(BJP) Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben sich in ihrer heute zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz mit der Vermeidung von Doppelvernehmungen bei Opfern von Sexualdelikten befasst. Dabei sind sie einstimmig dem Vorschlag Niedersachsens gefolgt, zu prüfen, ob die Vernehmung einer Zeugin/eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch die Vorführung der Videoaufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung zu ersetzen, auch auf heranwachsende und erwachsene Opfer von Sexualdelikten ausgeweitet werden kann. Derzeit ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig. Ziel ist es, Opfer von Sexualdelikten schon im Ermittlungsverfahren richterlich vernehmen zu lassen und diese Vernehmung in Bild und Ton aufzuzeichnen.…
(BJP) Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst zu klären. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy FAESER, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Zahl von 22 weiteren Polizeianwärtern im Einstellungsjahrgang 2016, die einen Eintrag im Polizeiauskunftssystem POLAS haben, wirft zusätzliche Fragen auf. Wir wollen deshalb explizit von Seiten des Innenministers erfahren, um welche Einträge es sich handelt und ob weitere Polizeianwärter aus anderen Jahrgängen auch polizeilich…
(BJP) Die Justizminister der Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sowie Saarlands Justizstaatssekretär Roland Theis begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema "Illegale Autorennen". Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen. "Die Justizministerinnen und Justizminister haben heute ein klares Zeichen gegen diesen Irrsinn auf unseren Straßen gesetzt. Nicht nur die Teilnehmer und Organisatoren solcher illegalen Rennen werden sich künftig für ihr Handeln strafrechtlich zu verantworten haben, denn die Beratungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages…
(BJP) Die Regierungsfraktionen stimmen im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wird nun verabschiedet, nachdem sich zuvor der Landtag intensiv in erster Lesung, Anhörung, Auswertung der Anhörung und einer weiteren Debatte damit befasst hat. Die heutige Debatte ist für 17.50 Uhr terminiert. Der Gesetzentwurf wurde insgesamt durch die Anhörung bestätigt, lediglich in Detailfragen haben sich Änderungen ergeben. Die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in ihren Fraktionssitzungen abschließend beschlossen, den ursprünglichen Gesetzentwurf an drei Stellen inhaltlich leicht zu verändern:(1) Künftig soll es…
(BJP) Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, zeigt sich nach der heutigen Zeugenaussage verärgert: „Die Ausführungen der Zeugin machen fassungslos. Trotz allem, was wir inzwischen – vor allem durch die Arbeit des PUA – über die salafistische Szene in Niedersachsen wissen, war das Innenministerium von einer realistischen Lagebewertung meilenweit entfernt.“ So wurden nach Aussage der zuständigen Abteilungsleiterin im Innenministerium die Moschee des DIK Hannover auch nach den Anschlägen der Gruppe um Safia S. lediglich dem politischen Salafismus zugerechnet – anders als die Moschee des inzwischen verbotenen DIK Hildesheim, die als dschihadistisch eingestuft worden sei. Gleiches gelte für die…
(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Grün-Schwarz aufgefordert, die anhaltende Hängepartie bei der künftigen Polizeistruktur sofort zu beenden. „Grün-Schwarz ist in zentralen Fragen gelähmt. Bürger wie auch Polizisten wissen nicht, mit welchen Entscheidungen sie bis wann zu rechnen haben“, sagte Binder. Auch beim Zeitplan herrsche ein Durcheinander. Während sich der Ministerpräsident skeptisch äußerte, ob man die Kuh noch vor der Sommerpause vom Eis bekomme, erklärten demgegenüber die beiden Vor-sitzenden der Regierungsfraktionen, Schwarz und Reinhart, sie rechneten noch vor der Sommerpause mit einem Kabinettsbeschluss.Noch im April habe der Ministerpräsident eine Entscheidung über die zukünftigen Strukturen der Polizei bis Pfingsten angekündigt. Nun könne…
(BJP) Der Landtag hat heute in zweiter Lesung die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG LSA, beschlossen. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage im SOG LSA für den Probebetrieb von sogenannten Körperkameras - kurz Body-Cams - durch die Polizei. Innenminister Holger Stahlknecht: „Der Einsatz der Kameras soll helfen, um Polizeibeamte in absehbar konfliktträchtigen Situationen vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Darüber hinaus gilt es zu erproben, inwieweit die mobile Videoaufzeichnung als Mittel der Beweissicherung geeignet ist.“ Beginn der Erprobungsphase soll noch im Sommer 2017 sein. Der Einsatz der Kameras wird…
(BJP) Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry beantragt. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Dieser Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12. November 2015 führte der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags eine mündliche Verhandlung gemäß § 8 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz durch. In dieser mündlichen Verhandlung wurden Dr. Frauke Petry sowie der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Carsten Hütter als Zeugen vernommen und jeweils auf Antrag von…
(BJP) Am Montag fand im Familienausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Die Anhörung hat die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Vorgehensweise des Familienministeriums zur Abstimmung des Gesetzentwurfs mit den Fachverbänden eindrucksvoll bestätigt. Auch das Tempo, mit dem das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gedrückt werden soll, ist nicht akzeptabel. Eine Reform, die tief in die Grundrechte von Eltern und Kindern eingreift, benötigt ausreichend Zeit und intensive Diskussionen. Doch die in der Sache gebotene breite fachliche Debatte hat das Familienministerium nicht zugelassen.So ist es nicht verwunderlich, dass…
(BJP) Am Freitag empfing Justizminister Stefan Ludwig eine Delegation von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Polen. In einem Gespräch berichtete ihm der Vorsitzende des polnischen Verbandes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Jerzy Zabkiewicz, über die Situation der ehrenamtlichen Richter in Polen. Der Gast aus Polen führte aus, dass infolge von Justizreformen unterschiedlicher Regierungen, die Zahl der ehrenamtlichen Richter in Polen, in den vergangenen 15 Jahren von rund 54.000 auf 14.000 verringert und durch weitere Reformen weiter reduziert werden soll.„Das Mitwirken der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bereichert die Urteilsfindung. Es sind die sozialen und beruflichen Erfahrungen dieser Menschen, die bei einer…
(BJP) Zur Forderung von Justizminister Wolf, das Land Baden-Württemberg solle seine Zusammenarbeit mit dem Islam-Dachverband Ditib beenden, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit seiner Forderung nach einem Abbruch der Zusammenarbeit mit Ditib legt Justizminister Wolf den Finger in die Wunde. Grün-Schwarz findet kein schlüssiges Konzept im Umgang mit dem von der türkischen Religionsbehörde maßgeblich beeinflussten Verein. Während die Grünen trotz der Spionageaffäre der letzten Monate an Ditib als Partner festhalten, will die CDU die Zusammenarbeit beenden. Man muss wirklich in Zweifel ziehen, dass Ditib der richtige Partner ist, wenn es um die Anstaltsseelsorge, islamischen Religionsunterricht und die…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback händigt heute in Aschaffenburg das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt an Herrn Karl Sommer aus, das ihm von Ministerpräsident Horst Seehofer verliehen wurde. Karl Sommer aus Aschaffenburg erhält die Auszeichnung vor allem für sein langjähriges und überaus vielseitiges ehrenamtliches Engagement für soziale und gesellschaftliche Belange. Bausback richtet sich in seiner Laudatio an den Geehrten: "Sie sind jemand, dem seine Mitmenschen und die Gesellschaft als Ganzes sehr am Herzen liegen. Sie sind stets bereit, die eigenen Interessen zurückzustellen, um gemeinsam etwas zu bewegen. Mit Ihrem weit überobligatorischen Einsatz sind Sie eine…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Extremismus. „Wir Freien Demokraten wehren uns gegen jede Form des Extremismus. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung er kommt. Bei manchen extremistischen Bewegungen tut sich die Landesregierung bei der Bekämpfung jedoch schwer. Im Falle des extremistischen Salafismus brauchte man schon Monate, um überhaupt mal ein Beratungsangebot für betroffene Familienangehörige einzurichten. Diese politische Zurückhaltung hat bereits diverse Male dazu geführt, dass sich auch die Sicherheitsbehörden bei dieser Form des Extremismus zurückhalten“, so Genthe.Auch der Anstieg des Gewaltpotenzials beim Linksextremismus werde nicht ausreichend…
(BJP) Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier, dass unter anderem auch ein junger Polizist bei dem tödlichen Messerangriff am vergangenen Wochenende in der Wiesbadener Innenstadt beteiligt gewesen sein soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Zur Betroffenheit angesichts der schrecklichen Folgen der Auseinandersetzung von Samstagnacht gesellt sich nun die schockierende Nachricht, dass auch ein Polizeianwärter beim Geschehen anwesend und eventuell sogar aktiv beteiligt gewesen sein soll. Wir erwarten, dass der Innenminister angesichts dieser Entwicklung im morgigen Innenausschuss des Hessischen Landtags so detailliert, wie es der frühe Ermittlungsstatus zulässt, über den aktuellen Erkenntnisstand berichtet. Angesichts der Brisanz dieses…
(BJP) „Die Repressionswelle gegen die pro-kurdische HDP in der Türkei nimmt kein Ende, die Anschuldigungen werden immer absurder und dreister. Die Festnahme der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Pervin Buldan ist ein neuer Höhepunkt bei der Ausschaltung der politischen Opposition in der Türkei. Die Terrorvorwürfe gegen die Abgeordnete müssen zurückgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen, die im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Patenschaft für Pervin Buldan übernommen hat. Dagdelen weiter: „Während Bundeskanzlerin Merkel an der Premiumpartnerschaft mit dem Desposten Erdogan festhält, schaltet der systematisch die Opposition in der Türkei aus. Die neuerliche Festnahme der…