(BJP) Die nach §175 StGB zu Unrecht verfolgten Schwulen und Lesben sollen jetzt endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass nun - nach jahrzehntelangem Ringen - die Opfer des berüchtigten Strafrechtsparagraphen 175 rehabilitiert, entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Dafür setzt sich DIE LINKE seit Jahren ein. Das Unrecht kann nicht wieder gut gemacht werden und die Entschädigung ist ebenfalls nur symbolhaft, setzt aber endlich einen Meilenstein hinter die langjährige Verfolgung. Die Entschädigungsverfahren müssen jetzt zeitnah erfolgen, damit die Geschädigten sie auch noch zu Lebzeiten…
(BJP) Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Der grausame Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh unter den Augen und Ohren der sachsen-anhaltischen Polizei ist bis heute nicht aufgeklärt. Oury Jalloh, seinen Angehörigen, Freunden und Unterstützern wird durch fehlende Aufklärung auch 12 Jahre nach Jallohs Tod Gerechtigkeit vorenthalten.“„Das erst gegen massiven Widerstand begonnene Todesermittlungsverfahren stockt weiter. Die bisherigen Brandermittlungen waren unzureichend. Daher wurde vor einem Jahr erneut ein Brandversuch eines Schweizer Brandsachverständigen durchgeführt. Erst öffentlicher Druck bewog die Staatsanwaltschaft Dessau, hier korrigierend…
(BJP) Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt. Der Fall Bvisi war ein Schlag ins Gesicht unserer Richter und hat noch immer eine fatale Signalwirkung für die Asylrechtsprechung. Auch Politiker müssen sich an die Rechtsprechung halten. Sie dürfen nicht aus verantwortungslosem Gutmenschentum oder politischer Effekthascherei geltendes Recht brechen. Es ist dringend notwendig, mehr qualifiziertes…
(BJP) Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017 keine Videografie mit einer Gesichts- oder Verhaltenserkennung betrieben werde. Nur wenige Tage zuvor brüstete sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrem 'Sachsenbrief' allerdings genau mit diesem Projekt. Und auch der Innenminister erklärte bereits im Februar diesen Jahres, dass die intelligente Videoüberwachung im Kampf gegen Kriminalität helfen könne und man dazu in Görlitz bereits an einem Pilotprojekt arbeite. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
(BJP) Zu den aktuellen Asylzahlen der Bundespolizei erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Regierung Merkel verletzt konstant das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen – und das ohne Not oder Zwang. Das ergeben die neuen Asyl-Zahlen der Bundespolizei, nach denen lediglich 903 von rund 280.000 Asylsuchenden 2016 nach Deutschland hätten einreisen dürfen. Alle anderen durften sich nicht auf das Asylrecht berufen, denn sie waren bereits in Sicherheit. Hätte die Bundesregierung die Vorgaben des Grundgesetzes geachtet, hätte sie mindestens 279.000 Migranten sofort an der Grenze zurückweisen müssen.Die Zahlen der Bundespolizei belegen in erschreckendem Maße, wie dramatisch die Kanzlerin das Asylrecht und die europäischen…
(BJP) Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat gestern in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar.Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses zur parlamentarischen Aufarbeitung der Messerattacke standen uns die Behörden und Institutionen, die mit dem mutmaßlichen Täter befasst waren, Rede und Antwort. Anhand dreier Vorfälle ist seine psychische Auffälligkeit beschrieben worden, der sozialpsychiatrische Dienst wurde jedoch nicht eingeschaltet. Daraus zieht die Innenbehörde…
(BJP) Zur Sondersitzung des Innenausschusses im Fall des Attentäters von Barmbek erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass Innensenator Grote Fehler der Sicherheitsbehörden eingestanden und Konsequenzen aus den behördlichen Versäumnissen gezogen hat. Aber das kommt zu spät und er springt zu kurz damit, die Hauptverantwortung einem einzelnen Sachbearbeiter zuzuschreiben. Der zentrale Fehler beim Attentäter von Barmbek war, dass den zahlreichen Hinweisen im Vorwege nicht ausreichend nachgegangen wurde. Statt alle zur Verfügung stehenden Instrumente für die notwendige Gefahrenanalyse unter Einbeziehung der Experten des LKA zu nutzen, wurde im Alleingang entschieden, dass der Fall nicht polizeirelevant sei. Der…
(BJP) Mit Schreiben an den Senator für Justiz und Verfassung und mehrere Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bremen hat sich die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg für die Unterstützung während des G-20-Gipfels bedankt. Die Bediensteten hätten durch ihren persönlichen Einsatz, ihre Verantwortungsübernahme, ihre Flexibilität und ihr Engagement während des G-20-Gipfels einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet, dass die Abläufe unter schwerwiegenden Bedingungen gut funktioniert hätten und der Justizvollzug mit ihrer Unterstützung einen glänzenden Eindruck hinterlassen habe. Die Bereitschaft der Beamten, Hamburg in der schwierigen Situation des Gipfels freiwillig zu unterstützen und die gezeigte Solidarität innerhalb des Justizvollzuges seien beeindruckend gewesen.Justizsenator Martin Günthner…
(BJP) Im Nachgang zu der Auseinandersetzung in der Wiesbadener Innenstadt Mitte Juni 2017, in deren Verlauf eine Person durch Messerstiche tödlich verletzt wurde und bei der ein Polizeianwärter, der wegen früherer Gewaltdelikte bereits polizeibekannt war, beteiligt gewesen sein soll, sind das Eignungsauswahlverfahren und die Einstellungskriterien bei der Hessischen Polizei in den Fokus geraten. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy FAESER, sowie der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der Innenminister hat schon schnell nach Bekanntwerden der folgenschweren Auseinandersetzung und des Umstands, dass hieran anscheinend ein Polizeianwärter beteiligt gewesen ist, der auf Grund der polizeilichen Vorerkenntnisse niemals hätte in…
(BJP) "Die AfD ist eine völkisch-rassistische Partei. Einige Mitglieder zeigen eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus. Die Äußerungen in einem öffentlich gewordenen AfD-Chat lassen daran keinen Zweifel.“ Das sagt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Heute hat die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt das Ergebnis ihrer Prüfungen zum öffentlich gewordenen Chat-Protokoll vorgestellt. „Die Chat-Beiträge geben tiefe Einblicke in die Themen, Ideologie und Methoden einer teils verfassungsfeindlichen Partei. Dabei war bereits vorher klar: AfD-Mitglieder agieren verfassungsfeindlich“, sagt Striegel. Er weist auf die Zusammenarbeit mit Gruppierungen wie der so genannten Identitären Bewegung (IB) hin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zuletzt haben…
(BJP) Radio Bremen berichtet heute, dass 458 Beamtinnen und Beamte der Bremer Polizei einem genehmigungspflichtigen Nebenjob nachgehen, was einem Anteil von 20 Prozent unter den Stadt-Bremer Polizist*innen entspricht. Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält diese Zahl für ein „Alarmsignal, das in der Haushaltsberatung berücksichtigt werden muss. Die vielen Nebenjobs werden nicht ohne Auswirkungen auf Ruhezeiten und Arbeitsbelastung bleiben. Gleichzeitig interessiert uns, ob dieses Problem vorwiegend bei der Polizei besteht, oder ob auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes eine vergleichbare Nebenjob-Quote aufweisen.“ Rupp weiter: „Es mag auch individuelle Gründe für die Nebenjobs geben. Bei dieser Größenordnung spricht aber…
(BJP) Laut Antwort des Innenministeriums auf die entsprechende Quartalsanfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/10056) gab es im 2. Quartal 2017 zwei Angriffe auf Asylunterkünfte, davon ein Brandanschlag gegen eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung in Waldheim am 4. April 2017. Dabei hatten die Täter, gegen die bereits Anklage erhoben wurde, die Gardinen der Wohnung angezündet, während sich dort eine Frau und zwei Kinder aufhielten. Ansonsten gab es wenige Erfolge bei der Strafverfolgung: Von insgesamt 117 Straftaten gegen Unterkünfte im Jahr 2016 wurden bisher 91 eingestellt (77,8 %), in nur sechs Fällen kam es zu Verurteilungen. Auf hohem Niveau liegt die…
(BJP) Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/10041) des Landtagsabgeordneten André an die Sächsische Staatsregierung hat jetzt ergeben, dass im Bereich des geschlossenen Vollzugs aktuell ein wesentlicher Teil der Gefängnisse im Freistaat überbelegt ist. Ab einer Auslastung von 90 Prozent gelten Justizvollzugsanstalten als voll belegt. Zum 30. Juni 2017 waren neun der zehn Justizvollzugsanstalten zu als 90 Prozent ausgelastet, vier sogar zu mehr als 100 Prozent. Spitzenreiter in negativer Hinsicht ist die Justizvollzugsanstalt Chemnitz mit einer Auslastung von 106 Prozent. Dort waren die 241 Haftplätze mit 256 Gefangenen belegt. Darauf folgen die Justizvollzugsanstalt Görlitz mit einer Auslastung von 105 Prozent (209 Haftplätze,…
(BJP) Seit 40 Jahren finden in Bayern Familienseminare für Strafgefangene statt. Heute endet das zehntägige Seminar im nordbayerischen Schwarzenbruck, an dem vierzehn Häftlinge und deren Familien teilnahmen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "40 Jahre erfolgreiche Familienseminare im bayerischen Justizvollzug unterstreichen eindrucksvoll: Starke Familienbande und realistische Zukunftsperspektiven mindern das Rückfallrisiko bei den Gefangenen und tragen zu mehr Sicherheit in unserem Land bei. Unsere Familienseminare spielen hierbei eine ganz zentrale Rolle. Wir sind stolz darauf, diese Seminare nun seit vier Jahrzehnten anzubieten." Bausback erläutert: "Die Haftsituation eines Partners bringt für die betroffenen Familien nicht selten außergewöhnliche Belastungen mit…
(BJP) Grün-Schwarz behindert effektive Polizeiarbeit durch Weigerung, organisatorische Defizite bei der Polizei unverzüglich anzugehen. Zur Veröffentlichung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 und zur den Feststellung von Innenminister Strobl, der baden-württembergischen Polizei sei es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen, sagte innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Beim Blick auf die Zahlen zur Organisierten Kriminalität in unserm Land darf man das immense Dunkelfeld im Bereich der Wohnungseinbruchdiebstähle nicht vergessen. Weniger als 20 Prozent der Fälle werden aufgeklärt, immer wieder gibt es Hinweise auf Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Umso ärgerlicher ist es, dass die…