(BJP) Anlässlich der Plenardebatte zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren erklärt die Landtagsabgeordnete Birgit Pelke: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält wichtige Korrekturen. So ist es zu begrüßen, dass die Kastrationspflicht von Rasselistenhunden und als gefährlich eingestuften Hunden gelockert werden soll, um dem Alter und dem Gesundheitszustand der betroffenen Hunde Rechnung tragen zu können.“ Die bisherige Regelung war in der Praxis auf Kritik von Tierärzten gestoßen, die sich weigerten, die mitunter lebens- und gesundheitsgefährdenden Eingriffe durchzuführen. Die SPD-Politikerin Pelke sprach sich außerdem dafür aus, eine ergebnisoffene Diskussion mit Experten und Interessengruppen über Alternativen zur Rasseliste zu…
(BJP) Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der Causa Jäger/Wendt durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Das Innenministerium und seine Behörden sind die Hüter von Recht und Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Nun sehen sie sich selbst staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ausgesetzt. Damit ist der politische Tiefpunkt der Amtszeit des Innenministers Ralf Jäger endgültig erreicht. Damit das Vertrauen in die Politik und die gewerkschaftliche Arbeit nicht noch weiteren Schaden nimmt, muss Jäger nun endlich alle Fakten zum Beschäftigungsverhältnis Rainer Wendts transparent machen. Wenn sein Ministerium schon vor Ende Februar 2017 von der vollständigen Freistellung…
(BJP) In London hat am Mittwoch ein Angreifer drei Menschen getötet und 40 weitere teilweise schwer verletzt. Der Attentäter, der ebenfalls getötet wurde, war laut Polizei vom internationalen Terrorismus inspiriert. Zu dem Anschlag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert und bestürzt über die schrecklichen Ereignisse in London. Den Angehörigen der Opfer und dem gesamten britischen Volk möchten wir unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl ausdrücken. Im Kampf gegen den Terrorismus, der ein Übel unserer Zeit ist, stehen wir fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens. Für uns gilt es, nach unseren…
(BJP) Das sächsische Innenministerium hat keinen aktuellen Überblick zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen. Das ergab eine neuerliche Kleine Anfrage von Kerstin Köditz im Landtag (Parlaments-Drucksache 6/8711). Demnach wisse man zurzeit lediglich, dass sich „einzelne Anhänger der Reichsbürgerszene" an einer Neonazi-Demonstration am 11. Februar in Dresden beteiligten, „die jedoch nicht aus Sachsen kamen".Dazu erklärt die Fragestellerin Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Wenn das alles ist, was der inzwischen zuständige sächsische „Verfassungsschutz" rausbekommen hat, liegt Arbeitsverweigerung vor.Anfang Februar hatte Innenminister Ulbig auf meine Anfrage hin überhaupt das erste Mal öffentlich über Reichsbürger-Aktivitäten im Freistaat…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag betonen die humanitäre Verpflichtung, politisch Verfolgten und Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen eine Zuflucht und eine Perspektive der Integration zu bieten. „Wir haben in Hessen seit Herbst 2015 mehr als 110.000 Menschen aufgenommen, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat. Das gilt auch für Menschen, die vor Armut zu uns geflüchtet sind, für Menschen, die sich hier eine Perspektive auf ein besseres Leben erhoffen. Gerade wir GRÜNE setzen uns seit unserer Gründung eine vorausschauende internationale Politik ein, die Fluchtursachen bekämpft, die auf zivile Konfliktbewältigung statt militärische…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Bundesregierung heute ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB auf den Weg gebracht hat. „Es ist allerhöchste Zeit, dass aus den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) endlich Taten werden. Zwischen seiner Ankündigung eines Gesetzentwurfes und dem heutigen Kabinettsbeschluss ist schon wieder ein ganzes Jahr vergangen – angesichts des hohen Alters vieler Betroffener drängt die Zeit“, erklärt Kai Klose, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass im demokratischen Deutschland seit Jahrzehnten Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, nur weil…
(BJP) Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller, der Leiter des Landeskriminalamtes, Dr. Daniel Heinke, sowie der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, haben die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 (PKS) vorgestellt. Demnach stieg die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Land Bremen von 91.237 leicht an auf 91.904. Die Kriminalitätshäufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner)– sank dagegen leicht von 13.784 auf 13.687. Der Anstieg der Straftaten ist ganz überwiegend in den Deliktsfeldern Ladendiebstahl, Autoaufbruch sowie Körperverletzungen festzustellen. Die Aufklärungsquote für das Land Bremen stieg leicht an von 47,7 Prozent auf 48,4 Prozent. Mäurer verwies gleich zu Beginn der Konferenz auf eine Entwicklung, der neben…
(BJP) Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) forderte eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte. Schon zum Jahreswechsel hatte der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller davor gewarnt, dass eine Welle von Asylklagen auf die Verwaltungsgerichte zurollen würde. „Die Stärke des Rechtsstaates hängt ganz wesentlich von den Verwaltungsgerichten ab. Denn nicht nur die formale Gewährung von Rechten, sondern gerade deren Einklagbarkeit ist relevant.“ stellte Berg fest. Mit der Überlastung der Verwaltungsgerichte drohe eine gefährliche Abnahme in der Qualität und Geschwindigkeit der Rechtsprechung. Die Prognose des Justizministeriums geht für 2017 davon aus, dass über 30% mehr Fälle bearbeitet werden. Dem steht aber…
(BJP) Anlässlich des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Recht auf Informationsfreiheit gewährleisten, erklärte der datenschutzpolitische Sprecher und Obmann der Enquetekommission Verfassungskonvent der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Denn erst durch einen selbstbestimmten Informationsaustausch wird eine freie demokratische Willensbildung ermöglicht. Dieser Anspruch auf Informationszugang sollte in einem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz verankert werden. Daher fordern wir Freidemokraten die Landesregierung auf, dem Hessischen Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz zur Beratung vorzulegen, dass Informationsfreiheit und Datenschutz in Ausgleich bringt und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellt.“ Weiter erklärte…
(BJP) Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Bereits vor 45 Sitzungen des Hessischen Landtages hat die SPD einen entsprechenden Entwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht, wir haben eine konstruktive Anhörung durchgeführt, und im Plenum diskutiert. Leider hat die Regierungsmehrheit den Entwurf abgelehnt.“ Der ewige Verweis der schwarz-grünen Landesregierung auf die ausstehende Evaluation entsprechender Gesetze in anderen Bundesländern, und das beliebte Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ diene nur als Beruhigungspille, um die interne Auseinandersetzung von Grünen und CDU über die Informationsfreiheit zu…
(BJP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“. Für SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sind die wiederholten Äußerungen aus den Regierungsfraktionen zu geplanten Korrekturen an der Polizeireform völlig fehl am Platz. „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“, kritisierte Binder Wortmeldungen aus den grün-schwarzen Regierungsfraktionen zu der noch laufenden Arbeit des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeireform. Dies bestätige einmal mehr den Eindruck, „dass die Evaluierung, zumindest in…
(BJP) Anlässlich der Abschiebung eines Psychiatrie-Patienten Anfang März und der Strafanzeige des Wetteraukreises gegen den Leiter der Universitätspsychiatrie Gießen, Bernd Gallhofer, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Strafanzeigen des Wetteraukreises gegen den Leiter der Uniklinik-Psychiatrie sind ein durchsichtiges Manöver. Die Vorwürfe sind absurd. Der Wetteraukreis versucht ganz offensichtlich, den Mediziner zu kriminalisieren und Kritiker einer inhumanen Abschiebungspraxis mundtot zu machen Bernd Gallhofer soll dafür abgestraft werden, weil er geholfen hat, die skandalöse Abschiebung an die Öffentlichkeit zu bringen.“Die Abschiebung des schwer kranken Patienten sei ein Tabubruch sondergleichen gewesen, so Faulhaber. Mit der Strafanzeige…
(BJP) Nach Berichten des NDR soll die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern einen Minderjährigen als V-Mann angeworben und über mehrere Jahre in verschiedenem Auftrag im organisierten Verbrechen und in politische Strukturen eingesetzt haben. Unter anderem soll er im Zeitraum um die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 in der damaligen PDS (heute Die Linke) und unserem Vorgängerverband ['solid] - die sozialistische Jugend (heute linksjugend ['solid]) im Auftrag der Polizei aktiv gewesen sein. Heute sitzt der 29 Jährige als gebrochene Persönlichkeit im Gefängnis. „Wir sind entsetzt über die Skrupellosigkeit, mit der hier vorgegangen wurde.“ äußert sich Saskia Spahn, Bundessprecherin von linksjugend ['solid]…
(BJP) Anlässlich des heutigen Tages der Kriminalitätsopfer weist das Niedersächsische Justizministerium darauf hin, dass die Opferschutz-Webseite der Landesregierung (www.opferschutz-niedersachsen.de) nun in vier Sprachen (Deutsch, Englisch, Russisch und Arabisch) zur Verfügung steht. Alle Sprachversionen sind mit einer Vorlesefunktion ausgestattet. Nutzer, die in der Lese- oder Sehfähigkeit eingeschränkt sind, können sich die Texte vorlesen lassen. Die arabische Version wurde Ende Februar 2017 freigeschaltet, die englische und russische im Sommer bzw. November 2016. Das Onlineangebot enthält umfassende Informationen über bestehende Hilfsmöglichkeiten in Niedersachsen. Das Angebot ist klar, übersichtlich und in einfach verständlicher Sprache gestaltet. Es richtet sich an Betroffene von Straftaten, aber auch…
(BJP) Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert: „Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden? Für die vielfältigen Ursachen der Probleme bedarf es vielfältiger Angebote: Integrationsoffensiven und Sprachkurse, mehr und besser bezahlte SozialarbeiterInnen,…