(BJP) Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen 2017 durch den hessischen Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei allen hessischen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen und unermüdlichen Einsatz zum Schutz der hessischen Bürgerinnen und Bürger bedanken. Es ist den qualifizierten Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei, sei es auf der Straße oder in der Verwaltung, zu verdanken, dass der Innenminister am heutigen Tag eine sehr erfreuliche Kriminalstatistik vorlegen konnte.“Greilich weiter:„Positiv hervorzuheben sind die Entwicklungen im Bereich der Wohnungseinbruchsdiebstähle (WED) und der Straßenkriminalität. Es ist überaus erfreulich,…
(BJP) Zu den Medienberichten über den Missbrauchsfall in Staufen erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Das jahrelange Martyrium des Jungen und das Versagen der Behörden machen fassungslos. Es ist Aufgabe des Staates, Missbrauchsfälle wie in Staufen zu verhindern. Der rechtliche Schutz von Kindern funktioniert aber nur dann, wenn die zuständigen Stellen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Zum einen müssen Gerichte und Jugendämter viel enger und zielführender zusammenarbeiten. Die Stellen, die Kinder vor Missbrauch schützen sollen, müssen kontinuierlich Informationen austauschen und so ein effektives Frühwarnsystem aufbauen. Zum anderen brauchen die Gerichte wie auch die Jugendämter deutlich mehr…
(BJP) Mit großer Verärgerung reagiert die SPD auf die heutigen Meldungen, dass für die Ausbildung der angekündigten Polizistinnen und Polizisten im Land Ausbilder im dreistelligen Bereich fehlen. „Strobls Versprechen von mehr Polizei droht wie eine Seifenblase zu zerplatzen“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte Sascha Binder fest. Dem Innenminister fehle bislang jedes Konzept, wie er seine großen Verlautbarungen auch tatsächlich umsetzen will. Jetzt falle ihm plötzlich auf, dass er für eine erhöhte Ausbildungskapazität auch mehr Ausbilder benötigt. Durch diese Konzeptlosigkeit seien auch große Zweifel angebracht, ob mit der Polizeiausbildung in Wertheim wie geplant pünktlich begonnen werden kann. „Anstatt Parteifreunden bei…
(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz des Innenminister und der Polizei zur Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Ich freue mich über die deutliche Verringerung der Einbruchsrate. Sie zeigt, dass das Konzept der vergangenen Küstenkoalition wirkt und die Fortsetzung des Konzeptes in der Jamaika-Koalition unbedingt richtig ist. Die Stärkung der Polizei, die Umstrukturierung hinsichtlich der Kriminalitätsschwerpunkte und die Spezialisierung von Abteilungen, wie der Spurensicherung, sind entscheidend für den weiteren Rückgang. Auch die intensive Kooperation mit unseren Nachbarländern war sicherlich für das Absenken der Kriminalität ausschlaggebend, denn nur so konnten…
(BJP) Die probeweise Nutzung von Skype als Kontaktmittel für Gefangene zu ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt. Das ergab die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE). "Ich freue mich darüber, dass die Videotelefonie jetzt fester Bestandteil des Vollzugs in der JVA Zeithain wird. Da das Justizministerium das Projekt als gelungen bewertet, gehe ich fest davon aus, entsprechende Angebote bald auch in den anderen sächsischen Justizvollzugsanstalten und der JSA Regis-Breitingen vorzufinden", erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS…
(BJP) Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Fraktion der CDU-Fraktion dankt dem Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste. Die nun anstehende Neubesetzung bietet die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie aufzuarbeiten und abzustellen. Diesem Ziel diente der von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beschluss des Abgeordnetenhauses, einen externen Experten zur Prüfung der Polizeiakademie zu bestellen. Insbesondere kommt es uns darauf an, dass den jungen Polizeianwärtern eine hinreichende Ausbildung in den Bereichen deutsche Sprache, Geschichte, politische Bildung, Staats- und Verfassungsrecht und Ethik vermittelt wird, sowie eine ausreichende Befassung mit dem Nahostkonflikt, Islamismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus erfolgt.…
(BJP) Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland das weltweit erfolgreiche Projekt „MotherSchools“ eingeführt. Dieses soll Mütter, insbesondere mit Migrationshintergrund, für die Themen Gewalt und Radikalisierung bei ihrem Nachwuchs ab zwölf Jahren sensibilisieren. Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, über das Erfolgsprojekt zu berichten und ein Konzept zur bayernweiten Umsetzung auszuarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Sozialausschuss jetzt einstimmig angenommen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Initiator des Antrags: „Es geht um das Tabuthema Salafismus und wie man diesem Problem wirksam entgegentreten kann, und darum, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das zuhause beginnt. Das enge Band zwischen Müttern…
(BJP) „Mehr sichtbare Sicherheit ist eines der Hauptanliegen, für das sich die SPD in der Koalition einsetzt“, so Albrecht Pallas. „Mit dem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei sowie den Beschlüssen für zusätzliche 1000 Neueinstellungen und die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten auf 700 Plätze pro Jahr ab 2018 sind wichtige Grundlagen dafür geschaffen worden. Wir konnten uns heute in Schneeberg davon überzeugen, wie die Beschlüsse des Landtags umgesetzt werden. Es hat sich gelohnt“, so Pallas weiter. „In der neu geschaffenen Polizeifachschule Schneeberg haben die Auszubildenden und Ausbilder modernste Lern- und Arbeitsbedingungen. Pro Jahrgang können ab diesem Jahr 200 Anwärterinnen und Anwärter…
(BJP) Heute fand eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt, das vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Bundestag verabschiedet worden war und am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den Ergebnissen: Es kommt selten vor, dass sich in einer Anhörung alle von den Fraktionen benannten Sachverständigen einig sind. Heute haben alle das Gesetz komplett verrissen – es war die Rede von „völligem Quatsch“. Klar ist: Mit den Mitteln der Landespolitik lassen sich die Fehler des Prostituiertenschutzgesetzes, das eher…
(BJP) In der Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse rechtfertigt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion das von CDU und Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, das dem Geheimdienst sehr weitgehende Überwachungsmöglichkeiten eröffnet. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Alle von Jürgen Frömmrich vorgetragenen ‚Argumente‘ , die den Einsatz von Staatstrojanern und andere Maßnahmen zu rechtfertigen versuchen, sind durch die Anhörungsunterlagen wiederlegt worden. Neunzig Prozent der Anzuhörenden sprechen massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf aus. Es ist die Rede davon, dass das Gesetz verfassungswidrig, viel zu weitgehend in seiner Überwachungsintension und…
(BJP) Zu der Zeugenvernehmung eines Mitarbeiters des Regierungspräsidiums Gießen im Woolrec-Prozess – siehe heutigen FR-Artikel ‚Regierungspräsidium sparte an Kontrolle‘ - erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Roland Koch, Hessens Ex-Ministerpräsident, hat in seiner Regierungszeit mit der sog. Operation sichere Zukunft zahlreiche Menschen in Gefahr gebracht. Das ist nicht neu. Neu ist hingegen, dass Behördenmitarbeiter vor Gericht auf den Personalmangel infolge dieser Koch‘schen Politik hinweisen. Auch aktuell ist die Personaldecke in den Aufsicht führenden Regierungspräsidien sowie den für Umweltfragen, Emissions-und Naturschutz zuständigen Behörden zu dünn. Bereits 2013 musste die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich…
(BJP) Im Land Bremen waren 2017 im Schnitt 49 Personen täglich in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Ein Tag im Gefängnis kostet aktuell 140 Euro. In aller Regel haben sich die Betroffenen nur Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein zuschulden kommen lassen. Aufgrund ihrer sozialen Lage sind sie aber oftmals nicht imstande, die verhängte Geldstrafe zu zahlen. In diesen Fällen wird eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, die faktisch als Armutsstrafe wirkt: Dabei wird nicht geprüft, ob eine ‚uneinbringliche‘ Geldstrafe nicht bezahlt werden kann oder die Zahlung willentlich verweigert wird. Die Fraktion DIE LINKE hat daher heute einen Antrag…
(BJP) Zum Statement des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) zur Legalisierung von Cannabis erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die jüngste Positionierung zum Thema Cannabislegalisierung durch den BdK ist erfreulich klar und deutlich. Wir teilen die Position von André Schulz in dieser Frage ausdrücklich, wenn er darauf verweist, dass das Verbot von Cannabis „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“ ist. Der BdK schließt sich damit der Positionierung vieler Mediziner*innen, Straftrechtler*innen und Sozialarbeiter*innen an. Die Cannabisprohibition ist nicht nur bei einem Vergleich der Gefahren, die von Zigaretten- und Alkoholkonsum ausgehen, nicht rational begründbar. Sie führt auch…
(BJP) Meier: Ohne Konzept und konkrete Bedarfsplanung darf es so tiefgreifende Grundrechtseingriffe in sächsischen Gefängnissen nicht geben. Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier: „Die geplante Lockerung des Verbots der Videoüberwachung in Hafträumen lehnt die GRÜNE-Fraktion ab. Ist Videoüberwachung im öffentlichen Raum schon höchst problematisch, spitzt sich das in Gefängnissen und besonders in den Hafträumen extrem zu. Die Gefangenen können den überwachten Bereich nicht verlassen und sich der lückenlosen Überwachung nicht entziehen.“ „Bei…
(BJP) Zum Entwurf des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der Ergänzung im Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz fehlen weiter die wesentlichen Grundlagen. Hier muss fachlich nachgearbeitet werden. Die tragenden Säulen der Resozialisierung – Vollzug, Soziale Dienste und Freie Straffälligenhilfe – bleiben weiter aufgeteilt zwischen Sozial- und Justizbehörde. Um die Resozialisierung aus einer Hand zu gewährleisten, muss die Bewährungshilfe aber zwingend unter das Dach der Justizbehörde. Zudem werden die freien Träger nicht ausreichend eingebunden. Trotz bundesweiter Studien gibt es bis heute keine veröffentlichte Rückfallstatistik für Hamburg. Zielgerichtete Maßnahmen in der Resozialisierung und ein gelungenes…