LACDJ Baden Württemberg begrüßt Studie zu Paralleljustiz

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LACDJ Baden Württemberg begrüßt Studie zu Paralleljustiz pixabay.com
(BJP) Der LACDJ Baden Württemberg begrüßt die geplante Studie zu etwaiger Paralleljustiz im Lande. Alle Argumente sprächen für eine Studie und damit das richtige Vorgehen von Justizminister Guido Wolf MdL und Dr. Bernhard Lasotta von der CDU-Landtagsfraktion. Auch den berechtigten Sorgen in Teilen der Bevölkerung und der Justiz, die nicht einfach unberücksichtigt bleiben können, sollte man gerade ohne Schaum vor dem Mund empirisch-wissenschaftlich nachgehen, weil nur sonst Populisten gestärkt würden.
 
„Deutschland ist eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, die bereits Jahrzehnte Zuwanderung erfahren hat, aber neben positiven Aspekten gibt es auch Schattenseiten innerhalb einzelner Gruppen, zu denen man nicht schweigen soll“, so die CDU-Juristen. Eine neuere Entwicklung ist, dass Strafverfahren platzen, weil Zeugen plötzlich umkippen. Sog. Friedensrichter werden dem Vernehmen nach eingeschaltet, die den Strafanspruch des Staats schon deshalb vereiteln, weil die Grenzen zwischen Strafrecht und zivilrechtlicher Wiedergutmachung verwischt werden. Bereits 2014 hat der Deutsche Richter- und Staatsanwaltsbund (DRiB) als größter Berufsverband in diesem Bereich vor den Gefahren von Paralleljustiz gewarnt, dabei vor allem Berlin und Norddeutschland hervorgehoben.
 
Der stellvertretende LACDJ-Vorsitzende Dr. Uttam Das, selbst Jurist mit Migrationshintergrund streicht heraus: „Man kann das jetzt nicht kleinreden mit der Behauptung, die Polizei habe keine Erkenntnisse. Es geht gerade auch um fehlendes Strafanzeigeverhalten und rechtsferne Bereiche. Das Vorgehen einer vorgeschalteten Studie ist richtig. Diese soll diese Erkenntnisse gerade vermitteln und auch andere gehen diese faktenbasierenden Weg“.
 
So gebe auch NRW derzeit eine Studie in Auftrag und das Land Berlin habe im Jahr 2015 eine Studie von Islamexperten erstellt. Dort heißt es: „Paralleljustiz ist in Berlin ein nicht nur marginales Problem, sondern belastet des Leben vieler Menschen teilweise massiv.“ Insbesondere Frauen seien die Opfer, etwa bei Zwangsehen oder häuslicher Gewalt; sog. Friedensrichter ließen sich dort ansatzweise nachweisen. Für Baden- Württemberg  gebe es Anhaltspunkte, die es rechtfertigen, hier vor weiteren Reaktionen der Behörden oder des Gesetzgebers zunächst eine empirische Studie aufzulegen. So haben jüngst Mitarbeiter des Landeamts für Verfassungsschutz auf Anhaltspunkte für Paralleljustiz auch in Baden-Württemberg auf einer Fachtagung des LACDJ hingewiesen. Ob es sich um Einzelfälle handelt bzw. von welcher Größenordnung man redet, solle genau untersucht werden. Es lägen bislang keine belastbaren Erkenntnisse speziell für Baden-Württemberg. Es dürfte um Kurden sowie radikale Muslime gehen, aber auch Rockerbanden sollen erfasst werden. Es sei also nicht schon isoliert auf einzelne Gruppe angelegt, sondern gesamtheitlich.
 
„Wollen wir nun abwarten, bis es hier in Lande zu spät ist? Diese Studie ist eine gebotene Notwendigkeit, weil es um eine Differenzierung geht zwischen Einzelfällen oder einer eintretenden Entwicklung. Weder verharmlosen noch dramatisieren ist hier eine Position der Mitte. Das klare Bekenntnis zur deutschen Rechts- und Werteordnung ist keine Leerformel, sondern macht auch konkrete Handlungsvorgaben. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben; bei Vorliegen der Voraussetzungen ist der Justizgewährungsanspruch des Einzelnen im Zivilrecht ebenso wenig verhandelbar wie der Strafanspruch durch den Staat, denn es geht um rechtsstaatliche Garantien“, so der Vorsitzende Dr. Ganter  abschließend.

Quelle: LACDJ Baden-Württemberg

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