(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierungsfraktionen, die Anzahl der Ausführungen Sicherheitsverwahrter abzusenken. „Sicherungsverwahrung wird nur bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet. Sie ist also eine Ausnahme. Es ergibt daher Sinn, die betroffenen Personen möglichst wieder in die Lage zu versetzen, aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden zu können. Die gesteigerte Anzahl von Ausführungen war ein Versuch in diese Richtung, allerdings ist er gescheitert“, so Genthe. Neben dem fehlenden Effekt für die Resozialisierung würden Ausführungen zudem erhebliche personelle Ressourcen binden. „Die Belastung der Justizvollzugsbeamten ist insgesamt sehr hoch, zumal die Auslastungsquote in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert den andauernden Wahlkampf zwischen SPD und CDU, der einerseits das Regierungshandeln lähmt und andererseits immer wieder zu gefährlichen Profilierungsversuchen führt. „Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den beiden Regierungsfraktionen steht die innere Sicherheit, denn sie ist zentral für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer Partei in der gesellschaftlichen Mitte. Nicht umsonst bescheinigt der Ministerpräsident der SPD ‚unübersehbare Kompetenzdefizite‘ in diesem Bereich, während das Thema für die CDU besondere Bedeutung hat, da sie sich als geborenen und einzig wahren Sheriff in der Stadt sieht“, erklärt Birkner. In diesem Feld werde daher besonders hart gestritten und…
(BJP) Vor genau 75 Jahren fand im Münchner Justizpalast der zweite Prozess gegen "Die Weiße Rose" statt. Aus diesem Anlass nimmt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute an der Gedenkveranstaltung "Justiz in der NS-Diktatur - Prozesse zur Weißen Rose" der Weiße Rose Stiftung e.V. im alten Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalastes teil. Bausback in seinem Grußwort: "Es ist ein ganz besonderer Tag und ein ganz besonderer Ort, an dem wir heute zusammenkommen. Wir gedenken der Mitglieder der Weißen Rose als ewige Vorbilder für Zivilcourage, Mut und Menschlichkeit. Und wir erinnern zugleich an die unsägliche Rolle der Justiz im NS-Unrechtsstaat. Die…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die psychosozialen Zentren für Geflüchtete heute feierlich eröffnet werden. „Wir haben uns als GRÜNE bereits früh engagiert, dass diese Hilfen in den Aktionsplan zur Integration von Geflüchteten eingearbeitet werden. Sie helfen traumatisierten Geflüchteten, ihre Erlebnisse zu verarbeiten“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In vier psychosozialen Zentren werden Geflüchtete bei psychosozialen Problemen direkt unterstützt. Insgesamt fördern wir das Angebot mit 1,6 Millionen Euro.“„Wir wissen, dass die Geflüchteten in ihrem Heimatland und oftmals noch auf der Flucht mit Gewalt, Tod und anderen dramatischen Schicksalen konfrontiert sind. Wir wollen…
(BJP) Lippmann: Innenminister muss die Entwürfe der neuen Polizeigesetze sofort veröffentlichen und damit einer breite Diskussion möglich machen. Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Die Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die stationäre Kennzeichenerkennung, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, die Einführung der Fußfessel sowie die Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf, können alle…
(BJP) Zur Weigerung der Bundesanwaltschaft, einer möglichen Spur beim NSU-Mord von Kassel nachzugehen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Wie hat der NSU seine Ziele ausgeforscht und ausgewählt? Und wer waren die dabei notwendigen Unterstützer vor Ort? Alle, die sich seit Jahren um Aufklärung im NSU-Komplex bemühen, interessiert diese herausragenden Fragen besonders. Alle? Nein nicht alle! Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft hat sich früh auf die These vom Trio festgelegt und blendet auch offensichtliche Hinweise auf darüber hinaus gehende Unterstützer und Mittäter weiter aus – so auch bei Corynna G..…
(BJP) Vor der ersten Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs der CSU-Regierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) am Mittwoch im Bayerischen Landtag äußern sich die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, und die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: Katharina Schulze: „Die Datensammelwut einer neuen Generation von CSU-Law-and-Order-Politikern darf nicht auch noch psychisch erkrankte Menschen in die Nähe von Straftätern rücken. Der Gesetzentwurf erinnert fatal an die 1987 von der CSU geplanten Register für HIV-Erkrankte. Krankheitsdaten etwa von Depressionspatientinnen und -patienten haben in einer für Dritte außerhalb der psychiatrischen Einrichtung einsehbaren Unterbringungsdatei nichts verloren. So werden erkrankte Menschen stigmatisiert und Hilfesuchende von der Inanspruchnahme klinischer Unterstützung…
(BJP) Im Jahr 2017 wurde rund 1/3 aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet. Von den 91.250 Verfahren sind rund 1.600 verjährt, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. 31.200 Verfahren sind aus sonstigen Gründen nicht eingeleitet worden, u.a. weil es sich um ausländische Verkehrssünder handelte. (Quelle: Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfrage, Parlaments-Drucksache 6/12399). Dazu erklärt der Fragesteller Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dieser Menge unbearbeiteter Verfahren wäre mit der Ausrüstung aller sächsischen Polizeistreifenwagen mit mobilen Zahlungsterminals abzuhelfen. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage…
(BJP) Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ist purer Aktionismus – das bestätigen die Anfragen zum Plenum der beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Eva Gottstein und Peter Meyer. Mehr als dürftig seien die Antworten der Staatsregierung auf Fragen, die sich mit Planung und Organisation des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei beschäftigten. „Unsere Einschätzung wurde bestätigt – den Ankündigungen zur Einführung der Grenzpolizei liegt kein Konzept zugrunde. Es fehlt an jeglicher fachlichen Vorplanung“, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Landtagsinnenausschuss. Genaue Planungen laufen erst an, wenn der Leitende Kriminaldirektor Alois Mannichl als polizeilicher Experte seitens des Ministeriums eingebunden…
(BPP) In einem Interview mit Spiegel-Online fordert Davina Höblich, Bundesvorsitzende von Pro Familia, den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches so zu verändern oder zu streichen, dass zukünftig Ärztinnen und Ärzten nicht länger untersagt wird, beispielsweise auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Bundesvorsitzenden von Pro Familia ist nur zuzustimmen: Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Die Folge ist, dass sie keine Informationen mehr über Schwangerschaftsabbrüche auf ihre Website stellen. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres…
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