Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

Sondermeldung*

In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Beitritt Hessens zur Bundesinitiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ ein weiterer wichtiger Baustein eines Gesamtkonzepts, mit dem Hessen die Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt vorantreibt. „Wir wissen aus Studien, dass ein misshandeltes Kind sich an bis zu acht Erwachsene wenden muss, bevor ihm jemand glaubt – das müssen wir unbedingt ändern“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Dabei spielt Schule als Ort, an dem sich Kinder täglich aufhalten, eine zentrale Rolle. Mit der Initiative ,Schule gegen sexuelle Gewalt‘ wollen wir erreichen, dass Lehrerinnen und Lehrer sowie…
(BJP) Wurden Strafgefangene, die wegen besonderer Schuld in der Forensik und damit in bayerischen Bezirkskrankenhäusern untergebracht sind, als menschliche Arbeitskräfte „zum Sonderpreis“ benutzt? Welche Rolle spielte dabei die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer? Und inwieweit kann Behörden und Amtsträgern ein Fehlverhalten vorgeworfen werden? Diese und weitere Fragen sollten durch den „Untersuchungsausschuss Modellbau“ im Bayerischen Landtag geklärt werden. Nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit kommt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Mitglied im Untersuchungsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu einem ernüchternden Fazit: „Der Untersuchungsausschuss hat seine Chance zur Aufklärung der Modellbau-Affäre verpasst.“ Bei einer Pressekonferenz heute im Landtag…
(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Innenministers zur Kriminalitätsstatistik des Landes für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt leider deutlich, dass die Zuwandererkriminalität teilweise erheblich angestiegen ist und mittlerweile mit einer Gesamtzahl von 65.791 Straftaten rund 16 Prozent aller Straftaten in Hessen ausmacht. Es ist offensichtlich, dass bei bestimmten Delikten wie Ladendiebstahl und Rauschgiftdelikten einzelne Zuwanderergruppen besonders als Täter hervorstechen: So stammt ein verhältnismäßig großer Anteil der ausländischen Intensivstraftäter aus Algerien und Marokko. Dass sich der Innenminister nun dafür selbst lobt, dass im gesamten Jahr 2016 100 Ausländer,…
(BJP) Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenministers Peter Beuth sagte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: „Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Umfragen zufolge fühlen sich 77 Prozent der Hessinnen und Hessen sicher. Das hat Gründe, und dafür hat die Union seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Mein Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ihrer konsequenten Arbeit sind die nachweislich hohe Sicherheit und das gute Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken.Nie zuvor gelang es der Polizei, so viele Straftaten aufzuklären wie im vergangenen Jahr. 62,7% sind Rekord. Jede einzelne Straftat, die aufgeklärt…
(BJP) Zum Programm von Justizminister Kutschaty zur Prävention und Deradikalisierung im Justizvollzug erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Der Staat muss verhindern, dass sich Gefangene radikalisieren und zu militanten Islamisten werden. Der Gefahr, dass Islamisten versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, muss konsequent und nachhaltig begegnet werden. Dafür muss der nordrhein-westfälische Justizvollzug neben der angemessenen personellen und technischen Ausstattung auch die entsprechenden Instrumente haben.Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus. Notwendig ist eine Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und…
(BJP) Anlässlich der Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Polizeiarbeit erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach dem Schulbereich muss die Landesregierung nun auch bei der Polizei pensionierte Beamte mobilisieren, um Landesaufgaben zu erfüllen. Damit rächt es sich nun bitter, dass sie über Jahre Personal gekürzt und unsere Anträge auf mehr Neueinstellungen abgelehnt hat. Noch schlimmer ist, dass Polizistinnen und Polizisten mit Millionen Überstunden auch noch das Gehalt gekürzt und Leistungen gestrichen wurden. Der enorme Unmut über die längste Wochenarbeitszeit in Deutschland ist sehr verständlich. Die CDU-Innenminister versagen bei der…
(BJP) „Modern, an den aktuellen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientiert und in dieser Form bundesweit einmalig“ – so beschreibt CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Entwurf für ein neues Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), den die CDU-Landtagsfraktion heute beschlossen hat. „Mit dem islamistischen Terror hat sich in den letzten Jahren eine neue Bedrohung offenbart, die eine Veränderung der sicherheitspolitischen Struktur in unserem Land unerlässlich macht“, so Thümler. „Mit unserem Entwurf für ein neues SOG wird den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ein Maßnahmenkatalog mit passgenauen und abgestuften Handlungsoptionen an die Hand gegeben, den es so in keinem anderen Bundesland gibt. Der Polizei wird damit…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung der bundesweiten Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ und der hessischen „Handreichung zum Umgang mit sexuellen Übergriffen im schulischen Kontext“ erklärte die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendlichen gehört zu den perfidesten Verbrechen unserer Zeit, weil sie sich gegen die schwächsten und zerbrechlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft – Menschen im Werden – richtet, und weil die Täter sich erst deren Vertrauen erschleichen, um es dann in zerstörerischer Weise zu missbrauchen. Seit den erschütternden Enthüllungen von 2010 der teilweise jahrzehntelangen Vorfälle an der Odenwaldschule und anderen reformpädagogischen Einrichtungen,…
(BJP) In Anlehnung an die aktuelle Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen den saarländischen Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen AfD, Rudolf Müller, sowie eine anhängige Verfassungsklage justizpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg: „Ich erwarte den Ausgang beider Verfahren mit Spannung und bleibe bei der klaren Linie, dass solches Verhalten sanktioniert werden muss. Dass der Verkauf von Hakenkreuzen nicht illegal sei, wenn diese überklebt werden, halte ich für beschämend. Egal ob über oder unter der Theke, der Handel mit Nazi-Orden und KZ-Geld ist obszön und verwerflich. Der Handel damit gehört ein für alle Mal verboten. Relikte aus dieser Zeit eignen sich…
(BJP) Auf der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion sagte der Fraktionsvorsitzende, Vincent Kokert: „Das Thema Innere Sicherheit bewegt wie kein zweites die Menschen in unserem Land. Darum war es mir besonders wichtig, einen aktuellen Bericht zur Lage von Spitzenvertretern aus BKA und LKA zu bekommen. Richtig ist: Mecklenburg-Vorpommern ist sicher, die Kriminalität geht zurück. Zugleich sinkt aber das Sicherheitsgefühl der Menschen, was zum einen daran liegt, dass Berichte über Verbrechen einen sehr breiten Raum einnehmen. Zugleich ist der Anspruch der Menschen an den Staat gestiegen, für Sicherheit zu sorgen. Dem wollen wir als CDU-Fraktion gerecht werden. In einem ersten Schritt ist es…
(BJP) Die „Rhein-Zeitung" berichtet über Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an den neuen Stellenkürzungsplänen der Landesregierung. Zum Jahreswechsel schoben die Bediensteten über 150.000 Überstunden vor sich her. Die CDU-Landtagsfraktion will nun die aktuelle Situation im Strafvollzug umfassend beleuchten und hat daher eine Große Anfrage eingereicht. Darin geht es neben der Situation der Bediensteten u.a. auch um die bauliche Situation der Haftanstalten, die Radikalisierung von Häftlingen, gewalttätige Übergriffe im Strafvollzug sowie Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und die stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Elfriede Meurer: „Zu Recht stellt die Gesellschaft hohe Erwartungen an einen modernen…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat ihre einwöchige Reise in die USA beendet. Nach zahlreichen Gesprächen mit weltweit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf dem Gebiet der Kriminalprävention ist die Delegation mit vielen interessanten Eindrücken und Gesprächsergebnissen nach Niedersachsen zurückgekehrt. „Nicht alles kann man auf die Verhältnisse in Niedersachsen übertragen", so die Ministerin weiter. „Aber in einem Punkt können wir sicher von der Praxis hier lernen: Alle Beteiligten im Rahmen der Jugendkriminalität reden miteinander und das in festen Strukturen. Ich finde das vorbildlich! Das erzielte Ergebnis ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass nur Programme angewendet werden, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist."Zum…
(BJP) Enttäuschende Entwicklung in Polen: „Die polnische Regierung hat die Gelegenheit für ein überzeugendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verpasst. In einer Erklärung hat das polnische Außenministerium das Vorgehen der Europäischen Kommission im Rahmen des so genannten Rechtstaatsmechanismus als politisch motiviert bezeichnet und die Debatte hierzu einseitig für beendet erklärt. Die Eskalation mit den europäischen Partnern ist damit programmiert.“ Das erklärt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann anlässlich des Ablaufs einer Frist, die die EU-Kommission im Prüfverfahren gegen Polen gesetzt hatte. Zahlreiche Reformen der in Polen regierenden PiS-Partei, insbesondere das polnische Verfassungsgericht betreffend, hatten Zweifel an der Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien aufkommen…
(BJP) Anlässlich des heutigen Studienbeginns von fast 540 Polizeikommissar- und Kriminalkommissaranwärterinnen und -anwärtern an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) an den Studienorten Wiesbaden, Mühlheim a.M., Gießen und Kassel erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: „Ich wünsche den Anwärterinnen und Anwärtern viel Erfolg. Sie haben sich für ein anspruchsvolles Studium und einen wichtigen Beruf entschieden. Fertig ausgebildet werden sie als Polizeikommissarinnen und -kommissare oder Kriminalkommissarinnen und -kommissare einen wichtigen Dienst für die Menschen in unserem Land leisten und für Sicherheit sorgen. Das erfordert hohen Einsatz und Verantwortung und bietet die Aussicht auf ein spannendes und abwechslungsreiches…
(BJP) Der Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat der Landesregierung Tatenlosigkeit und Ignoranz vorgeworfen. Anlass ist die Antwort des Bildungsministeriums auf seine Kleinen Anfragen. „Die Landesregierung hat bei diesem wichtigen Thema lange Zeit geschlafen. Ich bin verwundert darüber, dass es Frau Ernst bislang - auch als Dienstherrin – offenkundig nicht interessiert hat, ob Lehrkräfte Opfer von Gewalt werden. Es spricht Bände, dass erst die CDU Kleine Anfragen stellen musste, damit sich die Ministerin überhaupt mit dem wichtigen Thema befasst“, so Dornquast. Der CDU-Abgeordnete hatte im Januar zwei Kleine Anfragen zu Gewalt an Schulen auf den Weg gebracht. Anlass waren Medienberichte…