(BJP) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller: „Fünf Jahre nach der Umstellung des Rundfunkbeitragssystems von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag hat das Bundesverfassungsgericht heute die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und die Rechtmäßigkeit seiner Erhebung im Grundsatz bestätigt. Ein starker, pluralistischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein unverzichtbarer Garant für unabhängige, qualitativ hochwertige und vielfältige Informationen. Für die freie Meinungsbildung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine funktionsfähige Demokratie ist er unerlässlich. Dem haben die Karlsruher Richter in ihrem Urteil Rechnung getragen.“Haller betont: „Die Entfaltungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen seiner im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Entwicklungsgarantie…
(BJP) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Aufgrund der belastungsbezogenen Kräfteverteilung erhält die Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises in diesem Jahr exakt 6,73 Stellen mehr als im vergangenen Jahr. Damit steigt die Gesamtzahl auf insgesamt 398 Bedienstete im Kreisgebiet. In dieser Gesamtzahl sind sowohl 351 Polizeivollzugsbeamte als auch 47 Regierungsbeschäftigte berücksichtigt. Da die Ausbildung neuer Polizisten drei Jahre dauert, leisten die 4,84 Verwaltungsangestellten, die die Polizei im Rheinisch-Bergischen Kreis in diesem Jahr verstärken und die Polizeivollzugsbeamten von Verwaltungsaufgaben entlasten werden, einen ganz wichtigen Beitrag.„Wir wollen den Rheinisch-Bergischen Kreis sicherer machen“, sagt Rainer Deppe.…
(BJP) Meier: Anstatt mit der geplanten Videoüberwachung alle Häftlinge unter Generalverdacht zu stellen, braucht es Prävention und Resozialisierung. Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). Der Anstieg der Übergriffe geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor (Drs 6/13477). "Das Justizministerium macht es sich zu einfach!", kritisiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Die Probleme, die zu mehr Stress für alle Beteiligten führen, liegen…
(BJP) Wegen des Verbots der rockerähnlichen Gruppe Osmanen Germania BC durch den Bundesinnenminister stand in dieser Woche die Rockerkriminalität im Blickpunkt der bundesweiten Öffentlichkeit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat jüngst Antworten der Landesregierung auf seinen Fragenkatalog zu polizeilich relevanten Rockergruppierungen und deren Aktivitäten in Sachsen-Anhalt erhalten (siehe Anlage).Danach sind in Sachsen-Anhalt vor allem die Hells Angels und die Bandidos mit ihren Unterstützergruppierungen (Supporter-Clubs) aktiv. Hinsichtlich der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fällt in der Antwort auf, dass viele der Verfahren eingestellt oder mit nur geringfügigen Strafen abgeschlossen werden. Nach der Antwort verfügt die Landesregierung nur über einen geringen Überblick darüber,…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute die neuen Räumlichkeiten der Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München in Oberviechtach. Bausback in seiner Rede: "Für die Sanierung des ehemaligen Zweigstellengebäudes des Amtsgerichts Schwandorf hat der Freistaat Bayern in den vergangenen zwei Jahren über 2,3 Millionen Euro in die Hand genommen. Wenn ich mich heute umsehe, muss ich sagen: Mit der vollwertigen Nachnutzung der ehemaligen Zweigstelle ist die neue Grundbuchumschreibungsstelle für die Justiz und für die Stadt Oberviechtach ein großer Gewinn! Das Geld ist aus mehreren Gründen sehr gut investiert!"So habe die Justiz nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der heimischen…
(BJP) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat gestern die aktuelle Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christos Katzidis:Gregor Golland: „Wir stärken die Arbeit der Polizei – mit diesem Versprechen sind wir angetreten und dieses Versprechen halten wir auch. Die NRW-Koalition hat seit ihrem Antritt schon entscheidende Maßnahmen für eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei ergriffen. Wir haben 2017 die Neueinstellungen bei der Polizei auf 2.300 erhöht und zusätzlich 500 Stellen für Verwaltungsangestellte geschafften. In diesem Jahr werden wir die Rekordzahl von 2.400 Polizisten…
(BJP) Angesichts der gestiegenen Zahl von verletzten Polizeibeamten durch Straftäter und Randalierer fordert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, ein hartes Durchgreifen der Justiz: „Der Rechtsstaat muss den Polizistinnen und Polizisten bei ihrer schweren und gefährlichen Tätigkeit zur Seite stehen. Wer Polizisten oder Rettungskräfte im Einsatz attackiert, kann auf kein Verständnis hoffen. Hier muss konsequent durchgegriffen werden.“Der Abgeordnete Gantzer, der auch Ehrenkommissar der Bayerischen Polizei ist, mahnt insgesamt mehr Respekt vor der Tätigkeit an: „Das geht schon im Sozialkundeunterricht in den Schulen los. Den jungen Menschen muss verdeutlicht werden, dass Polizisten und Rettungskräfte dazu da sind,…
(BJP) Nach über einem Jahr in Untersuchungshaft hat das Landgericht Hamburg heute eine Haftverschonung des beim G20-Gipfel festgenommenen Peike S. beschlossen. Der 21-jährige Niederländer war im August 2017 unter dem Vorwurf zweier Flaschenwürfe zu einer unverhältnismäßig langen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die Verschonung von der U-Haft ist eigentlich schon seit langem überfällig“, erklärt dazu der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Es war angesichts der Vorwürfe und der dürftigen Beweislage schon kaum nachvollziehbar, dass Peike S. nicht bereits zu Beginn des Berufungsverfahrens…
(BJP) Anlässlich der heutigen Urteile des OLG München im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und andere erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ich begrüße die Urteile des Oberlandesgerichts München. Damit sind die menschenverachtenden Taten des NSU in einem rechtsstaatlichen Verfahren strafrechtlich verfolgt worden. Die Urteile sind ein klares Zeichen, dass der Rechtsstaat die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Kein Urteil kann das Leid der Opfer und Hinterbliebenen vergessen machen. Die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Taten des NSU muss weitergehen. Noch immer sind viel zu viele Fragen offen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat festgestellt, wie auch schon…
(BJP) Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung im NSU-Prozess äußert sich der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Das Urteil im NSU-Prozess wird Rechtsgeschichte schreiben. Der Rechtsstaat in Deutschland hat mit diesem Verfahren eine große Bewährungsprobe bestanden. Dem vielfachen Unrecht stellt das in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangene Urteil die Kraft des Rechts entgegen. Der Rechtsstaat hat bewiesen, dass er stark und wehrhaft sein kann. Auch in den Stunden der Urteilsverkündung gilt die Aufmerksamkeit den Opfern und den Angehörigen. Durch das Urteil lassen sich die Taten nicht ungeschehen machen, aber die Hoffnung kann wachsen, dass die Angehörigen…
Error: Only up to 6 widgets are supported in this layout. If you need more add your own layout.