbgutes mittels Crispr/Cas9-Verfahren gezüchtet wurden, unter die europäische Richtlinie für genetisch veränderte Organismen fallen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup:„Es ist bedauerlich, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass Pflanzen, die mittels Crispr/Cas9-Verfahren gezüchtet wurden, gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gleichzusetzen sind. Anders als bei der Transgenese wird bei dem Crispr/Cas9-Verfahren kein (art-)fremdes genetisches Material in das Erbgut der Pflanze eingefügt, sondern gezielte…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback weiht heute nach rund dreijähriger Bauzeit den Neubau des Amtsgerichts Haßfurt ein. Bausback in seiner Festrede: "Das neue Amtsgerichtsgebäude in Haßfurt ist das perfekte Gebäude für eine moderne und leistungsfähige Justiz. Es repräsentiert das heutige Selbstverständnis einer humanen und demokratisch ausgerichteten Rechtsprechung. Es entspricht modernen Umwelt- und Sicherheitsstandards und setzt einen städtebaulichen Akzent am Rande der Altstadt. Und last but not least: Anders als bisher sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts unter einem Dach vereint." Das neue Amtsgericht Haßfurt ist vollständig barrierefrei erschlossen und verfügt über drei moderne Sitzungssäle unterschiedlicher Größe. Alle…