(BJP) Zu dem „10-Punkte-Sofortprogramm für die Innere Sicherheit“ von Klaus Schlie (CDU) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Das Papier von Klaus Schlie bietet wahrhaft traurige Aussichten für die Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein, wenn es nach der CDU geht. Anstatt eigene Ideen vorzutragen und die Sicherheitspolitik im Land mitzugestalten, besteht das Programm bezeichnenderweise im Wesentlichen aus Abschaffen und Rückgängigmachen. Das ist Rückwärtsgewandtheit im buchstäblichen Wortsinne. Unverständlich, dass die CDU unser zuletzt erfolgreiches Konzept gegen Einbrüche kassieren will. Dass Schlie selbst es nicht besser kann, hat er in seiner eigenen Amtszeit als Innenminister bewiesen,…
(BJP) Mit der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelten Drucksache 8696 will der Senat die Sicherheit in den Justizgebäuden verstärken. „Das ist notwendig, die vorgestellten Maßnahmen gehen allerdings am Ziel vorbei“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rigide Einlasskontrollen verletzen den Öffentlichkeitsgrundsatz und hindern insbesondere an den Verwaltungs- und Sozialgerichten den angstfreien Zugang für Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit. Transparenz und Offenheit von Gerichten sind aber ein zentrales und vertrauensbildendes Moment eines Rechtsstaates.“ Der geplante Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten bei Einlasskontrollen werde zudem zusätzliche Konflikte schaffen, statt sie zu reduzieren, fürchtet Dolzer.„Grundvoraussetzung für die Sicherheit…
(BJP) Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Landesregierung im Vorfeld des Safia-Attentates nicht angemessen mit den islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen umgegangen ist. „Minister Pistorius hat mit seinen Aussagen heute erneut sehr deutlich gemacht, dass er sich eigentlich für nichts so richtig zuständig fühlt und sowohl die Entscheidungen als auch die Verantwortung bezüglich der inneren Sicherheit ganz und gar bei den untergeordneten Sicherheitsbehörden sieht. Natürlich kann und muss sich…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela mit seiner heutigen Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wenig zur Aufklärung beigetragen hat. „Herr Nedela hat angegeben, nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2010 alle Unterlagen und Notizen aus seiner Zeit bei der Polizei vernichtet zu haben. In den meisten seiner Antworten auf Fragen der Ausschussmitglieder machte er mangelndes Erinnerungsvermögen geltend“, erläutert Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Das ist ärgerlich. Wir haben uns im Ausschuss unter anderem die Aufgabe gegeben zu erkunden, wie die Ermittlungen nach dem Mord an Halit…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur kurzfristigen Absage eines der entscheidenden Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die Aufarbeitung des Falls Amri wird geradezu sabotiert, wenn einer der entscheidenden Zeugen jetzt eine Krankmeldung vorlegt, die bereits seit dem 20. März - also über einem Monat - andauert. Wir erwarten Aufklärung, warum die Erkrankung nicht vorher kommuniziert wurde. Herr Simon ist der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz und muss die Frage beantworten, warum die Warnung des LKA vor dem Terroranschlag von Amri nicht zu einer Abschiebungsanordnung geführt hat und warum keine Freigabe der Amri-Akten beim…
(BJP) Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Das Gros der Beschuldigten wurde über die gesamte Zeit ausgespäht und überwacht (Telekommunikation sowie Observationen), diese Grundrechtseingriffe betreffen nicht nur die 14 Betroffenen, sondern über 75 Menschen, die von den Behörden mit den Verdächtigten in Verbindung gebracht wurden. Am gestrigen Montag gab der Träger des Leipziger Fußball-Fanprojektes, die Outlaw gGmbH, bekannt, dass einer seiner Mitarbeiter, der Fansozialarbeiter für den Leipziger Fünft-Ligisten BSG Chemie Leipzig, als Beschuldigter (!) in diesem Verfahren geführt wurde. Dazu Juliane Nagel, datenschutzpolitische…
(BJP) Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU –Untersuchungsausschuss: „Heute erwartet uns eine weitere spannende Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss. Mit Norbert Nedela ist ein enger Vertrauter des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier geladen. Nach Zeugenaussagen hat Nedela am 21. April 2006 Volker Bouffier über den Tatverdacht gegen den damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat informiert. Als rechte Hand Bouffiers und als ehemaliger Landespolizeipräsident war er an zentraler Stelle in den Konflikt zwischen Polizei…
(BJP) Zum vorgelegten Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wer nicht enttäuscht werden will, darf die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Genauso verhält es sich mit dem neuen Verfassungsschutz-Bericht: Neu in den Bericht aufgenommen wurden zwar die „Identitäre Bewegung" und Strukturen der sogenannten Reichsbürger-Bewegung, die seit vergangenem Jahr beobachtet werden. Beide Fälle sind aber kein Ruhmesblatt für die Behörde, sondern zeigen, dass man mit neueren Entwicklungen der extremen Rechten nicht umzugehen weiß. Denn zu den Reichsbürgern hatte sich Innenminister Ulbig jahrelang für unzuständig erklärt – das…
(BJP) Verschiedene Zeitungen haben am Wochenende darüber berichtet, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einem weiteren Fall gekommen ist, in dem ein straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte, weil es keine freien Abschiebehaftplätze gab. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Erneut musste in Nordrhein-Westfalen ein ausreisepflichtiger Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil es keine Haftplätze in der Abschiebehaftanstalt Büren gab. Dieser zweite Fall innerhalb von wenigen Tagen beweist: Hier liegt ein eklatantes Versagen des nordrhein-westfälischen Innenministers vor. Seit Monaten warnen wir davor, dass die fehlenden Plätze der Abschiebehaftanstalt dazu führen werden, dass eine…
(BJP) Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten, Almuth von Below-Neufeldt, kritisiert im Rahmen der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses die Planlosigkeit der Landesregierung bei der Wiedereinführung eines Jura-Diploms: „Ich hatte erwartet, dass Rot-Grün heute einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema vorstellt. Dass die Landesregierung aber nicht einmal unterrichten konnte, wie ihre grundsätzliche Haltung zum Thema Juradiplom ist, überrascht mich schon. Stattdessen haben SPD und Grüne weiteren Beratungsbedarf. Das zeigt, wie planlos die Koalition ist. Sie hat das Thema einfach verschlafen, obwohl die FDP schon seit vergangenem Sommer das Problem thematisiert. Was wir nun brauchen, ist ein Zeitstrahl, der das weitere Vorgehen der…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, hat die vorgestellte Kriminalitätsstatistik als alarmierend bezeichnet. "Wer in Schleswig-Holstein wohnt, wird fünfmal häufiger Opfer eines Einbruchs als in Bayern. Die zweitschlechteste Aufklärungsquote in einem Flächenland lockt Einbrecher geradezu an. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren rot-grüner Polizeipolitik", so Günther. Die CDU habe angesichts der Schließung von Polizeistationen in der Fläche vor genau dieser Entwicklung gewarnt. "Rot-grün warf uns damals unverantwortliche Panikmache vor. Die Realität zeigt jetzt, dass die von SPD und Grünen betriebene Politik unverantwortlich ist", so Günther. Die CDU werde die Sicherheitsbehörden nach dem 7. Mai wieder in die Lage…
(BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt wurden. Demnach sind Reichsbürger derzeit im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen. Es gab zudem zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Antwort der Landesregierung lässt außerdem vermuten, dass im Ausland Schießtrainings stattfinden. Da bereits ein riesiges Waffenarsenal eines Reichsbürgers in Großkrotzenburg ausgehoben wurde, sind die weiterhin hohen Zahlen…
(BJP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte in Düsseldorf ein 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vor. Im Mittelpunkt des Forderungskatalogs stehen eine effektivere Terrorbekämpfung und wirksame Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und dem international renommierten Terrorismusexperten Peter R. Neumann forderte Laschet, dass es in Zeiten terroristischer Gefährdung und grenzüberschreitender Kriminalität keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben dürfe. Zudem gab Laschet bekannt, dass Professor Neumann Teil der von Wolfgang Bosbach geleiteten Regierungskommission zur Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in NRW sein wird.Dazu erklärt Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen braucht einen grundlegenden Politikwechsel bei…
(BJP) Zu den Konsequenzen aus dem neuerlichen skandalösen Auftritt des Dresdner Richters am Landgericht, Jens Maier, erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Jens Maier erweckt den Anschein der Relativierung der Tat, wenn nicht gar der Rechtfertigung eines rassistischen Massenmörders. Damit – auch unter Berücksichtigung seiner bisherigen Äußerungen etwa als Vorredner von Björn Höcke bei einer Veranstaltung in Dresden – hat sich Maier ganz offensichtlich um Längen vom Anspruch an das zweifelsfrei gerechte und unabhängige Wirken eines Richters nach Paragraph 39 des Deutschen Richtergesetzes entfernt. Mit seinen aktuellen Äußerungen rutscht Maier nahezu…
(BJP) Zum 10. Jahrestag der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter erklären die Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx und Birgit Pelke: Der Mord an Michelle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Arnold am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn sind nach wie vor mit großen Rätseln verbunden. Aussagen von Zeugen, die am Tattag Beobachtungen gemacht haben, die nicht zu einer alleinigen Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos passen, wurden beiseitegeschoben. In der Anklageschrift im Münchner Prozess wird davon ausgegangen, dass Michelle Kiesewetter und ihr Kollege bloß zufällig Opfer des NSU geworden seien. Auch hieran bestehen erhebliche Zweifel, nachdem…