(BJP) Holger Stahlknecht dazu: „Mit der Polizeistruktur 2020 stellen wir unsere Landespolizei zukunftsfähig auf, damit sie verlässlich, professionell, effektiv und erfolgreich agieren kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir schaffen eine bürgernahe und jederzeit ansprechbare Polizei, die in allen Gemeinden, Städten und Kreisen des Landes Sachsen-Anhalt Präsenz zeigt. Die Zahl der Polizisten wird im Lauf der Legislaturperiode auf 6.400 erhöht, perspektivisch planen wir 7.000 Vollzugsbeamte.“ Mit Einführung der neuen Strukturen sollen dem Ministerium für Inneres und Sport die Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal sowie eine neue Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die Fachhochschule…
(BJP) Nach den Erkenntnissen des Berliner Sonderbeauftragten und früheren Bundesrichter Jost gab es im Fall Anis Amri auch Fehler baden-württembergischer Behörden. Das Stuttgarter Innenministerium wies dies unverzüglich zurück. In dieser Situation beschloss die FDP Landtagsfraktion in Baden-Württemberg heute, mit einer parlamentarischen Initiative die Landesregierung aufzufordern, die Verhaltensweisen baden-württembergischer Behörden im Fall Anis Amri durch einen unabhängigen Sonderbeauftragten untersuchen zu lassen. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann, bezeichnen diese Forderung als Konsequenz aus dem Verhalten der Landesregierung.„Schon Anfang des Jahres“, so erinnerte Rülke, „hatte die FDP den…
(BJP) Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte, zurückgreift. So berichtet der Verfassungsschutz ausführlich über Straftaten gegen eine AfD-Politikerin, jedoch über Übergriffe gegen LINKE, SPD und CDU mit keinem einzigen Wort. Dabei gab…
(BJP) Programm „Justiz Plus" soll künftig die Weichen stellen für eine konsequente Opferorientierung in allen Bereichen der Justiz. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat vor rund 150Teilnehmerinnen und Teilnehmer die 2. Fachtagung „Opferorientierung im Justizvollzug" in Göttingen eröffnet. Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren zwei Tage lang darüber, wie die Belange der Geschädigten von Straftaten nach der gesetzlichen Verankerung der Opferinteressen im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz im Juli 2017 effektiv in die Praxis übertragen werden können. „Der Opferschutz ist für mich das zentrale Thema von Strafrecht und Strafvollstreckung. Ich bin stolz sagen zu können: Wir haben viel erreicht. Von Niedersachsen gehen starke…
(BJP) „Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herr-mann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am Samstag in München. „Die Grünen möchten ihr schlechtes sicherheitspolitisches Image aufmöbeln, bestätigen aber in der praktischen politischen Arbeit immer aufs Neue ihr tiefes Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden“, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses. So soll der Polizeikongress laut Mitteilung der Grünen-Fraktion unter anderem die Frage beantworten: „Wie lassen sich grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus international bekämpfen?“ Als…
(BJP) Die Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Florian Herrmann zum 2. Polizeikongress der Landtags-Grünen kommentiert die Initiatorin und Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: „Amüsant… Wenn Herr Herrmann schon Tiervergleiche bemüht, dann muss man die CSU mit ihren rückwärtsgewandten innenpolitischen Vorstellungen als Dinosaurier bezeichnen. Diese Tiere sind bekanntlich ausgestorben, weil sie sich an veränderte Lebensbedingungen nicht anpassen konnten. Der CSU droht aktuell dasselbe Schicksal, wie ihre Ergebnisse bei der jüngsten Bundestagswahl und eine am Wochenende veröffentlichten Umfrage zur Landtagswahl zeigen. Abgesehen von den immer gleichen Sicherheitsplacebos höre ich von der CSU keine zukunftsgewandten Vorschläge in der Innenpolitik. Wir Grüne möchten, dass die Menschen frei und…
(BJP) Mit Blick auf die geplante Versetzung von 170 Beamten der Bereitschaftspolizei Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, Niedersachsens Polizei zu schwächen: „Um in den Polizeidienststellen vor Ort rechtzeitig vor dem Wahlsonntag medienwirksam neues Personal begrüßen zu können, reduziert der Innenminister die Bereitschaftspolizei um 170 Polizisten und schickt 120 von ihnen in Dienststellen in der Fläche. Mit diesem dreisten Täuschungsmanöver strickt Pistorius weiter an der rot-grünen Legende von ausreichend Polizisten in Niedersachsen. Tatsächlich macht sich diese Zuteilung bei den kleineren Polizeidirektionen kaum bemerkbar. Die Bereitschaftspolizei wird allerdings soweit geschwächt, dass sie viele Einsätze in…
(BJP) Zum Thema Bereitschaftsdienste hätten Sie sich, Herr Kollege Schaffer, einmal die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion – Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein – Drucksache 18/4360 vom 30.06.2016 anschauen sollen. Dort wird allein zum Punkt des richterlichen Bereitschaftsdienstes auf 14 Seiten umfassend die Situation in Schleswig-Holstein dargestellt. Danach ist bei allen Staatsanwaltschaften des Landes ein täglicher 24-Stunden-Bereitschaftsdienst in Form einer Rufbereitschaft eingerichtet.Beim richterlichen Bereitschaftsdienst ist es so, dass in allen Landgerichtsbezirken eine amtsgerichtliche Erreichbarkeit einer Richterin oder eines Richter an 7 Tagen in der Woche zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr gewährleistet ist. Dies ist nach…
(BJP) Heute wurde der Prozess gegen das Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar eingestellt, die auf eine Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD im November 2016 in eine Trillerpfeife gepustet hatte. Einzig gegen Ezgi Güyildar, die für Die Linke im Essener Stadtrat sitzt, wurde von einem Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beamte behauptete, durch die Geräusche der Trillerpfeife verletzt worden zu sein. Ein Attest über seine angebliche Verletzung konnte der Beamte nicht vorlegen.Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKE NRW: „Das Verfahren gegen unser Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar wurde eingestellt, damit der Staatsanwaltschaft die Peinlichkeit eines Freispruch erspart bleibt. Es hätte erst gar kein…
(BJP) In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Sicherheitspakets appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, an die grün-schwarze Koalition, die Umsetzung des Sicherheitspakets nicht mit der Einführung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen zu koppeln: „Eine solche Koppelung ist unangebracht. Das Alkoholverbot hat nichts mit Terrorismus zu tun und beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig. Mit Platzverboten lässt sich schon jetzt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten.Das Sicherheitspaket selbst hingegen ist angesichts der terroristischen Bedrohungen weitgehend sinnvoll. Es ist aber notwendig, die Gesetzentwürfe im Rahmen der von der Opposition beantragten Anhörung…
(BJP) Am Dienstag nahm die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in der Kapelle des Schlosses Winsen (Luhe) an einem Podiumsgespräch zum Thema „Vorsorgevollmacht und Betreuung" teil. Die gemeinsam mit dem Amtsgericht Winsen (Luhe) ausgerichtete Veranstaltung findet im Rahmen der vom Niedersächsischen Justizministerium landesweit initiierten Veranstaltungsreihe „Wer klug ist, sorgt vor" statt. Bürgerinnen und Bürger können noch während der Veranstaltung Fragen an die Expertinnen und Experten stellen.Die Justizministerin ging in ihrem Grußwort auch auf den Verlust des Wahlrechts ein, der für diejenigen Betreuten von Gesetzes wegen eintritt, bei denen sämtliche Aufgabenkreise an einen Betreuer oder eine Betreuerin übertragen werden. „Diese Form der…
(BJP) Unter Bezugnahme auf die Antworten von Innenminister Beuth zu den auf Anfrage jetzt mitgeteilten Überprüfungen der Einstellungsverfahren bei der hessischen Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Innenminister Beuth hat in seiner Panikreaktion zum Ablenken von vorherigen Fehlern im Einstellungsverfahren für Polizeianwärter dem Land Schaden zugefügt. Öffentlich diskutiert wurde vor einigen Wochen bereits das unzureichende und fehlerhafte Einstellungsverfahren für den Polizeidienst, im Zuge dessen das Innenministerium die Rücknahme der bereits erteilten Einstellungszusagen angekündigt hatte. Jetzt musste Innenminister Beuth auf gemeinsame Nachfrage der Kollegin Faeser und mir mitteilen, dass von den betroffenen Bewerbern mittlerweile fünf…
(BJP) Zum heute von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis. Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als „Aktivist“ bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter! Wir dürfen dieses Verhalten nicht weiter hinnehmen und müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates deutlich machen, dass es für politisch motivierte Gewalt keine Rechtfertigungsgründe gibt.“…
(BJP) Das Landgericht Bochum hat den früheren Geheimagenten Werner Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Hierzu äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit dem Urteil und der Bewährungsstrafe haben sich die Vorwürfe gegen den Ex-Agenten bestätigt. Auch auf die rheinland-pfälzische CDU, die über Jahre hinweg illegale Spenden von Mauss erhalten hat, wirft das Urteil einen großen Schatten. Die rechtswidrigen Geldtransfers hätte die CDU um Landesschatzmeister Peter Bleser unbedingt zurückweisen müssen. Nach Aufdeckung des Skandals blieb Bleser nichts anderes übrig, als sich von seinem Posten als Landesschatzmeister zurückzuziehen. Die CDU hat es versäumt, umfassend und vollumfänglich aufzuklären.…
(BJP) Angesichts der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Vor über eineinhalb Jahren haben wir Freidemokraten der Koalition ein Gesprächsangebot unterbreitet, um im hochsensiblen Themenkomplex des Verfassungsschutzes zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Doch anders als zugesichert wurden wir nicht in den Beratungsprozess einbezogen. Vielmehr mussten wir aus der Presse erfahren, dass der Innenminister die Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz vorstellt. In einem für den Rechtsstaat hochsensiblen Bereich wie dem der Regelungen zum Inlandsgeheimdienst ist es schlicht fahrlässig, die Oppositionsfraktionen, die zum organisierten Schutz unserer Verfassung stehen,…